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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 13:56 
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also
punkt 1: das BZÖ wird schon nicht rausfliegen.

punkt 2: es handelt sich um demokratisch gewählte parteien.

punkt 3: mit protesten gegen rot-grün macht man sich genau so lächerlich, wie der haufen asozialer vollidioten, der nach schwarz-blau auf die straße gegangen ist.

punkt 4: schwarz-blau wurde von der EU sanktioniert. rot-grün würde bejubelt werden. dann sinken wir alle unter applaus mit unserem schiff österreich. bis die rettungsboote kommen. und 4 jahre später ist dann wieder alles vergessen. jedes mal das selbe spiel.

punkt 5: wir stehen also vor rot-schwarz oder schwarz-blau-orange. da müssen wir jetzt die 4 jahre durch, dann haben auch die dummen wieder gesehen, was sie angerichtet haben und wissen's für die nächste wahl. bis alles wieder vergessen ist.... blahblahblah

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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 14:33 
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So ist das nicht.

Bei einem Gesetz, das gegen die Verfassung verstößt und Grundrechte verletzt, ist Widerstand legitim. Daß sich der in legaler Form abzuspielen hat, versteht sich. Nutzt das aber auch nichts, begeht man im Falle des Zuwiderhandelns keine kriminelle Handlung.

Also bitte nicht "kriminell", "Gewaltmonopol" und "Verfassung" durcheinanderbringen. Und auch beachten: Nicht die Regierung, sondern das Parlament macht die Gesetze.

Wenn ich die Verfassung ändern möchte, brauche ich eine Zweidrittelmehrheit. Eine Entwaffung kann aber nicht mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.


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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 15:02 
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Equality Jack hat geschrieben:
Dann gibt's nämlich Rot-Sowjetgrün. Und staatspolitisch sind die Grünen in keiner Weise regierungsfähig (gewaltbereiter Rand v.a. in der Jugendorganisation, staatsfeindliche Ideologen wie Pilz, kein Wille zur Kriminalitätsbekämpfung, Sozialismuskonzepte ("Grundeinkommen"), ...). Ein Einblick in die Sicherheitsministerien über den Ministerrat oder gar eine direkte Betrauung wäre unerträglich.


:lol: Wer bist Du, daß Du Parteien ihre regierungsfähigkeit absprechen kannst? Sorry, aber da gibts wohl "etwas" kompetentere Damen und Herren, die nicht gerade ein paar Löffel zuviel Hysterie geschluckt haben.

Das ist zudem einfach nur lächerlich, wenn Du mit gewissen Personen in BZÖ und FPÖ recht gut leben konntest, aber jetzt große Bedenken anmeldest. Wer wegen des Gedankenguts das bei Gudenus, Haider & Co. regelmäßig durchbrach, nicht auf die Straße ging, sollte bei Pilz die Klappe halten. Dem bescheinigt mittlerweile sogar die STAPO- in der es ja bekanntlich einen höheren Offizier mit Hitlerbüste am Schreibtisch gab- Unbedenklichkeit, während ein rechter Parlamentarier wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz an die Justiz ausgeliefert werden mußte. Der Verfassungsschutz macht ganz deutlich, woher relevante Gefahr für den Staat kommt- von rechten und islamistischen Ideologen und Gewalttätern:
http://www.bmi.gv.at/downloadarea/staat ... VSB_06.pdf


Zuletzt geändert von Gerald am 2. Oktober 2006, 15:15, insgesamt 2-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 15:12 
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Zurück zum Thema:

Der Wahlausgang stimmt mich persönlich eigentlich sehr optimistisch, um nicht zu sagen euphorisch:

Die SPÖ unter Bundeskanzler Gusenbauer wird die Gelegenheit bekommen, endlich etwas gegen die ach so schreckliche "soziale Kälte" zu unternehmen, und sie wird ihre Sache sicherlich sehr gut machen!
Wir dürfen uns glücklich schätzen, Zeitzeugen des Beginns einer "goldenen Epoche" des Wohlstands und der sozialen Sicherheit zu sein. Milch und Honig werden fließen, ethnische Barrieren werden endlich überwunden werden und die nächste PISA-Studie wird deutlich zeigen, daß die Österreicher mit dem Maturazeugnis quasi auf Nobelpreis-Niveau sind.
Auch die innere Sicherheit Österreichs wird nie geahnte Höhen erklimmen, wenn ein sozialdemokratischer Innenminister (vielleicht das stets unter seinem Wert gehandelte Polit-Urgestein Josef Cap?) endlich wieder diese verantwortunsvolle Position innehaben wird.
Vor uns liegt eine tolle Zeit!

P.S.:Bild :evil:

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Gruß
Richard Temple-Murray


Cui bono?

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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 15:22 
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Zu Mondkalb:

Das Waffengesetz hatte zwar 2/3 Mehrheit, ist aber dennoch kein Verfassungsgesetz. Die "stille" oder "administrative" Enteigung ist Tatsache und meiner Meinung nach verfassungswidrig, soferne es sich um Altbestand vor 1996 handelt.
Bei der Vererbung von Pumpguns sind wir gerade dabei, das vom VfGH abklären zu lassen.
Die Überführung von Kat.C und D in die Kat. B ist sicher verfassungswidrig, somit wäre auch das ganze Waffengesetz der SPÖ verfassungswidrig.


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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 16:01 
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Um so etwas überprüfen zu können, braucht man einen Anlaßfall. D.h. einer müßte bereit sein, auf seine Waffen zu verzichten, indem er den Waffenführerschein verweigert und dann bis zum VfGH ziehen. Wenn er dann recht bekommt, kriegt er alles wieder zurück, wenn nicht, ist alles weg.
Bis jetzt hatten wir noch niemanden, der das riskieren wollte.


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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 17:10 
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RITM hat geschrieben:
Die SPÖ unter Bundeskanzler Gusenbauer wird die Gelegenheit bekommen, endlich etwas gegen die ach so schreckliche "soziale Kälte" zu unternehmen, und sie wird ihre Sache sicherlich sehr gut machen!
Wir dürfen uns glücklich schätzen, Zeitzeugen des Beginns einer "goldenen Epoche" des Wohlstands ... Milch und Honig werden fließen...


da stimme ich dir sogar zu. ganz ohne ironie.

nur ist das problem, dass die spö uns dafür wieder in unbeschreibliche schuldenhöhen stürzen würde, für die ich dann zahlen kann, nachdem die amtierenden politiker schon alle zu staub zerfallen. das meine ich ebenfalls ganz ohne ironie. höchstens mit furcht.

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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 17:19 
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@ realsmiley .. und nach 4 oder 8 Jahren kommt wieder die ÖVP zum Zug, saniert alles, bis der Pöbel sich wieder aufwiegeln lässt, ... dazwischen gibts Intermezzos mit den Grünen oder dem rechten Lager. Dieses Spiel werden wir wohl bis in hohe Alter erleben ....

:D


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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 17:32 
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Wer kennt sie nicht, die Parabel von Fuchs und Skorpion...

Ich für meinen Teil traue den Roten nicht. Der Begriff Freiheit wiederspricht der gesamten Ideologie dieser Partei. Für die Grünen gilt dies - in verschärfter Form - genauso.
Auch wenn die SPÖ uns Waffenbesitzern im Moment nicht an´s Bein zu pinkeln gedenkt, ist ihr einziges Bestreben doch Kontrolle. Gut getarnt durch diverse Slogans und Wahlversprechen, aber im Endeffekt geht es nur um Macht.
Mancher mag jetzt einwerfen, daß dies für die anderen Parteien ebenso gilt (stimmt sogar zum Teil), aber dennoch ist die SPÖ (und die Grünen) die einzige Partei, die KONTROLLE sogar bis in die Schlafzimmer wollen, wenn das politisch machbar wäre.
Und auf diese Machbarkeit arbeiten diese Menschen hin.

Hasenfuss

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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 17:38 
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Gerald hat geschrieben:
Der Verfassungsschutz macht ganz deutlich, woher relevante Gefahr für den Staat kommt- von rechten und islamistischen Ideologen und Gewalttätern:
http://www.bmi.gv.at/downloadarea/staat ... VSB_06.pdf


So? Politiker welcher Partei wurden in den letzten Jahren vom Mob durch die Straßen gejagt? Veranstaltungen welcher Parteien wurden regelmäßig durch Rollkommandos vom anderen "Rand" gestört? Welche Partei hat einen Brandanschlag auf ein Parteilokal erlebt? Welcher Politiker wurde Ziel eines Mordaufrufs auf FM4?

War sich die Stapo nicht auch beim Briefbombenfuchs ganz sicher, einer rechtsextremen Tätergruppe mit Verbindungen zur FPÖ hinterherzujagen, bevor er sich (durch Zufall) als einst bei einer Serbin abgeblitzter Einzelgänger aus SPÖ-Milieu entpuppte? Die haben wohl den gleichen Brillenmacher wie Du, ihre Einschätzungen können also nicht als unabhängige Bestätigung Deiner Meinungen gelten.

Gar nicht zu reden von der nicht direkt politischen Gewalt des rotgrünlinken Randes, zB in Form der Tierrechtsterroristen.


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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 17:50 
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Haha!! Ist man jetzt schon ein "Rollkommando" wenn man den feel good Habitus von Rechten stört? Oder, Gott bewahre, vom Demonstrationsrecht gebrauch macht?
Vermutlich fällt die Auslieferung von Holocaust-Leugner Gudenus bei Dir unter "Verfolgung Andersdenkender"?

Ist doch total peinlich wie Du Einzelfälle bemühen und Fakten aufblähen mußt um eine diffuse "gewaltbereite Bedrohung von Links" herbeizubeschwören. Wenn Du, von der Gefahr für den Staat her, ernsthaft ein paar autonome Chaoten oder Tierrechtler mit der gut organisierten Ewiggestrigen-Szene gleichsetzt, bist Du wohl erst gestern in Europa angekommen. Den Herren des (gründlich auf schwarz gefärbten) Innenministeriums eine linke Brille vorzuwerfen, zeugt von ausufernden Realitätsverlust.


Btw, wie alt bist Du eigentlich? Du schreibst wie ein konservatives, 90jähriges Mütterl, das sich bei jedem demokratischen Windhauch in die Windeln macht, überall Kommunisten sieht, und der ach so harmonischen Zeit des Kaisers nachtrauert.


Zuletzt geändert von Gerald am 2. Oktober 2006, 18:06, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 17:59 
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Hasenfuss hat geschrieben:
die SPÖ (und die Grünen) die einzige Partei, die KONTROLLE sogar bis in die Schlafzimmer wollen, wenn das politisch machbar wäre.


Aja. Wer hat schnell Lauschangriff und Rasterfahndung unbefristet prolongiert und die Ausweitung der Befugnisse der militärischen Nachrichtendienste sowie der Kameraüberwachung durchgeboxt? Wer wollte allen Unbescholtenen schon vorsorglich die Fingerprints abnehmen?


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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 18:01 
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Die armen, mißverstanden Chaoten und die bösen, bis in´s letzte perfekt organisierten Ewiggestrigen....

Wie wärs mal umgekehrt, lieber Gerald? Auf dem linken Auge sind wir schon ein wengerl sehschwach, gell? :wink:

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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 18:10 
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Ich sag nicht, daß sie "perfekt" organisiert sind. Wenn man sich aber die europäischen Verfassungs- bzw. Staatsschutzberichte ansieht, die immer stärker werdende Vernetzung von Revisionisten und Islamisten, die einschlägigen Verurteilungen und die Fülle an revisionistischer Literatur, die nahezu wöchentlich erscheint (und damit das Geld das da hineingebuttert wird), dann kommt man einfach zum Ergebnis daß die Autonomen dagegen ein, mit Verlaub, Lercherlschas sind.


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BeitragVerfasst: 2. Oktober 2006, 18:14 
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Gerald hat geschrieben:
Haha!! Ist man jetzt schon ein "Rollkommando" wenn man den feel good Habitus von Rechten stört? Oder, Gott bewahre, vom Demonstrationsrecht gebrauch macht?


Den politischen Gegner durch Mobbing und Einschüchterung mundtot machen zu wollen, halte ich in der Tat für einen Verstoß gegen die derzeit gültigen Spielregeln. Als Hüter der Demokratie braucht jemand, der solches tut oder gutheißt, sich jedenfalls nicht mehr aufspielen.

Das Demonstrationsrecht haben übrigens auch die "Rechten". Angemeldete Demonstrationen durch "spontane" Gegendemonstrationen zu stören, zeugt bei mir nicht von Respekt für das Demonstrationsrecht.


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