Aktuelle Zeit: 21. April 2018, 15:42

Alle Zeiten sind UTC+02:00




Forum gesperrt  Dieses Thema ist gesperrt. Du kannst keine Beiträge editieren oder weitere Antworten erstellen.  [ 27 Beiträge ]  Gehe zu Seite 1 2 Nächste
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: ÖVP zum IWÖ-Fragebogen
BeitragVerfasst: 1. August 2006, 12:54 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 12. Januar 2006, 11:41
Beiträge: 429
Die ÖVP (übersendet durch Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 01.08.2006 per Fax) hat die folgenden Antwortmöglichkeiten (die ausformulierten) angekreuzt:


Generalsekretär Abg.z.NR
Dr. Reinhold Lopatka


An die Interessensgemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich
z.Hd. Herrn Präsidenten Univ.-Prof. i.R. Dr. Franz Császár
und Herrn Generalsekretär Dr. Georg Zakrajsek

Wien, 31. Juli 2006



Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Danke für die Möglichkeit ihren Mitgliedern die Standpunkte der ÖVP zum privaten Waffenbesitz mitzuteilen.
Als christdemokratische Partei waren uns die Rechte und Freiheiten der Bürger immer ein besonderes Anliegen. Deshalb stehen wir einer Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage beim Waffenerwerb, Waffenbesitz und Waffenverkehr ablehnend gegenüber.
Die ÖVP wird aber ihren Kampf gegen den Missbrauch von illegalen Waffen entschieden fortsetzen. Hundertprozentige Sicherheit bieten jedoch selbst restriktivste Regelungen nicht. Das zeigen uns Länder mit weit schärferen Gesetzen als in Österreich deutlich vor.

Die von Ihnen konkret gestellten Fragen beantworte ich wie folgt:


1. Wie steht Ihre Partei zum Waffengesetz 1996? Soll es:
a) bleiben wie es ist.
b)...
c)…


2. Sollen Schußwaffen generell verboten werden, wie es in Gesetzesentwürfen der SPÖ und der Grünen aus dem Jahr 2002 vorgesehen war?
a)...
b)...
c) Nein


3. Ist der Besitz von Schußwaffen zur Selbstverteidigung ein verfassungsmäßig garantiertes Recht des verlässlichen Staatsbürgers? (Grundrecht auf Leben und Eigentum)
a) Ja
b)...


4. Wie schätzen Sie die Auswirkung einer prohibitiven Verschärfung des Waffenrechts ein?
a)...
b) Es begünstigt die Kriminalität
c)...


5. In den letzten Jahren wird das Waffenrecht von manchen Behörden zunehmend restriktiver angewendet, obwohl sich die Rechtslage gegenüber früher nicht geändert hat.
Sollte die derzeit uneinheitliche Rechtsanwendung
a)...
b) als rechtsstaatlich bedenklich bereinigt werden?

Und wie sollte bei einer Vereinheitlichung des Vollzugs vorgegangen werden?
a) möglichst liberal und bürgerfreundlich
b)...


6. Zwei im Waffengesetz vorgesehene Verordnungen sind bis heute nicht erlassen worden. Sie betreffen jagdliche Selbstladegewehre (§19(2)) und bestimmte Faustfeuerwaffenmunition für Jagd und Sport (§17(2)).
Sollen diese Verordnungen erlassen werden?
a) Ja
b)...

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Lopatka e.H.


Nach oben
   
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 1. August 2006, 13:18 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 7. Januar 2006, 18:07
Beiträge: 709
Wohnort: Graz
:shock: :shock:

_________________
Mitgliedsnummer: 5023


Nach oben
   
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 1. August 2006, 13:57 
Offline

Registriert: 4. Januar 2006, 20:12
Beiträge: 4597
Schön, schön - aber warum ist in den letzten vier Jahren nichts einschlägiges geschehen ?


Nach oben
   
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 1. August 2006, 14:02 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Januar 2006, 17:52
Beiträge: 3939
Wohnort: Gars am Kamp
Erfreuliche Stellungnahme der ÖVP!

Einen schalen Beigeschmack hat das ganze aber:
Reinhold Lopatka hat geschrieben:
5. In den letzten Jahren wird das Waffenrecht von manchen Behörden zunehmend restriktiver angewendet, obwohl sich die Rechtslage gegenüber früher nicht geändert hat.
Sollte die derzeit uneinheitliche Rechtsanwendung
a)...
b) als rechtsstaatlich bedenklich bereinigt werden?

Und wie sollte bei einer Vereinheitlichung des Vollzugs vorgegangen werden?
a) möglichst liberal und bürgerfreundlich
b)...


6. Zwei im Waffengesetz vorgesehene Verordnungen sind bis heute nicht erlassen worden. Sie betreffen jagdliche Selbstladegewehre (§19(2)) und bestimmte Faustfeuerwaffenmunition für Jagd und Sport (§17(2)).
Sollen diese Verordnungen erlassen werden?
a) Ja
b)...

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Lopatka e.H.

Die ÖVP hätte es seit Jahren in der Hand gehabt entsprechend zu handeln.
Soweit ich weiß wurden diese Themen vonseiten der IWÖ im Innenministerium oft genug angesprochen.

Da sollte man vielleicht noch einmal nachhaken, woher denn der Sinneswandel kommt...?

_________________
Gruß
Richard Temple-Murray


Cui bono?

Bild


Nach oben
   
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 1. August 2006, 14:03 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Januar 2006, 17:52
Beiträge: 3939
Wohnort: Gars am Kamp
Dave war schneller... :D

_________________
Gruß
Richard Temple-Murray


Cui bono?

Bild


Nach oben
   
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 1. August 2006, 14:09 
Offline

Registriert: 4. Januar 2006, 20:12
Beiträge: 4597
Verzeihung, aber ich wollte mich nicht vordrängen :)
Außerdem war mein Text kürzer.
War natürlich nicht ganz fair.

Nach Betrachtung der Ergebnislisten vom letzten Samstag:
Schießt Du auch Kugel oder FFW ?

Übrigens, ich habe etwas auf dem Trap-Stand zugesehen.
Euer Stand dürfte ziemlich schwierig sein.
Oder irre ich da ?

mfG. d.


Zuletzt geändert von Dave am 1. August 2006, 18:51, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
   
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 1. August 2006, 14:47 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Januar 2006, 17:52
Beiträge: 3939
Wohnort: Gars am Kamp
@ Dave: Du hast eine PM!

_________________
Gruß
Richard Temple-Murray


Cui bono?

Bild


Nach oben
   
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 1. August 2006, 16:04 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Januar 2006, 21:14
Beiträge: 2113
Wohnort: Wien/Waldviertel
Muß sehr schwer gewesen sein die Kreuze zu machen!

Und... Wie RITM sagt: Dave war schneller!

cowroper

_________________
SASS # 66906, NRA # 168015547


Zuletzt geändert von cowroper am 1. August 2006, 16:05, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
   
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 1. August 2006, 16:05 
Offline

Registriert: 4. Januar 2006, 20:04
Beiträge: 955
Ich habe gerade dieses Mail bekommen.
Ist der enge zeitliche Zusammenhang mit dem IWÖ-Fragebogen Zufall?
(Immerhin sind die Absender verschieden ).

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...................

vielen Dank für Ihr Schreiben an BK Dr. Schüssel und BM Liese Prokop betreffend ÖVP-Haltung zum Waffengesetz in Österreich, das ich gerne beantworten möchte.



Wir haben in unserem Land ein modernes Waffengesetz, das beim Menschen ansetzt und nicht bei der Waffe. Dort, wo eine Gefährdung vorliegt, muss das Waffengesetz einschreiten können, und das kann es. Die ÖVP sieht daher keinen neuerlichen Regelungsbedarf beim Waffenerwerb, Waffenbesitz und Waffenverkehr.



Der Anteil der Delikte, die unter Zuhilfenahme einer Schusswaffe in Österreich begangen wurden, ist im Vergleich zu anderen Ländern sehr gering. Dieser Umstand ist u.a. auf das hohe Maß an Verantwortungsbewusstsein der legalen Waffenbesitzer zurückzuführen.



Wo es keine Gefährdung gibt, soll sich das Waffengesetz heraushalten. Erfahrungen von Ländern mit absolutem Waffenverbot zeigen, dass damit nichts gewonnen wird. Denn hundertprozentige Sicherheit bieten selbst restriktivste Regelungen nicht.

Die ÖVP wird aber ihren Kampf gegen den Missbrauch von illegalen Waffen entschieden fortsetzen. Wir sind für eine strikte Handhabung des gültigen Waffengesetzes, für keine Verschärfung und für kein Verbot des Besitzes von Waffen. Wir müssen die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte schützen und dürfen in diese nur eingreifen, wenn dies unbedingt nötig ist.





Mit freundlichen Grüßen

Ursula Kroczek
Abteilung Politik
____________________________________
ÖVP-Bundespartei, Lichtenfelsgasse 7
1010 Wien
Ideen säen. Zukunft ernten.
http://www.oevp.at/zukunft


Nach oben
   
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 1. August 2006, 16:10 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Januar 2006, 21:14
Beiträge: 2113
Wohnort: Wien/Waldviertel
Das Mail, welches Motta bekommen hat, ist um einiges aufschlußreicher als die Kreuzerln des Herrn Lopatka.

Wär schön wenn man sich danach richten könnte!

cowroper

_________________
SASS # 66906, NRA # 168015547


Nach oben
   
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 1. August 2006, 18:17 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 22. Januar 2006, 23:58
Beiträge: 666
Wohnort: Vlbg
mal eine grundsatzfrage: geben wir uns damit zufrieden, dass die parteien antworten, dass sie nurdas bestehende gesetz möglichst scharf gegen den bürger anwenden möchten (steht im obigen schreiben zwischen den zeilen), oder fordern wir (als die IWÖ) im wahlkampf auch zugeständnisse an die legalwaffenbesitzer ein?

ob die dann gehalten werden oder nicht steht sowieso wieder auf einem anderen blatt.

ich denke da an Kat.A-probleme, Munitionsverbote und WP für alle :mrgreen:

_________________
IWÖ Mitgliedsnummer 5149

Bild


Nach oben
   
 Betreff des Beitrags: Re: ÖVP zum IWÖ-Fragebogen
BeitragVerfasst: 1. August 2006, 22:33 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Januar 2006, 19:33
Beiträge: 205
Wohnort:
IWÖ-Zentrale hat geschrieben:
Die ÖVP (übersendet durch Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 01.08.2006 per Fax) hat die folgenden Antwortmöglichkeiten (die ausformulierten) angekreuzt:

3. Ist der Besitz von Schußwaffen zur Selbstverteidigung ein verfassungsmäßig garantiertes Recht des verlässlichen Staatsbürgers? (Grundrecht auf Leben und Eigentum)
a) Ja
b)...

5. In den letzten Jahren wird das Waffenrecht von manchen Behörden zunehmend restriktiver angewendet, obwohl sich die Rechtslage gegenüber früher nicht geändert hat.
Sollte die derzeit uneinheitliche Rechtsanwendung
a)...
b) als rechtsstaatlich bedenklich bereinigt werden?

Und wie sollte bei einer Vereinheitlichung des Vollzugs vorgegangen werden?
a) möglichst liberal und bürgerfreundlich
b)...


6. Zwei im Waffengesetz vorgesehene Verordnungen sind bis heute nicht erlassen worden. Sie betreffen jagdliche Selbstladegewehre (§19(2)) und bestimmte Faustfeuerwaffenmunition für Jagd und Sport (§17(2)).
Sollen diese Verordnungen erlassen werden?
a) Ja
b)...

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Lopatka e.H.


Na das sind ja schon Ansätze um die ÖVP, die ja auch in den nächsten vier Jahren in der Regierung sitzen, in die Pflicht zu nehmen.

ad 3. Die ÖVP könnte ja einen Antrag einbringen, genau dieses in die Verfassung aufzunehmen.

ad 5. Na dann wird es ja höchste Zeit für die Parteispitze mit der Innenministeren zu reden.

ad 6. Auf wen oder was wartet denn die ÖVP-Ministerin mit den Erlässen ?

sg

BF

_________________
IWÖ-Mitgliedsnr.: 4984


Nach oben
   
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 2. August 2006, 07:54 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 5. Januar 2006, 08:24
Beiträge: 1611
Wohnort: Wien Süd
Zitat:
….Persönlichkeitsrechte schützen und dürfen in diese nur eingreifen, wenn dies unbedingt nötig ist.

Jeder Eingriff wird als „unbedingt nötig“ bezeichnet werden.

_________________
Gruss Erpi
Mitglied 3910
Ich bin zwar verantwortlich für das was ich schreibe, aber nicht dafür, wie es ein Anderer versteht.


Nach oben
   
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 2. August 2006, 08:15 
Offline

Registriert: 4. Januar 2006, 20:04
Beiträge: 955
Es hätte der Glaubwürdigkeit der ÖVP nicht geschadet, wenn die Antworten
ein wenig früher eingetroffen wären. Und dann noch dazu ein ganzer Schwung Mails auf einmal. Ich habe den Eindruck, das diese Verzögerung
kein Zufall ist sondern die Antworten erst nach einer Partei-internen Absprache erfolgt sind.


Nach oben
   
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 2. August 2006, 09:17 
Offline

Registriert: 12. Juli 2006, 10:39
Beiträge: 41
Wohnort: STMK
So sehe ich es auch! Was soll diese Verzögerung? Mussten sich die Schwarzen erst zu einer offiziellen Linie durchringen? Wer ist überhaupt Frau Kroczek? Wieso antwortet hier kein Hochrangiger VP-Vertreter? Lobenswert wäre eine Antwort des Herrn BK und Parteichefs persönlich!

So eine Antwort, wie die der Frau Kroczek, ist übrigens nicht gerade berauschend, es ist das mindeste was uns die ÖVP schuldig ist! Sie sagen ohnehin nur, dass sie eine Verschärfung des gültigen Waffenrechts (momentan) als nicht nötig erachten! Man bedenke aber, dass die ÖVP nach der Wahl auch dem Koalitionspartner (und das wird die SPÖ, vielleicht auch die Grünen sein) zugeständnisse machen muss! Mich täte interessieren, ob eine Partei den Mut hat auch einmal von einer Liberalisierung des Waffenrechts zu sprechen - das es zu keiner Verschärfung kommen darf sollte ohnehin klar sein!


Die Antworten des Herrn Lopatka sind übrigens ident mit denen seines (noch) Koalitionspartners BZÖ! War das etwa Abgesprochen? Kann uns aber auch egal sein, da es diese Regierungskonstelation nach der Wahl nicht mehr geben wird, da der ÖVP der Partner abhanden kommt....


Nach oben
   
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Forum gesperrt  Dieses Thema ist gesperrt. Du kannst keine Beiträge editieren oder weitere Antworten erstellen.  [ 27 Beiträge ]  Gehe zu Seite 1 2 Nächste

Alle Zeiten sind UTC+02:00


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Gehe zu:  
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Limited
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de