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BeitragVerfasst: 2. April 2016, 16:59 
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Habe ein weiters Schreiben an die EU Parlamentarier vorbereitet.
Bevor ich es absende, möchte ich eure Meinung dazu hören.
Bitte um Kritik und Verbesserungsvorschläge.

Protest gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts durch die EU

Zitat:
Sehr geehrte(r) Frau(Herr) XY,

Moslemische Terroristen haben in Brüssel einen weiteren verbrecherischen Anschlag mit Nagelbomben verübt und über 30 unschuldige Menschen ermordet.
Schwere Fehler der Behörden werden derzeit immer mehr offenkundig, so konnte sich die extremistische Szene ungehindert ausbreiten und wichtige Informationen und Warnungen blieben unbeachtet.
Und wie reagiert nun die EU?
Anstelle die Versäumnisse des Staates zu kritisieren und sofort diesbezüglich wirksame Verbesserungen durchzusetzen, wird die beschleunigte Umsetzung der neuen Waffenrichtlinie gefordert.

Will diese EU und vor allem diese EU Kommission den Legalwaffenbesitzern Europas wieder eine Mitverantwortung des jüngsten Terroranschlages (mit Nagelbomben!) in die Schuhe schieben?
Was gedenkt diese EU und vor allem diese EU Kommission gegen den illegalen Waffenhandel zu unternehmen?
Außer ein paar hohlen Phrasen und Absichtserklärungen sehe ich da keine konkreten Vorschläge.
Konkret ist man nur bei den legalen Waffen.

Nun stelle ich eine Frage, über die Sie bitte genau nachdenken sollten:
Wenn die derzeit geplanten Waffenrechtsverschärfungen bereits vor den Anschlägen in Kraft gewesen wären, hätten sie diese auch nur ansatzweise verhindern können?

Die Europäische Komission wird mit ihrem Vorhaben die Sicherheit in Europa nicht erhöhen, was sie aber mit Sicherheit erreichen wird, ist eine Zunahme der illegalen Waffen.
Neben verärgerten Bürgern ist dies die einzige Auswirkung von Waffenrechtsverschärfungen, viele legale Waffen "verschwinden" dann plötzlich.

Denken Sie bitte auch an das Waffenverbot (Handguns) in England 1997.
Die Zahl der Verbrechen mit Schusswaffen hat sich danach keineswegs verringert sondern in den Folgejahren sogar stark erhöht und steht derzeit wieder auf dem Stand von 1996.
Beachten Sie bitte die Statistik in http://www.parliament.uk/briefing-papers/sn01940.pdf.
Konzentrieren Sie sich beim Lesen bitte auf echte Feuerwaffen, vor allem auf die in England verbotenen Handguns in Chart 2 auf Seite 8 und Table 2 auf Seite 12!

Bitte unterstützen Sie sinnvolle Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, aber setzen Sie diesen unsinnigen und rein ideologischen Waffenrechtsverschärfungen ein Ende.

Mit freundlichen Grüßen,
Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 2. April 2016, 20:41 
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Gut gemacht!
Die Kernfrage finde ich besonders gelungen.

_________________
Ein feste Burg ist unser Gott! (Martin Luther)

"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta."

(Peter Scholl - Latour)


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BeitragVerfasst: 2. April 2016, 20:45 
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Hoffentlich begreifen die Idioten in der EU diesen Brief. Er ist nämlich hervorragend.


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BeitragVerfasst: 2. April 2016, 20:48 
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Beiträge: 1310
Zitat:
Nun stelle ich eine Frage, über die Sie bitte genau nachdenken sollten:
Wenn die derzeit geplanten Waffenrechtsverschärfungen bereits vor den Anschlägen in Kraft gewesen wären, hätten sie diese auch nur ansatzweise verhindern können?


Sehr gut geschrieben, nur ich würde die Politiker nicht aus der Pflicht lassen. Wenn mit Kernfrage das Zitat gemeint ist, dann ist mir das zu defensiv. Offensiv sollte man eine Aussage einfordern. So in der Art "Wie erklären Sie durch die geplanten Verschärfungen für Legalwaffenbesitzer eine Verhinderung von Terror Akten mit illegalen Waffen? Erklären Sie bitte unmissverständlich den Zusammenhang."

_________________
LG und bleibt wachsam...


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BeitragVerfasst: 11. April 2016, 20:37 
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1. Antwort auf mein 2. Schreiben:


Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über Schusswaffen eingehen.

Zunächst möchte ich gerne anmerken, dass die Überarbeitung der Richtlinie schon seit 2008 geplant ist und deshalb nicht im direkten Zusammenhang mit den erschütternden Anschlägen von Paris oder Brüssel steht.

Derzeit wird der Kommissionsvorschlag im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) beraten wird. Am 15. März 2016 fand eine Anhörung im IMCO-Ausschuss mit externen Experten und Vertretern der Kommission statt. Diese diente dazu, den Anwendungsbereich der Richtlinie und die Kategorisierung von Schusswaffen näher zu beleuchten. Unter folgendem Link können Sie sich die Aufzeichnung der Anhörung ansehen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... ITTEE-IMCO.

Am 20. April 2016 wird die Berichterstatterin Vicky Ford ihren Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag im Ausschuss vorstellen. Bis zum 27. April 2016 haben die Abgeordneten dann die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen. Über den Bericht wird voraussichtlich am 27. Juni 2016 im Ausschuss abgestimmt. Ein Termin für die Abstimmung im Plenum ist noch nicht festgelegt. Wie Sie sehen, prüft das Parlament den Vorschlag der Kommission genauestens und nimmt Änderungen an diesem vor. Eine Umsetzung der Richtlinie in der jetzigen Form des Kommissionsvorschlages ist also keinesfalls geplant.

Die CDU/CSU-Gruppe wird auch während der weiteren Verhandlung über die Richtlinie für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen der Europäischen Union eintreten, der die unverhältnismäßigen Regelungen der Kommission abschwächt. Darüber hinaus unterstützt die CDU/CSU-Gruppe die berechtigten Belange von Jägern und Sportschützen. Hier darf es nicht zu unnötigem, bürokratischen Aufwand für legale Waffenbesitzer kommen.

Zudem sieht die CDU/CSU-Gruppe den Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen als dringlicher an. Unter folgendem Link können Sie eine Zusammenfassung des Aktionsplans auf Deutsch einsehen: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6218_de.htm.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen diese Informationen einen Überblick über den aktuellen Sachstand zur Überarbeitung der Richtlinie geben konnten.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Verheyen



Mit freundlichen Grüssen,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 11. April 2016, 20:39 
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2. Antwort:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

herzlichen Dank für Ihre Email! Mit den besten Grüßen von Frau Ulrike Müller, MdEP darf ich Ihnen zu Ihrer Anfrage zur Novellierung des Waffengesetzes folgende Antwort zukommen lassen:

Eine Harmonisierung der Vorschriften zur sicheren Deaktivierung von Feuerwaffen sowie zur Herstellung von Schreckschuss-, Alarm- und Signalwaffen zur Vermeidung des Umbaus in eine scharfe Schusswaffe ist für Ulrike Müller durchaus in Ordnung. Auch die verstärkte, bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten begrüßt die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER. Sie spricht sich allerdings gegen das Maßnahmenpaket insgesamt aus, da einige Punkte die Terrorgefahr nicht reduzieren werden, sie dagegen aber unverhältnismäßig große Einschränkungen für Sportschützen, Jäger und Sammler in Deutschland bedeuten würden.

Dazu wurde bereits im November vergangenen Jahres eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie auf ihrer Homepage einsehen können:
http://fw-europa.com/presse/pressemitte ... ins-leere/

Sollten Sie dennoch weitere Fragen haben, können Sie gerne mit mir Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Hiltensberger
Pressereferentin

Bürgerbüro der Abgeordneten
Ulrike Müller, MdEP


Mit freundlichen Grüssen,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 14. April 2016, 19:41 
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3. Antwort:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

ich bedanke mich zunächst einmal dafür, dass Sie sich an mich gewandt haben.

Den Vorschlag der EU-Kommission, den Kauf von Waffen zu erschweren, lehnt die FDP in seiner jetzigen Form ab. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass Waffen im Rahmen ihrer legalen Nutzung nicht pauschal mit Terrorismus in Verbindung zu bringen sind, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist.

Es ist ein Mythos, dass legale Waffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihre legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden. Schließlich leisten Sportschützen und Jäger durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Für die FDP ist klar: Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus verfallen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Sie können versichert sein, dass wir uns in den Verhandlungen im Europäischen Parlament dafür einsetzen werden, dass der Vorschlag der Kommission entsprechend geändert wird.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen,
Ihr
Michael Theurer


Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 20. April 2016, 19:31 
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4. Antwort:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen.

Die Gesetzgebung für halbautomatisierte Sportwaffen wurde verschärft. Diese fallen unter den Waffenbegriff der Kommission und auch für sie soll eine 5- Jahres-Lizenz gelten. Es ist hierbei schwer, die Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit zu finden.

Wenn man den Vorschlag der Kommission mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt etwa ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Ob diese Definition einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird, ist zweifelhaft und wird von uns geprüft. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären jedenfalls diese von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Konkret würde die Verschärfung also die halbautomatischen Waffen von Sportschützen betreffen. Hier sollte man nach meiner Einschätzung das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Allerdings müssen wir nach dem Anschlag von Winnenden natürlich alle vernünftigen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu nutzen, derartige Anschläge möglichst auszuschließen.

Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu verhindern. Unser Augenmerk liegt darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Ich trete schon immer für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union unter Wahrung der Interessen gesetzestreuer Bürger ein. Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen.

Ich bitte derzeit aber noch um Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Veränderung präsentieren kann, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie erst vor kurzem vorgestellt hat. Ich stehe aber in intensivem Austausch mit den Kollegen und werde mich auch selbst in den Entscheidungsprozess einbringen.

So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schwab

Mitglied des Europäischen Parlaments


Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 26. April 2016, 19:41 
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5. Antwort

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie. Ich darf Ihnen versichern, dass ich Ihre Bedenken sehr ernst nehme. Gerne möchte ich Ihnen meine Position erläutern.

Das Ziel der Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie ist es, den Erwerb von Feuerwaffen in der EU zu erschweren, die Transparenz über die in legalem Besitz befindlichen Waffen zu erhöhen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Den Vorschlag der EU-Kommission sehe ich kritisch. Deutschland hat bereits ein sehr strenges Waffengesetzt und bietet einen umfassenden Schutz. Das ist jedoch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten der Fall und ich spreche mich dafür aus, dass sich die anderen Mitgliedstaaten an unseren strengen Vorgaben orientieren, anstatt das deutsche Waffengesetz zu ändern.

Auch im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris und in Brüssel sehe ich den Kommissionsvorschlag kritisch. Unumstritten ist, dass wir auf europäischer Ebene dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um Europa besser vor Terroranschlägen zu schützen. Die Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels muss an erster Stelle stehen. Der Vorstoß der EU-Kommission zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie geht jedoch in die falsche Richtung und ist wenig hilfreich.

Das Hauptziel der Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie muss es sein, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Der Schutz der Bürger muss an erster Stelle stehen. Aber auf keinen Fall dürfen die vielen verantwortungsvollen Waffenbesitzer, die ihre Waffen auf legalem Weg erworben haben, unter Generalverdacht gestellt werden.

Der Gesetzgebungsvorschlag durchläuft derzeit das normale Gesetzgebungsverfahren. Im Europäischen Parlament liegt die Zuständigkeit beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Der Ausschuss überarbeitet derzeit die Vorschläge der Kommission und hat bereits einen Berichtsentwurf vorgelegt. Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, in dem ich den Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission ablehne. In meinen Augen erfüllt der Vorschlag sein Hauptziel, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, nicht. Der Kommissionsvorschlag steht in keinem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Nutzen und verletzt das Subsidiaritätsprinzip.

Ich spreche mich ausdrücklich gegen Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie aus, die die öffentliche Sicherheit nicht merkbar erhöhen und stattdessen nur zu bürokratischem Aufwand führen. Ich werde am Ende sicher keiner Reform der Feuerwaffen-Richtlinie zustimmen, die mit falschem Aktionismus gegen unsere verantwortungsbewussten Schützen und Jäger vorgeht.

Für Ihre Anmerkungen und Anregungen zu diesem wichtigen Thema möchte ich mich bedanken und darf Ihnen versichern, dass ich diese in meine weiteren politischen Überlegungen und Gespräche zu diesem Thema einbeziehen werde.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Vorsitzender der CSU Schwaben


Licht und Schatten!
Das deutsche Waffenrecht können wir nicht brauchen.

Mit freundlichen Grüssen,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 26. April 2016, 19:46 
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6. Antwort

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 09.04. im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris und Brüssel.

Der Richtlinienvorschlag wurde bereits zuvor bei den Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch deutlich, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.

Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.

Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris und Brüssel ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Gruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.

Ich bitte aber um Verständnis, dass es hierfür noch keine abschließende Position gibt, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie gerade erst vorgestellt hat.

So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Herr Dr. Peter Jahr


Das hatten wir schon mal!

Mit freundlichen Grüssen,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 2. Mai 2016, 08:23 
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Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
Zum Brief des dt. Abgeordneten Schwab:
fischeg3 hat geschrieben:
4. Antwort:

Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen.
Die Gesetzgebung für halbautomatisierte Sportwaffen wurde verschärft. Diese fallen unter den Waffenbegriff der Kommission und auch für sie soll eine 5- Jahres-Lizenz gelten. Es ist hierbei schwer, die Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit zu finden. ...


Gute Arbeit :idea:
Habe übrigends dieselbe Textierung im EF-Magazin entdeckt.
http://ef-magazin.de/2016/04/22/8859-eu ... schwab-cdu

Und dazu die folgende Bewertung:
Zitat:
22. April 2016

EU-Waffengesetzgebung
Briefwechsel mit Dr. Andreas Schwab (CDU)
Jäger und Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen
Die EU-Kommission hat nach den Anschlägen in Paris letztes Jahr beschlossen, die Waffengesetze europaweit verschärfen zu wollen. Nachdem diese Pläne bekannt wurden, hat die German Rifle Association öffentlich dazu aufgerufen, die EU-Abgeordneten anzuschreiben, und inzwischen auch einige Antworten erhalten.
[...]
Das bei den Unterstützern dann irgendwann „der eine Tropfen“ das Fass zum Überlaufen bringt, ist verständlich und nachvollziehbar. Hier hat es mit Dr. Andreas Schwab (CDU) zwar einen der gemäßigten EU-Politiker getroffen – die SPD agiert im Moment im Vergleich zu den Konservativen mit größtmöglicher Unkenntnis der Materie –, aber warum Schwab noch immer „Winnenden“ als Totschlagargument verwendet, ist dennoch unklar. Winnenden war vor über sieben Jahren, und es wurde keine halbautomatische Langwaffe als Tatwaffe verwendet. Hier einen Bezug zu den Plänen der EU herzustellen, ist unserer Meinung nach unzulässig. ...


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BeitragVerfasst: 2. Mai 2016, 21:38 
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Beiträge: 1310
Bravo Franz, gute Arbeit!

_________________
LG und bleibt wachsam...


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BeitragVerfasst: 2. Mai 2016, 22:02 
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Beiträge: 515
Danke Herr Schmidt!


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BeitragVerfasst: 3. Mai 2016, 09:36 
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Beiträge: 10574
Karas hat schon erklärt, er werde Van der Bellen wählen, er steht also voll und ganz hinter den Entwaffnungsplänen der EU wie Van der Bellen auch. Bravo! diese ÖVP haben wir gebraucht!


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BeitragVerfasst: 3. Mai 2016, 09:50 
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Beiträge: 4776
Karas ist vor allem auch ein unbedingter Gefolgsmann von Jean-Claude Juncker.
https://www.oevp.at/europa/Gratulation- ... nckers.psp
Zitat:
... Auch Othmar Karas gratuliert und freut sich über die Wahl. Denn Juncker, für Karas ein "langjähriger, aufrichtiger Freund", verbindet soziales Augenmaß mit wirtschaftlichem Sachverstand und Erfahrung mit Reformwillen. ...
Würde diesen Mann anhand seiner Arbeit sogar eher noch als Lobbyist der Kommission im EP denn als gewählten Abgeordneten der Österreichischer bewerten. Karas wird mit Sicherheit nichts tun, was Juncker missfällt.
Für die Zukunft wird dieses Outing der ÖVP-Granden Konrad, Fischler, Busek, Karas uva. jedenfalls interessant bleiben. In drei Wochen wird nicht die letzte Wahl in Österreich gewesen sein!


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