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BeitragVerfasst: 10. Juli 2017, 14:31 
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Lieber MrSigSauer,

Warum um alles in der Welt sollte eine Partei ihre Einstellung und damit Abstimmungsverhalten betr. Waffenrecht denn ändern bzw. sich auf die liberale Seite schlagen? Denkst du, dass die ÖVP "neu" oder eine andere Partei außer den Blauen auch nur einen Funken Interesse hat, uns zu unterstützen, oder - wie du schreibst - " ihr zukünftiges Abstimmungsverhalten, sei es im Verwaltungsbereich einerseits oder bei der Gesetzgebung andereseits, nach unseren Ideen und Vorstellungen richten"? Wenn ja, dann bitte erkläre das, ich kann mir nämlich keinen einzigen Grund denken.
Parteien die Chancen geben, ihre Ansichten zu ändern, ist grundsätzlich gut, jedoch frage ich mich, wie viele Chancen man div. Parteien noch geben soll? Seit 1991 werden wir kontinuierlich entrechtet und benachteiligt.

Und es hat bitte hier niemand in Bierzeltstimmung " AAAAAAABER DIE FPÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖ *GRÖÖÖL*" geschrien. Aber es ist halt Faktum, dass es die Einzigen sind, die sich für LWB stark machen. Dafür hat Hr. Hofer auch ordentlich Hiebe kassiert, als er es "gewagt" hat, zu sagen, dass er gerne schießen geht und eine Glock besitzt.
Deshalb unterstütze ich diese Partei. Wenn es jemand nicht tut, ist es auch ok - bloß dann nicht wundern, wenn wir irgendwann entwaffnet werden bzw. immer weiter ins Eck gedrängt werden.

MfG
Resistance

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„Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich.“
Macchiavelli

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BeitragVerfasst: 10. Juli 2017, 15:06 
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Ich gebs auf!

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BeitragVerfasst: 10. Juli 2017, 23:01 
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Resistance hat geschrieben:
.........jedoch frage ich mich, wie viele Chancen man div. Parteien noch geben soll? Seit 1991 werden wir kontinuierlich entrechtet und benachteiligt.
.........dass es die Einzigen sind, die sich für LWB stark machen. Dafür hat Hr. Hofer auch ordentlich Hiebe kassiert, als er es "gewagt" hat, zu sagen, dass er gerne schießen geht und eine Glock besitzt.


Deshalb unterstütze ich diese Partei.



Ich auch!


LG Steamy

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BeitragVerfasst: 11. Juli 2017, 07:31 
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Wenn man von der Politik ernst genommen werden möchte, wird ein gemeinsames Auftreten und die Einigung auf eine zu wählende Partei unumgänglich sein.
Nur meine Meinung.

Peter


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BeitragVerfasst: 11. Juli 2017, 09:25 
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PETER hat geschrieben:
Wenn man von der Politik ernst genommen werden möchte, wird ein gemeinsames Auftreten und die Einigung auf eine zu wählende Partei unumgänglich sein.

Das wäre wohl die rein theoretische Ideallösung. Das wird es aber nicht spielen. Man könnte sagen "Gott sei Dank", denn wir bewegen uns (noch) innerhalb einer freien Wahlentscheidung im Rahmen einer - naja, sagen wir mal - Demokratie.
Man muss auch sagen, dass es viele LWB gibt, denen das WaffG nicht so wichtig ist, wie andere Themen im Rahmen des politischen Diskurses. Die maulen dann zwar auch, wenn ihnen wieder mal was weggenommen oder verboten wird, aber sie wählen brav weiterhin "ihre" Partei - wohl auch in der Hoffnung, dass sich "irgendwann" ein Sinneswandel einstellt. Was es natürlich nicht spielt, aber für manche Menschen stirbt wohl die Hoffnung zuletzt. Aber auch das ist anzuerkennen und zu respektieren.

MfG
Resistance

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BeitragVerfasst: 11. Juli 2017, 10:15 
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Ich kenne einige ÖVP Funktionäre, die den tschechischen Vorstoß, in der Frage zum verfassungsrechtlich garantierten Zugang zu Waffen für tschechische Bürger, begrüßen. Genauso sehen das viele in der Basis der NEOS. Das kommt bei denen schlicht vom engen Kontakt mit der FDP.
Ich sage dann immer, ich würde mir einen Wechsel beim Kreuzerl sehr wohl überlegen, wenn es ein ganz klares Bekenntnis für unsere Sache gibt. Und das ist:

1. klare Linie im Parteiprogramm

2. bei legislativen Abstimmungen in der Sache, grundsätzlich immer für die liberalere Seite entscheiden.

Aber so lange dem nicht so ist, so lange nehme ich auch einen Vollkoffer von Haimbuchner in kauf. Ich sags euch ganz ehrlich. Die FPÖ ist für mich das geringste Übel. Tut mir leid.

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BeitragVerfasst: 11. Juli 2017, 10:23 
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Das muss dir nicht leid tun. Wie gesagt, man muss halt abwägen, was einem wichtig ist und wer im politischen Spektrum diese Richtung vertritt. Dass es in jeder Partei (wahrscheinlich sogar bei den Grünen) Menschen an der Basis gibt, die Pro-Waffen eingestellt sind, ist klar, entscheidend ist aber, wie du auch richtig sagst, die Parteilinie und das Abstimmungsverhalten (Klubzwang).
Letztendlich liegt es an jedem Einzelnen, in der Wahlkabine zu entscheiden, wo man sein Kreuzerl hinmacht. Das ist mittlerweile sowieso die einzige freie politische Entscheidungsfindung, die man noch zugestanden bekommt.

MfG
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BeitragVerfasst: 11. Juli 2017, 12:17 
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Die ÖVP hat einen Innenminister und der ist zuständig. Was ist da noch unklar? Querschüsse lesen!


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BeitragVerfasst: 11. Juli 2017, 16:50 
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ZB: Unklar ist, dass "Bedarf" (beim WP) unklar ist. Eine demonstrative Aufzählung von Alternativen unter einschlägiger Norm wäre angebracht. Das muss aber der Gesetzgeber bereinigen.

Und was nützt mir da allein die FPÖ? Nichts! Selbst wenn der IM ab Herbst von der FPÖ gestellt werden sollte, dann ist das wahrscheinlich in unserer Sache so, wie wenn dich beim Ertrinken kurz jmd aus dem Wasser zieht, später aber wieder fallen lässt, weil ein anderer wieder übernimmt, dem das Halten grad nicht so wichtig ist.

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BeitragVerfasst: 11. Juli 2017, 17:29 
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MrSigSauer hat geschrieben:
ZB: Unklar ist, dass "Bedarf" (beim WP) unklar ist. Eine demonstrative Aufzählung von Alternativen unter einschlägiger Norm wäre angebracht. Das muss aber der Gesetzgeber bereinigen.

Richtig. Diese und viele andere Gesetzesstellen im WaffG (zB "Ermessensspielraum", was zum Teufel ist das genau?) gehören klar und deutlich ausformuliert. Das geht aber nur, wenn die verantwortlichen Politiker mitspielen und bisher haben sie sich geweigert mitzuspielen. Im Gegenteil, man hat an uns ein Foul nach dem anderen begangen.
MrSigSauer hat geschrieben:
Und was nützt mir da allein die FPÖ? Nichts! Selbst wenn der IM ab Herbst von der FPÖ gestellt werden sollte, dann ist das wahrscheinlich in unserer Sache so, wie wenn dich beim Ertrinken kurz jmd aus dem Wasser zieht, später aber wieder fallen lässt, weil ein anderer wieder übernimmt, dem das Halten grad nicht so wichtig ist.

Sollte der Fall eintreten, dass nach den Wahlen ein blauer Minister übernimmt, so hat man zumindest die reelle Chance, Veränderungen in unserem Sinne herbeizuführen. Ich sage nicht, dass dann alles eitel Wonne ist, das kann niemand wissen, aber was wir wissen ist, dass unter der SPÖ/ÖVP Regierung nur Verschlechterungen gekommen sind. Falls nach der neuen Legislaturperiode oder bei Neuwahlen dann wieder ein uns nicht gewogener Politiker ans Ruder kommt, kann man zumindest hoffen, dass der (dann hoffentlich zu unseren Gunsten geänderte) Status Quo gesetzlich so betoniert ist, dass man das nur schwer wieder rückgängig machen kann.
Hey, ich weiß auch nicht, was kommen wird, aber ich glaube, es ist unsere letzte Chance. Denn bis Herbst 2018 muss diese verdammte Richtlinie umgesetzt werden. Wenn ein Wunder passiert, machen wir es den Tschechen nach und schreiben das Recht auf Waffenbesitz in die Verfassung. An irgendetwas muss man sich klammern, sonst sitzen wir in ein paar Jahren mit der Spritzpistole im Garten und weinen den guten alten Zeiten nach, als wir noch Männer sein durften am Schießstand.

MfG
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BeitragVerfasst: 12. Juli 2017, 08:28 
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Es kommen interviews mit allen wahlwerbenden Parteien zum Thema Waffenrecht und EU-Richtlinie. Da wird man ja hören, was die Leute sagen (oder nicht sagen)


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BeitragVerfasst: 18. Juli 2017, 13:21 
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Mir ist da etwas bei der Wortwahl aufgefallen:

Es wird immer von WaffenBESITZERN gesprochen.
Meiner Ansicht nach müßte es korrekterweise WaffenEIGENTÜMER heißen, denn die Begriffe "Besitz" und "Eigentum" werden soweit ich weiß juritisch auch unterschieden:
Besitzer ist nur der, der die Verfügungsgewalt über eine Sache hat, aber die Sache gehört ihm nicht (wie ein Mieter).
Der Eigentümer hat das (schwer zu entziehende) Eigentumsrecht an der Sache.

Zwar ist die Bezeichnung "Waffenbesitzer" wohl irgendwie schon folgelogisch richtig, denn "Besitz" kann offenbar legal entzogen werden, "Eigentum" jedoch nach meinem Rechtsverständnis nicht so leicht...

Sollte es jedenfalls auch per Gesetz nur mehr WaffenBESITZER geben, wäre aus meiner Sicht bereits durch die Wortwahl definiert, dass man gar kein Eigentumsrecht an der Waffe mehr hätte...

Bin aber auch kein Jurist...


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BeitragVerfasst: 18. Juli 2017, 14:30 
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Sie haben grundsätzlich recht. Nur kann ich Eigentümer einer Waffe sein, ohne Besitzrecht. Um es auf die Spitze zu treiben: ZB der Fötus wird bei Einantwortung in die Verlassenschaft Eigentümer der Waffensammlung des Erblassers, welcher Waffenbesitzer war. Besitzen darf er diese erst mit Vollendung des 18. bzw 21. Lebensjahr unter den entsprechenden Voraussetzungen des WaffG.

Also nochmals kurz. Das Eigentum wird im ABGB geregelt, der Besitz von Waffen als Spezialvorschriften, zu denen im im ABGB, im WaffG.

Sorry, ich tu mich sehr schwer, das Laienhaft ganz abgekürzt zu erläutern. Vllt kann ja Dr Z noch etwas hinzufügen.

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BeitragVerfasst: 18. Juli 2017, 15:19 
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Das ist ein interessantes Beispiel, das ich so nicht bedacht habe. Darüber muss ich mal nachdenken.

Eigentlich wollte ich aber auf etwas Anderes hinaus:
Vor kurzem habe ich irgendwo gelesen, dass bestimmte Traktorenhersteller (in den USA?) erwirkt hätten, dass die eigentlich für Software (Raubkopierschutz) gedachte Gesetzgebung auf dessen Traktoren angewendet wird (da mittlerweile viel Software in so einem Traktor, Vollernter usw. steckt).
Das Ergebnis: Der "Eigentümer" des Traktors, der diesen kauft, wäre kein "Eigentümer" im eigentlichen Sinn mehr sondern nur mehr ein "Lizenznehmer", also quasi ein "Besitzer".
Da er kein "Eigentümer" an der Sache mehr ist, dürfte er auch den Traktor nicht selbst reparieren oder irgendetwas an ihm verändern.

Aus meiner Sicht als Nicht-Jurist geht der "Waffenbesitz" bzw. das "Waffeneigentum" allgemein auch in diese Richtung eines "Lizenzmodells":
Man kann zwar allerlei Waffen kaufen (wenn man bestimmte "Lizenzen" erworben hat), wirkliches "Eigentum" daran hat man aber nicht, denn durch Änderung der Gesetzeslage usw. (wird ja in diesem Thread diskutiert) kann einem dieses "Eigentum" (das irgendwie keines mehr ist) jederzeit wieder entzogen werden. Auf einen "Vertrauensschutz" kann man sich dabei offenbar nicht berufen.

Man ist nach meinem Eindruck somit kein wirklicher "Eigentümer", sondern lediglich ein "Besitzer" und irgendwie auch zunehmend nur noch ein "Lizenznehmer"...


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BeitragVerfasst: 18. Juli 2017, 16:04 
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Jain! Es ist ganz lustig, weil das nicht bloß bei den Waffen so ist. Zahl mal einfach zB deine Steuern nicht. Der Staat kerkert dich ein und führt Exekution in dein Vermögen, bis ein Sandler bist.

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