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BeitragVerfasst: 29. Juli 2016, 14:38 
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Und noch was kam heute in meinen Briefkasten!

Zitat:
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen. Ich kann die von Ihnen zum Ausdruck gebrachten Bedenken sehr gut verstehen, zumal mir diese in den letzten Tagen und Wochen von unterschiedlicher Seite zugetragen wurden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund der hohen Zahl an Zuschriften nicht jede der inzwischen mehr als 5000 Mails einzeln beantworten kann. Sollten im Folgenden spezifische Fragen Ihrerseits unbeantwortet bleiben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie und eine Vereinheitlichung des Waffenrechts auf europäischer Ebene bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen waren. Durch die Terroranschläge von Paris bekam die Neuvorlage besondere Dringlichkeit. Leider verabsäumte die Kommission die Altvorlage nochmals sorgfältig zu überarbeiten, so dass auch einige Maßnahmen vorgeschlagen wurden, die aus Sicherheitssicht nicht notwendig sind. Da Terroristen ihre Waffen üblicherweise nicht über legale Kanäle erlangen − da sind wir uns einig − macht es wenig Sinn die legalen Waffenbesitzer, ob sie Sportschützen, Jäger, Traditions- und Böllerschützen oder auch Reservisten sind, mit hoher Bürokratie zu belasten, die nicht zu mehr Sicherheit oder weniger Terroranschlägen führen würde. Aus diesem Grund haben sich die zuständigen Ausschüsse LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) sowie IMCO (Binnenmarkt) im Europäischen Parlament sehr intensiv mit dem Vorschlag der Kommission befasst und ihn weitreichend korrigiert.

Die Überarbeitung der Richtlinie zur Erlangung und dem Besitz von Feuerwaffen kann vielmehr dazu dienen, den derzeitigen Rechtstext aus dem Jahr 1991 zu modernisieren, europaweit stärker vereinheitlichte Regeln zu schaffen und die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu stärken. In Deutschland gibt es nach Expertenmeinung bereits jetzt ein sehr strenges und gut funktionierendes Waffenrecht. In anderen Mitgliedstaaten ist dies jedoch nicht immer der Fall. Es macht daher Sinn, Bereiche wie die Markierung, Registrierung und Nachverfolgbarkeit von Waffen, Bedingungen zur sicheren Aufbewahrung und Lagerung von Waffen oder auch recht neue Phänomene, wie Sicherheitsanforderungen für den Online-Handel von Waffen und Bestandteilen in die neue Richtlinie einzuarbeiten und somit europaweit für einen Überblick über die sich im Umlauf befindenden Waffen zu sorgen. Viele der anderen Vorschläge der Kommission gingen jedoch am eigentlichen Ziel vorbei. Deshalb habe ich mich als EVP-Sprecherin im Innenausschuss (LIBE), persönlich dafür eingesetzt, dass sowohl in der Stellungnahme des LIBE-Ausschusses also auch im Bericht des federführenden Binnenmarkts-Ausschusses die über das Ziel hinaus schießenden Vorstellungen der EU-Kommission korrigiert werden. Die Abstimmung im IMCO-Ausschuss am 13. Juli als auch die vorhergehende im LIBE-Ausschuss am 9.Mai hat im Einzelnen folgende Ergebnisse vorgebracht:

- Sammler und Museen sind weiterhin nicht von dem Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst.

- Die verbindliche Auflage regelmäßiger medizinischer Überprüfungen bei Neuerteilung oder Verlängerung des Waffenscheins konnte verhindert werden. Stattdessen sollen auch weiterhin, wie im geltenden deutschen Recht, anlassbezogene medizinische Tests möglich sein.

- Die Gültigkeit der waffenrechtlichen Erlaubnis wird nicht auf fünf Jahre beschränkt. Vielmehr sollen die Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen, über die Einführung einer Beschränkung der waffenrechtlichen Genehmigung entscheiden. Mindestanforderung der Richtlinie ist lediglich, dass die Mitgliedstaaten ein kontinuierliches Überwachungssystem („continuous monitoring“) einrichten, sofern sie es nicht ohnehin schon haben. In Deutschland werden Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen bereits jetzt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung geprüft. Das existierende deutsche Recht kann also beibehalten werden.

- Auch natürliche Personen können sich weiterhin am Fernabsatz von Feuerwaffen beteiligen, wenn sie registriert und legitimiert sind.

- Die von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Anforderungen für Minderjährige wurden abgelehnt und stattdessen der geltende Rechtstext als Position verankert.

- Der LIBE-Ausschuss hat während der Abstimmung am 9. Mai zum Ausdruck gebracht, dass er den Vorschlag der Kommission, Kategorie A auf halbautomatische Feuerwaffen und Feuerwaffen, die wie solche aussehen, auszuweiten klar ablehnt. Zudem wurde im LIBE-Ausschuss eine Ausnahmeregel geschaffen, wonach die waffenrechtlichen Regelungen in den Bereichen der Jagd und des Schießsportes auf nationaler Ebene zu treffen sind. Leider ist es im IMCO-Ausschuss nicht gelungen, diese Streichung beizubehalten. Die EVP konnte jedoch durchsetzen, dass halbautomatische Waffen oder Magazine mit weniger als 10 Schuss bei Langwaffen und 20 Schuss bei Kurzwaffen auch weiterhin nicht in Kategorie A fallen. Dadurch ist der größte Teil halbautomatischer Waffen oder Magazine, die bisher bei der Jagd oder für den Schießsport in Deutschland eingesetzt wurden, nicht vom Verbot betroffen. Es gibt jedoch Kategorien des internationalen Schießsports, zum Beispiel die International Practical Shooting Cooperation (IPSC), die nur mit größeren Magazinen ausgeübt werden können. Daher hat der IMCO-Ausschuss die Empfehlung des LIBE-Ausschusses angenommen und den Mitgliedstaaten eine Möglichkeit eingeräumt, auf nationaler Ebene Ausnahmeregelungen von der Obergrenze für die Magazingröße zu schaffen. Einige Mitgliedstaaten, zum Beispiel Frankreich und die Tschechische Republik, haben solche Ausnahmen für den Schieß- und Jagdsport bereits angekündigt. Aktueller Stand in Deutschland ist, dass es dort bereits jetzt ein Verwendungs- (nicht aber Erwerbs- oder Besitz-)Verbot für große Magazine gibt. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen legitimen Grund dafür, dass große Magazine sich im Privatbesitz befinden, wenn man sie ohnehin nicht verwenden darf. Für die Notwendigkeit einer Ausnahmeregel für besondere Fälle, wie beispielsweise die Ausübung des oben genannten IPSC zeigt sich die Bundesregierung jedoch verständnisvoll. Wir werden genau verfolgen, ob die von europäischer Seite aus eingerichteten Möglichkeiten auf nationaler Ebene genutzt werden, um den legitimen Interesse der Jäger und Sportschützen gerecht zu werden.

Wie Sie sehen, konnten wir uns in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen. Die EVP und besonders die CSU stehen im Europäischen Parlament seit jeher zum Jagdwesen, während sich beispielsweise viele grüne Abgeordnete bei der Diskussion um ein neues Tierschutzrecht für ein generelles Verbot der Jagd zu Freizeitzwecken aussprechen. Es geht jetzt darum, in den anstehenden Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat die vom Parlament beschlossenen Änderungen zu verteidigen. Wir werden die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern, Sportschützen, Traditions- und Böllerschützen sowie Reservisten verteidigen.

Sollten Sie später noch Interesse an den Fortschritten der Verhandlungen haben, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihre Monika Hohlmeier


Dieser Satz ist für mich bemerkenswert:
Zitat:
In Deutschland werden Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen bereits jetzt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung geprüft.

Seit wann werden Legalwaffenbesitzer mind. alle 3 Jahre auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung geprüft?
Meines Wissens müssen z.B. Sportschützen regelmässig trainieren gehen und auch an Wettbewerben teilnehmen.
Weiss da jemand genaues darüber?

Freundliche Grüsse,
fischeg3
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BeitragVerfasst: 29. Juli 2016, 14:41 
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Meine Feststellung bzw. Frage bezog sich im vorigen Posting natürlich auf deutsche Legalwaffenbesitzer bzw. Sportschützen!

Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 20. September 2016, 16:53 
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Demnächst wird folgender Brief an alle deutschsprachigen EU Parlamentarier rausgehen:

Zitat:
Protest gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts durch die EU

Sehr geehrte(r) Frau/Herr XY,

Die EU plant, die Gültigkeit von waffenrechtlichen Dokumenten auf maximal 5 Jahre zu beschränken und Verlängerungen nur nach Absolvierung diverser medizinischer Tests zu erlauben.
Dieses Vorhaben wird als Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus dargestellt.
Glauben Sie ernsthaft, dass ein trainierter, zu allem entschlossener Terrorist sein geplantes Attentat nur deshalb verschiebt oder absagt, weil die Lizenz seines waffenrechtlichen Dokuments abgelaufen ist?
Ein Terrorist, der sich monatelang auf auf diesen Tag vorbereitet hat mit seinem Leben bereits abgeschlossen hat.
Diesen Terrorist kümmert das ganz und gar nicht, weil er keine waffenrechtlichen Dokumente besitzt!
Er kennt wahrscheinlich nicht einmal die Bestimmungen für waffenrechtliche Dokumente.
Die EU plant weiters, bestimmte halbautomatische Waffen zu verbieten und nur in Sonderfällen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
Auch dieses Vorhaben wird als Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus dargestellt.
Glauben sie ernsthaft, dass sich ein Terrorist von dieser Maßnahme nur im geringsten beeindrucken läßt?
Den Terrorist kümmert das ganz und gar nicht, weil er vollautomatische Waffen einsetzt, die schon jetzt verboten sind!
Er besorgt sich seine Waffen (voll- oder halb- automatische) ganz einfach vom Schwarzmarkt und dieses Vorhaben der EU läuft wie alle anderen ins Leere.

Aus Gründen der Aktualität möche ich noch auf zwei tragische Ereignisse hinweisen:

Das LKW Attentat in Nizza am 14. Juli 2016 mit über 80 Toten und mehr als 200 Verletzten beweist, dass derartige Massaker auch ohne Schusswaffen veranstaltet werden können.
Terroristen und Verbrecher greifen eben zu den Mitteln, die zur Verfügung stehen und setzen sie todbringend ein.
Da aber die Strategie der EU vorsieht, nicht die Täter sondern die Tatwerkzeuge vorrangig zu bekämpfen, müsste nun konsequenterweise das Verbot bestimmter Lastkraftwagen gefordert werden.

Der “Amokläufer” von München am 22. Juli 2016 kaufte seine Pistole vom Schwarzmarkt.
Er widerlegt damit die Behauptung der Waffengegner, dass junge Attentäter (vor allem Schüler) ihre Waffen nur vom familären Umfeld beziehen könnten, weil sie keinen Zugang zu Schwarzmarktkreisen hätten.
Nun, dieser Schüler hatte sehr wohl Zugang zum Schwarzmarkt und konnte sich die Tatwaffe von dort problemlos besorgen.

Zum Schluss meines Schreibens möchte ich Sie um folgendes bitten:
überzeugen Sie sich von der Sinnlosigkeit der von der EU geplanten “Maßnahmen”, welche die Terroristen unbehelligt lassen, jedoch einzig und allein rechtstreue, legale Waffenbesitzer schikanieren.
Erteilen Sie ihnen bitte bei der Abstimmung im EU Parlament bzw. bei den Debatten und Beschlüssen in diversen Gremien eine klare Absage.
Mit freundlichen Grüßen,
....


Freundliche Grüsse,
fischeg3
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BeitragVerfasst: 20. September 2016, 23:47 
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Bravo! Schreiben, liebe Leute!


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BeitragVerfasst: 21. September 2016, 10:44 
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Dennoch! Die müssen das immer wieder hören!!


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BeitragVerfasst: 3. Oktober 2016, 22:07 
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Antwort von der CDU/CSU:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen.

Am 13. Juli hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag abgestimmt und die teils überzogenen Vorstellungen der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Feuerwaffenrichtlinie korrigiert. Vor allem konnten wir als CDU/CSU Änderungen im deutschen Recht so gut wie vollständig ausschließen und so Einschränkungen für Jäger und Sportschützen verhindern.

1. Wir konnten durchsetzen, dass es keine medizinischen Untersuchungen als Voraussetzung für die waffenrechtliche Erlaubnis geben wird, wie von der Kommission vorgeschlagen. Anlassbezogene medizinische Überprüfungen sollen hingegen, wie auch im geltenden deutschen Recht, möglich bleiben.

2. Wir konnten zudem sicherstellen, dass die Gültigkeit der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht auf fünf Jahre beschränkt wird. Mitgliedstaaten die, wie Deutschland, ein kontinuierliches Überwachungssystem eingerichtet haben, können auch künftig selbst über die Gültigkeit der waffenrechtlichen Erlaubnis entscheiden. In Deutschland werden Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen bereits jetzt in regelmäßigen Abständen erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung geprüft. Insofern besteht auch hier im deutschen Recht kein Änderungsbedarf.

3. Ebenso haben wir das Verbot halbautomatischer Waffen und Magazine, wie sie von Jägern und Sportschützen in Deutschland genutzt werden, erfolgreich verhindern können. Lediglich für den Erwerb von Magazinen wird künftig der Nachweis einer Erlaubnis für die entsprechende Waffe vorgelegt werden müssen.

4. Der Fernabsatz von Feuerwaffen, etwa über Online-Foren oder Anzeigen in Fachzeitschriften, bleibt auch weiterhin Privatpersonen zugänglich, wird jedoch künftig strengeren Auflagen unterliegen, die die genaue Überprüfung der Identität und Berechtigung des jeweiligen Käufers sicherstellen. Beim privaten Kauf und Verkauf bleibt es beim bewährten System, sofern die Übergabe des Produkts direkt erfolgt.

Als CDU/CSU haben wir uns sehr dafür eingesetzt, unnötige zusätzliche Belastungen für deutsche Jäger und Sportschützen zu verhindern. Mit dem abgestimmten Text ist uns das gelungen. Das deutsche Recht ermöglicht bereits jetzt einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von legalen Waffenbesitzern einerseits und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit andererseits. Die Überarbeitung der Richtlinie bietet die Möglichkeit, diesen fairen Ausgleich europaweit zu etablieren.

So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab


Fast alle Grauslichkeiten sollen verhindert worden sein?
Hab ich da was verpasst?

Liebe Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 5. Oktober 2016, 18:32 
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Antwort von der FDP:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

ich bedanke mich zunächst einmal dafür, dass Sie sich an mich gewandt haben.

Den Vorschlag der EU-Kommission, den Kauf von Waffen zu erschweren, lehnt die FDP in seiner jetzigen Form ab. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass Waffen im Rahmen ihrer legalen Nutzung nicht pauschal mit Terrorismus in Verbindung zu bringen sind, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist.

Es ist ein Mythos, dass legale Waffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihre legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden. Schließlich leisten Sportschützen und Jäger durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Für die FDP ist klar: Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus verfallen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Sie können versichert sein, dass wir uns in den Verhandlungen im Europäischen Parlament dafür einsetzen werden, dass der Vorschlag der Kommission entsprechend geändert wird.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen,
Ihr
Michael Theurer


Freundliche Grüsse,
fischeg3
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BeitragVerfasst: 6. Oktober 2016, 18:26 
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Antwort von der ÖVP (Karas):

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

Ich darf mich herzlich bei Ihnen für Ihre E-Mail zum Thema der Überarbeitung der Waffenrichtlinie bedanken.

Ich kann verstehen, dass der Kommissionsvorschlag zur Novellierung der Waffenrichtlinie sehr kontrovers wahrgenommen worden ist. Die Waffenrichtlinie selbst existiert bereits seit 1991 und wurde 2008 erstmals novelliert. Sie stellt auch die Grundlage für das österreichische Waffengesetz von 1996 dar, das von 2000 bis 2015 mehrfach in Österreich adaptiert worden ist.

Die Kommission selber hat diesen Vorschlag zur Novellierung der Waffenrichtlinie im November 2015 veröffentlicht. Eine Überarbeitung dieser Richtlinie war bereits im April 2015 vorgesehen, d.h. zuvor und nicht in Zusammenhang mit den schrecklichen Terrorattentaten in Europa stehend.

Unser Ausschuss im Europäischen Parlament, der sich mit der Waffenrichtlinie befasst, war mit dem ersten Entwurf des Kommissionsvorschlags zur Novellierung der Waffenrichtlinie nicht zufrieden und hat diesen dementsprechend maßgeblich modifiziert, damit Waffenbesitzer, Jäger, Sportschützen und Waffensammler weiterhin Zugang zu ihren legal erworbenen Waffen haben können. Es sind uns alle bekannten österreichischen Forderungen aus verschiedenen Verbänden in die Abänderungsanträge eingeflossen. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, der zu berechtigten Sorgen bei Waffenbesitzern, Jägern, Sportschützen und Waffensammlern geführt hat, ist somit in dieser Form vom Tisch.

Sie hatten in Ihrer E-Mail die Begrenzung von waffenrechtlichen Dokumenten auf maximal 5 Jahre erwähnt. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sah eine solche Begrenzung auch vor. Genau diesen Vorschlag haben wir in dieser Form abgelehnt und stattdessen vorgeschlagen, dass die Waffengenehmigung weiter aktuell bleiben kann, sofern Mitgliedsstaaten ein System der kontinuierlichen Überwachung einführen. Für Österreich ändert sich durch diese Bestimmung nichts, da bereits zum jetzigen Zeitpunkt spätestens alle fünf Jahre die zuständige Genehmigungsbehörde eine Überprüfung der Verlässlichkeit durchführt.

Sie haben auch ein etwaiges Verbot halbautomatischer Feuerwaffen erwähnt. Halbautomatische zivile Feuerwaffen wären unter dem ersten Kommissionsvorschlag als Waffen der Kategorie A eingestuft worden, was für Jäger und Sportschützen zu Problemen geführt hätte. Der Vorschlag der Kommission sah vor halbautomatische zivile Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen, zu verbieten. Dieses etwaige Verbot ist durch die Intervention des Europäischen Parlaments nun auch abgehackt.

Sie erwähnten in Ihrer E-Mail auch das Terrorattentat von Nizza sowie den Amoklauf von München. An diesem Punkt möchte ich gerne ansetzen, denn die Überarbeitung der Waffenrichtlinie soll auch einen Beitrag zur Sicherheit leisten, indem die Deaktivierung von Feuerwaffen sichergestellt werden soll und Schreckschuss-, und Signalwaffen, akustische Waffen sowie Waffennachbauten nicht in Waffen umgebaut werden können sollen.

Ich möchte Sie gerne auf einen Evaluationsbericht zur Waffenrichtlinie aus dem Jahr 2014 aufmerksam machen, der die Problematik des Umbaus von Gas-Alarmwaffen sowie die Reaktivierung von Feuerwaffen thematisiert und dies mit polizeilichen Erkenntnissen dokumentiert. Sie können den Bericht in PDF-Form online in englischer Sprache aufrufen: https://www.sipri.org/sites/default/fil ... inal-1.pdf. Auf den Seiten 44 bis 49 wird dieses Problem ausführlich thematisiert. In Österreich sind solche Fälle nicht bekannt. In 16 anderen EU-Mitgliedsstaaten sind derartige Fälle dokumentiert worden. Die Überarbeitung der Richtlinie soll somit sicherstellen, dass sämtliche relevante Informationen zu Feuerwaffen und essenziellen Einzelteilen gesammelt werden, was den staatlichen Behörden eine Nachverfolgung von Feuerwaffen und Einzelteilen ermöglichen und in Kombination mit den neuen Bestimmungen zur Deaktivierung von Feuerwaffen einen Umbau deutlich erschweren soll. In der Hinsicht trägt die Überarbeitung der Waffenrichtlinien zu einem Mehrwert bei, ohne dabei das österreichische Waffengesetz für legale Waffenbesitzer zu verschärfen.

Wie geht es nun weiter? Nachdem der Rat am 10. Juni seine Position festgelegt hat und am 13. Juli der Ausschuss im Parlament über seine Abänderungsanträge abgestimmt hat, hat sich der Parlamentsausschuss am 5. September dazu bereit erklärt direkt in Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission zu treten. Die Verhandlungen finden auf Grundlage der Abänderungsanträge des Rats und des verantwortlichen Ausschusses des Parlaments statt. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag in seiner restriktiven Form ist vom Tisch. Die österreichische Bundesregierung, vertreten durch das Bundesinnenministerium, verfolgt eine ähnliche Linie, wie die Abänderungsanträge des Europäischen Parlaments. Das Ziel der Richtlinienüberarbeitung muss in der Sicherstellung einer effektiven Deaktivierung von Feuerwaffen und einem Nicht-Umbau von Alarmwaffen sowie eines besseren Informationsaustauschsystems zwischen den Mitgliedsstaaten liegen.

Es war mir ein sehr großes Anliegen die Sorgen sowie die inhaltlich wertvollen Rückmeldungen von Bürgern, die an mich herangetreten worden sind, ernst zu nehmen und in einer Form in den Kommissionsvorschlag einfließen zu lassen, so dass gesetzestreue Bürger auf keinen Fall nachteilig von der Novellierung der Waffenrichtlinie betroffen sein werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein konnte und würde mich freuen, mit Ihnen weiterhin in Kontakt zu bleiben.
Mit den besten Grüßen,
Othmar Karas


Er hat immerhin mein Schreiben gelesen, da er auf meine Argumente eingegangen ist!
Schau ma mal, was rauskommt!

Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 6. Oktober 2016, 18:54 
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Dürfte das erste Mal sein, dass jemand nicht mit einem vorgefertigten BlaBla Schreiben antwortet.
Falls du ihm wieder schreibst, bitte ihn doch, er möge uns ein Foto zusenden - ich möchte gerne sehen, wie das angesprochene Verbot durch das EP abgehackt wurde. Konnte man die Blutung stillen? :roll:
Von einem Delegationsleiter hätte ich mir etwas mehr Rechtsschreibsicherheit erwartet, aber gut, das ist in Anbetracht der Wichtigkeit des Themas vernachlässigbar.

MfG
Resistance

_________________
„Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich.“
Macchiavelli

M - 10092


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BeitragVerfasst: 28. Oktober 2016, 19:04 
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Antwort vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz:

Zitat:
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

das Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments (EP) bestätigt den Eingang Ihrer Nachricht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zum Thema der EU-weiten Kontrolle von Feuerwaffen.

Der Präsident hat unser Referat mit der Beantwortung Ihrer Anfrage beauftragt.

Die Europäische Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das darauf abzielt, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Bürger Europas zu schützen und Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen zu hindern, zu unterstützen. Mit diesem Paket sollte es nach Ansicht der Kommission künftig schwieriger werden, Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erwerben; in legalem Besitz befindliche Waffen könnten besser zurückverfolgt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten würde ausgebaut, und es würde sichergestellt, dass deaktivierte Waffen unbrauchbar gemacht werden. Damit sollte die Umsetzung der bereits im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda beschleunigt werden.

Neben einer Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen enthielt dieses Maßnahmenpaket auch die Verlautbarung der Eckpunkte eines Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (also der sogenannten "Feuerwaffenrichtlinie").

Diese Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Fassung aus dem Jahre 2008 regelt den Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen sowie die Verbringung von Waffen in ein anderes EU-Land. Die Europäische Kommission stellte nun in ihrem Vorschlag eine weitreichende Überarbeitung dieser Richtlinie zur Diskussion, die neben einem Verbot des privaten Besitzes halbautomatischer Feuerwaffen und strengeren Vorschriften für Online-Waffenkäufe zahlreiche andere Maßnahmen enthält, die - ebenso wie die einschlägigen Hintergrundinformationen - zusammengefasst in der Pressemitteilung der Kommission zum Maßnahmenpaket vom 18. November 2015 erwähnt sind. Die entsprechende Webseite bietet darüber hinaus Links zu weiteren Informationen und Dokumenten, die in diesem Zusammenhang relevant sind, darunter auch einen Link (in englischer Sprache) zu "Fragen und Antworten" zu dem erwähnten Maßnahmenpaket.

Der Vorschlag der Kommission wurde zunächst auf der Ebene der Ausschüsse des Parlaments geprüft, in diesem Fall vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO – dem federführenden Ausschuss für dieses Legislativverfahren) sowie von dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) als mitberatende Ausschüsse.

Ausführliche Angaben zu den laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit diesem Vorschlag können dem entsprechenden IMCO-Themen-Dossier entnommen werden. Auf der Homepage der einzelnen Ausschüsse können unter den Überschriften „Nächste Übertragungen“, „Heutige Übertragungen“ bzw. „Mediathek“ Videoaufnahmen der Diskussionen in den Ausschüssen abgerufen werden.

Nähere Informationen finden Sie nicht nur in einem Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zu diesem Thema, sondern auch im Verfahrensakt 2015/0269(COD) unserer Legislativen Beobachtungsstelle, also der Datenbank des EP für das Monitoring der EU-Entscheidungsprozesse. Dieser Verfahrensakt enthält auch einen Hinweis auf die Verhandlungsposition des Rates, zu der nähere Informationen in der Pressemitteilung des Rates (Justiz und Inneres) über die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vom 10. Juni 2016 verfügbar sind.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Abstimmung hinweisen, die am 13. Juli 2016 im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur Feuerwaffenrichtlinie stattgefunden hat. Nähere Informationen zum inhaltlichen Ergebnis dieser Abstimmung und zu den weiteren Verfahrensschritten finden Sie in der entsprechenden Pressemitteilung des Parlaments, aus der hervorgeht, dass sich der Ausschuss besonders bemüht hat, den vielfach geäußerten Bedenken gegen eine Überregulierung auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen.

Den auf der Grundlage dieser Abstimmung für die Behandlung im Plenum eingereichten Ausschussbericht sowie dessen (in englischer und französischer Sprache vorliegende) Zusammenfassung finden Sie ebenfalls im oben erwähnten Verfahrensakt 2015/0269(COD).

Nach Abschluss der Arbeiten in den Ausschüssen kann in weiterer Folge eine Befassung der Plenartagung des Europäischen Parlaments erfolgen. Im Zuge des für diesen Richtlinienvorschlag geltenden Verfahrens kann eine verbindliche Änderung der Feuerwaffen-Richtlinie von den beiden Gesetzgebungsorganen der EU, nämlich dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, jedoch nur gemeinsam verabschiedet werden.

Dementsprechend hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz nunmehr auch das offizielle Mandat zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen (also eines sogenannten „Trilogs“ mit dem Rat und der Europäischen Kommission) erteilt (siehe dazu auch die entsprechende Pressemitteilung in englischer Sprache vom 5. September 2016).

Eine Modifizierung der Regelungen, wie sie im Kommissionsvorschlag enthalten sind, ist daher im Laufe dieses Verfahrens nicht ausgeschlossen.

Wir hoffen, dass diese Informationen Ihr Interesse finden und danken Ihnen, dass Sie das Europäische Parlament kontaktiert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Referat Bürgeranfragen
http://www.europarl.europa.eu/askEP/de

Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 28. November 2016, 19:08 
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Registriert: 4. Januar 2006, 21:22
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Antwort aus Deutschland:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben an mich. Wegen der großen Menge an Zuschriften zu diesem Thema ist es mir und meinem Büro nicht möglich, im Detail auf Ihre Zeilen einzugehen.

Allerdings ist es mir ein großes Anliegen, Ihnen zu versichern, dass ich mich zusammen mit meiner Partei, den Liberal-Konservativen Reformen, sowie der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament vehement für die Interessen der Legalwaffenbesitzern, also insbesondere der Jäger, Sportschützen und Waffensammler einsetze. So habe ich am 16. November 2016 in Brüssel zusammen mit drei weiteren Abgeordneten sowie mit Firearms United eine öffentliche Anhörung zum Thema Europäische Waffenrechtsrichtlinie durchgeführt, welche auch noch heute im Netz abrufbar ist:

Webstream: http://web.events.streamovations.be/ind ... r-16112016

Pressemitteilung: http://bernd-koelmel.de/2016/11/legalwa ... ch-die-eu/

Meine allgemeine Position zum Thema Europäische Waffenrechtsrichtlinie finden Sie hier:
http://bernd-koelmel.de/wp-content/uplo ... FA-FIN.pdf

Nach wie vor bin ich zuversichtlich, dass im zurzeit laufenden Trilogsverfahren mit dem notwendigen Engagement von unserer Seite ein guter Kompromiss in Sachen neue Waffenrechtsrichtlinie erzielt werden kann. Ihr Engagement ist dabei eine große Unterstützung für uns!

Beste Grüße und eine schöne Adventszeit
Ihr Bernd Kölmel, MdEP
Stv. Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer


Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 30. November 2016, 19:29 
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Registriert: 4. Januar 2006, 21:22
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Nochmal Deutschland:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Im Zuge der Umbenennung unserer Partei in Liberal-Konservative Reformer (LKR) möchte ich Ihnen noch einmal versichern, dass wir die Initiative der Europäischen Kommission zur Verschärfung der Waffengesetze ablehnen werden. Schon früh habe ich geäußert, dass wir diesen Unsinn nicht mitmachen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Hans-Olaf Henkel


Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 8. Dezember 2016, 14:33 
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Wohnort: Wien
Antwort aus Deutschland.
Die Frequenz der Antworten (auch aus dem nicht deutschsprachigen Raum) ist in den letzten Tagen und Wochen stark angestiegen.
Ich frage mich, warum?

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

im Namen von Graf Lambsdorff darf ich mich für Ihren Brief bedanken. Aufgrund der hohen Zahl von Anfragen hat mich Graf Lambsdorff gebeten, Ihnen zu antworten.

Den Vorschlag der EU-Kommission, den Kauf von Waffen zu erschweren, lehnt die FDP in seiner jetzigen Form ab. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass Waffen im Rahmen ihrer legalen Nutzung nicht pauschal mit Terrorismus in Verbindung zu bringen sind, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist. Es ist ein Mythos, dass legale Waffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihre legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden. Schließlich leisten Sportschützen und Jäger durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Für die FDP ist klar: Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus verfallen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Momentan befindet sich der Vorschlag in den Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament, Kommission und Rat. Als liberale Fraktion im Europäischen Parlament haben und werden wir uns dafür einsetzen, dass der Vorschlag der Kommission entsprechend geändert wird.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen,
Kristof Kleemann
Büroleiter des Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments
Alexander Graf Lambsdorff, MdEP


Freundliche Grüsse,
fischeg3
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BeitragVerfasst: 13. März 2017, 19:39 
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Antwort von der FDP:

Zitat:
Sehr geehrter ...............

ich bedanke mich zunächst einmal dafür, dass Sie sich an mich gewandt haben.
Den Vorschlag der EU-Kommission, den Kauf von Waffen zu erschweren, lehnen die Freien Demokraten in seiner jetzigen Form ab. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass Waffen im Rahmen ihrer legalen Nutzung nicht pauschal mit Terrorismus in Verbindung zu bringen sind, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist.
Es ist ein Mythos, dass legale Waffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihrer legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden. Schließlich leisten Sportschützen und Jäger durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Für die FDP ist klar: Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus verfallen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Sie können versichert sein, dass wir uns in den Verhandlungen im Europäischen Parlament dafür einsetzen werden, dass der Vorschlag der Kommission entsprechend geändert wird.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Michael Theurer


Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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