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BeitragVerfasst: 9. Januar 2016, 23:40 
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Habe heute an alle deutschen EU Parlamentarier per Email ein Protestschreiben gegen die geplante Waffenrechtsverschärfung durch die EU geschickt.
Ein paar Antworten aus Bayern waren nach einer halben Stunde da, alle sehr positiv.

Der Link mit den Adressen:
http://www.europarl.de/de/europa_und_si ... dnete.html

Viele haben ein eigenes Kontaktformuar, meist unter Kontakt oder Service.

Schreiben, schreiben, nur nicht nachlassen!

Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 11. Januar 2016, 20:46 
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Eine der Antworten stammt von einem CSU Politiker:

Zitat:
Sehr geehrter ....,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.
Im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda plant die EU-Kommission seit Langem eine Überarbeitung des Europäischen Waffenrechts.
Am 18. November 2015 hat die EU-Kommission nun ein Gesetzespaket vorgeschlagen.
Das Paket war eigentlich erst für das kommende Jahr geplant, die Anschläge von Paris haben die Kommission jedoch zu schnellerem Handeln veranlasst.
Ziel des Gesetzespakets ist es, die Transparenz über in legalem Besitz befindliche Waffen zu erhöhen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und auch gegen den illegalen Handel von Waffen und Sprengstoff vorzugehen.
Das Ziel, illegalen Handel mit Waffen zu bekämpfen und damit Terroristen den Zugang zu Waffen in der EU unmöglich zu machen, unterstütze ich ohne Einschränkung.
Der Schutz der Bürger muss an erster Stelle stehen.
Es macht in diesem Zusammenhang jedoch keinen Sinn, verschärft gegen legale Waffenbesitzer wie Jäger, Sammler oder Sportschützen vorzugehen.
In Deutschland haben wir bereits ein äußerst strenges Waffengesetze und die legal berechtigten Waffenbesitzer gehen äußerst verantwortungsvoll mit ihren Waffen um.
Unsere hohen deutschen Standards sollten als Vorbild für andere EU-Mitgliedsstaaten gelten.
Mir ist es wichtig, dass bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie der Fokus auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegt.
Wir müssen potentiellen Terroristen den Zugang zu Waffen und Sprengstoff unmöglich machen, dafür müssen wir in Europa sinnvolle Lösungen finden.
Ich spreche mich jedoch ausdrücklich dagegen aus, hier mit falschem Aktionismus vorzugehen und unsere Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung des Waffenrechts werden das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Im Europäischen Parlament liegt die Zuständigkeit beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO).
Der Ausschuss wird die Vorschläge der Kommission in den nächsten Monaten prüfen und überarbeiten.
Ich darf Ihnen versichern, dass ich diesen Prozess kritisch verfolgen werde und mich im Sinne unserer bayerischen Tradition des Schützenwesens für eine sinnvolle Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie einsetzen werde.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP
Vorsitzender der CSU Schwaben

Freundliche Grüsse,
fischeg3
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BeitragVerfasst: 11. Januar 2016, 20:51 
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Eine weitere Antwort:

Zitat:
Sehr geehrter ....,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Sehr viele Bürger teilen Ihre Bedenken.
Für die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) steht fest: Mit ihren Vorschlägen kriminalisiert die EU-Kommission die legalen Waffenbesitzer.
Von den Jägern und Sportschützen der Republik geht ausweislich der Dokumentation des Bundeskriminalamts keinerlei Gefahr für die Öffentlichkeit aus.
Jean-Claude Juncker hingegen offenbart ein gehöriges Maß an Naivität, wenn er glaubt, dass sich Terroristen und Kriminelle ihre Waffen auf legalem Wege besorgen.
Mit ihren Vorschlägen geht es der Kommission möglichweise einmal mehr darum, nationale Gesetze EU-weit zu vereinheitlichen und so die gesetzgeberische Souveränität der Einzelstaaten weiter auszuhöhlen.
Die Europaabgeordneten der ALFA verwahren sich dagegen und werden sich gegen diese Vorschläge aussprechen.
Vergleichen Sie hierzu auch die Stellungnahme meines Kollegen Bernd Kölmel: https://www.youtube.com/watch?v=HUsUmOp_uB0

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Starbatty


Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 11. Januar 2016, 22:23 
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Die Antwort einer SPD Abgeordneten:

Zitat:
Sehr geehrter .....,

vielen Dank für ihre Nachricht zur anstehenden Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie.

Wir als SPD-Gruppe im Europäischen Parlament sind uns bewusst, welch eine lange Tradition hinter dem Schützensport steht und auch welche Bedeutung die Jagd für intakte Ökosysteme hat.
Wir möchten deshalb für Jäger und Sportschützen in keinem Fall eine Einschränkung ihrer Tätigkeit, auch weil es uns wichtig ist, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht vorzuverurteilen und zu kriminalisieren.

Vor diesem Hintergrund ist es ebenfalls wichtig zu berücksichtigen, dass der Vorschlag zu einer Reform der Feuerwaffenrichtlinie seitens der Kommission keine Reaktion auf die Anschläge in Paris darstellt, sondern bereits im April dieses Jahres als Teil der Europäischen Sicherheitsagenda angekündigt wurde.
Mit diesem Vorschlag versucht die Kommission eine besser abgestimmte europäische Reaktion auf grenzüberschreitende Herausforderungen im Sicherheitsbereich zu ermöglichen.
Neben vielen anderen Themen finden sich dort auch zwei Absätze zu legalen und illegalen Feuerwaffen.
Bereits Ende 2014 machte die Europäische Kommission die europäische Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Sicherheitsagenda für die EU zu einer ihrer Prioritäten im Kommissionsarbeitsprogramm für dieses Jahr.
Insbesondere die Ansätze zur Bekämpfung der Verbreitung und des Handels mit illegalen Schusswaffen und Sprengstoff sehen wir als SPD-Gruppe allerdings als unzureichend an, hier muss die Kommission aus unserer Sicht noch weitergehende Vorschläge unterbreiten.
Die Einschränkungen im Online-Handel mit Waffenteilen, Munition und Schusswaffen sehen wir aber ebenso positiv wie die höhere Kategorisierung von halbautomatischen Feuerwaffen in die Kategorie A, die unter Umständen auf eine vollautomatische Funktionsweise umgerüstet werden können.
Dazu gehört auch, deaktivierte Waffen dauerhaft unbrauchbar zu machen, um eine erneute Inbetriebnahme zu vermeiden.
Wir gehen davon aus, dass durch diese Maßnahmen weder die Jagd, der Schießsport oder Schützenvereine betroffen sein werden, da es sich lediglich um die Einschränkung sogenannter "kriegssimulierender Anwendungen" handelt.
Nichtsdestotrotz werden sowohl die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten im Rat den Vorschlag einer genauen Prüfung unterziehen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen, damit die Neuerung der Richtlinie einen sinnvollen Pfeiler der europäischen Sicherheitspolitik darstellt.

Diese Maßnahmen sind ein Teil eines weitaus größeren Vorschlagspakets zur verbesserten europäischen Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit, bei Interesse können Sie die Prioritäten der Kommission in der Sicherheitsagenda unter folgendem Link einsehen:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e- ... ity_de.pdf .

Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie liegt bislang nur in englischer Sprache vor. Sie können ihn unter nachstehendem Link abrufen:
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/ ... ons/native

Ich hoffe Sie können meine Position hierzu nachvollziehen.

Herzliche Grüße
Ulrike Rodust


Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 11. Januar 2016, 22:26 
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Ich habe Frau Rodust folgendes geantwortet:

Zitat:
Sehr geehrte Frau Rodust,

zuerst vielen Dank für Ihre Antwort, die für mich leider nicht sehr befriedigend ausgefallen ist.
Ich möchte hier nur auf zwei konkrete Punkt eingehen.

Im EU Vorschlag steht, dass waffenrechtliche Dokumente (Waffenpässe oder Waffenbesitzkarten) auf 5 Jahre zu befristen sind.
Glaubt die EU wirklich, dass mit dieser Maßnahme der Terrorismus bekämpft wird?
Terroristen und andere Schwerverbrecher besitzen kein waffenrechtliches Dokument, sie wären von dieser Regelung in keinster Weise betroffen.
Die Betroffenen (auch Leidtragenden) wären legale Waffenbesitzer wie Sportschützen, Sammler oder Jäger, über die das Damoklesschwert der Enteignung gehängt wird, wenn sie den in diesem Zusammenhang ebenfalls geplanten, alle 5 Jahre stattfindenden medizinischen Check einmal nicht bestehen.

Der zweite Punkt wäre, dass es sehr viele Sportschützenbewerbe gibt, die mit halbautomatischen Gewehren durchgeführt werden.
Ich selbst habe im vergangenen Jahr neben vielen anderen Bewerben an ca. 20 Bewerben mit Halbautomaten teilgenommen.
Sportschützen wären also sehr wohl von dieser Richtlinie betroffen, auch viele Jäger setzen halbautomatische Gewehre ein.

Bitte überdenken Sie Ihren Standpunkt noch einmal, insbesondere dann, wenn Sie wirklich erreichen wollen, dass terroristische und schwer kriminelle Taten reduziert werden sollen.
Diese von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen treffen zu einem großen Teil nur die gesetzestreuen Bürger.

Mit freundlichen Grüßen,
.....

Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 12. Januar 2016, 10:39 
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Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
Beiträge: 3478
"...treffen ausschließlich gesetzestreue Bürger ..." wäre mbE richtiger. Das Waffenrecht ist ein reines Ordnungsrecht, und diese Kategorie richtet sich ausschließlich an die Ordnung einzuhalten Bereite. Die strafrechtlichen Bestimmungen darin sind lediglich aus redaktioneller Faulheit (sonst müsste man bei Änderungen ein Gesetz mehr novellieren) im Waffengesetz enthalten anstatt im Strafgesetzbuch.

_________________
MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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BeitragVerfasst: 12. Januar 2016, 20:12 
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Der Ausdruck "Selbstverteidigung" kommt in der (deutschen) roten Welt überhaupt nicht mehr vor...
Ebensowenig wie "Demokratie" (= Volksherrschaft).

_________________
IWÖ-Mitglied Nr.:4405


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BeitragVerfasst: 13. Januar 2016, 21:13 
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Das liegt daran, dass in Deutschland die Rechfertigung "Selbstverteidigung" für privaten Waffenbesitz nicht existiert.
Dort es gibt es nur Jäger, Sportschützen, Sammler und die Gruppe der Besitzer von illegalen Waffen.
Letztere wird wohl die zahlenmässig grösste sein, aber darüber wird wenig gesprochen.
Staat, Medien und so genannte Experten konzentrieren sich nur darauf, die Legalwaffenbesitzer zu drangsalieren.
Man braucht ja nur das Trottelargument mit den 30.000 Schusswaffentoten jährlich in den USA betrachten.
Man denkt dabei an Morde, in Wirklichkeit sind in dieser Zahl aber auch Selbstmorde, Unfälle und von der Polizei erschossene Verbrecher enthalten!

Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 13. Januar 2016, 21:42 
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Auch Othmar Karas von der ÖVP hat geantwortet:

Zitat:
Sehr geehrter .....,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum geplanten Vorschlag der Europäischen Kommission, verstärkte Kontrollen von Feuerwaffen auf EU-Ebene einzuführen.
Die präsentierten Vorschläge der Europäischen Kommission sind keine Reaktion auf die Terroranschläge in Paris, sondern waren bereits in der Europäischen Sicherheitsagenda von April 2015 vorgesehen, in der die notwendigen Regelungen für ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der EU festgelegt wurden. Bei den vorgestellten Maßnahmen handelt es sich also um keine Anlassgesetzgebung! Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda wurde angesichts der aktuellen Ereignisse lediglich beschleunigt.

Die Fakten sind:

Am 18. November 2015 verabschiedeten die Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, Elżbieta Bieńkowsk und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ein Maßnahmenpaket, welches eine Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG umfasst, um den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen strenger kontrollieren zu können (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_de.htm).
Darüber hinaus ist eine Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen vorgesehen, damit diese Waffen für eine weitere Verwendung unbrauchbar werden.
Außerdem hat die Europäische Kommission am 2. Dezember 2015 einen Aktionsplan gegen den illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel präsentiert, welcher eine effizientere Aufdeckung und Beschlagnahme von Feuerwaffen, Sprengstoffen und Ausgangsstoffen für Sprengstoffe für kriminelle und terroristische Zwecke und eine Erleichterung einschlägiger Ermittlungen vorsieht (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6218_de.htm).

Rats-Einigung:

Die Verordnung über gemeinsame Deaktivierungsstandards von Feuerwaffen wurde am 18. November 2015 einstimmig von allen 28 EU-Mitgliedstaaten angenommen und wird daher automatisch binnen drei Monaten in Kraft treten.
Weiters haben die EU-Innenminister die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG begrüßt.

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament (IMCO)

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament (IMCO) hat am 7. Dezember 2015 erstmals über den Vorschlag diskutiert und wird im heurigen Jahr die Legislativarbeit aufnehmen. Selbstverständlich begleiten meine Mitarbeiter und ich diesen Prozess für die gesamte ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament.

Alle Ausschusssitzungen können live unter folgendem Link mitverfolgt werden:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule/?filterBy=committee&organ=IMCO.

Die gesamte Debatte sowie meine Wortmeldung vom 7. Dezember 2015 können Sie hier einsehen (17:34:45):
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20151207-1500-COMMITTEE-IMCO

Ich habe die Europäische Kommission am 7. Dezember 2015 aufgefordert, dem Europäischen Parlament mitzuteilen, welche Auswirkungen die Vorschläge auf das bestehende Recht in den Mitgliedstaaten haben würden, da die nationalen Waffenregelungen doch sehr unterschiedlich sind und mit welchen konkreten Auswirkungen Jäger, Sportschützen und Sammler rechnen müssten. Außerdem ist offen, inwiefern legale Waffenbesitzer durch diesen Vorschlag eingeschränkt werden sollten. Alles deutet darauf hin, dass es Verunsicherung und falsche Betroffenheit gibt! Ich habe auch vorgeschlagen, dass der Europäischen Kommission alle Bürgeranfragen zu diesem Thema weitergeleitet werden und die Europäische Kommission zu den einzelnen Fragen Stellung nehmen und ihren Vorschlag erklären sollte.

Weiters wurde ich auch von EuroparlTV zu diesem Thema interviewt:
http://europarltv.europa.eu/en/player.aspx?pid=b4da2694-fe44-42c5-a400-a567009211dd

Die geplanten Maßnahmen der Europäischen Kommission werden nicht in jedem EU-Mitgliedstaat dieselben Auswirkungen haben. Das österreichische Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits sehr streng. Ich bin mit dem Innenministerium in Kontakt und werde prüfen, welche konkreten Auswirkungen die geplanten Vorschläge auf das österreichische Waffenrecht haben werden.

Den am 2. Dezember 2015 durch die Europäische Kommission vorgestellten Aktionsplan gegen den illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel halte ich für wesentlich dringender als die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie. Ich bin froh, dass dieser bereits von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde.

Ich nehme Ihre Bemerkungen sehr ernst. Wir gehen mit ihnen sehr verantwortungsvoll und behutsam um. In der Tat ist es wichtig, Traditionen zu erhalten und die notwendigen Rahmenbedingungen so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Ihre Einwände werden wir in der parlamentarischen Arbeit einbringen.

Mit besten Grüßen,
Ihr Othmar Karas

Freundliche Grüsse,
fischeg3
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BeitragVerfasst: 14. Januar 2016, 21:10 
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Antwort von Graf Lambsdorff , FDP:

Zitat:
Sehr geehrter ...,

im Namen von Graf Lambsdorff darf ich mich für Ihre Mail bedanken. Aufgrund der hohen Zahl von Anfragen hat mich Graf Lambsdorff gebeten, Ihnen zu antworten.

Den Vorschlag der EU-Kommission, den Kauf von Waffen zu erschweren, lehnt die FDP in seiner jetzigen Form ab. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass Waffen im Rahmen ihrer legalen Nutzung nicht pauschal mit Terrorismus in Verbindung zu bringen sind, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist. Es ist ein Mythos, dass legale Waffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihre legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden. Schließlich leisten Sportschützen und Jäger durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Für die FDP ist klar: Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus verfallen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Sie können versichert sein, dass wir uns in den Verhandlungen im Europäischen Parlament dafür einsetzen werden, dass der Vorschlag der Kommission entsprechend geändert wird.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen,

Kristof Kleemann

Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 18. Januar 2016, 21:45 
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Registriert: 4. Januar 2006, 21:22
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Antwort von der CDU/CSU Gruppe

Zitat:
Sehr geehrter ...,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament beraten wird.
Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war.
Auch wenn die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris steht, hat die Kommission die Revision nach den erschütternden Anschlägen beschleunigt und am 18. November 2015 vorgelegt.
Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.
Der Richtlinienvorschlag wurde bereits kurz nach Annahme bei den Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung.
Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch deutlich, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind.
Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen.
Innerhalb der Bundesregierung dauert die Meinungsbildung zu den Regelungen im Einzelnen noch an.
Die Kommission hatte den Vorschlag bei der Sitzung des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorgestellt.
Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang aber noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden.
Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.

Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng.
Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus.
Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen.
Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen.
Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen.
Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.
Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor.
Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten.
Die CDU/CSU-Gruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an.
Der Kommission geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.

Ich habe aber Ihre Bedenken, dass einerseits angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden muss, andererseits Jagd- und Sportwaffen hier jedoch keine signifikante Rolle spielen und gesetzestreuen Jägern die Nutzung ihrer Waffen daher nicht unverhältnismäßig erschwert werden sollte, sehr genau verstanden.
Demzufolge trete ich für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union ein.
Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen.
Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

Ich bitte aber um Verständnis, dass es hierfür noch keine abschließende Position gibt, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie gerade erst vorgestellt hat.
Die CDU/CSU-Gruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen.
Sollten Sie später noch Interesse haben an den Fortschritten der Verhandlungen, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab


Freundliche Grüsse,
fischeg3
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BeitragVerfasst: 18. Januar 2016, 21:56 
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Antwort vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann:

Zitat:
Der Bayerische Staatsminister
des Innern, für Bau und Verkehr
Joachim Herrmann, MdL

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Vorhaben der Europäischen Kommission, die EU Waffenrichtlinie ändern zu wollen.
Gerne möchte ich Ihr Schreiben zum Anlass nehmen, Ihnen die grundsätzliche Haltung der Staatsregierung deutlich zu machen.
Neben einem Aktionsplan, um den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen, will die Kommission derzeit auch die EU Waffenrichtlinie fortschreiben.
Diese seit 1991 geltende Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Mindeststandards für den Umgang mit Schusswaffen.
Sie ist von den Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht umzusetzen.
Die Änderung der Richtlinie muss vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossen werden, die Kommission hat hierfür nur ein Vorschlagsrecht.
Bevor sich der Rat mit dem Vorhaben befasst, muss die Bundesregierung Bundestag und Bundesrat Gelegenheit geben, sich zu äußern.
Unser Votum wird auf folgenden Überlegungen beruhen:
Das deutsche Waffengesetz geht über die bisherigen Mindeststandards teils deutlich hinaus, so dass die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen zwar teils nur geringe Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage hätten.
Überwiegend würden die Vorschläge der Kommission aber weiter gehen und mitunter auch weit reichende neue Pflichten einführen.
Aus unserer Sicht ist jeweils entscheidend, ob ein Vorschlag tatsächlich geeignet und erforderlich wäre, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, und ob sein Nutzen auch in einem angemessenen Verhältnis zu Aufwand und Eingriffstiefe stünde.
Waffenrechtliche Regelungen, die keinen echten Sicherheitsgewinn bedeuten würden oder deren Folgen unverhältnismäßig wären, lehnt die Staatsregierung ab.
Die bislang bekanntgewordenen Pläne der EU Kommission schießen offenbar weit über das Ziel hinaus.
Ich werde unsere bayerische Position deshalb nachdrücklich in die weitere Diskussion einbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann


Freundliche Grüsse,
fischeg3
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BeitragVerfasst: 26. Januar 2016, 22:35 
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Antwort aus Deutschland:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und Bedenken. Natürlich ist es mehr als verständlich, dass Jäger und Sportschützen zu der anstehenden Richtlinie über Schusswaffen ihre Bedenken äußern.

Die Kommission sieht eine Richtlinie vor, die die Grundvoraussetzungen zur Anschaffung und zum Besitz von verschiedenen Kategorien von Schusswaffen festlegt. Die Überarbeitung der Richtlinie ist schon seit 2008 geplant und steht deshalb nicht im direkten Zusammenhang mit den erschütternden Anschlägen von Paris. Dennoch wurde die Überarbeitung nach den furchtbaren Terrorakten beschleunigt.

Nach der erstmaligen Vorstellung des Gesetzesentwurfs im Europäischen Parlament am 7. Dezember 2015 folgt nun die Ausarbeitung einer Parlamentsposition im zuständigen Fachausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz - IMCO). Wir Abgeordneten haben bereits den Einfluss der Richtlinie auf Jäger und Sportschützen hinterfragt. Auch die Kategorisierung der Schusswaffen steht im Moment noch zur Diskussion. Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt wird, können Sie sicher sein, dass wir den Vorschlag im Parlament genauestens prüfen.

In jedem Fall dürfen Jäger und Sportschützen nicht in eine Ecke mit Terroristen gestellt werden und dürfen auch nicht die Leittragenden der Richtlinie sein. In dieser Hinsicht, ist der Vorschlag der Kommission wenig reflektiert. Gemeinsam mit meinen Kollegen in der CDU/CSU-Gruppe vertrete ich die Meinung, dass es der illegale Waffenbesitz und -gebrauch ist, dem Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

Nach den Pariser Terroranschlägen ist es natürlich, dass die Kommission eine Bandbreite von Maßnahmen ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Jagd- und Sportschützen dürfen hier aber nicht die Leittragenden sein, denen im gleichen Zuge der Umgang mit Ihren Waffen unverhältnismäßig erschwert wird. Deshalb werde ich für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen der Europäischen Union eintreten, der die unverhältnismäßigen Regelungen der Kommission abschwächt.

Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits sehr streng. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Verpflichtungen nicht zu unnötigem, bürokratischen Aufwand für legale Waffenbesitzer führen.
Die CDU/CSU-Gruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr genau verfolgen und die berechtigten Belange von Jägern und Sportschützen unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Verheyen

Freundliche Grüsse,
fischeg3
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BeitragVerfasst: 26. Januar 2016, 22:40 
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Antwort eines Abgeordneten aus Südtirol:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

im Namen von Herrn Dorfmann übermittle ich Ihnen folgende Antwort auf Ihre Anfrage:
vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.

Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terrorangriffen in Paris beschleunigt hat und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.

Der Richtlinienvorschlag wurde bereits bei den Innenministern diskutiert und ist dort auf breite Zustimmung gestoßen. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) vorstellen wird. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Ich persönlich, bin nicht direkt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zuständig, allerdings werde ich mich mit den Kollegen im genannten Ausschuss bemühen, übermäßige Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Nach derzeitiger Lesart wird jedoch die überwiegende Zahl der Jäger und Sportschützen, von den hier vorgeschlagenen Maßnahmen ohnehin nicht betroffen sein.

Natürlich muss die EU Antworten auf die Terrorattacken geben, es müssen entsprechend zugeschnittene wirksame Gesetzesinstrumente gefunden oder geschaffen werden. Ich habe aber Ihre Bedenken hinsichtlich des Vorschlags, dass einerseits angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden muss, andererseits Jagd- und Sportwaffen hier jedoch keine signifikante Rolle spielen und gesetzestreuen Jägern die Nutzung ihrer Waffen daher nicht unverhältnismäßig erschwert werden sollte, sehr genau verstanden. Ich werde mich dafür einsetzen, einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union zu erreichen.

Jäger und Sportschützen dürfen natürlich nicht unter Generalverdacht und in eine Ecke mit Kriminellen gestellt werden, wir müssen den illegalen Waffenhandel effektiv bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit unverhältnismäßigen Auflagen belegen.

Ich bitte aber um Verständnis, wenn hierfür noch keine abschließenden Positionen erarbeitet sind, weil die Überarbeitung ja gerade erst vorgestellt wurde.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Ute Schweigkofler


Freundliche Grüsse,
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BeitragVerfasst: 26. Februar 2016, 21:03 
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Noch eine Antwort aus Deutschland:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

mit etwas Verspätung antworte ich Ihnen heute auf Ihr Schreiben. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Migrantenkrise kommen wir mit der Arbeit kaum nach. Dafür bitte ich um Nachsicht.

Sie haben vollkommen recht. Auch ich lehne die Verschärfung der Waffenrichtlinie ganz klar ab, ebenso meine Partei. Die Teilnehmer unseres Bundesparteitages haben dazu auf unserem letzten Bundesparteitag einstimmig (!) eine Resolution verabschiedet. Sie finden sie hier: https://www.alternativefuer.de/4-ordent ... parteitag/

Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich
Ihre Beatrix von Storch (MdEP)


Freundliche Grüsse,
fischeg3
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