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BeitragVerfasst: 2. Mai 2016, 08:23 
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Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
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Zum Brief des dt. Abgeordneten Schwab:
fischeg3 hat geschrieben:
4. Antwort:

Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen.
Die Gesetzgebung für halbautomatisierte Sportwaffen wurde verschärft. Diese fallen unter den Waffenbegriff der Kommission und auch für sie soll eine 5- Jahres-Lizenz gelten. Es ist hierbei schwer, die Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit zu finden. ...


Gute Arbeit :idea:
Habe übrigends dieselbe Textierung im EF-Magazin entdeckt.
http://ef-magazin.de/2016/04/22/8859-eu ... schwab-cdu

Und dazu die folgende Bewertung:
Zitat:
22. April 2016

EU-Waffengesetzgebung
Briefwechsel mit Dr. Andreas Schwab (CDU)
Jäger und Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen
Die EU-Kommission hat nach den Anschlägen in Paris letztes Jahr beschlossen, die Waffengesetze europaweit verschärfen zu wollen. Nachdem diese Pläne bekannt wurden, hat die German Rifle Association öffentlich dazu aufgerufen, die EU-Abgeordneten anzuschreiben, und inzwischen auch einige Antworten erhalten.
[...]
Das bei den Unterstützern dann irgendwann „der eine Tropfen“ das Fass zum Überlaufen bringt, ist verständlich und nachvollziehbar. Hier hat es mit Dr. Andreas Schwab (CDU) zwar einen der gemäßigten EU-Politiker getroffen – die SPD agiert im Moment im Vergleich zu den Konservativen mit größtmöglicher Unkenntnis der Materie –, aber warum Schwab noch immer „Winnenden“ als Totschlagargument verwendet, ist dennoch unklar. Winnenden war vor über sieben Jahren, und es wurde keine halbautomatische Langwaffe als Tatwaffe verwendet. Hier einen Bezug zu den Plänen der EU herzustellen, ist unserer Meinung nach unzulässig. ...


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BeitragVerfasst: 2. Mai 2016, 21:38 
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Bravo Franz, gute Arbeit!

_________________
LG und bleibt wachsam...


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BeitragVerfasst: 2. Mai 2016, 22:02 
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Danke Herr Schmidt!


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BeitragVerfasst: 3. Mai 2016, 09:36 
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Karas hat schon erklärt, er werde Van der Bellen wählen, er steht also voll und ganz hinter den Entwaffnungsplänen der EU wie Van der Bellen auch. Bravo! diese ÖVP haben wir gebraucht!


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BeitragVerfasst: 3. Mai 2016, 09:50 
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Beiträge: 4776
Karas ist vor allem auch ein unbedingter Gefolgsmann von Jean-Claude Juncker.
https://www.oevp.at/europa/Gratulation- ... nckers.psp
Zitat:
... Auch Othmar Karas gratuliert und freut sich über die Wahl. Denn Juncker, für Karas ein "langjähriger, aufrichtiger Freund", verbindet soziales Augenmaß mit wirtschaftlichem Sachverstand und Erfahrung mit Reformwillen. ...
Würde diesen Mann anhand seiner Arbeit sogar eher noch als Lobbyist der Kommission im EP denn als gewählten Abgeordneten der Österreichischer bewerten. Karas wird mit Sicherheit nichts tun, was Juncker missfällt.
Für die Zukunft wird dieses Outing der ÖVP-Granden Konrad, Fischler, Busek, Karas uva. jedenfalls interessant bleiben. In drei Wochen wird nicht die letzte Wahl in Österreich gewesen sein!


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BeitragVerfasst: 24. Juni 2016, 19:16 
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Antwort aus Deutschland:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und teile Ihre Bedenken.
Die anstehende Abstimmung im Europaparlament (EP) nehme ich zum Anlass, etwas Licht in den Dschungel europäischer Entscheidungsfindung zu bringen. Dazu stelle ich den Sachstand wie folgt dar:

Die Waffenrechtsverschärfungen sind Teil des Maßnahmenpaketes, welches die Europäische Kommission im Jahr 2013 in ihrer Mitteilung KOM(2013)716 vorstellte und zu der sich der Bundesrat mit dem Beschluss 732/13 kritisch geäußert hat.

Betreffend der vorgesehenen Waffenrechtsverschärfung ist aber jetzt die Frist für den Subsidiaritätstest durch die nationalen Parlamente abgelaufen, ohne dass die erforderliche Anzahl von Subsidiaritätsrügen erreicht wurde. Damit ist die Möglichkeit der direkten Einflussnahme der nationalen Parlamente auf den Vorschlag abgesehen von der Klagemöglichkeit nicht mehr gegeben.
Die nächste Hürde für die Richtlinie ist die Verabschiedung durch den Rat und das Europäische Parlament im Mitentscheidungsverfahren.

Über die Meinungsbildung der Vertreter der Mitgliedsstaaten führe ich folgende Daten auf:

Laut Medienberichten hatte sich im März 2016 eine deutliche Mehrheit der EU-Innenminister dagegen ausgesprochen, bestehende waffenrechtliche Vorschriften wie von der EU-Kommission geplant zu verschärfen. Etliche Minister sind demnach insbesondere dafür gewesen, den privaten Gebrauch halbautomatischer Waffen weiterhin zu erlauben. Die EU-Innenminister hätten sich mehrheitlich auch gegen ein EU-weites Mindestalter für den Waffenbesitz und gegen die Einführung eines Gesundheitstests vor einem Waffenerwerb gewehrt. Für strengere Regeln hätten nur wenige Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Belgien plädiert (http://www.outfox-world.de/news/eu-inne ... arfen.html).

Im Juni 2016 zeigten sich die EU-Innenminister dagegen offen für ein schärferes Waffenrecht. Sie sprachen sich für Pläne aus, die verschärfte Registrierungspflichten für Waffen vorsehen, den Online-Handel beschränken und halbautomatische Waffen ab einer bestimmten Schusszahl verbieten (http://www.heute.de/nach-anschlaegen-vo ... 03190.html). Siehe dazu auch die Position des Rates (http://www.consilium.europa.eu/en/press ... n-control/ und http://data.consilium.europa.eu/doc/doc ... NIT/en/pdf).

Meines Erachtens ist es demnach wahrscheinlich, dass sich die EU-Innenminister auf eine Kompromisslösung einigen und dass damit die Verschärfungen des Waffenrechts davon abhängen, ob das Europäische Parlament diese mehrheitlich mitträgt.

Die nächsten Termine im Europäischen Parlament sind die folgenden:

- Abstimmung im dafür zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 13 oder 14. Juli 2016
- Behandlung und Abstimmung im Plenum nach der Sommerpause (frühestens in der Plenarwoche vom 12.-15. September 2016)

Ich bin mir sicher, dass unsere Fraktion, EKR, gegen diese Verschärfung der Richtlinie ist. Mir ist allerdings nicht bekannt, wie gerade die beiden großen Fraktionen EVP und S&D stimmen werden. Es kann durchaus sein, dass der Gesetzestext noch etliche Änderungen erfährt, daher ist derzeit noch nicht absehbar, wie der Text in seiner Endversion aussehen wird, und ob er überhaupt eine Mehrheit bekommt.

Ich kann Ihnen zusichern, dass ich gemeinsam mit meinen ALFA-Mitstreitern auf jeden Fall gegen eine Waffenrechtsverschärfung stimmen werde, wenn diese wie bisher absehbar die gesetzestreuen Legalwaffenbesitzer, also Jäger, Sportschützen, Waffensammler und auch Museen, sinnlos mit weiterer Bürokratie überzieht. Wir werden alles dafür tun, damit diese Richtlinie nicht strenger wird wie das Recht, das wir in Deutschland schon haben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kölmel, MdEP
Stv. Bundesvorsitzender der ALFA-Partei
http://www.alfa-bund.de


Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 30. Juni 2016, 19:07 
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Antwort von der CDU/CSU Fraktion:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift bzgl. des Vorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der nun im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommt.

In Absprache mit meinen CDU/CSU-Kollegen im Europäischen Parlament gibt es die Übereinkunft, dass jeder Abgeordnete ausschließlich die Anfragen aus seinem Wahlbezirk (in meinem Fall Niedersachsen/Südniedersachsen) detailliert beantwortet. Bitte haben Sie daher dafür Verständnis, dass ich Ihre Anfrage an den zuständigen Abgeordneten für eine detaillierte Antwort weitergeleitet habe.

Als Mitglied der parlamentarischen Intergruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten habe ich großes Verständnis für Ihre Bedenken und teile Ihre Sorgen. Legalen Waffenbesitzern, insbesondere Jagd- und Sportwaffenbesitzern sowie Sammlern sollte die Nutzung, der Besitz sowie der Kauf und Verkauf ihrer legalen Waffen nicht sinnloserweise erschwert werden.

Ich kann Ihnen daher versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und dabei Ihre berechtigten Belange einbringen werde. Auf der Ebene der Europäischen Union kann ein Gesetz nur dann in Kraft treten, wenn der Rat und das Parlament diesem zustimmen. Als CDU/CSU wollen wir der Waffenrechtsrichtlinie nur unter der Bedingung zustimmen, dass keine unnötigen zusätzlichen Belastungen für deutsche Jäger und Sportschützen entstehen. Andernfalls werde ich sicher dagegen stimmen.

Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger, Sammler und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit ungerechtfertigten Auflagen zu belegen.

Mit freundlichen Grüßen
Godelieve Quisthoudt-Rowohl
MdEP Godelieve Quisthoudt-Rowohl (EVP)


Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 1. Juli 2016, 14:06 
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Die Formulierungen der Obergrünen würde mich aber schon interessieren...

_________________
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BeitragVerfasst: 1. Juli 2016, 17:44 
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Also, mir hat die Fr. Lunacek auch geschrieben, wahrscheinlich den gleichen S....s wie dem Franz.
grüsse
sousek, M.Nr. 718


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BeitragVerfasst: 6. Juli 2016, 19:38 
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Schon wieder eine Antwort von der CDU/CSU Gruppe:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bereits im Dezember 2015 habe ich es gesagt: Jägern und Sportschützen den Kauf von Waffen zu erschweren, hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Dazu stehe ich noch immer und die vielen Zuschriften von besorgten Jägern, Sportschützen und Sammlern bestärken mich in dieser Position.

Als Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei sowie als Vize-Koordinator im Abgas-Untersuchungsausschuss bin ich zwar nicht direkt am Verfahren zur Überarbeitung der Schusswaffenrichtlinie beteiligt. Ich engagiere mich jedoch aktiv in der parlamentarischen Intergruppe „Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten“. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden.

Leider ist es mir auf Grund der Vielzahl an Zuschriften (mehrere Hundert pro Woche) nicht immer möglich, jedem Einzelnen ausführlich zu antworten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die wichtigsten Positionen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament öffentlich darlegen. Diese wurden kürzlich von meinem Kollegen und Koordinator des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) - Andreas Schwab MdEP - treffend formuliert:

1. Die Kommission schlägt etwa ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Eine Schusswaffe auf Grund von rein optischen Kriterien zu verbieten halten wir in der CDU/CSU-Gruppe für nicht zielführend. Sinnvoller ist es, technische Kriterien anzulegen und sich auf die Verhinderung des Umbaus von halb- zu vollautomatischen Waffen zu beschränken. Das aktuelle deutsche Waffenrecht kann uns hier als Leitfaden dienen.

2. Verpflichtende medizinische Tests eine Voraussetzung für Waffengenehmigungen zu machen, wie von der Europäischen Kommission gefordert, halten wir für falsch. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es bereits ausreichende Regelungen, was Waffengenehmigungen angeht. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich daher dafür ein, in das Ermessen der Mitgliedstaaten zu stellen, ob anlassbezogene medizinische Tests als Voraussetzung für Waffengenehmigungen notwendig sind.

3. Der Vorschlag der Kommission, die waffenrechtliche Erlaubnis auf fünf Jahre zu beschränken würde zu einem unnötigen bürokratischen Aufwand führen. In Deutschland wird die waffenrechtliche Erlaubnis bereits überwacht und erforderlichenfalls geprüft bzw. widerrufen. Die bürokratische Mehrbelastung, die durch eine generelle Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis auf fünf Jahre entstehen würde, ist daher nicht gerechtfertigt.

Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden! Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

Gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich die Verhandlungen aufmerksam begleiten. Auf der Ebene der Europäischen Union kann ein Gesetz nur dann in Kraft treten, wenn der Rat und das Parlament diesem zustimmen. Die Abstimmung im Europäischen Parlament findet voraussichtlich im November 2016 statt.

Viele Grüße und vielen Dank für Ihren Einsatz. Mehr Informationen zu meiner Arbeit und zu meinen Positionen finden Sie unter: http://www.jens-gieseke.de oder http://www.facebook.de/gieseke.europa.

Ihr
Jens Gieseke
Mitglied des Europäischen Parlaments


Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 6. Juli 2016, 20:30 
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Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
Danke für die Info!
Es ist hier aber dasselbe Lied wie zB. bei Karas.
Zitat:
... Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden! ...

Die sind nämlich schon unter Generalverdacht, gerade in Deutschland! Außerdem fehlen da noch einige Nutzergruppen.


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BeitragVerfasst: 6. Juli 2016, 21:40 
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Beiträge: 1503
Zitat:
Außerdem fehlen da noch einige Nutzergruppen.


1+

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Ein feste Burg ist unser Gott! (Martin Luther)

"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta."

(Peter Scholl - Latour)


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BeitragVerfasst: 7. Juli 2016, 18:09 
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Registriert: 6. Januar 2006, 12:01
Beiträge: 329
300 hat geschrieben:
Zitat:
Außerdem fehlen da noch einige Nutzergruppen.


1+
Ein CDU/CSU Abgeordneter kennt nur/höchstens deutsches Recht. Dort gibt es eben nicht so viele (legale) Nutzergruppen. Der nur-so-Waffenbesitzer, der seine Waffe gelegentlich zum Schießstand ausführt, auf sein Recht auf Selbstverteidigung beharrt, sich an der Technik erfreut, für sein Hobby Geld ausgibt und ansonsten niemand was zuleide tut, fällt in Deutschland rechtlich - dank "Bedürfnissprinzip" - in die Sparte "Terrorist".

_________________
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BeitragVerfasst: 22. Juli 2016, 15:06 
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Anwort von der CDU/CSU Gruppe

Zitat:
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen. Ich kann die von Ihnen zum Ausdruck gebrachten Bedenken sehr gut verstehen, zumal mir diese in den letzten Tagen und Wochen von unterschiedlicher Seite zugetragen wurden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund der hohen Zahl an Zuschriften nicht jede der inzwischen mehr als 5000 Mails einzeln beantworten kann. Sollten im Folgenden spezifische Fragen Ihrerseits unbeantwortet bleiben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie und eine Vereinheitlichung des Waffenrechts auf europäischer Ebene bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen waren. Durch die Terroranschläge von Paris bekam die Neuvorlage besondere Dringlichkeit. Leider verabsäumte die Kommission die Altvorlage nochmals sorgfältig zu überarbeiten, so dass auch einige Maßnahmen vorgeschlagen wurden, die aus Sicherheitssicht nicht notwendig sind. Da Terroristen ihre Waffen üblicherweise nicht über legale Kanäle erlangen − da sind wir uns einig − macht es wenig Sinn die legalen Waffenbesitzer, ob sie Sportschützen, Jäger, Traditions- und Böllerschützen oder auch Reservisten sind, mit hoher Bürokratie zu belasten, die nicht zu mehr Sicherheit oder weniger Terroranschlägen führen würde. Aus diesem Grund haben sich die zuständigen Ausschüsse LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) sowie IMCO (Binnenmarkt) im Europäischen Parlament sehr intensiv mit dem Vorschlag der Kommission befasst und ihn weitreichend korrigiert.

Die Überarbeitung der Richtlinie zur Erlangung und dem Besitz von Feuerwaffen kann vielmehr dazu dienen, den derzeitigen Rechtstext aus dem Jahr 1991 zu modernisieren, europaweit stärker vereinheitlichte Regeln zu schaffen und die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu stärken. In Deutschland gibt es nach Expertenmeinung bereits jetzt ein sehr strenges und gut funktionierendes Waffenrecht. In anderen Mitgliedstaaten ist dies jedoch nicht immer der Fall. Es macht daher Sinn, Bereiche wie die Markierung, Registrierung und Nachverfolgbarkeit von Waffen, Bedingungen zur sicheren Aufbewahrung und Lagerung von Waffen oder auch recht neue Phänomene, wie Sicherheitsanforderungen für den Online-Handel von Waffen und Bestandteilen in die neue Richtlinie einzuarbeiten und somit europaweit für einen Überblick über die sich im Umlauf befindenden Waffen zu sorgen. Viele der anderen Vorschläge der Kommission gingen jedoch am eigentlichen Ziel vorbei. Deshalb habe ich mich als EVP-Sprecherin im Innenausschuss (LIBE), persönlich dafür eingesetzt, dass sowohl in der Stellungnahme des LIBE-Ausschusses also auch im Bericht des federführenden Binnenmarkts-Ausschusses die über das Ziel hinaus schießenden Vorstellungen der EU-Kommission korrigiert werden. Die Abstimmung im IMCO-Ausschuss am 13. Juli als auch die vorhergehende im LIBE-Ausschuss am 9.Mai hat im Einzelnen folgende Ergebnisse vorgebracht:

- Sammler und Museen sind weiterhin nicht von dem Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst.

- Die verbindliche Auflage regelmäßiger medizinischer Überprüfungen bei Neuerteilung oder Verlängerung des Waffenscheins konnte verhindert werden. Stattdessen sollen auch weiterhin, wie im geltenden deutschen Recht, anlassbezogene medizinische Tests möglich sein.

- Die Gültigkeit der waffenrechtlichen Erlaubnis wird nicht auf fünf Jahre beschränkt. Vielmehr sollen die Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen, über die Einführung einer Beschränkung der waffenrechtlichen Genehmigung entscheiden. Mindestanforderung der Richtlinie ist lediglich, dass die Mitgliedstaaten ein kontinuierliches Überwachungssystem („continuous monitoring“) einrichten, sofern sie es nicht ohnehin schon haben. In Deutschland werden Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen bereits jetzt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung geprüft. Das existierende deutsche Recht kann also beibehalten werden.

- Auch natürliche Personen können sich weiterhin am Fernabsatz von Feuerwaffen beteiligen, wenn sie registriert und legitimiert sind.

- Die von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Anforderungen für Minderjährige wurden abgelehnt und stattdessen der geltende Rechtstext als Position verankert.

- Der LIBE-Ausschuss hat während der Abstimmung am 9. Mai zum Ausdruck gebracht, dass er den Vorschlag der Kommission, Kategorie A auf halbautomatische Feuerwaffen und Feuerwaffen, die wie solche aussehen, auszuweiten klar ablehnt. Zudem wurde im LIBE-Ausschuss eine Ausnahmeregel geschaffen, wonach die waffenrechtlichen Regelungen in den Bereichen der Jagd und des Schießsportes auf nationaler Ebene zu treffen sind. Leider ist es im IMCO-Ausschuss nicht gelungen, diese Streichung beizubehalten. Die EVP konnte jedoch durchsetzen, dass halbautomatische Waffen oder Magazine mit weniger als 20 Schuss bei Langwaffen und 10 Schuss bei Kurzwaffen auch weiterhin nicht in Kategorie A fallen. Dadurch ist der größte Teil halbautomatischer Waffen oder Magazine, die bisher bei der Jagd oder für den Schießsport in Deutschland eingesetzt wurden, nicht vom Verbot betroffen. Es gibt jedoch Kategorien des internationalen Schießsports, zum Beispiel die International Practical Shooting Cooperation (IPSC), die nur mit größeren Magazinen ausgeübt werden können. Daher hat der IMCO-Ausschuss die Empfehlung des LIBE-Ausschusses angenommen und den Mitgliedstaaten eine Möglichkeit eingeräumt, auf nationaler Ebene Ausnahmeregelungen von der Obergrenze für die Magazingröße zu schaffen. Einige Mitgliedstaaten, zum Beispiel Frankreich und die Tschechische Republik, haben solche Ausnahmen für den Schieß- und Jagdsport bereits angekündigt. Aktueller Stand in Deutschland ist, dass es dort bereits jetzt ein Verwendungs- (nicht aber Erwerbs- oder Besitz-)Verbot für große Magazine gibt. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen legitimen Grund dafür, dass große Magazine sich im Privatbesitz befinden, wenn man sie ohnehin nicht verwenden darf. Für die Notwendigkeit einer Ausnahmeregel für besondere Fälle, wie beispielsweise die Ausübung des oben genannten IPSC zeigt sich die Bundesregierung jedoch verständnisvoll. Wir werden genau verfolgen, ob die von europäischer Seite aus eingerichteten Möglichkeiten auf nationaler Ebene genutzt werden, um den legitimen Interesse der Jäger und Sportschützen gerecht zu werden.

Wie Sie sehen, konnten wir uns in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen. Die EVP und besonders die CSU stehen im Europäischen Parlament seit jeher zum Jagdwesen, während sich beispielsweise viele grüne Abgeordnete bei der Diskussion um ein neues Tierschutzrecht für ein generelles Verbot der Jagd zu Freizeitzwecken aussprechen. Es geht jetzt darum, in den anstehenden Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat die vom Parlament beschlossenen Änderungen zu verteidigen. Wir werden die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern, Sportschützen, Traditions- und Böllerschützen sowie Reservisten verteidigen.

Sollten Sie später noch Interesse an den Fortschritten der Verhandlungen haben, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihre Monika Hohlmeier


Sie spricht plötzlich von 10 Schuss Magazinen bei Kurzwaffen, es wird immer mysteriöser.
Frankreich hat Ausnahmegenehmigungen zur Magazinbeschränkungen angekündigt, schau, schau ...

Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 29. Juli 2016, 14:29 
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Uns noch eine Antwort!

Zitat:
Sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herr,

nachdem heute, aufgrund der parlamentarischen Sommerpause leider ein wenig verzögert, die finale Auswertung der Abstimmungen im Binnenmarktausschuss eingegangen ist, darf ich Ihnen im Auftrag von Frau Hohlmeier folgende gute Neuigkeit mitteilen:

Die finale Auswertung der Abstimmungen hat ergeben, dass nach Abstimmung im IMCO-Ausschuss auch weiterhin kein Besitzverbot von großen Magazinen über 20 Schuss angesetzt werden soll. Die Obergrenze gilt gleichermaßen für Kurz- und Langwaffen. Ein Verwendungsverbot großer Magazine besteht nach Paragraph 6 der AWaffV, der wiederum auf Anlage 2 Abschnitt 1 verweist, bereits jetzt im deutschen Recht. Somit ist das deutsche Recht sogar strenger als die Position des Europäischen Parlaments.

Es bleibt abzuwarten inwiefern sich die Position des Europäischen Parlaments in dem finalen Text der endgültigen Richtlinie wiederfinden wird. Frau Hohlmeier wird sich während der Verhandlungen auf jeden Fall weiterhin dafür einsetzen, dass die legitimen Interessen der Jäger und Sportschützen gewahrt werden.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!

Mit den besten Grüßen
Franziska Lattermann
Monika Hohlmeier MdEP


Wer soll sich da noch auskennen.
Das deutsche Waffenrecht brauchen wir schon gar nicht!
Wir müssen wohl abwarten und weiter schreiben!

Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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