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BeitragVerfasst: 29. August 2006, 13:43 
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Registriert: 12. Januar 2006, 11:41
Beiträge: 429
An die
Interessensgemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich
Postfach 190
1092 Wien


Sehr geehrter Univ. Prof. Dr. Császár!
Sehr geehrter Dr. Zakrajsek!


Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.5.2006. Die darin gestellten Fragen dürfen wir wie folgt beantworten:

Zu den Fragen 1 und 2:
Vorweg möchte ich grundsätzlich festhalten, dass es bei der Position der Grünen zum privaten Waffenbesitz keineswegs darum geht, WaffenbesitzerInnen zu diskriminieren oder pauschal zu kriminalisieren. Uns ist bewusst, dass die meisten WaffenbesitzerInnen bemüht sind, sorgsam mit der Waffe umzugehen. Tatsache ist aber auch, dass private Schusswaffen in den seltensten Fällen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden. Demgegenüber stehen viele menschliche Tragödien und Opfer, die ausschließlich aufgrund der Verfügbarkeit von
Schusswaffen in Privathaushalten zu betrauern sind. Die Tatsache, dass
in Privaträumen Schusswaffen verfügbar sind, schafft nämlich erst die Gelegenheit, diese
auch einzusetzen. Oft ist die Waffe auch nicht nur den Berechtigten zugänglich,
sondern auch Familienmitgliedern und Angehörigen. Wir denken daher, dass aus den vielen Tragödien im privaten Bereich die richtigen Schlüsse gezogen werden müssen.

Die Position der Grünen zur Frage des privaten Waffenbesitzes hat sich daher seit dem von Ihnen erwähnten Entschließungsantrag aus dem Jahr 2002 nicht geändert. Auch in der aktuellen Legislaturperiode wurde ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Maga. Stoisits, Maga. Weinzinger, FreundInnen und Freunde (liegt dem Brief bei) mit den selben Forderungen eingebracht und ist dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Behandlung zugewiesen. Die Grünen sind daher der Ansicht, dass das WaffenG 1996 verschärft werden soll und eine Ausnahmegenehmigung für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Schusswaffen nur den Personengruppen möglich sein soll, die in genanntem Entschließungsantrag abschließend aufgezählt sind.

Zur Frage 3:
Das verfassungsrechtliche gewährleistete Recht auf Leben ist in Art. 2 EMRK verankert, jenes auf Eigentum in Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK und in Art. 5 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger. Aus keiner der genannten Bestimmungen lässt sich ableiten, dass der Besitz von Schusswaffen zur Selbstverteidigung eine Materie wäre, die der einfache Gesetzgeber unter Beachtung der in den genannten Normen enthaltenen Gesetzesvorbehalte nicht regeln könnte.

Zur Frage 4:
Die Entwicklung von Kriminalität ist von einer Unzahl von Faktoren abhängig. Von einer Novellierung des Waffengesetzes im Sinne der Grünen erwarten wir uns aber einen Rückgang strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben.

Zu den Fragen 5 und 6:
Im allgemeinen ist in allen Gebieten eine einheitliche Rechtsanwendung durch die österreichischen Behörden wünschenswert. Der Vollzug der staatlichen Verwaltung hat auf Grundlage der Gesetze zu erfolgen. So eine gesetzliche Verpflichtung zur Erlassung einer Verordnung besteht, ist dieser selbstverständlich nachzukommen.


mit freundlichen Grüßen

Ihr Dialogbüro der Grünen


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BeitragVerfasst: 29. August 2006, 13:48 
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Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10573
Den Entschließungsantrag kennen wir schon, wird daher nicht mehr publiziert. Geht aber auf ein totales Feuerwaffenverbot hinaus.


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 Betreff des Beitrags: Eine eindeutige Aussage
BeitragVerfasst: 29. August 2006, 13:56 
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Registriert: 4. Januar 2006, 21:14
Beiträge: 2113
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Eines muß man den Grünen lassen: Im Gegensatz zu anderen Parteien eiern sie nicht herum sondern beziehen klar Stellung.

Das diese nicht im Sinn der Waffenbesitzer ist, ist eine andere Sache.

cowroper

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SASS # 66906, NRA # 168015547


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BeitragVerfasst: 29. August 2006, 14:24 
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Keine Überraschung - wahrscheinlich werde ich die Grünen jetzt doch nicht wählen... :wink:

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Gruß
Richard Temple-Murray


Cui bono?

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BeitragVerfasst: 29. August 2006, 14:58 
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Registriert: 5. Januar 2006, 11:17
Beiträge: 1955
Wohnort: südlich von Wien
IWÖ-Zentrale hat geschrieben:
Zur Frage 4:
Die Entwicklung von Kriminalität ist von einer Unzahl von Faktoren abhängig. Von einer Novellierung des Waffengesetzes im Sinne der Grünen erwarten wir uns aber einen Rückgang strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben.


Das nennt man wohl konsequente Verleugnung der Realität und schreit geradezu nach einer psychiatrischen Untersuchung.

Trenck

_________________
IWÖ-Mitgliedsnummer 4198

Als "Kleinbürger mit Abstiegsängsten" bezeichnet die Gesinnungspresse Menschen, die ihr Leben mit Arbeit verbringen, aber keine Neigung verspüren, für noch mehr fremder Leute Rechnungen aufzukommen.
Michael Klonovsky


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 29. August 2006, 15:03 
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Registriert: 22. Januar 2006, 23:58
Beiträge: 666
Wohnort: Vlbg
Das wiederholte "Maga." hat meinen Tag gerettet!

Muahaahaaa! :lol: :lol:


PS: Wollen die Grünen eigentlich nur die Waffen, oder auch die Waffinnen verbieten? Wäre ja sonst diskriminierend. :lol:

_________________
IWÖ Mitgliedsnummer 5149

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BeitragVerfasst: 29. August 2006, 20:05 
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Registriert: 24. Januar 2006, 17:34
Beiträge: 918
Wohnort: Wien
Trenck hat geschrieben:
IWÖ-Zentrale hat geschrieben:
Zur Frage 4:
Die Entwicklung von Kriminalität ist von einer Unzahl von Faktoren abhängig. Von einer Novellierung des Waffengesetzes im Sinne der Grünen erwarten wir uns aber einen Rückgang strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben.


Das nennt man wohl konsequente Verleugnung der Realität und schreit geradezu nach einer psychiatrischen Untersuchung.

Trenck


Wenn man die legalen Schusswaffen der Bürger verbietet, werden die Kurzschlussaktionen, oder wie auch immer solche Tragödien entstehen, eben nicht mehr mit einer Schusswaffe ausgeübt, sondern eben mit einem Messer oder anderen Utensilien aus dem Haushalt.

Straftaten mit legalen Schusswaffen werden sicher zurückgehen, nona, aber wer sagt, dass die Straftaten mit anderen Gegenständen nicht steigen ?!

Nur was ist mit den Straftaten mit illegalen Schusswaffen?
Achso, diese Kriminalität ist doch schwieriger zu bekämpfen, als einfach die registrierten Waffen der Bürger einzuziehen.

Und nicht vergessen, die Gauner könnten dann ja umso unverschämter und mutiger werden, die müssen dann ja keine Gegenwehr befürchten.


Kommt mir irgendwie vor, als würde man alle Bürger, die vielleicht zufällig mal Opfer sein könnten, einsperren und somit alle Verbrechen unmöglich machen.
Ist wahrscheinlich angenehmer, als böse Gauner dingfest zu machen, die könnten sich ja wehren und nicht unbedingt mit legalen Mitteln.
Aber da wäre viel zu tun, macht ja nix, wir haben ja Zeit, zumindest bist zur nächsten Wahl.

Darauf sollte man reagieren, nicht erst bei der nächsten Wahl, schon heute.

In diesem Sinne, eine sichere Zukunft!

lg.


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 Betreff des Beitrags: Ehrlich sind sie
BeitragVerfasst: 31. August 2006, 18:27 
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Registriert: 4. Januar 2006, 19:38
Beiträge: 470
deswegen wähle ich sie auch nicht, wenn sich die mit Gusi eigentlich der Cap der die Fäden zieht, zusammentun möglicherweise noch mit Hans Martin. Gusi alleine oder Häupl sind viel besser als sie die Medien machen.
Der Bürgermeister Häupl ( Lainz Wildschweinjagd und einige Jäger in der SPÖ haben hoffentlich auch noch was zu sagen.
Die ÖVP ist sich schon zu siegessicher, die SPÖ wird zweiter weil die BAWAG kostet ihr den möglichen Sieg. Das BZÖ wird verschwinden,die FPÖ Protestwähler anlocken so wie Hans Martin , die Wahlbeteiligung gewaltig sinken.
Die Grünen überschätzen sich, in Wien und Graz ihren Hochburgen sind sie nicht weitergekommen.
Mit der FPÖ wird niemand paktieren , die Elefantenhochzeit ist fast sicher
Es sei den SPÖ, Grün und Hans Martin sind stärker als ÖVP und FPÖ


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 1. September 2006, 10:54 
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Registriert: 4. Januar 2006, 20:12
Beiträge: 4597
Wäre eigentlich dringend zu hinterfragen, warum das "Recht auf Leben" - aus Sicht der Grünen - nicht auch das Recht, Leben zu schützen bzw zu verteideigen, beinhaltet..

Nebenbei, in der zitierten EMRK ist zu lesen:

Zitat:
...Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet,
wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird,
die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemand gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;....


Unter "jemand" kann doch auch das eigene Leben verstanden werden
Oder ist das abwegig ?
Das würde aber dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen...
Und vom Notwehrrecht ganz zu schweigen..


Zuletzt geändert von Dave am 1. September 2006, 11:14, insgesamt 2-mal geändert.

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