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BeitragVerfasst: 2. April 2017, 10:44 
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@Wiseli:
Der Beitrag vom Spenden stammt nicht von mir.
@zakrajsek:
In welche Richtung möchten Sie denn die Diskussion lenken? Mir isses nämlich wurscht, woher od. wer der Straftäter ist, wen er anbetet, welche Hautfarbe er hat, politische Gesinnung usw. blablabla...
Ich kann´s aber gern noch mal erklären, nur irgendwann wird´s fad.

Peter


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BeitragVerfasst: 2. April 2017, 10:58 
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Wiseli hat geschrieben:
Einer hat geschrieben:
Betrifft aber "Reichsbürger".
Hat mit NPD nix zu tun.

Die haben nix miteinander zu tun? Trotz oder wegen personeller Überschneidungen?


Hat insofern nichts damit zu tun, als nicht Reichsbürger, sondern NPD-Mitglieder ihre Waffen abgeben sollen.
Egal was man von der NPD hält, sie ist eine politische Partei die das Bundesverfassungsgericht nicht verbieten wollte.

Dass eine Mitgliedschaft in einer Solchen ein Waffenverbot rechtfertigt, ist für mich unfassbares Unrecht. Punkt.
Die Reichsbürger lehnen die gesetzgebende Autorität, des Staates auf dessen Staatsgebiet sie leben ab.
Auch wenn man das angesichts der derzeitigen Zustände vielleicht verstehen mag, ist es dennoch klar, daß der Staat sich dagegen wehren muß.
DAS hat aber mit der NPD nix zu tun.

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Der Verstand des Gebildeten wählt den rechten Weg,
der Verstand des Ungebildeten den linken

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BeitragVerfasst: 6. Mai 2017, 12:04 
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Die Sache muss man differenzierter betrachten.

Die NPD ist eine klar - und zwar durch Judikatur bestätigt - verfassungsfeindliche Partei. Der Grund, warum sie nicht verboten wurde, ist ihre verhältnismäßige Unbedeutsamkeit.

Der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit in Deutschland steht die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation zuwider. Deswegen geht der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse hier schon in Ordnung.


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BeitragVerfasst: 6. Mai 2017, 12:48 
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Hornbostel hat geschrieben:
Die Sache muss man differenzierter betrachten.

Die NPD ist eine klar - und zwar durch Judikatur bestätigt - verfassungsfeindliche Partei. Der Grund, warum sie nicht verboten wurde, ist ihre verhältnismäßige Unbedeutsamkeit.

Der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit in Deutschland steht die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation zuwider. Deswegen geht der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse hier schon in Ordnung.



Das klingt irgendwie alles nach Verirren in juristischen Spitzfindigkeiten, weil anscheinend niemand zuständig oder gar verantwortlich sein will.
Entweder ist eine Vereinigung verfassungsfeindlich, dann wird es ja wahrscheinlich gar keines eigenen Verbotes bedürfen, da ich nicht annehme, daß das erlaubt ist. (Es wird ja nicht für jeden Deppenverein ein eigenes Gesetz nötig sein)
Oder sie ist es nicht, dann aber mit allen (positiven Rechtsfolgen).

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BeitragVerfasst: 6. Mai 2017, 14:48 
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Beiträge: 10573
Ich lenke gar nix. Wer diskutieren will, soll diskutieren. Der Sinn dabei wäre ja, daß irgendetwas herauskommt.


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BeitragVerfasst: 7. Mai 2017, 12:04 
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Beiträge: 6
Einer hat geschrieben:
Das klingt irgendwie alles nach Verirren in juristischen Spitzfindigkeiten


Es ist ganz einfach juristische Praxis.

Einer hat geschrieben:
Entweder ist eine Vereinigung verfassungsfeindlich, dann wird es ja wahrscheinlich gar keines eigenen Verbotes bedürfen, da ich nicht annehme, daß das erlaubt ist. (Es wird ja nicht für jeden Deppenverein ein eigenes Gesetz nötig sein)
Oder sie ist es nicht, dann aber mit allen (positiven Rechtsfolgen).


Auch hier sieht die juristische Praxis anders aus. Hab ich vorher erläutert.


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BeitragVerfasst: 7. Mai 2017, 16:33 
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Hornbostel hat geschrieben:
Auch hier sieht die juristische Praxis anders aus.


Was die Sache aber nicht besser macht.
Was darf man diesen Leuten noch alles absprechen (ohne die Partei zu einer verbotenen (weil verfassungsfeindlichen) Vereinigung zu erklären)?

Das Lenken von Kfz?
Kindererziehung?

Bekommen Sie Sachwalter?

Wo endet das?

Der Hinweis, daß die Praxis anders sei, mag vielleicht stimmen, aber er ist leider so wertlos wie: "Des haumma imma so gmocht" oder "Do kennt' jo jeda kumma".

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BeitragVerfasst: 7. Mai 2017, 16:53 
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Beiträge: 10573
Man kann gegen die Verfassung sein und dennoch zuverlässig bleiben. Eine Verfassung kann man ja auch ändern - dafür gibt es demokratische Möglichkeiten. Mit dem Waffenrecht hat das gar nichts zu tun. Wäre dem so, wäre ja jede politische Tätigkeit, die auf Änderung des Rechtsbestandes abzielt, nicht möglich.

Ist jemand, der das Waffengesetz ändern möchte (also die meisten hier) unzuverlässig?


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BeitragVerfasst: 7. Mai 2017, 19:25 
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Einer hat geschrieben:
Was darf man diesen Leuten noch alles absprechen (ohne die Partei zu einer verbotenen (weil verfassungsfeindlichen) Vereinigung zu erklären)?


Um es nochmals klar zu machen. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation führt nach deutschem Waffenrecht automatisch zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Nun ist die NPD vom BGH klar als verfassungsfeindlich eingestuft worden.
Damit dürfte eigentlich der Sachverhalt klar sein.

Die Voraussetzung für ein formales Parteiverbot sah der BGH deswegen nicht gegeben, weil die NPD bundesweit gesehen zu unbedeutend ist. Nochmals: Das ändert nichts an ihrer Verfassungsfeindlichkeit und den Auswirkungen auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei einer evtl. Mitgliedschaft.

Einer hat geschrieben:
Das Lenken von Kfz?


Anders herum wird ein Schuh draus: Baust Du als KFZ-Lenker betrunken einen Unfall und kommt dabei jemand körperlich zu Schaden, darfst Du Dich u. U. auch von Deinen waffenrechtlichen Erlaubnissen verabschieden.

Willkommen in der Realität!


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BeitragVerfasst: 8. Mai 2017, 00:29 
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Jokl hat geschrieben:
Die Juristen verhalten sich oft wie die Kirche in Bezug auf die Herrschenden. (Weitere Ausführungen meinerseits erspare ich mir).


Ohne jetzt genau zu verstehen, worauf Du hinaus willst, fürchte ich, dass dieser Vergleich hinkt...


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BeitragVerfasst: 8. Mai 2017, 11:11 
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Registriert: 7. Dezember 2016, 17:30
Beiträge: 6
Jokl hat geschrieben:
Ganz einfach:

Mögliche "Gesinnungs- Rechtssprechung" (um die Herrschenden von lästigen Kritikern zu befreien und das Volk bei der Stange zu halten...)


Genau das hab ich mit "hinkender Vergleich" gemeint. Die Kirche steht ja schon von ihrer Verfasstheither diametral zur Welt, und die Kirchengeschichte hat diesen Dualismus auch immer aufgezeigt. Aber das wäre hier völlig off topic.


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BeitragVerfasst: 8. Mai 2017, 13:14 
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Beiträge: 1232
Wohnort: Wean
Was-um alles in der Welt-hat das aktive und passive Wahlrecht mit dem Recht auf Waffenbesitz zu tun?

Peter


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BeitragVerfasst: 8. Mai 2017, 16:00 
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Registriert: 7. Dezember 2016, 17:30
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Ja, die Optik ist wirklich mehr als schief.


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BeitragVerfasst: 9. Mai 2017, 02:58 
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Beiträge: 114
PETER hat geschrieben:
Was-um alles in der Welt-hat das aktive und passive Wahlrecht mit dem Recht auf Waffenbesitz zu tun?

Peter

Wer aktiv wählen darf und wer sich passiv wählen lassen darf, wer kandidieren darf, sollte einen gewissen Anspruch bezüglich Korrektheit erfüllen. Im Zuge von Gerichtsstrafen wird dem Verurteilten manchmal auch das aktive Wahlrecht für eine gewisse Zeit entzogen. Wer ordentlich genug für ein politisches Amt ist, sollte ein ordentlicher Bürger sein und ein ordentlicher Bürger sollte ein Recht auf Waffenbesitz haben. Ist das für "Peter" wunderlich?

Das Recht auf Waffenbesitz ist kein Sonderrecht für besondere; es ist ein Grundrecht.


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