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BeitragVerfasst: 24. Juni 2017, 00:54 
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Für das BMLVS stellt ja so gut wie jede Selbstladebüchse, auch Kleinkaliber, Kriegsmaterial dar.
Die Existenz von entsprechenden Bewerben wird gänzlich negiert und das "Aussehen" einer solchen Büchse als ausschlaggebendes Merkmal für eine Einstufung in die Kategorie A herangezogen.

Offenbar werden alle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes die gegen die Sichtweise des BMLVS ausfallen vor dem Verwlatungsgerichtshof bekämpft. :roll:
Siehe auch den Bericht in den IWÖ Nachrichten zum Thema ".408 Chey Tac / Panzerbüchse"

Mittlerweile gibt es eine interessante Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes welche auch Rahmenbedingungen zu den Einstufungskriterien für halbautomatische Sportgewehre nennt.

Zitat:
Ob die in Rede stehenden halbautomatischen Gewehre Kriegsmaterial iSd. §§ 5 und 18 WaffG darstellen, bemisst sich nicht daran, ob sie von militärischen Waffen "konstruktiv abgeleitet" sind, sondern daran, ob sie bei einer Gesamtbetrachtung als Gewehre anzusehen sind, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden.

Zitat:
In diese Gesamtbetrachtung werden Herstellerangaben ebenso einzufließen haben wie die objektive Eignung der Waffen für den Schießsport sowie gegebenenfalls ein tatsächlicher Einsatz solcher Waffen im Rahmen des Schießsports.

Zitat:
Je mehr Merkmale solche Waffen aufweisen, die für rein militärische Waffen kennzeichnend sind, desto weniger wird eine Einstufung als Sportgewehre in Betracht kommen.


Link zur Entscheidung:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=10b710fb-0188-4f6e-bf83-1e94d4d08c7b&Position=1&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=Ra+2015%2f11%2f0089&VonDatum=&BisDatum=24.06.2017&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JWT_2015110089_20170228L00

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