Aktuelle Zeit: 20. Januar 2018, 08:50

Alle Zeiten sind UTC+02:00




Ein neues Thema erstellen  Auf das Thema antworten  [ 88 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige 1 2 3 4 5 6
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 27. November 2016, 21:17 
Offline

Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
Als Ergänzung:
Beschlussprotokoll des 22. Ministerrates vom 22. November 2016
https://www.bka.gv.at/-/beschlussprotok ... ember-2016
Zitat:
...
23. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1305/0006-III/1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
...


Beilage:
22/23 Vortrag an Ministerrat 22.11.2016 (PDF, 169 KB)
http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocVi ... obId=64419
Zitat:
...
Vortrag an den Ministerrat
[...]
4. Im Schieß- und Sprengmittelwesen soll im Hinblick auf die Gefahren, die unter anderem
von Schwarzpulver ausgehen können, sichergestellt werden, dass der bewilligungsfreie Erwerb von Schießmitteln nachhaltig eingeschränkt werden soll.
5. Im Waffenwesen dient diese Novelle unter anderem der Einführung eines Schusswaffenverbotes für unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Drittstaatsangehörige sowie für Asylwerber. Darüber hinaus soll dieses Verbot für sonstige Drittstaatsangehörige mit Lebensmittelpunkt in Österreich gelten, sofern sie über keinen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügen. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist im Rahmen dieser Novelle vorgesehen, dass Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer einen Antrag auf Ausnahmebewilligung vom Verbot des Verwendens von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalles stellen können. Die beim Arbeitgeber hauptberuflich beschäftigten Arbeitgeber, zu deren wesentlicher Verpflichtung der Abschuss von Wild und Schädlingen gehört, dürfen solche Vorrichtungen, sofern eine Ausnahmebewilligung erteilt wurde, während ihres Arbeitsverhältnisses verwenden. Im Hinblick auf die umfassende Waffenausbildung, die regelmäßigen Weiterbildungen und die Verpflichtung, sich außerhalb ihrer Dienstzeit in den Dienst zu
stellen, sollen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Waffenpass erhalten, ohne ihren Bedarf zum Führen von Schusswaffen bis Kaliber 9 mm im Einzelnen nachzuweisen.
Im Übrigen darf auf den beiliegenden Gesetzesentwurf samt Erläuterungen, Vorblatt, WFA und Textgegenüberstellung verwiesen werden.
[...]
Ich stelle daher den
A n t r a g,
die Bundesregierung wolle beschließen:
Der angeschlossene Gesetzesentwurf wird samt Erläuterungen, Vorblatt, WFA und Textgegenüberstellung
1. dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung vorgelegt;
[...]
Mag. Wolfgang Sobotka


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 30. November 2016, 10:10 
Offline

Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
Heute vermutlich Durchwinken im Innenausschuss.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 9_30112016
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 53697.html

Zitat:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Mittwoch, den 30. November 2016, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personen­standsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres) (1345 d.B.) ...


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 30. November 2016, 10:38 
Offline

Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
https://kurier.at/chronik/oesterreich/k ... 33.290.015

Zitat:
Kein Waffenpass für 40 Beamte
30.11.2016, 06:00 
Landespolizeidirektion Wien weist alle Anträge ab, Polizisten hoffen nun auf die Gesetzesnovelle.

... Während heute, Mittwoch, SPÖ und ÖVP im Innenausschuss des Nationalrats darüber diskutieren, ob Polizeibeamte in Zeiten des Terrors Waffenpässe bekommen, gibt es in der Causa die nächste brisante Entscheidung. Gleich 40 Polizisten erhalten in den kommenden Tagen negative Bescheide der Landespolizeidirektion (LPD) Wien. Ihr Anwalt wurde bereits telefonisch informiert, dass die Behörde den Beamten nach derzeitiger Gesetzeslage keinen Waffenpass bewilligen kann.
Der Wiener Anwalt und Waffenrechts-Experte Raoul Wagner vertritt mittlerweile fast 70 Polizeibeamte aus ganz Österreich, die zu ihrem privaten Schutz Waffenpässe beantragt haben. Diese würden sie auch außerhalb der Dienstzeit berechtigen, eine Faustfeuerwaffe zu tragen. 40 dieser Anträge brachte Wagner im vergangenen Juni bei der LPD Wien ein. Kurz vor dem Ende der Sechsmonatsfrist, innerhalb der die Behörde entscheiden muss, gibt es nun Absagen. "Da die Änderung des Waffengesetzes noch nicht in Kraft ist, muss nach der alten Judikatur entschieden werden. Und diese ist in der Angelegenheit äußert restriktiv", erklärt der Sprecher der Wiener Polizei, Johann Golob. Wer keine unmittelbare Gefährdung nachweisen kann, bekommt demnach auch keinen Waffenpass.
Wagner sieht das bekanntlich anders. Bei einigen seiner Mandanten muss von speziellen Gefahrenlagen ausgegangen werden. Er vertritt beispielsweise einen Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der auch in IS–Kreisen ermittelt und Verdächtige aus dem Verkehr zog. "Die Judikatur, auf die sich die Behörde bezieht, ist fünf Jahre alt. Damals hat der Islamische Staat noch nicht zur Tötung von Polizisten in Europa aufgerufen. Die Gefährdungslage heute ist daher eine ganz andere", sagt Wagner.

Politstreit
Da sich die Regierungsparteien über die Inhalte des neuen Waffengesetzes immer noch nicht einig sind, ist fast auszuschließen, dass die Novelle wie geplant kommenden Jänner in Kraft tritt. ...

Und das hier dürfte mM. eine ÖVP-Wuchtel sein :roll:
Zitat:
... Ein weiterer Knackpunkt, der im Innenausschuss diskutiert wird, ist die Regelung für Jäger. Die ÖVP will, dass Personen die im Besitz von Jagd- und Waffenbesitzkarten sind, auch ohne Waffenpass eine Faustfeuerwaffe bei der Jagd mitführen dürfen. Ein entsprechender Abänderungsantrag ist vorbereitet. Bis zuletzt lehnte die SPÖ diese Forderung jedoch ab. ...


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 1. Dezember 2016, 11:12 
Offline

Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

Zitat:
Parlamentskorrespondenz Nr. 1344 vom 30.11.2016

Innenausschuss stimmt Einschränkungen beim Waffenbesitz für Zuwanderer und Flüchtlinge zu
Sammelgesetz bringt auch Neuerungen für gleichgeschlechtliche Paare, "Sternenkinder" und gemeinnützige Stiftungen

Wien (PK) – Der Zugang von Flüchtlingen und Zuwanderern zu Waffen wird erschwert. Künftig dürfen in Österreich lebende AusländerInnen erst dann eine Waffe besitzen bzw. erwerben, wenn sie über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der EU verfügen. Das sieht eine Novelle zum Waffengesetz vor, die heute vom Innenausschuss des Nationalrats gebilligt wurde. Auch für AsylwerberInnen und illegal in Österreich aufhältige Fremde gilt demnach ab kommendem März ein ausdrückliches Waffenverbot. PolizistInnen und anderen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wird das Führen privater Waffen hingegen erleichtert. Begrüßt wurde dieser Schritt auch von Teilen der Opposition, für die FPÖ und das Team Stronach ist es aber unverständlich, dass PolizistInnen ohne weitere Prüfung nur private Waffen bis zu einem Kaliber von 9 mm führen dürfen.

Eingebettet ist die Novelle zum Waffengesetz in ein umfangreiches Gesetzespaket, das die Regierung dem Nationalrat erst vergangene Woche vorgelegt hat. Mit dem so genannten "Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres" ( 1345 d.B. ) wird unter anderem auch die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Wahl eines gemeinsamen Namens beseitigt und Eltern die Möglichkeit eröffnet, Fehlgeburten unter 500 g Körpergewicht in das Personenstandsregister einzutragen. BerufsjägerInnen und FörsterInnen dürfen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Schalldämpfer verwenden. Auch für den Besitz kleinerer Mengen Schießmittel unter 10 kg wird ab Mitte 2017 eine Bewilligung benötigt. Änderungen werden überdies im Meldegesetz und bei den gesetzlich Bestimmungen für gemeinnützige Stiftungen vorgenommen.

Zustimmung erhielt die Sammelnovelle von den Koalitionsparteien und den NEOS, Teilen davon stimmten auch die Freiheitlichen und die Grünen zu. Das Team Stronach konnte sich mit einem Vertagungsantrag nicht durchsetzen. Hauptthema der Debatte war der künftige Rechtsanspruch von PolizistInnen auf einen Waffenpass, wobei Innenminister Wolfgang Sobotka versicherte, dass damit keine Geringschätzung anderer Berufsgruppen wie JustizwachebeamtInnen verbunden sei.

Strafrahmen für unbefugten Verkauf einer Waffe wird erhöht

Konkret wird mit der Waffengesetz-Novelle nicht nur AsylwerberInnen und unrechtmäßig in Österreich aufhältigen Personen der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition verboten, sondern auch Drittstaatsangehörigen mit Lebensmittelpunkt in Österreich ohne Daueraufenthaltsrecht, was sowohl Zuwanderer als auch anerkannte Flüchtlinge betrifft. In den Erläuterungen dazu ist von einem zumindest fünfjährigen "Beobachtungszeitraum" die Rede, nach dem Zuwanderer bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" erwerben können. Vorübergehend in Österreich aufhältige AusländerInnen, also etwa TouristInnen, sind vom Waffenverbot nicht betroffen.

Bei Verstößen gegen die neuen Bestimmungen droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. eine empfindliche Geldstrafe. Gleichzeitig wird der Strafrahmen für den unbefugten Besitz bzw. die unbefugte Weitergabe von Faustfeuerwaffen, halbautomatischen Schusswaffen und Kriegsmaterialien auf bis zu zwei Jahre Haft verdoppelt. Den Sicherheitsbehörden werden dadurch verdeckte Ermittlungen ermöglicht, das Innenministerium erwartet sich davon vor allem ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen illegale Waffenverkäufe über das so genannte "Darknet". Wer regelmäßig illegal Schusswaffen anbietet bzw. verkauft, muss mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.

PolizistInnen wird Führen einer privaten Waffe erleichtert

Für PolizistInnen und andere Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wird es hingegen einfacher, einen Waffenpass zu erwerben. Sie müssen in Hinkunft nicht mehr eine konkrete Gefahrenlage nachweisen, um eine private Waffe mit sich führen zu dürfen. Eingeschränkt ist das allerdings auf Waffen mit einem Kaliber bis zu 9 Millimeter. Weiters sind im Waffengesetz Ausnahmen für FörsterInnen und BerufsjägerInnen vom grundsätzlichen Verwendungsverbot von Schalldämpfern und verwaltungsvereinfachende Maßnahmen für traditionelle Schützenvereinigungen vorgesehen (Näheres siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1297/2016). Die Möglichkeit, Schießmittel bis zu 10 kg ohne behördliche Bewilligung zu erwerben und zu besitzen, wird abgeschafft, vorhandene Mittel sind bis 30. Juni 2017 zu verbrauchen bzw. abzugeben.

[...]

Waffenpass: Grüne halten Sonderregelung für PolizistInnen entbehrlich

Im Zentrum der Debatte stand der erleichterte Zugang von PolizistInnen zu privaten Waffen, den die Grünen massiv kritisierten. Die Abgeordneten Peter Pilz und Albert Steinhauser halten die vorgesehene Sonderregelung für sachlich nicht gerechtfertigt und kontraproduktiv. "Wir brauchen nicht mehr Waffen im Privatbereich" sagte Pilz, wenn es ein Sicherheitsproblem gebe, müsse die Zahl der PolizistInnen erhöht werden. Für ihn ist es außerdem unverständlich, warum PolizistInnen anders behandelt werden als etwa JustizwachebeamtInnen oder Bundesheerangehörige, die ebenfalls im Umgang mit Waffen geschult sind.

Sowohl Pilz als auch Steinhauser fürchten, dass der Druck auf die PolizistInnen steigen wird, sich bei einer Gefahrensituation in den Dienst zu stellen. Es sei nur eine kleine Minderheit, die auch außerhalb der Dienstzeit eine Waffe tragen wolle, ist Pilz überzeugt. Steinhauser betonte, dass auch PolizistInnen ein Recht auf Freizeit hätten.

Begrüßt wurde von Steinhauser, dass Verpartnerungen künftig am Standesamt möglich sind. Auch den Änderungen im Personenstandsgesetz und im Sprengmittelgesetz stimmten die Grünen zu. Zum Melderegister hielt Steinhauser fest, er wolle nicht, dass dieses zu einem "Bürgerverzeichnis" werde, in dem außer den eigentlichen Meldedaten auch diverse Vermerke über BürgerInnen gespeichert sind.

Team Stronach für Liberalisierung des Waffenrechts

Anders als die Grünen begrüßten die FPÖ und das Team Stronach, dass es künftig nicht mehr dem Ermessen der Behörden obliegt, ob ein Polizist einen Waffenpass bekommt. Die Beschränkung auf Waffen mit einem Kaliber bis 9 mm ist für Christoph Hagen (T) jedoch "ein totaler Blödsinn". Entweder sei ein Polizist verlässlich oder nicht, argumentierte er. Hagen trat auch allgemein für eine Liberalisierung des Waffenrechts ein: Jeder mündige und rechtschaffene Bürger solle eine Waffe besitzen können.

Auch die FPÖ appellierte an Innenminister Sobotka, die 9-Millimeter-Beschränkung zu überdenken. Überdies sprachen sich die Abgeordneten Günther Kumpitsch, Christian Lausch und Walter Rosenkranz dafür aus, die Sonderregelungen für PolizistInnen auch auf MilitärpolizistInnen und JustizwachebeamtInnen auszudehnen. Die vorgesehene Regelung sei eine "grobe Geringschätzung von Justizwachbeamten", sagte Lausch. Insgesamt wird mit der Novelle zum Waffengesetz aber ein mehr an Sicherheit erreicht, ist Rosenkranz überzeugt.

Allgemein merkte Rosenkranz an, seine Fraktion sehe, was die Sinnhaftigkeit der vorgesehenen Gesetzesnovellen anlangt, "ein glattes Unentschieden". In diesem Sinn will er eine getrennte Abstimmung im Nationalrat erwirken.

Grundsätzliche Zustimmung der NEOS zum Sammelnovelle

Grundsätzliche Zustimmung zur Sammelnovelle kam von NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Alm, auch wenn er einzelne kritische Punkte ortet. Es widerspreche etwa der angestrebten Deregulierung, wenn Tourismusbetriebe Meldezettel künftig sieben Jahre aufbewahren müssen, unterstrich er. Keine Einwände hat er gegen die Änderungen im Waffengesetz, obwohl es den NEOS ihm zufolge in Summe lieber wäre, wenn es weniger private Waffen in Österreich gibt.

Seitens der Koalitionsparteien begrüßten sowohl Angela Lueger (S) als auch Wolfgang Gerstl (V) die Neuregelung für "Sternenkinder", auch wenn diese nicht ganz der vom Nationalrat gefassten Entschließung entspreche. Nach Meinung von Gerstl wurde aber eine Lösung gefunden, die tauglich ist. Trauerarbeit würde damit in Zukunft erleichtert. Für Lueger gehen auch die Neuerungen für gleichgeschlechtliche Paare in die richtige Richtung.

Den vorgesehenen Rechtsanspruch von PolizistInnen auf einen Waffenpass wertete Rudolf Plessl (S) als vernünftigen Kompromiss. Es gehe nicht um die Frage der Verlässlichkeit, sondern um den Bedarf, betonte er. Wenn jemand eine größere Waffe besitzen wolle, könne er um eine entsprechende Erweiterung des Waffenpasses ansuchen. Abgeordneter Gerstl sprach alles in allem von einem Mehr an Sicherheit.

Überlegen sollte man sich nach Meinung von Plessl, ob die derzeit vom jeweiligen Polizeikommandanten erteilte Ermächtigung, eine Dienstwaffe auch privat zu tragen, künftig nicht besser der Entscheidung der Dienstbehörde obliegen soll. In Zusammenhang mit der Verlängerung der Auskunftssperre im Melderegister machte er darauf aufmerksam, dass man auch über die Wählerevidenz Zugang zu Meldedaten bekommen könne. In Richtung Abgeordnetem Hagen hielt Plessl fest, was er nicht wolle, seien Verhältnisse wie in Amerika.

Sobotka: Österreich hat eines der restriktivsten Waffengesetze

Innenminister Wolfgang Sobotka verteidigte die Sonderregelungen für ExekutivbeamtInnen im Waffengesetz. Der Unterschied zu anderen Berufsgruppen sei, dass bei der Polizei regelmäßig Schießtrainings stattfinden, erklärte er. Überdies könnten sich JustizwachebeamtInnen nicht in den Dienst stellen.

Sobotka sieht die neue Regelung vor allem als präventive Maßnahme, zudem gebe es ein tiefes Bedürfnis von PolizistInnen auch privat eine Waffe zu tragen, wenn sie wollen. Dass es zu einem steigendem Druck auf die BeamtInnen kommt, sich in ihrer Freizeit in den Dienst zu stellen, glaubt er nicht. Keine Daten liegen laut Sobotka hinsichtlich der Zahl der AsylwerberInnen vor, die derzeit eine Waffe haben. Allgemein betonte der Minister, Österreich habe eines der restriktivsten, gleichzeitig aber eines der anwenderfreundlichsten Waffengesetze in der EU.
...


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 15. Dezember 2016, 11:52 
Offline

Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4776
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1417/

Parlamentskorrespondenz Nr. 1417 vom 15.12.2016

Nationalrat beschließt Änderungen im Waffengesetz
...

Wien (PK) – Der Erwerb einer Waffe durch Flüchtlinge und Zuwanderer wird eingeschränkt. Künftig dürfen in Österreich lebende AusländerInnen erst dann eine Waffe kaufen bzw. besitzen, wenn sie über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der EU verfügen. Eine entsprechende Novelle zum Waffengesetz wurde heute auf Empfehlung des Innenausschusses vom Nationalrat beschlossen. Auch für AsylwerberInnen wird demnach ab März 2017 ein explizites Waffenverbot gelten. PolizistInnen können hingegen künftig ohne weitere Prüfung auch privat Waffen mit einem Kaliber bis zu 9 mm führen, sie erhalten einen entsprechenden Rechtsanspruch auf einen Waffenpass.

Eingebettet ist die Novelle zum Waffengesetz in ein umfangreiches Gesetzespaket , das auch Neuerungen in zahlreichen anderen Bereichen bringt. So werden eingetragene Partnerschaften künftig wie Ehen am Standesamt geschlossen, die PartnerInnen dürfen einen gemeinsamen "Familiennamen" tragen. Eltern erhalten die Möglichkeit, Fehlgeburten unter 500 Gramm Körpergewicht, so genannte "Sternenkinder", in das Personenstandsregister eintragen zu lassen. Um verdeckte Ermittlungen im "Darknet" zu erleichtern, ist ein höherer Strafrahmen für illegale Waffenverkäufe vorgesehen.

Weitere Änderungen betreffen Erleichterungen für Tourismusbetriebe bei der Registrierung von Reisegruppen und andere Änderungen im Meldegesetz zur Verbesserung der Datenqualität des Zentralen Melderegisters, die Einführung einer Bewilligungspflicht für den Besitz von Schießmitteln auch in geringen Mengen, die Verwendung von Schalldämpfern durch BerufsjägerInnen und FörsterInnen sowie bürokratische Vereinfachungen für traditionelle Schützenvereine. Außerdem soll durch eine Änderung des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes die Attraktivität gemeinnütziger Stiftungen erhöht werden (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1344/2016 ).

Zustimmung erhielt die Sammelnovelle letztendlich von den Koalitionsparteien und den NEOS. Für einzelne Teilbereiche hatten zuvor in Zweiter Lesung auch die anderen Oppositionsparteien votiert. Mit großer Mehrheit genehmigten die Abgeordneten eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Tirol über die dauerhafte Stationierung eines Polizeihubschraubers in Tirol. Er soll sowohl für Katastropheneinsätze als auch für polizeiliche Aufgaben zum Einsatz kommen.

FPÖ und Team Stronach kritisieren Waffenpass-Regelung

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Novelle zum Waffengesetz. Weder FPÖ-Abgeordneter Günther Kumpitsch noch Christoph Hagen und Martina Schenk von Team Stronach halten es für nachvollziehbar, dass der Rechtsanspruch für PolizistInnen auf einen Waffenpass nur eingeschränkt gilt, und forderten eine Streichung der 9mm-Beschränkung. Dem schloss sich auch der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler an. Man müsste PolizistInnen, die bereit seien, auch außerhalb des Dienstes eine Waffe zu tragen und diese im Bedarfsfall einzusetzen, eigentlich dankbar sein, meinte Kumpitsch. Schenk wies darauf hin, dass etliche Behörden PolizistInnen in der Vergangenheit Waffenpässe verwehrt hätten. Sie forderte zudem generell eine bürgerfreundlichere Überarbeitung des Waffengesetzes.

Kritisiert wurde von der FPÖ und vom Team Stronach darüber hinaus, dass der neue Rechtsanspruch von PolizistInnen auf einen Waffenpass nicht auch für JustizwachebeamtInnen und ausgewählte Heeresangehörige, etwa Angehörige der Militärpolizei und des Heeresnachrichtenamts, gilt. Ein von FPÖ-Abgeordnetem Christian Lausch dazu eingebrachter Entschließungsantrag fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit. Gerechtfertigt ist für Kumpitsch hingegen das neue Waffenverbot für Zuwanderer in den ersten Aufenthaltsjahren.

Verteidigt wurden die neuen Waffenpass-Regeln von Rouven Ertlschweiger (V) und Rudolf Plessl (S). Die 9mm-Regelung sei ein Kompromiss, betonte Ertlschweiger. Dass der eingeschränkte Rechtsanspruch auf einen Waffenpass nicht auch für JustizwachebeamtInnen gilt, begründete Plessl damit, dass nur PolizistInnen die Möglichkeit haben, sich in den Dienst zu stellen. Ein noch nicht gelöstes Problem ist für ihn hingegen, dass bei der Verhängung eines vorläufigen Waffenverbots nicht auch die Jagdkarte abgenommen werden kann. Damit hätten Betroffene für eine bestimmte Zeitspanne die Möglichkeit, eine neue Waffe zu erlangen.

Innenminister Wolfgang Sobotka machte geltend, dass die Polizei mit 9mm-Schusswaffen bestens trainiert sei. PolizistInnen, die privat eine größere Waffe führen wollten, sei es unbenommen, einen eigenständigen Waffenpass zu beantragen. Dafür reiche ein Befähigungsnachweis aus.

Generell skeptisch, was den neuen Rechtsanspruch von PolizistInnen auf einen Waffenpass betrifft, äußerte sich Harald Walser (G). Es stehe außer Frage, dass ExekutivbeamtInnen auch in ihrer Freizeit mit Waffen sorgsam umgehen, meinte er, die Tendenz des Gesetzes gehe aber in die falsche Richtung. Man brauche nicht mehr, sondern weniger private Waffen in Österreich. Mehr Waffen bedeuten weniger Sicherheit, wie das Beispiel USA zeige.

Unterschiedliche Meinungen unter den Abgeordneten gab es auch zur Änderung des Sprengmittelgesetzes. Während SPÖ-Abgeordneter Jürgen Schabhüttl die neuen Bestimmungen für Schießmittel explizit begrüßte, kritisierte Christoph Hagen vom Team Stronach, dass es Traditionsvereinen dadurch künftig nicht mehr möglich sein wird, ohne behördliche Bewilligung Schießmittel für Ehrensalute zu kaufen. Auch die FPÖ lehnte die Änderungen ab.

Team Stronach: Gesetz enthält "Kraut und Rüben"

Generell bemängelte Hagen, dass im Gesetz Kraut und Rüben durcheinandergemischt seien. Damit mache man es der Opposition schwer, dem Paket als Ganzes zuzustimmen, auch wenn seine Fraktion viele der vorliegenden Änderungen begrüße. Beispielhaft nannte er die künftig mögliche Eintragung von Sternenkindern ins Personenstandsregister.
[...]
Insgesamt als wesentlichen Punkt des Gesetzespakets sieht die ÖVP den Bürokratieabbau. Als Beispiele nannten Gerstl und Steinacker die vorgesehenen Erleichterungen für gemeinnützige Stiftungen und für Tourismusbetriebe. Zudem verwiesen sie auf weitere Änderungen im Meldegesetz, etwa was Anmeldungen per Bürgerkarte betrifft. Ihr Fraktionskollege Hermann Gahr lobte insbesondere die praxistaugliche Regelung für Schützenvereine bei der Registrierung von Traditionswaffen. Insgesamt sei es eine gelungene Regierungsvorlage, betonte Steinacker. Auch SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl begrüßte das Paket als Gesamtes. ...


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 15. Dezember 2016, 13:19 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Juli 2015, 06:15
Beiträge: 1057
Otto Pendl - ein Justizwachebeamter. So einen Standesvertreter, der den eigenen Leuten den WP verweigert wünschen sich die Justizbeamten ganz sicher. Reife Leistung!

MfG
Resistance

_________________
„Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich.“
Macchiavelli

M - 10092


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 15. Dezember 2016, 14:09 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10574
Dazu kann ich nichts sagen, ohne geklagt zu werden. Es geht aber weiter! Noch ist nicht aller Tage Abend.


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 15. Dezember 2016, 18:54 
Offline

Registriert: 16. November 2015, 18:41
Beiträge: 229
Zitat:
Strafrahmen für unbefugten Verkauf einer Waffe wird erhöht

Wie darf man sich das vorstellen? Die Pflichten eines privaten Kat C Besitzers beim Verkauf definiert das Gesetz ja so
Zitat:
(4) Wer – ohne ein ermächtigter Gewerbetreibender gemäß § 32 Abs. 1 zu sein – einem anderen eine Schusswaffe der Kategorie C oder D überlässt, sodass dieser der Registrierungspflicht unterliegt, hat dem Übernehmer der Waffe die Registrierungsdaten in geeigneter Form bekannt zu geben.

Ist es nun Obliegenheit des Verkäufers, sich über den Aufenthaltsstatus eines Käufers zu informieren? Wie macht man das überhaupt? Was ist die gebotene Sorgfalt?


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 16. Dezember 2016, 13:39 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10574
Man muß sich über den Kaufer nicht informieren. Ich würde ihn auf seine gesetzliche Verprlichtung zur Regstrierung hinweisen. Identidatsfeststellung habe ich nicht vorzunehmen und er sollte über 18 sein. Augenschein genügt.


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 17. Dezember 2016, 00:10 
Offline

Registriert: 16. November 2015, 18:41
Beiträge: 229
zakrajsek hat geschrieben:
Man muß sich über den Kaufer nicht informieren. Ich würde ihn auf seine gesetzliche Verprlichtung zur Regstrierung hinweisen. Identidatsfeststellung habe ich nicht vorzunehmen und er sollte über 18 sein. Augenschein genügt.

Danke für den Hinweis. Spielen wir das durch: Person Sepp Maier macht nur mit Augenschein und Belehrung einen Verkauf, der Käufer nennen wir sie Personin Carla Öhligerin kennt die sechs Wochen Frist und verkauft das vorher aus Geldnot weiter, sprich sie macht 200% Gewinn beim Verkauf an einen Bundesdeutschen EU-Bürger, Person Mechtnet Alldahson, deutscher Staatsbürger, der aktiv in AT gebraucht einkauft.
Das gebrauchte IO R94 wandert mit diesem Bundesdeutschen Person Mechtnet Alldahson in die BRD, wird nie irgendwo gemeldet. Dort machen die irgendwas auffälliges, meinetwegen wehrt er damit in Notwehr eine Home Invasion vom jungen Prince ab und rettet seine Leih-Oma Alice glorreich for dem Rapie.
Die BRD-Polizei nimmt den Fall auf, meldet nach AT die Seriennummer, der private Verkäufer bekommt Besuch vom LVA oder schlimmerem? Person Maier sagt, ich hab das mit Augenschein an Frau Carla Öhligerin verkauft, Ausweis nicht geschaut, keine Ahnung ob der Name stimmt, null. Dokumentation null, alles aus der Erinnerung. Was macht LVA / BPD mit Sepp Maier und wie sind seine Chancen?


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 17. Dezember 2016, 07:25 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Juli 2015, 06:15
Beiträge: 1057
Wiseli hat geschrieben:
Was macht LVA / BPD mit Sepp Maier und wie sind seine Chancen?

Nach den Buchstaben des Gesetzes hat der Sepp richtig gehandelt, er könnte ja immerhin und hoffentlich einen Kaufvertrag vorweisen.

MfG
Resistance

_________________
„Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich.“
Macchiavelli

M - 10092


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 19. Dezember 2016, 10:18 
Offline

Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
Beiträge: 3476
Resistance hat geschrieben:
Wiseli hat geschrieben:
Was macht LVA / BPD mit Sepp Maier und wie sind seine Chancen?

Nach den Buchstaben des Gesetzes hat der Sepp richtig gehandelt, er könnte ja immerhin und hoffentlich einen Kaufvertrag vorweisen.

MfG
Resistance


Welcher aber inzwischen in Verstoß geraten sein könnte, diesfalls ggf. die Sicherheitskräfte gerne beim Suchen helfen.

_________________
MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 22. Dezember 2016, 19:35 
Offline

Registriert: 16. November 2015, 18:41
Beiträge: 229
Gunter hat geschrieben:
Resistance hat geschrieben:
Wiseli hat geschrieben:
Was macht LVA / BPD mit Sepp Maier und wie sind seine Chancen?

Nach den Buchstaben des Gesetzes hat der Sepp richtig gehandelt, er könnte ja immerhin und hoffentlich einen Kaufvertrag vorweisen.

MfG
Resistance


Welcher aber inzwischen in Verstoß geraten sein könnte, diesfalls ggf. die Sicherheitskräfte gerne beim Suchen helfen.

Ja. Wir gingen von einem gesetzeskonformen mündlichen Kaufvertrag aus, vielleicht einer eigenen Notiz dazu, im Tagebuch, oder aus der Erinnerung KäuferIn Carla hatt mit dem FS gewackelt und kam mit einem eigenen Auto, österr. Kennzeichen.
Und dann stellen die Kräfte das Haus auf den Kopf? Würde ein schriftlicher Vertrag etwas ändern? Ich weiß nicht, vor allem ist in diesem Bedrohungszenario dabei, dass das IT-Equipment aller Hausbewohner kassiert werden würde, sprich eigene Firmendaten und Kundendaten wären gefährdet...


Nach oben
   
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen  Auf das Thema antworten  [ 88 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige 1 2 3 4 5 6

Alle Zeiten sind UTC+02:00


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 5 Gäste


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Gehe zu:  
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Limited
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de