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BeitragVerfasst: 19. März 2017, 00:10 
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Zitat:
NPD-Mitglieder müssen in Sachsen Waffen abgeben
In Sachsen wird nun auch Anhängern und NPD-Mitgliedern der Besitz von Waffen verboten. Der Verfassungsschutz wurde gebeten, entsprechende Hinweise zur Mitgliedschaft an die Waffenbehörden weiterzugeben. Das betrifft sowohl eine eigentliche Mitgliedschaft als auch "Unterstützungshandlungen für die NPD".
In Sachsen wird nun auch Anhängern und Mitgliedern der NPD der Besitz von Waffen untersagt. Die Behörden werden nach einem Erlass des Innenministeriums aufgefordert, „unverzüglich“ deren waffenrechtliche Erlaubnisse aufzuheben, schreibt die „Freie Presse“.

Der Verfassungsschutz wurde gebeten, entsprechende Hinweise zur Mitgliedschaft an die Waffenbehörden weiterzugeben. Das betrifft sowohl eine eigentliche Mitgliedschaft als auch „Unterstützungshandlungen für die NPD“.

Das Vorgehen wurde vom Innenministerium bestätigt und folgt dem gleichartigen Erlass gegen die Reichsbürger.

Im Hintergrund steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Januar, bei der der NPD Verfassungsfeindlichkeit attestiert wurde, sagte Minister Markus Ulbig von der CDU: „Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe waren für uns die rechtliche Grundlage, die Mitglieder der NPD regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen und die Erlaubnisse für den Besitz und das Führen von Waffen aufzuheben beziehungsweise nicht zu erteilen.“

Der Verfassungsschutz ging 2015 für die NPD in Sachsen für 600 Mitglieder aus, seither sind die Zahlen deutlich zurückgegangen. Auf Anfrage der Extremismus-Expertin der Linke-Fraktion, Kerstin Köditz, hatte das Innenministerium die Zahl der Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis in Sachsen erst vor wenigen Wochen mit 73 angegeben. (ks/ mit Material von dpa)

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BeitragVerfasst: 19. März 2017, 07:48 
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BeitragVerfasst: 19. März 2017, 08:03 
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BeitragVerfasst: 19. März 2017, 09:07 
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Zum Vergleich:

Juden wurde unmittelbar nach der Reichskristallnacht durch die Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden vom 11. November 1938 (RGBl. I, 1573) jeder Waffenbesitz verboten.

„(§ 1) Juden (§ 5 der ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935, Reichsgesetzbl. I S 1333) ist der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schußwaffen und Munition sowie von Hieb- oder Stoßwaffen verboten. Sie haben die in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition unverzüglich der Ortspolizeibehörde abzuliefern.
(§ 2) Waffen und Munition, die sich im Besitz eines Juden befinden, sind dem Reich entschädigungslos verfallen.“

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BeitragVerfasst: 19. März 2017, 09:27 
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BeitragVerfasst: 19. März 2017, 15:32 
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Da bin ich aber schon sehr gespannt,wer sich das alles gefallen lässt.

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BeitragVerfasst: 19. März 2017, 15:36 
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As1978 hat geschrieben:
Da bin ich aber schon sehr gespannt,wer sich das alles gefallen lässt.



Alle. Was willst denn dagegen machen, willst dich einsperren lassen?

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BeitragVerfasst: 19. März 2017, 16:19 
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sbs96 hat geschrieben:
As1978 hat geschrieben:
Da bin ich aber schon sehr gespannt,wer sich das alles gefallen lässt.



Alle. Was willst denn dagegen machen, willst dich einsperren lassen?

Waffen im Privatbesitz haben auch den Sinn, sich gegen totalitäre Regimes zur Wehr setzen zu können. Vergleiche dazu den 2. Zusatzartikel zur US-Verfassung.

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BeitragVerfasst: 19. März 2017, 16:42 
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Freilich, hast ja Recht. Das ist den Herrschern (und denen die es noch werden wollen) hierzulande aber wurscht. Waffen in Privathand macht denen Angst. Denen ist darum kein Argument zu weit an den Haaren herbeigezogen um sich zu schützen. Das sieht man ja derzeit: Weil arabische Terroristen mit Kriegswaffen Terroranschlägen verübt haben, sollen jetzt wir entwaffnet werden. Auch die Jagd muß als Sündenbock herhalten - es geht denen nicht darum das Töten von Tieren abzuschaffen, das ist denen natürlich total egal, das Argument dient nur dazu die linksgrüne Masse vor ihren Karren zu spannen - um die Bevölkerung zu entwaffnen.

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BeitragVerfasst: 20. März 2017, 10:31 
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Das geht nur bei Parteien. Religionsgemeinschaften sind davor gefeit, selbst wenn sie konstitutionell verfassungsfeindlich sein sollten.

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"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

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BeitragVerfasst: 21. März 2017, 11:18 
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Der Vergleich von Juden mit der NPD hinkt gewaltig. Die einen sind durch ein Regime umgekommen, dem die anderen heute noch Sympathie entgegen bringen. Daher handeln sich die NPDler auch ein Waffenverbot ein, ähnlich wie die Reichsbürger. Ich als gesetzestreuer Waffenbesitzer habe für solche Leut´ nix über. Und zwar auch gegen jene aus einem anderen politischen Eck`. "Andersdenkende" sind differenziert zu betrachten.
Peter


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BeitragVerfasst: 21. März 2017, 15:51 
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PETER hat geschrieben:
Der Vergleich von Juden mit der NPD hinkt gewaltig. Die einen sind durch ein Regime umgekommen, dem die anderen heute noch Sympathie entgegen bringen. Daher handeln sich die NPDler auch ein Waffenverbot ein, ähnlich wie die Reichsbürger. Ich als gesetzestreuer Waffenbesitzer habe für solche Leut´ nix über. Und zwar auch gegen jene aus einem anderen politischen Eck`. "Andersdenkende" sind differenziert zu betrachten.
Peter

Der Vergleich hinkt in keinster Weise. Sie scheinen Ihre Informationen über NPD, Reichsbürger & Co zumindest vorwiegend aus der politisch korrekten Systempresse zu beziehen. - Sei,'s drumm.

Wenn Bürger die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen, aber eben aufgrund ihrer Weltanschauung vom Staat eingeschränkt werden, sind wir mitten im Faschismus. Und man sieht bereits dass die EU und manche Staaten derselben, in der Endphase der Errichtung einer totalitären Diktatur sind.

Am Anfang der Judenvernichtung stand die Entwaffnung dieser Gruppe. Erst diese Entwaffnung ermöglichte dem damaligen Regime das weitere Vorgehen. Genau auf diesem Pfad befindet sich die EU. Und das ist von manchen Leuten gewünscht. - Genau wie damals.

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BeitragVerfasst: 21. März 2017, 17:40 
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Ich habe auch für manche Leute nix über. Aber deswegen entwaffnen? Dann geht es so wie 1938 und ff. Wollen wir das? Oder doch nicht?


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BeitragVerfasst: 22. März 2017, 17:07 
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@Eichhörnchen:
Ich habe von "differenziert" geschrieben. Das haben Sie anscheinend nicht begriffen. Sei´s drumm. Erklär´ ich es halt noch mal:
Es geht darum zu unterscheiden, in ob jemand einen Staat ablehnt, oder aktiv gegen denselben vorgeht, wie das die genannten Gruppen tun. Wir hatten diese Diskussion schon einmal, anlässlich des Polizeieinsatzes in Bayern gegen einen Reichsbürger, der dabei einen Polizisten ermordete.
Auch Ihre andauernde Relativierung der Judenverfolgung ist einfach nur ungustiös. Wollen Sie ernsthaft behaupten, die BRD würde die NPDler entwaffnen, um sie anschließend ermorden zu können, wie es das 3. Reich mit den jüdischen Mitbürgern getan hat?
@Herr Generalsekretär:
Ich hoffe, mit obigen Ausführungen etwaige Missverständnisse aufgeklärt zu haben. Aber bitte, nochmal: Glaubts was wollts, von mir aus an die Jetti-Tant´ und Marienerscheinungen, in dem Moment, wo aktiv gegen den Staat und seine Bediensteten mit Gewalt vorgegangen wird, is´ Schluss mit lustig! Dann gibt´s auch Waffenverbote.

Peter


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BeitragVerfasst: 22. März 2017, 19:13 
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Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn pauschale Führerscheinentzugsverfahren (wegen grundsätzlicher Verkehrsunzuverlässigkeit) gegen Mitglieder und Unterstützer des VGT oder ähnlicher Tierrechtsvereine, bei denen "einige Mitglieder und Anhänger mit Einschüchterungen und Bedrohungen abeiten" aber "keine allgemeine Tendenz zur Gewalt besteht" angeleiert würden.

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