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 Betreff des Beitrags: Frage an die Rechtsspezialisten
BeitragVerfasst: 26. Juni 2017, 08:17 
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Registriert: 4. Juli 2015, 06:15
Beiträge: 1072
Beim Lesen dieses Artikels habe ich mich gefragt, ob es denn hier bei uns auch soetwas wie Vertrauensschutz gibt.
Denn wenn dem so ist, wäre es zum Thema Waffenrecht doch überlegenswert, gewisse Verschlechterungen dahingehend zu bekämpfen. Denn man muss sich doch auf einmal getroffene Entscheidungen einer Behörde verlassen können und nicht alle paar Jahre befürchten müssen, als LWB Nachteile erleiden zu müssen.
Es geht hier nicht um den konkreten Fall in dem Artikel (Vorteilnahme unter Vorspiegelung falscher Tatsachen), sondern um waffenrechtliche (geradezu permanente) Verschlechterungen durch Erlässe bzw. Gesetzesänderungen zum Nachteil von uns LWB.
Nur die Gedanken eines juristischen Laien, vielleicht kann man hier mal darüber aufklären.

MfG
Resistance

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„Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich.“
Macchiavelli

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 Betreff des Beitrags: Re: Frage an die Rechtsspezialisten
BeitragVerfasst: 26. Juni 2017, 10:08 
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Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10594
Richtig. Es gibt einen Vertrauensschutz und auch einen Schutz vor rückwirkenden Gesetzen. Im Waffenrecht wird regelmäßig dagegen verstoßen. Vor allem durch die diversen EU-Richtlinien, Juristische Maßnahmen dagegen erfordern aber einen finanziellen Aufwand, den bisher noch keiner übernehmen wollte. Außerdem besteht natürlich ein Risiko, einen solchen Prozeß zu verlieren und damit auch alles andere.

Ohne politische Unterstützung wird daher nichts gehen. Vielleichht sollte man am 15. 10. doch zur Wahl hingehen?

Übrigens hat das BMI bereits verkündet, gegen die neue EU-Richtlinie nichts unternehmen zu wollen. Und wer seit 2000 im BMI regiert, dürfte klar sein.


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 Betreff des Beitrags: Re: Frage an die Rechtsspezialisten
BeitragVerfasst: 26. Juni 2017, 12:30 
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Registriert: 4. Juli 2015, 06:15
Beiträge: 1072
Danke für die Auskunft. Ich bin mir bewußt, dass ein juristisches Vorgehen erhebliche finanzielle Risiken birgt. Daher wäre wohl der einzig gangbare Weg, über z.B. Firearms United tätig zu werden, FALLS der Großteil der nationalen Interessensvertretungen dafür sind und dies auch finanziell unterstützen. Aber hier liegt wohl auch schon das Problem an, denn nicht mal national sind sich die einzelnen Vertretungen einig. Traurige Sache.
Was die Wahlen angeht, so dürfte wohl jedem Forumsmitglied oder Mitlesern klar sein, wen man wählen sollte und dass man auch hingehen sollte.

MfG
Resistance

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