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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 23. März 2017, 12:44 
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Jagd und Natur TV:
Aktueller sehenswerter Beitrag mit RA Dr. Raoul Wagner vom 22.03.2017!

http://www.jagdundnatur.tv/episode/EU_W ... schaerfung


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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 23. März 2017, 16:13 
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Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
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Obiges Dokument aus dem Parlamentspostkorb nochmal, diesmal auf Deutsch
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV ... ndex.shtml
Zitat:
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen - Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 13. bis 16. März 2017)
Erstellt am 21.03.2017 von: Gesetzgebung
Eingelangt am 23.03.2017, U32 Übermittlung
Dokument der EU-Vorlage: RAT: 7272/17 / PDF, 341 KB

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV ... 706998.pdf
Zitat:
INFORMATORISCHER VERMERK
Absender: Generalsekretariat des Rates
Empfänger: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat
Betr.: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
- Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 13. bis 16. März 2017)
...


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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 24. März 2017, 08:25 
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Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
Aus der Parlamentskorrespondenz Nr. 312 vom 21.03.2017
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0312/
Zitat:
Themenfelder:Inneres/EU/AußenpolitikFormat:Ausschusssitzungen des NationalratsStichworte:Nationalrat/Innenausschuss/Sobotka
[...]
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik stand auch im Mittelpunkt der Debatte über einen Bericht von Innenminister Wolfgang Sobotka zu aktuellen EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich ( III-348 d.B.). ... Im Sicherheitsbereich wiederum wird unter anderem über ..., eine Verschärfung des Waffenrechts, ... verhandelt.
[...]
Ähnlich äußerte sich Christoph Hagen (T), der zudem auch Einwände gegen die von der EU geplanten Einschränkungen im Waffenrecht erhob.
...


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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 24. März 2017, 09:15 
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Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
radius hat geschrieben:
Genaugenommen würde dieses Gesetz die Übernahme der Richtlinie in nationales Recht verbieten:
Ekelerregend. Warum tun so wenige was dagegen? Ich meine was konstruktives, beharrliches, demokratisches, rechtsstaatliches. ...

Vielleicht sind Demokratie und Rechtsstaat ja bereits in einem Zustand, der sowas beinahe schon nicht mehr zulässt? Es hat sich viel getan in den letzten Jahren.


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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 30. März 2017, 13:49 
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Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
Nochmal und ganz aktuell im Posteingang des Ö.Parlaments:
Der Text zur Richtlinienänderung in Schönschrift und deutsch.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV ... l#I_138476

Zitat:
EU-Vorlage: U32
CO-Entscheidung EP und Rat
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
Erstellt am 29.03.2017 von: Gesetzgebung
Eingelangt am 29.03.2017, U32 Übermittlung
Dokument der EU-Vorlage: RAT: PE-CONS 62/16 / PDF, 238 KB

56 Seiten pdf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV ... l#I_138476


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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 30. März 2017, 21:55 
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Registriert: 8. September 2015, 18:59
Beiträge: 45
gestern sehr interessante doku auf zdf info "Kalaschnikows für Terroristen", welche wieder zeigt wie absolut sinnlos diese verschärfung ist!!!

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoo ... n-100.html

das vollständige video ist leider nur über VPN hier anzusehen:
http://www.verpasst.de/sendung/301927/Zdfzoom.html

die stark gekürzte youtube version sagt aber auch alles:
https://www.youtube.com/watch?v=BCssQPoECeI

:roll:

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Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft...


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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 31. März 2017, 07:54 
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Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
Beiträge: 3485
schritte hat geschrieben:
gestern sehr interessante doku auf zdf info "Kalaschnikows für Terroristen", welche wieder zeigt wie absolut sinnlos diese verschärfung ist!!!

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoo ... n-100.html

das vollständige video ist leider nur über VPN hier anzusehen:
http://www.verpasst.de/sendung/301927/Zdfzoom.html

die stark gekürzte youtube version sagt aber auch alles:
https://www.youtube.com/watch?v=BCssQPoECeI

:roll:


Hab ich angeschaut, war sehr interessant. Bezeichnend war, dass die Journalisten nur Aufnahmen bis kurz vor die EU Außengrenze bekommen haben und die begleiteten Waffenschmuggler es vorgezogen haben, innerhalb der EU ohne Kamerateam unterwegs zu sein.

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„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 31. März 2017, 08:09 
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Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
Artikel vom 21.03.2017
https://euobserver.com/justice/137320

Zitat:
Analysis
More hype than substance in EU counter-terror plans ...


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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 5. April 2017, 09:12 
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Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV ... ndex.shtml
Zitat:
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil
betrifft Sitzung am 05.04.2017
Erstellt am 31.03.2017 von: Gesetzgebung
Eingelangt am 04.04.2017, U32 Übermittlung
Dokument der EU-Vorlage: RAT: 7778/17 / PDF, 30 KB

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV ... 710324.pdf
Zitat:
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung)
- Annahme des Gesetzgebungsakts
1. Die Kommission hat dem Rat am 19. November 2015 ihren Vorschlag, der auf Artikel 114 AEUV gestützt ist, übermittelt.
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 27. April 2016 abgegeben.
3. Das Europäische Parlament hat am 15. März 2017 seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Kommissionsvorschlag festgelegt. Das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament entspricht dem zwischen den Organen ausgehandelten Kompromiss und dürfte somit für den Rat annehmbar sein.
4. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter wird daher gebeten, seine Zustimmung zu bestätigen und dem Rat zu empfehlen, er möge
– den Standpunkt des Europäischen Parlaments in der Fassung des Dokuments PE-CONS 62/16 auf einer seiner nächsten Tagungen als A-Punkt gegen die Stimmen der tschechischen, der luxemburgischen und der polnischen Delegation billigen;
– beschließen, die im Addendum enthaltenen Erklärungen in das Protokoll über diese Tagung aufzunehmen.
Billigt der Rat den Standpunkt des Europäischen Parlaments, so ist der Gesetzgebungsakt erlassen. Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates wird der Gesetzgebungsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 6. April 2017, 06:53 
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Registriert: 17. Februar 2014, 20:31
Beiträge: 47
horidoman hat geschrieben:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/13/91/EU_139191/index.shtml
Zitat:
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil
betrifft Sitzung am 05.04.2017
Erstellt am 31.03.2017 von: Gesetzgebung
Eingelangt am 04.04.2017, U32 Übermittlung
Dokument der EU-Vorlage: RAT: 7778/17 / PDF, 30 KB

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV ... 710324.pdf
Zitat:
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung)
- Annahme des Gesetzgebungsakts
1. Die Kommission hat dem Rat am 19. November 2015 ihren Vorschlag, der auf Artikel 114 AEUV gestützt ist, übermittelt.
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 27. April 2016 abgegeben.
3. Das Europäische Parlament hat am 15. März 2017 seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Kommissionsvorschlag festgelegt. Das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament entspricht dem zwischen den Organen ausgehandelten Kompromiss und dürfte somit für den Rat annehmbar sein.
4. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter wird daher gebeten, seine Zustimmung zu bestätigen und dem Rat zu empfehlen, er möge
– den Standpunkt des Europäischen Parlaments in der Fassung des Dokuments PE-CONS 62/16 auf einer seiner nächsten Tagungen als A-Punkt gegen die Stimmen der tschechischen, der luxemburgischen und der polnischen Delegation billigen;
– beschließen, die im Addendum enthaltenen Erklärungen in das Protokoll über diese Tagung aufzunehmen.
Billigt der Rat den Standpunkt des Europäischen Parlaments, so ist der Gesetzgebungsakt erlassen. Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates wird der Gesetzgebungsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Sind nun 30er Magazine für Ak47, STG77, M16 usw. verboten auch wenn ich keine dazugehörige funktionierende offizielle Waffe besitze?
Und wie sieht es aus wenn ich genehmigte dazugehörige deaktivierte Waffen habe?


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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 6. April 2017, 08:09 
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Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
Beiträge: 3485
mut152a2 hat geschrieben:
Sind nun 30er Magazine für Ak47, STG77, M16 usw. verboten auch wenn ich keine dazugehörige funktionierende offizielle Waffe besitze?
Und wie sieht es aus wenn ich genehmigte dazugehörige deaktivierte Waffen habe?


Wie schon mehrfach erläutert: Große Magazine sind nur mehr in Kombination mit illegalen Waffen erlaubt.

Modernes Sportgewehr & angestecktes Magazin mit mehr als 10 Schuss braucht nach dem Text der Richtlinie eine Ausnahmegenehmigung (mit Vereinszwang und Bestätigung vom OSM über die regelmäßige Teilnahme an Trainings über eine Zeitraum von mindestens 12 Monaten in einer staatlich anerkannten Disziplin; die nach nicht mehr als 5 Jahren automatisch abläuft und eine Verlängerung wie ein Neuantrag zu behandeln ist), ansonsten ist die WBK zwingend zu entziehen.

Beim Erwerb eines "großen" Magazins muss in Zukunft die entsprechende Genehmigung vorgewiesen werden.

Für "neu umkategorisierte" Schusswaffen können bestehende Bewilligungen mit der Begründung "Altbestand" bestätigt/verlängert/erneuert werden.

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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 6. April 2017, 11:36 
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Registriert: 17. Februar 2014, 20:31
Beiträge: 47
Gunter hat geschrieben:
mut152a2 hat geschrieben:
Sind nun 30er Magazine für Ak47, STG77, M16 usw. verboten auch wenn ich keine dazugehörige funktionierende offizielle Waffe besitze?
Und wie sieht es aus wenn ich genehmigte dazugehörige deaktivierte Waffen habe?


Wie schon mehrfach erläutert: Große Magazine sind nur mehr in Kombination mit illegalen Waffen erlaubt.

Modernes Sportgewehr & angestecktes Magazin mit mehr als 10 Schuss braucht nach dem Text der Richtlinie eine Ausnahmegenehmigung (mit Vereinszwang und Bestätigung vom OSM über die regelmäßige Teilnahme an Trainings über eine Zeitraum von mindestens 12 Monaten in einer staatlich anerkannten Disziplin; die nach nicht mehr als 5 Jahren automatisch abläuft und eine Verlängerung wie ein Neuantrag zu behandeln ist), ansonsten ist die WBK zwingend zu entziehen.

Beim Erwerb eines "großen" Magazins muss in Zukunft die entsprechende Genehmigung vorgewiesen werden.

Für "neu umkategorisierte" Schusswaffen können bestehende Bewilligungen mit der Begründung "Altbestand" bestätigt/verlängert/erneuert werden.


Diese neue Auflage ist doch nur wenn ich eine dazugehörige funktionierende Waffe besitze.
Zumindest habe ich das so verstanden als Vicky Ford es in den Medien erklärt hat.
Alles andere wäre lächerlich und auch nicht durchführbar!


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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 6. April 2017, 13:56 
Offline

Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
Beiträge: 3485
mut152a2 hat geschrieben:
Diese neue Auflage ist doch nur wenn ich eine dazugehörige funktionierende Waffe besitze.
Zumindest habe ich das so verstanden als Vicky Ford es in den Medien erklärt hat.
Alles andere wäre lächerlich und auch nicht durchführbar!


Es wäre von Vorteil, sich selbst mit dem Text der Richtlinie auseinander zu setzen, bevor man versucht, im Waffenrecht auch nur den Ansatz von Logik, Ernsthaftigkeit oder gar Durchführbarkeit zu implizieren. Gesetze werden von Politikern gemacht, deren Berufsbild darin besteht, über Dinge bestimmen zu wollen, von denen sie selbst keine Ahnung haben, den Gesetzestext daher weder verstanden noch überhaupt gelesen zu haben und sich bei der Abstimmung darüber an die Parteilinie zu halten, und anschließend sich selbst zu beweihräuchern, wie sehr man doch auf die Betroffenen (neudeutsch: Stakeholder) Rücksicht genommen hätte.

Im Text selber gibt es nichts zu deuten, außer dass es (noch) nicht im nationalen Waffenrecht so steht. Von einer "passenden" Waffe steht nix.

EU Waffenrichtlinie hat geschrieben:
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigung für den Erwerb oder die
Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe der Kategorien B entzogen
wird,
wenn festgestellt wird, dass die Person, der die Genehmigung erteilt wurde, sich im
Besitz einer Ladevorrichtung befindet, die an halbautomatische Zentralfeuerwaffen
oder Repetierwaffen montiert werden kann und:
a) die mehr als 20 Patronen aufnehmen kann oder
b) im Falle von Lang-Feuerwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen kann,
es sei denn, der entsprechenden Person wurde eine Genehmigung gemäß Artikel 6
oder eine Genehmigung, die gemäß Artikel 7 Absatz 4a bestätigt, erneuert oder
verlängert wurde, erteilt.


Oder ganz einfach ausgedrückt: Großes Magazin + WBK = MEGAPFUI. Aus ende vorbei mit der WBK.

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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 6. April 2017, 14:12 
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Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
Beiträge: 3485
Für die Lesefaulen zusammengestellt:

EU Richtlinie: Vereinszwang hat geschrieben:
(6) Die Mitgliedstaaten können Sportschützen den Erwerb und Besitz von in Kategorie
A Nummer 6 oder 7 eingestuften halbautomatischen Feuerwaffen unter folgenden
Voraussetzungen gestatten:
a) Es liegt eine zufriedenstellende Beurteilung der relevanten Angaben vor, die
sich aus Artikel 5 Absatz 2 ergeben;
b) es wird der Nachweis erbracht, dass der betreffende Sportschütze aktiv für
Schießwettbewerbe, die von einer offiziellen Sportschützenorganisation des
betreffenden Mitgliedstaates oder einem offiziell anerkannten internationalen
Sportschützenverband
anerkannt werden, trainiert bzw. an diesen teilnimmt
und
c) es wird eine Bescheinigung einer offiziell anerkannten
Sportschützenorganisation
vorgelegt, in der bestätigt wird, dass
i) der Sportschütze Mitglied eines Schützenvereins ist und in diesem Verein
seit mindestens 12 Monaten regelmäßig den Schießsport trainiert und
ii) die betreffende Feuerwaffe die Spezifikationen erfüllt, die für eine von
einem offiziell anerkannten internationalen Sportschützenverband
anerkannte Disziplin des Schießsports
erforderlich ist.


EU Waffenrichtlinie: automatischer Ablauf, Neuprüfung der Voraussetzungen hat geschrieben:
„Genehmigungen für den Besitz von Feuerwaffen werden in regelmäßigen
Abständen, spätestens jedoch alle fünf Jahre, überprüft. Die Genehmigung kann
erneuert oder verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung
weiterhin erfüllt sind
.“


EU Richtlinie: Erwerb von Magazinen hat geschrieben:
„Artikel 10
(1) Für den Erwerb und den Besitz von Munition gilt die gleiche Regelung wie für die
Feuerwaffen, für die diese Munition vorgesehen ist.
Der Erwerb von Ladevorrichtungen für halbautomatische Zentralfeuerwaffen, die
mehr als 20 Patronen aufnehmen können, bzw. für Lang-Feuerwaffen, die mehr als
zehn Patronen aufnehmen können, darf nur Personen gestattet werden, denen eine
Genehmigung
nach Artikel 6 erteilt wurde oder eine Genehmigung gemäß Artikel 7
Absatz 4a bestätigt, erneuert oder verlängert wurde.


EU Richtlinie: Kategorie D hat geschrieben:
Kategorie D wird gestrichen.

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 Betreff des Beitrags: Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BeitragVerfasst: 10. April 2017, 07:56 
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Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV ... l#I_139671

Zitat:
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
Eingelangt am 08.04.2017 ...


Erklärungen Luxemburgs und der Tschechischen Republik
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/13/96/EU_139671/imfname_10711468.pdf


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