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BeitragVerfasst: 5. Oktober 2016, 08:52 
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Neu auf der Parlamentsseite:

Gesetzentwurf
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

Ende der Begutachtungsfrist 02.11.2016
Dass von den parteihörigen Jagd- und bestimmten Schützenverbänden oder von ganz bestimmten Personalvertretern der betroffenen Dienstwaffenträger aus bestimmten Ressorts nichts gescheites kommen wird, kann man bereits jetzt ziemlich sicher vorhersehen.
Man sollte sich deshalb keinen Zwang antun, wenn man etwas zu sagen hat!
Wenns auch nichts bewegen wird, damit zeigt man wenigstens, wie wenig man diese Leute braucht!


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BeitragVerfasst: 5. Oktober 2016, 17:28 
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Beiträge: 10573
Wir arbeiten schon an der Stellungnahme, wissen aber. daß es nichts nützen wird. Habe übernächste Woche ein Gespräch im BMI.


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BeitragVerfasst: 6. Oktober 2016, 06:30 
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Beiträge: 4776
zakrajsek hat geschrieben:
Wir arbeiten schon an der Stellungnahme, wissen aber. daß es nichts nützen wird. Habe übernächste Woche ein Gespräch im BMI.

+1
War die IWOe diesmal direkter Adressat des Begleitschreibens? Das sieht man jetzt nicht mehr. Rechne aber mit sehr vielen Stellungnahmen. Etwas Breite von unserer pro-Seite wäre da nicht schlecht.
Von den Jaegern schreibt bestimmt wenn nur Dr Lebersorger und sonst niemand.


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BeitragVerfasst: 6. Oktober 2016, 10:02 
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Beiträge: 4776
Erste SN: zum Thema 10 kg Freimenge Wiederladepulver!
:idea:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
:P


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BeitragVerfasst: 6. Oktober 2016, 14:53 
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Beiträge: 10573
Vor einigen Jahren haben wir die IWÖ in den Verteiler hineinreklamiert, seither kriegen wir das. (Die Caritas und die Bischofskonferenz übrigens auch)


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BeitragVerfasst: 13. Oktober 2016, 14:17 
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Beiträge: 3478
Die "Initiative Soziales Österreich" hat in ihrer Stellungnahme ein generelles Waffenverbot für Drittstaatangehörige - unabhängig ihres Aufenthaltsstatus - verlangt. Als ob Österreich von schießwütigen Japanern überrannt würde.

Die Bundesheergewerkschaft reklamiert den Waffenpass für Militärpolizei (und zwar OHNE Kaliberbeschränkung, weil die ja auf "größeren Kalibern" ausgebildet sind).

_________________
MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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BeitragVerfasst: 13. Oktober 2016, 14:52 
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Beiträge: 4776
Gunter hat geschrieben:
Die "Initiative Soziales Österreich" hat in ihrer Stellungnahme ein generelles Waffenverbot für Drittstaatangehörige - unabhängig ihres Aufenthaltsstatus - verlangt. ...

Das wird die ausländischen Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder, diesen vergleichbare Persönlichkeiten und deren Begleitpersonen nach § 38 (5) Waffengesetz aber gar nicht freuen! Der übrige Plebs, Schützen und Jäger sind wohl eh wurscht.

Eine StN wird zwar erwähnt, aber nicht wiedergegeben. Hab ich auch noch nie so gesehen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


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BeitragVerfasst: 13. Oktober 2016, 19:03 
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Registriert: 20. Juni 2016, 18:32
Beiträge: 63
hier gehts um einen "Änderungsvorschlag", sie wollen damit auch die heeresbediesteten im ersten satz ins gesetz hineinreklamieren. die 9mm waren schon vorher im gesetzestext.

für mich einfach nur die strategie der kleinen (erfüllbaren?) schritte.
einen elefanten ist man auch nicht auf einmal sondern nur in kleinen scheiben!

beide forderungen wären wahrscheinlich unerfüllbar. also urteile ich nicht so hart.

_________________
chris
IWÖ M-Nr. 10963


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BeitragVerfasst: 14. Oktober 2016, 20:58 
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winnfield hat geschrieben:
... die 9mm waren schon vorher im gesetzestext.


Sehe aber auch keinen Grund das in die eigene Stellungnahme aufzunehmen.

_________________
Der Verstand des Gebildeten wählt den rechten Weg,
der Verstand des Ungebildeten den linken

Bibel Buch Kohelet 10,2


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BeitragVerfasst: 15. Oktober 2016, 18:41 
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Registriert: 16. November 2015, 18:41
Beiträge: 229
Einer hat geschrieben:
winnfield hat geschrieben:
... die 9mm waren schon vorher im gesetzestext.


Sehe aber auch keinen Grund das in die eigene Stellungnahme aufzunehmen.


Rat mal: Schlamperei und Personalmangel, Copy and paste. Wie so oft.


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BeitragVerfasst: 23. Oktober 2016, 12:39 
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Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
Wieder einige Neue.
Zentralstelle der LJV Gut!
Bund der Tiroler Schuetzenkompanien: Man meint fast die OeVP durchzuhoeren. Die Ausführungen zum 9mm Kaliber beim Polizisten WP sind ja ganz nett, aber die Schuetzenkompanien sind davon nicht im Geringsten betroffen (das kam ja auch von der SPÖ). Die Demutsgeste zum Widerladepulver ist unverständlich und vermutlich auch unzutreffend. Das duerfe demnach ein Original aus dem schwarzen BMI sein.

Gibts hier einen Tiroler Schuetzen der widersprechen kann?
:!:

SPÖ Frauen: Haben erstaunlicherweise nichts zum Thema zu sagen.


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BeitragVerfasst: 23. Oktober 2016, 13:12 
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Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10573
Die IWÖ-Stellungnahme ist auf der Startseite (wers noch nicht gelesen hat)


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BeitragVerfasst: 23. Oktober 2016, 19:07 
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Beiträge: 4776
zakrajsek hat geschrieben:
Die IWÖ-Stellungnahme ist auf der Startseite (wers noch nicht gelesen hat)

Ausgezeichnet wie gewohnt!


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BeitragVerfasst: 23. Oktober 2016, 19:52 
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Beiträge: 10573
Danke! Bei meiner Vorspreche im BMI habe ich das auch mündlich vorbringen können. Die IWÖ macht halt was.


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BeitragVerfasst: 23. Oktober 2016, 21:19 
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Beiträge: 3478
Wie erwartet enthält die Stellungnahme der Landesjagdverbände die "Extrawurst" für den auf die tatsächliche Ausübung der Jagd beschränkten Waffenpass zweiter Klasse im Sinne von Jagdkarte + WBK = WP bei der Jagd.

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