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BeitragVerfasst: 28. November 2017, 17:11 
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Chronologie

380 v. Christus

Die Weltanschauung der waffenlosen Gesellschaft wurde nirgendwo besser durchleuchtet als in Platon′s „Politeia“ (Der Staat). Der Philosoph propagierte dort, daß in einer perfekten, gerechten Gesellschaft unbewaffnete Bürger sich ausschließlich um ihre eigenen Angelegenheiten und die Ausübung der ihnen übertragenen Funktionen kümmern, während eine Regierung von Philosophenkönigen, über dem Gesetz stehend und von loyalen Wächtern beschützt, die Entwicklung dieser Gesellschaft nach eigenem Gutdünken steuert und lenkt, unterstützt von Mythen und Legenden, die das totalitäre Wirken verschleiern.

1139

Auf dem zweiten Laterankonzil wurde von der kath. Kirche unter Papst Innozenz III. die Armbrust als eine „mörderische und unchristliche Waffe“, die nur im Kampf gegen Heiden eingesetzt werden durfte, verboten.

1517

Kaiser Maximilian erließ ein Verbot für die Herstellung und das Tragen von „selbstschlagenden handtpuchsen die sich selbst zundten.“ Durch die Entwicklung der Feuerwaffe ging das Zeitalter der Ritter zu Ende. Sicher waren es Höflinge und Berater des Kaisers, die auf die Gefahr von Feuerwaffen hinwiesen. Tatsächlich war es so, daß am Hofe zuerst die Feuerwaffen als Waffe der Untertanen verstanden wurden. Bisher waren für den Adel Stärke, bessere Rüstung und das Schwert die Garantie für Recht und Überlegenheit. Der Adel am Hofe geriet in Unruhe, weil es dem sich befreienden Bürger möglich wurde, dem Adel mit Pulver und Blei Paroli zu bieten.

1526

Schon 1526 hat es eine Tiroler „Land-Lybelle“ gegeben, wonach „jedem freien Tiroler zugestanden war, auch frei seine Waffen zu besitzen und zu tragen.“ In der damaligen Zeit, in der in Europa noch weitgehend Leibeigenschaft herrschte, hatte diese älteste Festlanddemokratie Tirol einen Schritt getan, wo sie auf die Reife und den Wehrwillen ihrer Bevölkerung vertraut hatte.

Brief des Truchseß Georg zu Waldburg an Herzog Georg von Sachsen: „Ich befürchte (für die Zukunft) noch allerlei böse Praktiken der Bauernschaft. Deshalb ist Not, daß alle Fürsten, Herren und der ganze Adel Vorsicht walten lassen und den Bauern Wehr und Harnisch nehmen.

1637

Die belegbare Geschichte der Salzburger Feuerschützen, welche allmählich die Armbrust- und Stachelschützen ablösten, beginnt in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts. Um die von der Bevölkerung aus Eigenmitteln erworbenen Feuerwaffen kontrollieren zu können, übernahm der Landesfürst eine Art Schutzherrenfunktion. Im Laufe der Zeit stiftete er für die Feuerschützen aller Pfleggerichte Preisgelder.

1791

Der zweite Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten (Second Amendment) garantiert den Besitz und das Tragen von Schußwaffen auf Bundesebene.

1848

Die Vorgänger der Sozialdemokratie forderten seit der Revolution von 1848 die „allgemeine Volksbewaffnung.“

1852

Kaiserliches Waffenpatent. Es regelte den Besitz und das Tragen von Waffen. Es wurde nicht zuletzt aufgrund der Revolution von 1848 erlassen und galt nicht nur bis zum Ende der Monarchie, sondern wegen der republikanischen Verfassungs-Überleitungsbestimmung auch nach 1918.

1889

Parteitag der Österreichischen Sozialdemokratie in Hainfeld/NÖ., vom 30. Dezember 1888 bis 1. Jänner 1889.
Zitat aus dem Protokoll Punkt 6.:
Die Ursache der beständigen Kriegsgefahr ist das stehende Heer, dessen stets wachsende Last das Volk seinen Kulturaufgaben entfremdet. Es ist daher für den Ersatz des stehenden Heeres durch die allgemeine Volksbewaffnung einzutreten.

1910

Das Deutsche Reichsamt des Innern sprach sich gegen ein allgemeines Verbot des Waffentragens aus. Leitende Staatsanwälte hielten eine Beschränkung des Waffenbesitzes für „nicht erforderlich, nicht zweckmäßig, ja schlichtweg überflüssig.“ Es ist das erste Waffengesetz in Deutschland.

1914

Verordnung des Gesamtministeriums vom 31.Juli 1914 über den Besitz von Waffen, Munitionsgegenständen und Sprengstoffen sowie den Verkehr mit denselben.

1928

Die liberale Weimarer Republik Deutschlands verabschiedete das erste umfassende Gesetz zur Schußwaffenkontrolle. Diese Zeit endete mit einem Erlaß, der die Registrierung aller Schußwaffen verlangte und die Behörden dazu autorisierte, alle Schußwaffen zu beschlagnahmen.

Die Automobilclubs, allen voran der Automobilclub von Deutschland (AvD), setzten sich für eine generelle Bewaffnung der Autofahrer ein. „Die Notwendigkeit, gerade den Kraftfahrern die Möglichkeit zu geben, sich gegen einen eventuellen Angriff zu verteidigen, dürfte auch dem überzeugtesten Pazifisten einleuchten.“ Die Bemühungen waren zumindest insoweit von Erfolg, als dass der Reichsinnenminister die Länder anwies, ein Bedürfnis anzuerkennen für Autofahrer, die häufig Fahrten durch einsame Gegenden unternehmen.

1938

Mit dem Anschluß an das Deutsche Reich trat das Reichswaffengesetz auch in 'Österreich' in Kraft. Danach folgte die Entwaffnung der politischen Gegner.

Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden im Dritten Reich
RGBl Nr. 188 vom 11. November 1938:
§ 1: „Juden ist der Erwerb, Besitz und das Führen von Schußwaffen und Munition sowie von Hieb- oder Stoßwaffen verboten. Sie haben die in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition unverzüglich der Ortspolizeibehörde abzuliefern.“
Was dem Waffenverbot folgte, darf als bekannt vorausgesetzt werden.

1945

Die Besatzungsmächte zogen alle waffenrechtlichen Kompetenzen an sich. Sie normierten Ablieferungspflichten für alle oder manche Waffenarten mit verschieden hohen Strafdrohungen. Die sowjetische und die amerikanische Besatzungsmacht erließ für die einheimische Bevölkerung ein absolutes Waffenverbot unter Androhung der Todesstrafe, diverse Abgabe- und Sammelaktionen wurden organisiert. Viele Waffenbesitzer versteckten ihre Stücke trotz Androhung der Todesstrafe, um ihre Waffen und damit auch Werte zu erhalten.

1955

Aufgrund des Staatsvertrages gingen alle waffenrechtlichen Kompetenzen auf die österreichischen Behörden über.

1967

Mit dem Waffengesetz 1967, am 1. Juli 1967, fanden die bis in die Nachkriegszeit zurückreichenden Bemühungen, das österreichische Waffengesetz nach modernen und demokratischen Gesichtspunkten neu zu gestalten, ihren erfolgreichen Abschluß. Gleichzeitig wurden die bis dahin noch geltenden waffenpolizeilichen Vorschriften des Waffengesetzes vom 18. März 1938 und der hierzu ergangenen Verordnungen aufgehoben.

1975

Strafgesetzbuch, § 280, „Ansammeln von Kampfmitteln“

1978

Kriegsmaterialgesetz

1981

Verordnung des BMfI. über das Verbot bestimmter Munitionsarten

Mai 1984

Parlamentsenquete „Waffenbesitz und Waffengebrauch in Österreich“ (Text der Enquete wird in einem Nachtrag beigefügt)

1986

Waffengesetz 1986

1991

Gesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

1994

Gewerbeordnung 1994; Waffenbestimmungen

Gründung der IWÖ

1995

Inkrafttreten der Waffengesetz-Novelle 1994 (Pumpgun-Novelle) Die ab dem 1. Jänner 1995 besessenen Vorderschaftrepetierer mußten vor dem Stichtag behördlich registriert werden. Der Neuerwerb ist seither nur mehr aufgrund einer Ausnahmebewilligung zulässig, die aber für einen Normalbürger praktisch nicht erteilt wird. Seither gelten Pumpgun gemäß § 17 WaffG 1996 als Waffen der Kategorie A (verbotene Waffen).

Das Attentat im Bezirksgericht Linz-Land, mit fünf Opfern, begangen mit einer illegalen Tatwaffe, ließ die Antiwaffenkampagne entflammen.

1996

Das Dunblane-Attentat. Mick North gründete die „Snowdrop Campaign.“
Danach entstanden weltweit weitere „Gun Control“-Bewegungen.

1997

Mord in der Hauptschule von Zöbern. Er diente als Anlaß einer massiven Antiwaffenkampagne. Bundeskanzler Viktor Klima forderte daraufhin ein „totales Waffenverbot.“

Andreas Rudas/SPÖ forderte „völliges Pistolenverbot für Private.“

Im Magazin NEWS berichtete Beatrice Kral über das „Totalverbot von Faustfeuerwaffen“ in Großbritannien (ab 1. Oktober 1997 in Kraft!)

Mit dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 1996, am 1. Juli 1997, wurde der Zugang zu Faustfeuerwaffen massiv erschwert.

Die 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung wurde ausgegeben.

Eine Bluttat mit 6 Todesopfern erschüttert Mauterndorf. Eine der Tatwaffen war illegal. Danach wurde die „heiße Phase“ der Antiwaffenkampagne in Österreich eröffnet!

Ein Terroranschlag in Luxor/Ägypten, wurde in Österreich von Politik und Medien für ein Privatwaffenverbot instrumentalisiert.

Jänner 1998

Jörg Haider kündigte ein Volksbegehren gegen die Entwaffnung an.

Februar 1998

Gründung des Vereins „Waffen weg.


März 1998

IWÖ und Tiroler Schützen übergeben vor dem Parlament 90.000 „Pro Waffen Unterschriften“ an den ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol.

SPÖ-Österreich-Magazin: „Unser Kampf gegen Waffen geht weiter.“

Unterschriften-Postkarten: „Auch eine legale Waffe kann töten!“

Die Eisenbahnergewerkschaft unterstützt die Aktion „Waffen weg.“

Zu einer Übergabe einer Petition für ein Privatwaffenverbot im Parlament bringt die Chefin des Vereins „Waffen-weg!“ Kindergartenkinder mit!

April 1998

„Wenn Sie die Handfeuerwaffen durch Steinschleudern ersetzten, dann gäbe es diese Tragödien nicht“, sagt Dr. Katherine Kaufer Christoffel, Gründerin einer Ärztevereinigung, die die Verbreitung von Schußwaffen als „gesundheitliches“ Problem der Gesellschaft sieht.

Mai 1998

SPÖ-Magazin „Freitag aktuell“: Minister Einem stellte die Pilgram-Studie „Gelegenheit macht Mörder“ vor.

SPÖ-Österreich Magazin: „Schußwaffen haben nur den Zweck zu töten.“

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD): „Mehr Waffen in privater Hand bedeuten nicht mehr Sicherheit sondern erhöhen das Risiko.“

Gewerkschaft der Privatangestellten (Kompetenz): „Waffen weg!“

ÖGB (Solidarität, Runder Tisch): „Entwaffnende Worte.“

Juni 1998

Michael Douglas wurde von Bundeskanzler Klima als „Friedensengel“ präsentiert.
Ende der Meldefrist des C-Waffen-Altbestandes.

August 1998

Bluttat mit zwei Opfern in Aspang. Obwohl dem Täter bereits 1995 seine Waffenbesitzkarte amtlich entzogen worden war, verlangten SPÖ und Grüne nach der Tat erneut ein totales Waffenverbot. Natürlich nur für rechtstreue Waffenbesitzer, denn, daß sich Kriminelle nicht an Gesetze halten, dürfte sich auch bis in die Parteizentralen durchgesprochen haben.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas gab im „ORF-Report“ fälschlich an: „Das Schlimme an der Sache ist, daß alle diese Amokläufe immer mit legalen Waffen ausgeführt werden. Das bedeutet für die SPÖ einen klaren Schluß: Verbot von Faustfeuerwaffen in privaten Haushalten.“

SPÖ-Sicherheitssprecher Anton Leikam stellte eine Studie des BMfI vor, wonach in den letzten 10 Jahren angeblich 52 Prozent der Morde und Mordversuche unter Verwendung von Schußwaffen mit legalen Waffen verübt worden seien. (Diese Zahl war nachweislich falsch!) Die Zahl der privaten Schußwaffen sei fünfmal so hoch wie die Zahl der Waffen des Bundesheeres und der Exekutive zusammen.
Alle Medien berichteten ausführlich darüber. Warum sich die Bevölkerung bewaffnet, fragt in der SPÖ aber niemand.

September 1998

Die 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung

„helptv SPEZIAL“: „Braucht Österreich ein totales Waffenverbot?“
Michael North wurde aus Schottland eingeflogen. Angehörige, von bei Bluttaten ums Leben gekommenen Opfern wurden aufgeboten, ungeachtet dessen, daß dabei die Täter illegale, verbotene oder mißbräuchlich angeeignete Waffen verwendet hatten (Mauterndorf, Linz Land, Aspang). Weil sich ÖVP-Klubobmann Andreas Khol seiner Verantwortung gegenüber der Gesamtbevölkerung bewußt war und danach handelte, wurde eine „Hexenjagd“ auf ihn veranstaltet. Der anerkannte Wissenschaftler und Kriminologe Univ.-Prof. Dr. Franz Császár wurde als Zyniker abgekanzelt, nur weil seine fundierten Studien nicht den Vorstellungen der linken Schickeria entsprachen. Spätestens jetzt war zu erkennen, daß die Antiwaffenliga für Sachargumente unzugänglich war!

Kinder-Demonstration des Vereins „Waffen weg!“ in Wien. 45 menschenähnliche Figuren sollten die stumme Anklage der 45 Opfer legaler Feuerwaffen des Jahres 1996 symbolisieren. Tatsächlich starben 1996 17 Menschen durch legale Schußwaffen. Es wurde ungeniert mit Zahlen manipuliert, es wurde gelogen, daß sich die Balken bogen.

Jänner 1999

Ein zehnfach vorbestrafter Gewalttäter richtete in Graz mit seiner, erst wenige Tage vor der Tat am Schwarzmarkt gekauften, illegalen Pistole ein Blutbad an. Seine Ehefrau, seine Schwiegermutter und sein Ziehsohn überlebten schwerverletzt. Am gleichen Tag forderte Bundeskanzler Klima am Rande einer SP-Klausurtagung: „Aus diesem Anlaß fordere ich ein Verbot für Privatwaffen. Das Verbot wird kommen, nur wird der Beschluß um einige Tote zu spät kommen!“ Natürlich forderte Klima nur ein Verbot der legalen und registrierten Feuerwaffen, obwohl mit illegalen Waffen doppelt so viele Opfer umkommen.
Das Grazer Massaker und eine Familientragödie in Kärnten, bei dem der Täter trotz eines behördlichen Waffenverbotes mit einer Flinte seinen Stiefsohn und sich selbst tötete, waren für die Gründerinnen des Vereines „Waffen weg!“ Navarro und Kral, Grund genug, um erneut für die „Abrüstung“ der heimischen Privathaushalte mobil zu machen. Im Magazin „NEWS“ wurde erneut für eine Unterschriftenaktion des ominösen Vereins geworben.

Die SPÖ und die Liberalen (LiF) forderten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, zur Verschärfung des Waffengesetzes.

Der Verein der Linzer Rechtsanwältin Navarro, „Waffen-weg!“, hat einen neuen Partner in seinem Kampf um die Entwaffnung der gesetzestreuen Österreicher gefunden. Es handelt sich dabei um den dem ultralinken Lager zuzurechnenden Verein „Welser gegen Faschismus“, kurz „ANTIFA“ genannt, der vom Welser Dr. Robert Eiter gegründet wurde, und dem dieser auch als „Spiritus Rector“ vorsteht.

NEWS-Unterschriftenaktion: "Die Waffen weg!"

März 1999

Der bis dahin öffentlich unbekannte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte ein Verbot des Waffen-Privatbesitzes. Anlaß war eine Wahnsinnstat eines Pensionisten in einem Linzer Lokal, bei dem ein Gast durch Schüsse aus einem alten Militärkarabiner schwer verletzt wurde. Kurz nach der Presseaussendung Jarolims faxte das SPÖ Landesparteisekretariat in Oberösterreich genau dieselbe Forderung an die Medien. Interessant daran ist, daß es immer öfter „politische Leichtgewichte“ sind, die sich auf Kosten ehrbarer Waffenbesitzer zu profilieren suchen.

April 1999

Bei einer UNO-Tagung der Mitgliedsstaaten der „Kommission für Verbrechens-prävention“ in Wien wurde über ein neues Schußwaffenprotokoll, mit dem die internationale Zusammenarbeit bei der Waffenkontrolle verstärkt werden sollte, beraten. Personen wie Frau Mag. Navarro (Waffen-weg!), Mick North (Guncontroll Network, Großbritannien) Wandy Cuckier (Coalition Guncontroll, Kanada), Philip Alpers (Gun policy research, Neuseeland) und die südafrikanische Waffengegnerin Adele Kirsten kamen zu Wort. Dort ließ Frau Mag. Navarro die Katze aus dem Sack. Sie stellte fest: „Selbstverteidigung darf kein Grund für Waffenbesitz sein!“

Juni 1999

Nach einem „erweiterten“ Selbstmord in Straßwalchen, bei dem die beiden Partner drei ihrer Kinder mit in den Tod nahmen, setzte der lang erwartete „Waffen-Wahlkampf“ voll ein.

August 1999

SPÖ-Mitgliederzeitung „Freitag aktuell“: Zeitgerecht zur Nationalratswahl 1999 wurde ein Waffen-Wahlkampf-Programm vorgestellt. Zentraler Punkt: „SPÖ für strengeres Waffengesetz – Warum mehr Waffen nicht mehr Sicherheit bedeuten.“

November 1999

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Salzburg, Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Buchleitner forderte „Auch die Sportschützen sollten in Zukunft ihre Waffen nicht zu Hause aufbewahren dürfen“. „Wie uns das Blutbad in Bad Reichenhall gezeigt hat, ist es ein zu großes Gefahrenpotential, wenn so viele Waffen in den Privathaushalten aufbewahrt werden“, so Buchleitner. Auch wenn die Waffen in entsprechenden Schränken versperrt gelagert werden, verhindere das noch lange nicht den Mißbrauch der Sportgeräte, erklärte der Salzburger SP-Chef. Bekanntlich hatte der 16-jährige Amokschütze in Bad Reichenhall den Waffenschrank seines Vaters aufgebrochen und mit drei Langwaffen und einem Revolver ein Blutbad angerichtet. Mangels spektakulärer Bluttaten in Österreich versucht man Fälle aus dem Ausland zu „importieren“, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Dezember 1999

Nach der erlittenen Wahlschlappe bei den Nationalratswahlen am 3. Oktober 1999 entwarf die SPÖ ein neues Programm gegen Faustfeuerwaffen. In einem dreiseitigen Pamphlet wurde wider besseres Wissen gege den Privatbesitz polemisiert. Es wurde eine rückwirkende Bedarfsprüfung und ein rückwirkendes psychologisches Gutachten über die Verläßlichkeit von Personen, die bereits ein waffenrechtliches Dokument besitzen, gefordert.

Februar 2000

Bei einer Sitzung der SPÖ in Taxham (Salzburg) war nach der Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ die Stimmung gegen die neue schwarz-blaue Regierung so aufgeheizt, daß einige rote Genossen öffentlich mit dem Griff zu den Waffen drohten! Der Grund lag nahe, warum die der Salzburger SPÖ-Granden die Volksentwaffnungskampagne in besonderem Maße mitgetragen haben.

Demonstration gegen die neue ÖVP-FPÖ-Regierung am Heldenplatz in Wien: Die Koalition des Protestes setzte sich aus den unterschiedlichsten Gruppen der grünen und roten Opposition zusammen. SPÖ-Chef Gusenbauer, sonst als vehementer Waffengegner bekannt, stand in der ersten Reihe, zusammen mit Anarchisten und Altkommunisten mit „Gebt uns Waffen“-Transparenten.

Juni 2000

Auf dem Gebiet der Waffenrechtsdebatte schien Ruhe eingekehrt zu sein. Grund dafür dürfte der Umstand gewesen sein, daß die drei Entwaffnungsparteien (SPÖ, Grüne und LiF) aus der Regierung „geflogen“ sind. Die Waffenbesitzer konnten sich aber deshalb nicht in Sicherheit wiegen.

Oktober 2000

In der Oktober-Nummer von Reader´s Digest „Das Beste“ wurde offensichtlich versucht den Verein „Waffen weg!“ aus seinem Dornröschenschlaf zu küssen. Tatsache war, daß der Verein seit Herbst 1999 keinerlei Aktivitäten mehr entfaltet hatte und auf Anfragen nicht mehr reagierte. Vollkommen unverständlich war dem Kenner der österreichischen Verhältnisse und der persönlichen Geschichte der Frau Mag. Navarro, daß sie im genannten Artikel als „Heldin von heute“ präsentiert wurde. In ihrem Handeln als Exponentin einer bestimmten politischen Partei war sicher nichts Heldenhaftes zu erblicken. (Reader´s Digest, 10/2000, „Helden von heute“)

November 2000

In einer Presseaussendung der IWÖ wurde die Gewalttaten-Statistik der ersten drei Quartale des Jahres 2000 vorgestellt. Das Ergebnis der Untersuchung war, daß die Schußwaffenkriminalität mit „legalen“ Schußwaffen drastisch gesunken ist. Noch 1999 wurde von den Waffengegnern der Slogan: „51,5 Prozent aller Morde und Mordversuche werden mit legalen Schußwaffen verübt“, verwendet. Dieser Prozentsatz (51,5 %) wurde unter gröblichster Manipulation einer Studie des Innenministeriums entnommen. Daß im Jahr 2000 tatsächlich nur 3 % legale Schußwaffen bei Morden Verwendung fanden, störte Waffengegner und Medien nicht. Anstatt auf die Statistikverfälschung der Waffengegner einzugehen, nahm das Linksblatt „Der Standard“ den Text der IWÖ-Aussendung zum Anlaß, der IWÖ Zynismus vorzuwerfen. Die Story des Standards gipfelt im Schlußsatz: „Drei Prozent – das sind doch höchstens ein paar Handvoll Ange- oder Erschossene. Eine vernachlässigbare Größe – für Zyniker.“

Dezember 2000

Die Wiener SPÖ-Frauen starteten unter der Führung von Stadträtin Renate Brauner unter großem Mediengetöse eine Unterschriftenaktion zum Thema: „Jedes Schußwaffenopfer ist ein Opfer zu viel!“ Diesem Satz könnte man beipflichten. Nicht uneingeschränkt zustimmen kann man aber dem Argument: „Österreichs Haushalte besitzen fünfmal mehr Waffen als Bundesheer und Exekutive gemeinsam.“ Was will man den Waffenbesitzern damit unterstellen? Daß sie einen Bürgerkrieg vorbereiten? Das machen nur „SPÖ-Genossen“, wie etwa nach dem Zustandekommen der schwarz-blauen Regierung im Februar 2000.
Oder: „Rund die Hälfte der Todeswaffen sind legale Waffen.“ Selbst nach der Aufdeckung der Statistikmanipulation der SPÖ im Jahr 1999 („51,5 Prozent aller Morde und Mordversuche geschehen mit legalen Schußwaffen!“) scheuten die SPÖ-Frauen nicht davor zurück, mit einer neuerlichen Unwahrheit Schlagzeile zu machen. Tatsache war, daß 1999 von 38 Fällen von Schußwaffendelikten gegen Leib und Leben nur 5 (= 2,8 % von allen Mordfällen) mit legalen Schußwaffen durchgeführt wurden!

Ein weiteres Gehirnwäscheargument lautete: „41 waffenrechtliche Bewilligungen kommen laut SP-Frauen in Österreich auf 1000 Einwohner. Damit liegt Österreich international knapp hinter Südafrika an 8. Stelle.“ Wollen die SP-Frauen Österreich deshalb mit Südafrika vergleichen?
Südafrika hat eine Mordrate von 58 auf 100.000 Einwohner – in Österreich liegt sie bei 1,7. In Südafrika werden 27 von 100.000 Menschen mit einer Schußwaffe ermordet – in Österreich statistisch gesehen 0,4!

Die SPÖ-Frauen-Führungsclique ist frei von jeglicher Sachkenntnis!
Eine extra eingeflogene kanadische „Expertin“ sagte in einem Interview gar, daß in Österreich die Anzahl der mit Schußwaffen Getöteten rund 1/3-mal so hoch sei, wie jene der Verkehrstoten. Dazu sei bemerkt, daß damals in Österreich die Anzahl der Verkehrstoten konstant um die 1.000 lag. Demnach hätten damals mindestens 333 Menschen pro Jahr erschossen werden müssen. Seltsamerweise wies die polizeiliche Mordstatistik (1999) aber nur 27 Morde mit Schußwaffen auf. Und nur in 5 Fällen wurden legale Schußwaffen verwendet (2013 insgesamt 11).
Da man nicht glauben kann, daß Frau Wendy Cuckier – sie ist nach ihren Angaben Universitätsprofessorin – so naiv war, daß sie sich von den Wiener Genossinnen falsch informieren ließ, handelte es sich dabei offensichtlich um vorsätzliches Verbreiten einer Unwahrheit. Dieselbe Dame behauptete auch: „In Kanada werden keine Waffen produziert!“ Wenn das so wäre, frage ich, wieso dann auf meiner „Para Ordonance“-Pistole „Made in Canada“ draufsteht?

Jänner 2001

SPÖ-Stadträtin Renate Brauner forderte, im gerade rechtzeitig vor der Wiener Landtagswahl erschienem Parteiblatt „Wiener Blatt“, die „rasche Verschärfung des Waffengesetzes.“ Mit polemischen Schlagsätzen wie: „Schußwaffen schützen nicht, sie töten.“, oder „Wer schützt uns vor Waffenbesitzern?“ setzt sie sich im Artikel über die Aktion „Waffen weg“ der SPÖ-Frauen in Szene. Ein Schreiben des Verfassers an Frau Genossin Stadtrat, in dem sie aufgefordert wurde, klar Stellung zu nehmen, ob die Wiener SPÖ willens sei, auf die Stimmen der ca. 198.000 Wiener Waffenbesitzer von Haus aus zu verzichten, erteilte Frau Brauner folgende Auskunft (gekürzt): „ ... werde ich mich daher auch in Zukunft für die Abschaffung von Schußwaffen in Privathaushalten einsetzen.“

März 2001

ORF 2, Vera (Russwurm), Waffen weg! Der Kampf eines Amokopfers: Ausgerechnet am „Tag der Frauen“ wurde vom ORF die Volksentwaffnungsaktivistin Mag. Maria Navarro präsentiert. Die Frauen hätten sich was Besseres verdient.
Daß sich ausgerechnet „Vera“ vor den Karren derjenigen im ORF spannen ließ, die die Sache der fundamentalistischen Idee opfern, „die Entwaffnung der legalen Waffenbesitzer würde Bluttaten verhindern“, ist verwunderlich. Ohne vorher bei ideologisch unabhängigen Fachleuten rückzufragen, wurde hier einer Person eine Bühne geboten, die bekanntlich aufgrund ihres eigenen Erlebnisses nicht gegen legale Schußwaffenbesitzer hetzen sollte. Sie wurde ja von ihrem eigenen Mandanten mit einer illegalen Waffe verletzt.
Sagte die Antiwaffen-Lady Navarro noch kurz vorher, daß „mehr als die Hälfte aller Morde und Mordversuche mit legalen Schußwaffen verübt würden“, gab sie es diesmal schon billiger. In der Sendung sprach sie nur noch von der „Hälfte aller Morde und Mordversuche die mit Schußwaffen verübt werden.“ Man beachte diesen kleinen Unterschied! Daß auch diese Zahl nichts mit den Tatsachen zu tun hatte, störte Frau Navarro nicht weiter. Ihre „Wahrheiten“ sind eben nur „halbe Wahrheiten.“ So präsentierte sie auch, daß sich die Zahl der Waffenurkunden in den letzten 15 Jahren verdoppelt hat. Sie sagte aber nicht dazu, daß im selben Zeitraum die Schußwaffenkriminalität um 43 % gefallen ist!“ Im Gespräch mit Navarro wurde von Vera eine „aktuelle“ Studie vorgestellt, wonach nahezu 80 % der Österreicher für eine Verschärfung des Waffengesetzes seien. Über Anfrage beim Institut SPECTRA wurde mitgeteilt, daß die in Rede stehende Meinungsbefragung aus dem Jahr 1997 stammte. Daß es seither eine ganze Reihe von Umfrageergebnissen mit dem genau umgekehrten Ergebnis gab, blieb natürlich unerwähnt.
Frau Mag. Navarro würde in der Waffenrechtsdiskussion keinerlei Bedeutung mehr haben, würde ihr nicht von politischer und medialer Seite immer wieder Bedeutung zugeordnet.

In einer denkwürdigen Ausgabe der Zeitungsbeilage „Freizeit-Kurier“, die eine Woche vor der Wiener Landtagswahl erschienen war, durfte der Arzt Dr. Siegfried Meryn eine unter US-Strafgefangenen gemachte fragwürdige Studie zitieren. Die Studie handelte von einer gewaltfördernden Wirkung von Waffen auf Gewalttäter. Aus deren Ergebnis zog Meryn den Schluß, daß es in Österreich richtig wäre, ein generelles Faustfeuerwaffenverbot einzuführen. Schleierhaft erscheint, warum Meryn, wenn er über US-Kriminelle spricht, auf gesetzestreue Österreicher schließt.
Nach diesem, von Prof. Meryn dargebrachten Denkfehler ist es keinesfalls ratsam in Sicherheitsfragen ihren „Arzt“ zu fragen.

Juli 2001

Die ÖVP „bedankte“ sich bei den Legalwaffenbesitzern für die aktive Unterstützung bei der Nationalratswahl 1999 und verabschiedete ohne jede Vorwarnung eine neue Waffenrechts-Novelle (BGBl. I Nr. 57/2001) mit weitreichenden Änderungen. Als wichtigste Änderung für die Legalwaffenbesitzer, aber auch für jeden Steuerzahler, galt der § 42a. Diese Regelung behandelte die „Vernichtung von nicht mehr benötigten Waffen des Bundesheeres.“ Wurden bisher ausgeschiedene Waffen zugunsten des Bundes verkauft oder versteigert, so müssen sie nun auf nicht gerade billige Weise vernichtet werden.
So wurden gemäß dieser Verordnung Gewehre des Typs Steyr Mannlicher SSG 69, statt diese an die Heeressportvereine oder zivile Interessenten wie Sportschützen und Jäger zu verkaufen, verschrottet. Neue Sturmgewehre des Typs StG 77 (AUG) wurden, weil im Zuge einer Heeresreform die Truppe verkleinert wurde, nicht an ausländische Interessenten verkauft, sondern ebenfalls verschrottet. Der Steuerzahler erlitt durch dieses Gesetz („Made by Strasser“) nur bei den beiden angeführten Waffentypen einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Die Anzahl der angeführten Waffen darf aus Gründen der Geheimhaltung amtlich nicht genannt werden. Sie dürfte aber 70.000 Stück Sturmgewehre StG 77 im Wert von rund 105 Millionen Euro betragen haben.
Anstatt dieses Vermögensvernichtungsgesetzes fehlt ein Gesetz, mit dem man Politiker persönlich, für den von ihnen verursachten Schaden für den Steuerzahler zur Verantwortung ziehen könnte!

September 2001

Die IWÖ fordert eine Liberalisierung des Waffenrechtes.

Am 27. September 2001 sorgte ein Amokläufer in der Schweiz für eine Tragödie. Im Zuger Kantonsparlament erschoß Friedrich Leibacher vierzehn Menschen kaltblütig und verletzte weitere fünfzehn. Natürlich fühlten sich gleich nach der Wahnsinnstat Politiker berufen, Patentlösungen anzubieten. Selbstverständlich wurde der Ruf nach einem schärferen Waffengesetz in der Schweiz – aber auch in Österreich – laut. Da spielte es keine Rolle, daß der Täter lange vor dem Amoklauf eine Reihe krimineller Delikte verübt hatte. Da spielte es auch keine Rolle, daß das Sturmgewehr, das er verwendet hatte, keine Armeewaffe war, wie es Milizsoldaten zu Hause verwahren dürfen. Der Mann war nie beim Militär. Er hatte die Waffe im Handel erworben. Vorher hatten ihm die Behörden, trotz seiner gerichtlichen „Speisekarte“, einen Waffenerwerbschein ausgestellt. Das deshalb, weil die Schweiz ein total veraltetes Amtsgeheimnis besitzt. Das schweizerische Amtsgeheimnis ist nämlich auf der Seite der Rechtsbrecher. Je nach Schwere eines Deliktes wird ein Eintrag im Strafregister in Bern nach einigen Jahren gelöscht und später entfernt.

März 2002

Im Rathaussaal von Nanterre, Frankreich, erschoß der radikale Grüne Richard Durn acht Menschen und verletzt neunzehn schwer. Mit zwei Faustfeuerwaffen hat der ehemalige Sportschütze um 01.11 Uhr, nach einer nächtlichen Ratsitzung, auf die Abgeordneten und Bürger dieser Vorstadt im Westen von Paris geschossen. Er befand sich seit Jahren in psychiatrischer Behandlung und sprach nach Angaben seiner Mutter häufig von Selbstmord. Um seine depressiven Stimmungen zu überwinden, nahm er Antidepressiva. Die Tatwaffen habe er widerrechtlich besessen, denn sein Waffenschein war seit 2000 abgelaufen. Nach diesem Vorfall wußte man als gelernter Österreicher, daß sich die Maschinerie der Volksentwaffner wieder in Bewegung setzen wird.

April 2002

Am 26. April 2002 hatte ein ehemaliger Schüler des Gutenberg-Gymnasiums in Erfurt, Deutschland, 17 Lehrer und Schüler erschossen. Zum Massenmord erschien er in Ninja-Kleidung. Außerdem hatte er eine nichtfunktionstaugliche Pumpgun umgehängt. Der junge Mann war Sportschütze und hatte seine Tatwaffen legal erworben. Das letzte Schuljahr vor der Matura mußte er wegen schlechter Leistung wiederholen. Er hätte danach seine zweite Chance gehabt. Da er wiederholt Entschuldigungen fälschte, wurde er im Februar von der Schule verwiesen. Der Rausschmiß bedeutete. Daß er ohne Schulabschluß dastand.
Am Tag der Tat hatte der Deutsche Bundestag gerade eine Waffenrechtsnovelle verabschiedet. Kurz nach der Tat wurde von Populisten, wie dem Grünen Cem Özdemir, ein weiteres, schärferes Waffenrecht gefordert. Die Politiker „überschlugen“ sich fast mit Vorschlägen und Forderungen. Leider beschränkten sie sich auf das Einfachste – eine Waffengesetzesverschärfung. Keiner fragte sich, warum der Junge in Ninja-Verkleidung zu den Morden erschien. Erfurt war jener Fall, auf den auch die österreichischen Waffengegner gewartet hatten. Mit diesem Datum erwachte auch der Verein „Waffen-weg!“ aus seinem Dornröschenschlaf. Sagte SPÖ-Stadträtin Brauner noch kurz vorher, zum rasanten Anstieg der Schußwaffenkriminalität nach dem Waffenverbot in Großbritannien befragt, „Was geht uns England an. Wir sind in Österreich!“, nannte die SPÖ nun den Fall aus Deutschland als Grund für ihre neue Waffenverbotsforderung.

Mai 2002

Ein österreichischer Anlaßfall ließ nicht lange auf sich warten: In der Nähe von Graz erschoß sich ein 10-jähriges Mädchen mit der Pistole ihres Vaters. Obwohl Bundesheeroffizier, hatte er die Waffe in sträflichem Leichtsinn im unversperrten Wäschekasten gelagert. Dieser unsäglich traurige Vorfall sollte den „ersehnten“ Anlaß für Österreichs Antiwaffenliga bieten. Als dann auch noch einige Tage später ein Mann in Schladming mit einer Pumpgun in Richtung seiner Nachbarn feuerte und anschließend seine Frau und seine Tochter als Geiseln nahm, war es mit der Ruhe in der österreichischen Waffenrechtsdebatte vorüber. Mit konzertierten Aktionen schlugen SPÖ-, Grünpolitiker und die gesamte linke Medienschickeria mit voller Wucht zu. SPÖ und Grüne wärmten sämtliche alte Totschlagargumente wie: „Wer sich weiter einem Waffenverbot verweigert, macht sich mitschuldig!“ auf. Danach folgte in den Medien ein Artikel nach dem anderen (News, Format, Profil, Die ganze Woche, Standard, Presse, Kurier, Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung, Kronen Zeitung, natürlich auch der ORF). Die Legalwaffenbesitzer wurden, wie schon gewohnt, als „potentielle Mörder“ hingestellt. Vehement wurde ein totales Waffenverbot gefordert. Im Jahr 2002 wählten außer Tina noch 50 andere Kinder den Freitod, davon erfuhr man aus den Medien aber nichts.
Bereits einen Tag nach dem tragischen Freitod in der Steiermark brachten die Grünen (Abg. Petrovic, Stoisits) einen Entschließungsantrag, betreffend eines „generellen Verbotes von privaten Schußwaffen“, im Parlament ein.

Einen Tag später brachte die SPÖ im Parlament ein fix und fertig ausformuliertes Bundesgesetz, mit dem der Privatbesitz von Feuerwaffen verboten werden sollte ein (Zahl: XXI. GP.-Nr 694/A; Cap, Kuntzl, Parnigoni). Nachdem dieser Gesetzesantrag, der von den Grünen unterstützt wurde, aber von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ schon im Innenausschuß abgelehnt wurde, erlangte dieser Antrag vorerst keine öffentliche Bekanntheit. Das Besondere an dem Gesetzesantrag, war, daß man damit nicht nur Faustfeuerwaffen, sondern alle Feuerwaffen verbieten wollte. Damit sollte Österreich still und heimlich, ohne die Betroffenen zu informieren, waffenfrei gemacht werden.
In beiden Gesetzesanträgen sollten Jäger, Sportschützen, Traditions-schützen und konzessionierte Wachdienste vom Verbot ausgenommen werden. Daß das für die „anderen“ Waffenbesitzer schwerwiegende Folgen gehabt hätte lag auf der Hand. Auch die „ausgenommenen“ Gruppen hätten gravierende, waffenrechtliche Einschnitte hinnehmen müssen.

Juni 2002

Das Wiener SPÖ-Blatt (Liesing) „Dein Bezirk und DU“ titelte in der Nr. 6 - 7/2002: „SPÖ fordert Verbot von Waffen in Privatbesitz.“ Zugleich wurde auch die „neue“ Aktion „Waffen weg“ angekündigt und für eine „neue“ Unterschriftenaktion gegen den Waffenbesitz geworben.

Auf der SPÖ-Homepage wurden gleich zwei neue Seiten angelegt. Zum einen, wurde das Feuerwaffen-Verbotsgesetz mit einem Vorwort der Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl installiert, aus dem hervorging, daß die SPÖ-Frau nicht die Wahrheit sagte. Frau Kuntzl sprach von einem „Faustfeuerwaffenverbot“, der vorgestellte Gesetzestext aber ausdrücklich von einem „Feuerwaffenverbot.“ Ein großer Unterschied.

Zum zweiten, wurde die neue Homepage „Es reicht! Waffen weg!“ angelegt. Auf der Startseite bestätigten die Schöpfer (SPÖ) ihre Inkompetenz aufs neue. Sie führten als Grund für die Aktion u. a. eine UN-Studie an, wonach Österreich an 8. Stelle bei der Innehabung von waffenrechtlichen Bewilligungen liegt. Nichtwissend, daß im gleichen UN-Report Österreich bei den Schußwaffenmorden die 22. Stelle von 32 untersuchten Staaten einnimmt. Die UNO umfaßte damals aber 190 Mitglieder. Den daraus folgenden Schluß, daß laut dieses UN-Reportes kein Zusammenhang zwischen Schußwaffendichte und hoher Schußwaffenkriminalität abzuleiten ist, kapierten die SPÖ-„Waffen weg!“-Betreiber nicht. Der „Waffen weg!“-Homepage war eine Unterschriftenliste angefügt. Bis Dezember 2002 hatten sich in dieser Online-Unterschriftenliste ganze 249 Waffengegner eingetragen. Das war für ganz Österreich sehr wenig.

Einem kleinen Wunder gleich, brachte der Kurier einen Rückblick auf das seit fünf Jahren bestehende neue Waffengesetz, indem ausnahmsweise nicht gegen den legalen Waffenbesitz gehetzt wurde. Der Redakteur Mag. Johannes Wolf recherchierte vorbildlich und brachte einen objektiven Artikel. Dafür gebührt dem Schreiber und dem Kurier ein Lob.

Juli 2002

Dem positiven Beispiel Kurier folgte das negative Beispiel der Kronen Zeitung auf dem Fuße. Als am 23. Juli 2002 in Leutschach in der Südsteiermark ein Mann im Zuge eines Scheidungsstreites seine Gattin und einen einschreitenden Gendarmeriebeamten mit seinem legal besessenen Revolver erschoß, reihte sich auch die Kronen Zeitung nahtlos in die Reihen der Waffengegner ein. Ganz abgesehen von der Spaltenschreiberin „Marga Swoboda“, die ja schon so manchen Unsinn geschrieben hatte, verfiel die „Krone“ im Jahr 2002 in eine auffallend aggressive Gegnerschaft gegenüber dem Privatwaffenbesitz. Im Falle des Gendarmenmordes titelte das Kleinformat am Tag nach der Gewalttat: „Ein strengeres Waffengesetz... und der Gendarm würde noch leben.“ Woher die Krone diese hellseherischen Fähigkeiten nahm, wurde nicht geschrieben.
In der Zwischenzeit wurde bekannt, daß die Chefredaktion der Kronen Zeitung ihre, bis dahin in Waffenfragen maßvolle Redaktionslinie offiziell in eine waffenfeindliche geändert hatte. Über die Hintergründe darf man rätseln. Plausibel erscheint, daß der Eigentümer Hans Dichand für seine nunmehrige Oppositionsarbeit von den Sozialdemokraten eine beträchtliche Presseförderung in Aussicht gestellt bekommen haben könnte. Bei Leuten wie Dichand zählt nur Geld. Aber das ist sein gutes Recht. Die zweite Variante wäre, daß die linksgetrimmte deutsche WAZ-Gruppe, die zu diesem Zeitpunkt einen 50 %-Anteil an der Kronen Zeitung besaß, Dichand mit der Drohung ihre Anteile zurückzuziehen, zur Änderung der gesamten „Blattlinie“ gezwungen haben könnte.

September 2002

Durch interne Streitereien sahen sich die FPÖ-Regierungsmitglieder Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser und Klubobmann Westentaler veranlaßt, ihren Rücktritt zu erklären. Im anschließenden Desaster wurde von Bundeskanzler Schüssel die Koalition für beendet erklärt und für den 24. 11. 2002 Neuwahlen ausgeschrieben. Das war wiederum Grund genug für die SPÖ, das Waffen(verbots-)thema zum Wahlkampfthema zu erklären. Es war verwunderlich, daß es die SPÖ nach schmerzvollen Verlusten bei der Wahl 1999 abermals wagte, das Waffenverbot in ihr Wahlkampfprogramm aufzunehmen. Die Genossen hatten aber nicht damit gerechnet, daß sich dadurch auch die gesetzestreuen österreichischen Waffenbesitzer veranlaßt fühlten, dagegen etwas zu unternehmen. In weiser Voraussicht begann die IWÖ-Landesgruppe Steiermark schon Wochen vorher den vorgelegten Gesetzestext des SPÖ-Feuerwaffenverbotes an alle österreichischen Jagdverbände, Schützenbünde und an viele andere ausgewählte Multiplikatoren - insgesamt 1.300 - zu versenden. Damit wurde erreicht, daß das Gesetz bei den Betroffenen einen großen Bekannheitsgrad erlangte. Die Aktion hatte einen durchschlagenden Erfolg. Sie bekam eine noch nie dagewesene Eigendynamik.

Oktober 2002

Am 10. Oktober 2002 wurde in der Bundeswirtschaftskammer in Wien eine außerordentliche Fachtagung abgehalten. Dazu waren auch Vertreter der Waffenverbotsparteien eingeladen. Noch darauf vertrauend, daß man durch geschickte Verhandlungen das Schlimmste abwehren könne, wurde versucht die SPÖ nicht zu provozieren. Als jedoch ein junger Büchsenmachermeister aus Kärnten den damaligen Klubobmann des SPÖ-Parlamentsklubs Dr. Johannes Schnizer damit konfrontierte, daß er durch das SPÖ-Feuerwaffenverbot, schon kurz nach dem Abschluß seiner 4-jährigen Fachschule in Ferlach und einer soeben unter großen Schulden durchgeführten Betriebsgründung, eigentlich schon wieder „arbeitslos“ gemacht werden sollte. Schnitzer antwortete kurz und prägnant: „Das Feuerwaffenverbot kommt! Es fehlt uns nur noch die Mehrheit!“

Nach diesen offenen und ehrlichen Worten war auch für den Waffenfachhandel alles klar. Einmalige Aktionen folgten. Der Waffenhändler Steinmann aus Weiz in der Steiermark ließ 100.000 Info-Folder und tausende Plakate drucken. Das Informationsmaterial wurde in den Geschäften und unter Zuhilfenahme der Kundenkarteien per Post in ganz Österreich verteilt. Zahlreiche Zeitungsinserate wurden österreichweit geschaltet.
Als Erster ging der Oberösterreichische Landesjägermeister Hans Reisetbauer in die Medien. Sein Protest schlug sich in einem Beitrag in der Fernsehsendung „Oberösterreich heute“, in einem Rundfunkinterview, einem Bericht in der Oberösterreichischen Kronen Zeitung, in den Oberösterreichischen Nachrichten und bundesweit im Kurier nieder. Die Jäger waren „aufgewacht.“ Es folgten Presseerklärungen aller übrigen Landesjägermeister. Alle Jäger wurden informiert. Sämtliche Jagd-Magazine Österreichs berichteten über die bevorstehenden Änderungen.

Beim Österreichischen Schützenbund war es nicht so einfach. Dort saß ein „harter Kern“ in den Spitzenpositionen, der sich nicht nur weigerte, die ihnen bekannten und für ihre Mitglieder nachteiligen Informationen weiterzugeben, sondern ihren Landesverbänden sogar untersagte, jegliche diesbezügliche Informationen – insbesondere die der IWÖ – den Schützen bekanntzumachen. Nachdem die IWÖ diese Verbandsorder schriftlich in Händen hielt, änderte sie ihre Informationskampagne und schrieb alle bekannten Schützenvereine und Schützenkompanien direkt an. Was sich danach ereignete, kann nur vermutet werden: Aberhunderte Protestschreiben gingen in den Verbandsbüros ein. Es hagelte Rücktrittsforderungen. Der Druck der Basis war so groß, daß die ÖSB-Spitze einknickte.
Der Bundesoberschützenmeister und ÖSB-Präsident Dr. Gottfried Feur-stein (ÖVP-Nationalrat) veröffentlichte auf der ÖSB-Homepage einen „Offenen Brief“, in dem er alle Sportschützenvereine kurz über das bevorstehende Feuerwaffenverbot der SPÖ und der Grünen informierte. Auf der Homepage der Schützenzeitung (ÖSZ) wurden Links zu den betreffenden Gesetzesanträgen von Rot und Grün geschaltet.

Der Klubchef der Grünen Prof. Van der Bellen forderte, daß auch Druckluftwaffen verboten werden sollten, denn „Schußwaffe ist Schußwaffe.“ (ORF, ZIB 1, 09.10.2002)

November 2002

Die FPÖ veranstaltete am 7. November 2002 eine Parlamentsenquete mit dem Thema „Weniger Waffen – mehr Sicherheit?“ Eingeladen waren Fachleute und Politiker. Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ Mag. Andrea Kuntzl, die Nationalratsabgeordnete der Grünen Dr. Madleine Petrovic und die Gründerin des Vereins „Waffen-weg!“ Mag. Maria Navarro blieben trotz Einladung der Veranstaltung fern. Die Psychoanalytikerin Prof. Dr. Rotraud A. Perner nannte dieses Verhalten treffend „Kommunikationsverweigerung.“ Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé moderierte die Veranstaltung. Weiters waren noch erschienen: Der Kriminologe und IWÖ-Präsident Prof. Franz Császár und der Bundesvorstand Büchsenmachermeister und Waffenfachhändler Dr. Jürgen Siegert. Es gab interessante Fachvorträge und eine gute Diskussion mit den zahlreichen Besuchern.

Auch die IWÖ blieb nicht untätig. Über die Vereins-Homepage wurde vielfältiges „Werbematerial“ zum herunterladen angeboten. Das IWÖ-Forum „explodierte“ geradezu wegen der vielen Einträge. Mehrere Plakate wurden gedruckt und zusammen mit anderem Info-Material an alle Mitglieder verschickt. Es wurden alle Leser aufgefordert die Mitteilungen weiterzuverbreiten. Eine Spendenaktion unter den Waffenfachhändlern, der Waffenindustrie und der Wirtschaftskammer erbrachte soviel Barmittel, daß kurz vor der Wahl österreichweit drei Inserate in der Kronen Zeitung und im Kurier geschaltet werden konnten.

Seitens der ÖVP und der FPÖ wurde Zusammenarbeit signalisiert. Die ÖVP versprach schriftlich, daß das Waffengesetz auch im Falle von Koalitionsverhandlungen kein „Tauschobjekt“ sein würde. Sonst konnte man aber wenige Stellungnahmen zu diesem Thema finden. Die FPÖ gab bekannt, daß kurz vor den Wahlen eine Aktion folgen sollte. Und sie folgte tatsächlich: Bei der letzten Politikerkonfrontation vor der Wahl (Elefantenrunde) im Fernsehen sprach der Klubobmann Mag. Herbert Haupt das Waffenthema an.
Der SPÖ-Vorsitzende Dr. Alfred Gusenbauer nutzte die Gelegenheit gleich dazu, um alle Privatwaffenbesitzer in Zusammenhang mit den „wahnsinnigen Vorfällen bei denen ganze Familien ausgerottet werden weil dort die Waffen herumliegen“, in Verruf zu bringen.
Unverständlicherweise schwieg der Parteiobmann der Volkspartei Dr. Wolfgang Schüssel zu diesem Thema. Es war eigentlich ein aufgelegter „Elfmeter“ für Schüssel. Aber ihm waren es die Waffenbesitzer offensichtlich nicht wert, sich für sie einzusetzen. Später bestätigte sich diese Annahme.

Die im IWÖ-Forum lancierte Leserbriefaktion verlief vorerst sehr beschwerlich. Es war fast unmöglich einen „Pro-Waffen-Leserbrief“ unterzubringen. Das war kein Wunder. Die meisten Medien stehen praktisch unter der Kontrolle der SPÖ. Aber gemäß dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“, gelang es in der Folge doch noch viele sachliche Meinungsäußerungen der Waffenbesitzer in den Medien zu plazieren.
Viele betroffene Waffenbesitzer beteiligten sich auch tonangebend in den verschiedenen Online-Foren der österreichischen Medien.
Alles in allem konnte ein durchschlagender Erfolg gelandet werden. Es gab wirklich nur noch ganz wenige Waffenbesitzer, die sich ihrer drohenden Enteignung und Entwaffnung durch Rot-Grün nicht bewußt waren. Daß die IWÖ erfolgreich war, wurde vom Triumvirat der SPÖ persönlich bestätigt. Klubobmann Dr. Josef Cap sah sich nach Bekanntwerden des Feuerwaffengesetzes, wegen der merklich erbosten Jägerschaft veranlaßt, einen „Jäger-Beschwichtigungsbrief“, der an den legentären „Vranitzky-Pensionistenbrief“ erinnerte, zu schreiben. Dieser Brief wurde Anfang Oktober 2002 von der SPÖ an alle Jäger verschickt.
Bundesgeschäftsführerin Mag. Andrea Kuntzl widmete der IWÖ auf der Homepage der SPÖ eine ganze Seite unter dem Titel: „Richtigstellungen zu den Behauptungen der IWÖ.“ In einem eigenartigen Konglomerat von Diffamierung, Desinformation und Unwissen über den eigenen Gesetzesantrag (der Antrag trug die Unterschriften: Cap, Kuntzl und Parnigoni) wurde alles vorerst abgestritten. Die vom Verfasser geführte Bluttaten-Medienanalyse wurde als „zurechtgebogen und frei erfunden“ abgekanzelt. Kuntzl stellte fest, daß es keinen einzigen Fall von Notwehr mit Feuerwaffe gäbe. An den im Begleittext (Punkt 5) eingefügt gewesenen Satz: „Für Jäger/Innen besteht überhaupt keine Notwendigkeit eines Besitzes einer Faustfeuerwaffe“ erinnerte sie sich plötzlich nicht mehr. Einem wahren Wunder gleich, erklärte sie sich sogar dazu bereit, daß eine Registrierung von Druckluftwaffen „möglicherweise nicht notwendig sei." Das im Mai 2002 dem Parlament vorgelegte, fix und fertige Gesetz, wurde von ihr als Entwurf bezeichnet. Wie sie angab, könne durchaus über einige Dinge noch diskutiert werden.
Es konnte den Waffenbesitzern wirklich nichts besseres passieren, als diese Richtigstellung, die erst recht zeigte, wie die Schützen und die Jäger belogen und betrogen hätten werden sollen. Man sollte aber die Bürger und die Wähler nicht für blöd halten. So etwas rächt sich immer. Jetzt war der Gesetzesantrag auf einmal ein „Vorschlag.“ In Wirklichkeit war er ein „Anschlag.“ Ein Anschlag auf Eigentum und Freiheit!
Letztendlich bezeichnete der Vorsitzende der SPÖ Dr. Alfred Gusenbauer die Kampagne der IWÖ bei der Fernsehdiskussion der Parteivorsitzenden vor der Wahl 2002 (Elefantenrunde) als „Gruselpropaganda.“
Das allein sollte schon ein Erfolg sein. Ein kleiner Haufen Idealisten mit keinerlei Einfluß auf die Medien hatte einer staatstragenden Partei das „Gruseln“ gelehrt! Und das alles in knapp drei Monaten.

Die Daten der Bluttaten-Medienanalyse, der Schußwaffen-Notwehr-Dokumentation und die UNO-Studie bezüglich österreichischer Waffendichte und Schußwaffenmorde wurden dem Klubsekretär des SPÖ-Parlamentsklub Dr. Johannes Schnizer übermittelt. Man wollte sehen, ob die SPÖ in der Lage ist, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Man konnte aber nicht zuviel erwarten. Die SPÖ war ja seit der Nationalratswahl 1999 eine Partei, die aus Schaden dümmer geworden ist.

Nationalratswahl 2002. Glückliches Österreich! Diesmal hat es nicht geheiratet, sondern richtig gewählt. Der Erfolg hat immer viele Väter, und so kann sich die IWÖ auf die Fahnen schreiben, ein Stück zur folgenden Regierungszusammensetzung beigetragen zu haben.
Nach schweren, hausgemachten Verlusten bei den Freiheitlichen kam es zu einem Erdrutschsieg für die Volkspartei. Rot-Grün war abgewehrt. Und damit gehörte das Waffenverbot zumindest für eine Legislaturperiode der Geschichte an. Die merkwürdige Ideologie der Verteufelung der Legalwaffenbesitzer war gescheitert. Die Wachsamkeit der Waffenbesitzer ließ deshalb aber nicht nach. Gefahr drohte jetzt aus Brüssel!

Vor der Nationalratswahl wurde der Verein „Waffen-weg!“ noch rasch von der SPÖ übernommen. Eine neue „Waffen-weg“-Homepage wurde direkt an die SPÖ-Homepage angeschlossen. Eingetragen war sie nicht mehr auf Mag. Maria Navarro, sondern auf die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Mag. Andrea Kuntzl. Geholfen hat es bei der Wahl aber nichts.

Dezember 2002

Michael Moore, ein prominenter linker Schauspieler und Intellektueller aus den USA, legte den Finger auf eine angebliche Wunde der US-Gesellschaft: In seinem Dokumentarfilm „Bowling for Columbine“ thematisierte er satirisch das Verhältnis der US-Bürger zu Waffen.
Zur Präsentation des Films über den privaten Waffenbesitz in den USA forderte eine Plattform strengere und übersichtlichere Waffengesetze für Österreich. Der Export von Kleinwaffen und Munition müsse übersichtlicher werden, hieß es auf einer Pressekonferenz der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), der Österreichischen Ärzte gegen Gewalt und Atomgefahr (Omega) und dem Internationalen Versöhnungsbund. Der Arzt Dr. Klaus Renoldner von Omega und Peter Steiner vom Versöhnungsbund kritisierten die bestehenden Gesetze. Steiner forderte die Einrichtung einer Behörde für alle Waffenbereiche.

Jänner 2003

Offensichtlich war die SPÖ, in Anbetracht des schlechten Abschneidens bei der Nationalratswahl 2002, bei der nach einer Wählerstromanalyse bis zu drei Mandate wegen der Antiwaffenhaltung von der SPÖ zur ÖVP gewandert sein sollen, vom hohen Roß gestiegen. In einer Presseaussendung vom 19. 01. 2003 forderte Caspar Einem nur noch eine „Verbesserung des Waffenrechts, um gemeingefährliche Verwendung von Schußwaffen einzudämmen.“ Es gehe dabei nicht um eine Beeinträchtigung der Jagd oder der Jäger, sondern um verbesserte Aufzeichnungen (Waffenregister, Schußspurenregister). Natürlich hieß das nicht, daß die SPÖ von ihrem Feuerwaffenverbot abgerückt war. Sie hatte aber offensichtlich dazugelernt. Sie scheute die offene Konfrontation mit den Betroffenen und versucht ihr Anliegen im Stillen vorzubereiten und zur gegebenen Zeit durchzudrücken – über die EU!
Abgesehen davon, daß es das Waffenregister für Schußwaffen der Kategorie A und B bereits gibt, sind auch die C-Waffen (Langwaffen mit gezogenem Lauf) bereits gemeldet. Nun sollten ja, wenn es nach der SPÖ und den Grünen ginge, auch die D-Waffen (glatter Lauf) und die Druckluftwaffen registriert werden. Erst dann kann eine Totalentwaffnung erfolgreich verlaufen.

Was die Idee mit dem „Schußspurenregister“ anbelangt, wußte Einem entweder nicht, wovon er sprach, oder er wollte mit einer Arbeitsplatzbeschaffung für Kriminaltechniker in die Geschichte eingehen. Denn, bei geschätzten 1 Million Schußwaffen (Kurz- und Langwaffen; Geschoß- und Hülsenspuren) hätte ein Kriminaltechniker ungefähr 2.500 Jahre zu arbeiten, wenn man davon ausgeht, daß er mit einer Waffe (Prüfung und Archivierung) einen halben Tag zu arbeiten hätte. Derzeit gibt es in ganz Österreich eine Handvoll Kriminaltechniker, die Schußspuren prüfen können. Das heißt, daß mit den derzeitigen Personalressourcen rund 250 Jahre gearbeitet werden müßte, um alle vorhandenen Waffen in ein „Schußspurenregister“ aufnehmen zu können. Oder es müßten fast 500 Kriminaltechniker ausgebildet und angestellt werden, um in einem annehmbaren Zeitraum von fünf Jahren diese Arbeit zu erledigen. Dann aber müßten sie von vorne beginnen, denn die Waffen ändern nach längerem Gebrauch durchaus ihre Schußspuren, was wiederum heißt, daß alle Waffen wiederkehrend ausgewertet werden müßten.
Mit dieser „grandiosen Idee“ des Caspar Einem könnte man den Waffenbesitzern nach Psychotest, Verwahrungsüberprüfung und Waffenführerschein mit einer neuen und kostenträchtigen Variante – klar ist, daß die Kosten des Schußspurenregisters die Waffenbesitzer zu zahlen hätten – das Leben schwer machen. Ein weiterer Weg zur „kalten Entwaffnung.“ Caspar Einem hatte ja schon 1998 eine Studie in Auftrag gegeben, bei der erhoben worden war, was geschehen müßte, um die Waffenbesitzer dazu zu bringen, aus eigenem Antrieb ihre Waffen abzugeben (Verzichtsbereitschaft und ihre gefächerten Maßnahmen; Studie von Arno Pilgram und Gerhard Hanak, Kostenpunkt der Studie: 156.820.- Schilling Steuergeld.

März 2003

Die Ankündigung des neuen SPÖ-Geschäftsführers Norbert Darabos „eine leichte Verbreiterung in Richtung Mitte zu befürworten“ und „daß man sich nicht scheue, in der Sozialdemokratie noch als Tabuthemen bezeichnete Fragen wie Sicherheit, Assistenzeinsatz an der Grenze, aufzugreifen und auch in der Wirtschaftspolitik in die Mitte zu rücken“, ließ aufhorchen. Sollte es vielleicht doch zu einer Kurskorrektur der SPÖ in der „Waffenfrage“ kommen? Leider wurden die freudigen Erwartungen der Waffenbesitzer bald gedämpft. In einer Anfragebeantwortung teilte Darabos mit, daß sich bei der Linie seiner Partei in Sachen „legaler Waffenbesitz“ auch unter seiner Geschäftsführung nichts ändern werde. Darabos zitierte in seinem Schreiben inhaltsgleich den Text des von der SPÖ vorgelegten „Feuerwaffenverbotes“, und natürlich wurde auch gleich wieder wahrheitswidrig mitgeteilt, daß „die Hälfte aller Morde und Mordversuche mit legalen Waffen durchgeführt würden“, obwohl ihm bereits in einem Schreiben mitgeteilt worden war, daß diese, von der SPÖ verbreitete „Zahl“ nicht stimmt! Es kann sich daher nicht um einen von Vorurteilen und Ideologien vernebelten Blick gehandelt haben, sondern um eine gezielte Irreführung des offensichtlich für dumm erachteten Wählers. Zum wiederholten Mal hat sich gezeigt, daß die SPÖ mit ihrer gebetsmühlenartigen Wiederholung von Unwahrheiten nur die Wahrheit ersticken möchte. Die SPÖ führt offensichtlich Krieg gegen die Legalwaffenbesitzer.

Nach einer Familientragödie, bei der ein Vater seinen 19 Monate alten Sohn mit einer zuvor bei einem Einbruch erbeuteten Pistole erschoß, preschte der Vorarlberger Sicherheitssprecher der SPÖ LAbg. Elmar Mayer mit der alten SPÖ-Waffenverbotsforderung vor: „Die schreckliche Familientragödie muß Anlaß sein, erneut über ein Waffenverbot in privaten Haushalten nachzudenken. Es ist einfach nicht einzusehen, daß Waffen in privaten Haushalten herumliegen.“

Nach den vielen konzertierten Aktionen und den daraus gefolgerten Erkenntnissen, durfte angenommen werden, daß die legalen Waffenbesitzer alle Hoffnung fahren lassen können, daß es seitens der SPÖ jemals zu einer Kurskorrektur in der Waffenfrage kommen könnte. Was nichts anderes bedeutete als: „Kein Friede seitens der SPÖ.“

„Bowling for Columbine“ hat den Oscar bekommen. Selten wurde ein Film so gepusht bis es endlich geklappt hatte. Verdient hat Michael Moore den Oscar nicht. Politische Bildung stand auf dem Programm.
Moore verfolgte eine politische Absicht. Er ist ein erbitterter Gegner der Republikaner, er mag auch die Demokraten nicht besonders und sympathisiert mit den Grünen, die aber in den USA noch lange nichts zu sagen haben werden. Der Wahlsieg Bushs war für ihn eine persönliche Niederlage und jetzt befindet er sich auf einem Rachefeldzug. Jedes Mittel ist ihm dabei recht. Was seine Meinung nicht stützt, läßt er weg, er interviewt nur Leute, die das sagen, was ihm in den Kram paßt, er verschweigt Tatsachen und setzt sehr geschickt auf Emotionen. Herausgekommen ist eine Realsatire, die kein Klischee ausläßt. Moore spielte recht geschickt mit allen Vorurteilen, die man gemeingültig über Amerika und Waffen hat und verfälscht schamlos geschichtliche Ereignisse. Die Herrschaften von der Akademie, die den Oscar vergeben, haben sich täuschen lassen. Sie haben das alles möglicherweise für eine Dokumentation gehalten.
In Wirklichkeit sind sie aber unter einem gewaltigen Druck gestanden. Noch nie in der Geschichte der Oscarverleihung ist ein Film derart forciert worden wie „Bowling for Columbine.“ Jeder Meinungsbildner, der sich für einen guten Menschen hielt, und das tun schließlich alle, hatte es sich zur Aufgabe gemacht, Moore zum Oscar zu verhelfen. Der Akademie blieb keine andere Wahl. Man sollte sich diesen Film ansehen.

Dankbarkeit, ist keine Eigenschaft der Österreichischen Volkspartei! Am 25. März fordert die ÖVP im Steiermärkischen Landtag eine Verschärfung des bestehenden Waffengesetzes. Begründung der ÖVP: „Bei vielen Familientragödien sind Schußwaffen im Spiel.“ Daß solche „Querschläger“ ausgerechnet von einer Partei kommen, die ihre Wahlsiege bei den Nationalratswahlen 1999 und 2002 zu einem guten Teil den legalen Schußwaffenbesitzern verdankt, verwundert. Der Antrag an die Bundesregierung wurde von den Parteien im Landtag einstimmig angenommen, im Nationalrat allerdings von der ÖVP-FPÖ-Regierung abgelehnt.


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BeitragVerfasst: 28. November 2017, 17:38 
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März 2003

Anlaß für diese ÖVP-Aktion war der Prozeß gegen den Geiselnehmer von Schladming (22. 05. 2002). Der Steirische Sicherheitssprecher der ÖVP Eduard Hamedl war von unerhörtem Sendungsbewußtsein ergriffen etwas Gutes tun zu müssen um damit zukünftig solche Fälle verhindern zu können. In den mit waffenfeindlichen Journalisten besetzten Redaktionsstuben wurde diese „erfreuliche“ Botschaft herzlich willkommen geheißen. Waren die gestellten Forderungen auch teilweise schon im Innenministerium in Ausarbeitung (Abschaffung des „Psychotest-Tourismus“) bzw. schlicht und einfach falsch (Frist bei einem behördlichen Waffenverbot besessene Schußwaffen sicherzustellen), sollte das die Medienvertreter nicht hindern, diesen Unsinn ungeprüft zu übernehmen bzw. sogar in ihrem (waffenfeindlichen) Sinn zu manipulieren. So wurden die Zahlen der „Bluttaten-Medienanalyse“ (des Verfassers) entweder falsch zitiert (die gesamtösterreichischen wurden als steirische ausgegeben), oder die richtigen wurden in einem falschen Zusammenhang dargestellt. Es wurde behauptet, daß die sechzehn im Jahr 2003 in der Steiermark geschehenen Gewalttaten gegen Leib und Leben als Grundlage für die von Hamedl geforderte Waffengesetzverschärfung gedient hätten. Es wurde dabei aber verschwiegen, daß keine einzige dieser sechzehn Bluttaten mit einer Schußwaffe begangen worden ist!
Dem ÖVP Sicherheitssprecher Hamedl war es jedenfalls mit minimalem Einsatz gelungen, maximalen Schaden für die Volkspartei anzurichten.
Die Botschaft, die über die Medien transportiert wurde, lautete nicht, „Hamedl will etwas zum Guten ändern“, sondern sie lautete: „Die ÖVP fordert eine Waffengesetzverschärfung!“ Und diese Nachricht wurde in ganz Österreich von den Waffenbesitzern vernommen. Die Nachricht wurde so verstanden, als wäre die ÖVP – entgegen ihrer Beteuerungen vor der Nationalratswahl 2002 – in der Waffenrechtsfrage „umgefallen.“

Juli 2003

Am 17. Juli 2003 berichteten der ORF über die Aufdeckung eines „Waffensammlerringes.“ Auch der OÖ.-Krone war das einen Artikel wert. Zahlreiche Gewehre, kiloweise Sprengstoff, Tausende Schuß Munition, darunter sogar „panzer- brechende“ Geschosse seien gefunden worden. Die Gendarmerie habe ein Jahr lang ermittelt und schließlich sei dieser ungeheure Erfolg gelungen. Die Geschichte stimmte, das Ganze ist passiert. Allerdings bereits 2002, vor mehr als einem ganzen Jahr! Die genannten Zeitungen und auch der ORF hatten darüber bereits einmal fast wortgleich berichtet. Seither ist nichts Neues geschehen, keine neuen Erkenntnisse, keine neuen Schreckensfunde. Die betreffenden Journalisten haben das Ganze von sich selber abgeschrieben. Dabei wurden alle Zeitangaben gezielt weggelassen, damit niemand den Schwindel merkt.
So etwas ist vorher in der österreichischen Mediengeschichte noch nie passiert. Eine Story nach einem Jahr einfach noch einmal zu bringen und zwar bewußt so gestaltet, daß der Leser in die Irre geführt wird, das ist tatsächlich eine gewaltige journalistische „Errungenschaft.“

August 2003

Der USA-Kritiker, Filmemacher und Buchautor Michael Moore geriet zunehmend unter Beschuß. Kritiker warfen ihm vor, für den Film „Bowling for Columbine“, seinen Sachbuch-Bestseller, schlecht recherchiert zu haben und die Fakten in seinem Sinne verbogen zu haben. Jetzt hat Moore in der Debatte selbst Öl ins Feuer gegossen: Auf der in den USA erschienen DVD von „Bowling for Columbine“ hat er eine der umstrittensten Szenen geändert. Kritiker werteten das als klares Eingeständnis, daß Moore geschwindelt hatte. (ORF-Online, 26. 08. 2003, Falsche Fakten?)

September 2003

Sensationelle Töne aus dem SPÖ-Parlamentsklub: Nach dem Prinzip „Steter Tropfen höhlt den Stein“ hat der Verfasser trotz aller Aussichtslosigkeit nie die Brücken hinter sich abgerissen. Er hat ständig mit Spitzenpolitikern der Entwaffnungsparteien die Verbindung aufrechterhalten.
Am 8. September 2003 geschah das Unglaubliche: Wie ein Silberstreif am Horizont flatterte ein Antwortbrief des Klubsekretärs des SPÖ-Parlamentsklub ins Haus. In seinem Inhalt war erstmals die Rede von einem eventuellen Überdenken der Position in punkto Waffenrecht sowie die Bereitschaft zu einem sachlichen Dialog. In einem weiteren Schreiben wurde gar eingestanden, daß die SPÖ versuchen werde, sich beim Thema Waffenrecht nicht ideologisch zu versteifen, was in der Vergangenheit nicht immer ganz gelungen sei.

Die Grünen (Mag. Therzija Stoisits, Mag. Brigid Weinzinger, Freundinnen und Freunde) brachten im Parlament einen Entschließungsantrag be-treffend „Generelles Verbot von privaten Schußwaffen“ ein (Z. XXII.GP.-NR 290/AE-MAIL). An sich nichts Beunruhigendes. Man ist es von den Grünen schon gewohnt, daß sie in regelmäßigen Abständen das Parlament mit ihrer unsinnigen Forderung belasten.
Die Grünen haben seither viele Briefe bekommen. Der Initiativantrag für ein Verbot der Privatwaffen, in seiner Dummheit und Menschenverachtung kaum zu überbieten, hat berechtigte Entrüstung ausgelöst. Natürlich wurde keiner dieser Briefe beantwortet, denn das hätte bedeutet, daß man sich intellektuell mit der Sache auseinandersetzen hätte müssen. Und dazu ist wohl keiner bei den Grünen imstande. Bleibt zu hoffen, daß solchen Leuten nie eine politische Verantwortung übertragen wird.

Jänner 2004

Am 28. Jänner 2004 fand eine Besprechung im SPÖ-Klub bezüglich des Waffengesetzes, an dem auch ein Vorstandsmitglied der IWÖ (Dr. Jürgen Siegert) und ein Vertreter des Waffenfachhandels (Herbert Enengel) eingeladen waren, statt. Vom SPÖ-Klub waren der Nationalratsabgeordnete Rudolf Parnigoni und die Klubsekretäre Dr. Johannes Schnizer und Mag. Sergej Ucacar anwesend. Der Kern der Verhandlungen war die Feststellung des NAbg. Parnigoni „Der Entwurf des Waffengesetzes (Feuerwaffenverbot) vor der Wahl war ein Fehler der SPÖ und dieser Entwurf ist nicht mehr gültig.“

Februar 2004

Bundespräsidenten-Wahlkampf 2004 In der Vorwahlkampfzeit findet man naturgemäß eine, gegenüber dem Wähler völlig veränderte politische Lage vor. So kam es von Seiten der ÖVP zum Angebot eines Gesprächs zwischen dem Innenminister und der IWÖ. Was vorher undenkbar war, fand am 24. Februar 2004 statt. Der Präsident der IWÖ Dr. Császár nahm am Gespräch teil. Von Innenminister Strasser wurde das Angebot gemacht, eine einheitliche Richtlinie für den Vollzug des Waffengesetzes ausarbeiten zu lassen. Diese Richtlinie sollte für alle Waffenbehörden bindend sein. Dadurch sollte auch willkürlichen Vorgangsweisen einzelner Behörden Einhalt geboten werden. Weiters wurde mit dem Minister vereinbart, daß sich Vertreter der IWÖ und des Innenministeriums regelmäßig zu einer Arbeitsbesprechung treffen werden.
Tatsächlich gab es in der Folge einen „Runderlaß“ für alle Waffenbehörden. Dieser Runderlaß wurde aber von den für den Vollzug verantwortlichen Behörden österreichweit nicht einmal ignoriert! Woraus geschlossen werden konnte, daß für dieses eklatante Fehlverhalten der Behörden volle Deckung des ÖVP-Innenministeriums vorlag!

Von der IWÖ-Landesgruppe Steiermark wurde für die Vorbereitung des angeführten Ministergespräches ein echter Praktiker dem IWÖ-Generalsekretär beigestellt. Es handelte sich dabei um den damaligen Waffenamtsleiter der BH Graz-Umgebung Peter Ertl. Er stand der IWÖ mit Rat und Tat zur Seite, um einen brauchbaren Konsens mit dem Innenministerium auszuhandeln. Dafür wurde Peter Ertl beim IWÖ-Stammtisch in Graz als „Bester Behördenvertreter“ geehrt.

In einem Schreiben teilte der zweite Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Heinz Fischer der IWÖ mit, daß er zum „Thema Waffengesetz“ einen Konsens zwischen den Parteien anstrebe. Kein Wort mehr von einem „generellen Verbot von Schußwaffen in privaten Haushalten.“
Vorwahlzeiten bringen Kandidaten bekanntlich immer zum Nachdenken. Blieb zu hoffen, daß sich Herr Fischer – sollte er Bundespräsident werden – an diese Worte auch nach der Wahl erinnert.
Tatsächlich hat sich der „Präsident“ später nicht mehr daran erinnert.

April 2004

Ein fertig ausformulierter Runderlaß an die Waffenbehörden wurde der IWÖ vom Innenministerium noch vor dem Versand an die einzelnen Behörden als Entwurf zugestellt. Er beinhaltete zwar nur einen Bruchteil der IWÖ-Waffengesetz-Liberalisierungs-Vorschläge. Aber es wäre ein guter Anfang gewesen – wenn die Einhaltung des Erlasses vom Minister auch überwacht worden wäre. So aber war es eben nur eine der vielen „Strasser’schen IWÖ-Täuschungen.“

Mai 2004

ORF 2, „Thema“: Ein ORF-Team wandte sich an Christian Springer, den Juniorchef des renommierten Wiener Waffenhandelshauses. Man wolle, obwohl kein Anlaßfall bestand, wieder einmal das Thema privater Waffenbesitz in Erinnerung rufen – eben in „Thema.“
Es hieß: „Keine Angst, man werde ganz objektiv berichten.“
Nachdem Christian Springer und die IWÖ maßgebliche Hilfe leisteten, daß die Sendung zustande kommen konnte, saßen alle Beteiligten gespannt am Abend des 3. Mai vor dem Fernseher. Bereits die Ankündigung der Sendung „Thema“, nach der ZIB 1, ließ Böses erahnen: „Zwei Millionen Privatwaffen in Österreichs Schlafzimmern und Kellern stellen eine enorme Gefahr dar“, so die Aussage. Auch bei der Vorschau auf die einzelnen Beiträge, die gleich negative Grundtendenz.
Im Gegensatz zur Anti-Waffenkampagne 1998 war eine minimale Verbesserung in der Berichterstattung zu bemerken, so wurde die IWÖ zumindest namentlich erwähnt und nicht mehr totgeschwiegen. Wichtige sachliche Aussagen zum Thema waren aber herausgeschnitten worden.
Die negative Grundtendenz beim ORF ist in der Waffenfrage bestehengeblieben und ist unübersehbar. Vor allem aber wurden die Versprechungen und Beteuerungen des verantwortlichen Redakteurs nicht eingehalten. Allen Legalwaffenbesitzern sollte das eine Lehre sein. Wir sind wieder einmal den leeren Versprechungen der ORF-Journalisten erlegen. Die Frage nach dem „Warum“ kann nur damit beantwortet werden, daß der ORF als Hort der „political correctness“ und des Zeitgeistes das Thema am Köcheln hält, um es nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und beim nächsten Anlaßfall massiv zuzuschlagen. In Wahrheit haben aber die politischen Parteien und auch die Bevölkerung die Nase voll davon, weil sie inzwischen draufgekommen sind, daß das Thema nichts hergibt: Der private Waffenbesitz stellt schlicht und einfach keine signifikante Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Österreich dar, dies ist evident und vom Hausverstand der Masse der Bevölkerung längst erkannt.
Aufgrund dieser und anderer Erfahrung mit dem ORF kann allen Schützen, Waidkameraden und Sammlerkollegen nur empfohlen werden, auf Lockangebote von Journalisten großer Medien in Österreich nicht hereinzufallen. Der Schuß wird im wahrsten Sinne des Wortes immer nach hinten losgehen. Interviews mit ausgesuchten und geschulten Funktionären oder Diskussionen bzw. Statements in Live-Sendungen sind in Ordnung. Kamerateams aber den Zugang zu Schießständen, Sammlertreffen oder gar ins Haus zur eigenen Waffensammlung zu gewähren ist – wie das Beispiel zeigte – kontraproduktiv!

Juli 2004

Am 27. Juli 2004 erschoß ein Wiener Juwelier in Ausübung gerechter Notwehr einen von drei sogenannten „Blitzeinbrecher“, die den Geschäftsmann anzugreifen drohten. Danach brach in den linksliberalen Medien, allen voran ORF und Kurier, eine Diskussion über die Zulässigkeit der Notwehr mit Schußwaffe aus. Ganz offensichtlich war den Journalisten und Medienvertretern das Leben des erst zu Weihnachten, vom Bundespräsidenten vorzeitig amnestierten Schwerverbrechers wichtiger, als das des massiv gefährdeten Wiener Juweliers. Sogar von „Selbstjustiz“ war in den Berichten die Rede.

Das Vokabel „Selbstjustiz“ stammt aus der kollektivistischen Sicht. Demnach hat „die Gruppe“ mehr Rechte als das Individuum, also darf „die Gruppe“ einen Menschen töten, das Individuum aber nicht. Bekannte Vertreter dieser Richtung sind u.a. Mao Tse Tung, Lenin, Stalin und Hitler.

September 2004

Die Kronen Zeitung beteiligte sich an der Notwehr-Hatz mit einer Online-Umfrage mit einer eklatant verdrehten Fragestellung. Die Frage lautete, obwohl der Juwelier um sein Leben fürchtete, „Darf man um sein Vermögen zu verteidigen, einen Menschen töten?“ Trotz dieser manipulierenden Fragestellung – oder gerade deshalb – nahm diese Online-Umfrage ein überraschendes Ende: 82 Prozent antworteten mit „Ja.“

Michael Moore sagte in einem Interview mit Rabbi Shmuley Botwach, daß er erst nach dem Dreh seines Filmes „Bowling for Columbine“ entdeckt habe, daß Israel eine der niedrigsten Gewaltraten, abgesehen vom Konflikt mit den Palästinensern hat, obwohl es Waffen im Volk in Hülle und Fülle gibt. (Jewsweek, 07. 09. 2004) Diese Einsicht kam Moore leider sehr spät. Den Legalwaffenbesitzern der ganzen Welt hatte er bereits massiven Schaden zugefügt.

Eines der sinnlosesten Gesetze der Clinton-Ära ist Geschichte. Der „Assault Weapon Ban“ (AWB), also das Verbot gewisser Waffen und Zubehörgegenstände, ist ausgelaufen und wurde nicht erneuert. Wir Europäer staunen darüber, daß ein Gesetz auslaufen kann, das ist unserem System völlig fremd. Bei uns hat auch der größte Unsinn Ewigkeitswert. Dabei ist diese Einrichtung sehr gut: Ein Gesetz kann sich bewähren, dann wird es verlängert oder es stellt sich als unbrauchbar heraus, dann wird es wieder abgeschafft. Die Politiker brauchen keinen Fehler einzugestehen, es repariert sich von selbst. Die Österreichischen Medien bedauerten geschlossen, das Auslaufen des US-Gesetzes. Da spielte es auch keine Rolle, daß völlig falsch informiert wurde. Was im Gesetz tatsächlich gestanden ist und was so eine „assault weapon“ überhaupt ist, hat anscheinend keiner gelesen. Das Gesetz war tatsächlich ohne jede Wirkung geblieben, kein Wunder. Die redlichen Waffenbesitzer haben brav Zehn-Schuß-Magazine verwendet und ihre Kalaschnikows ohne Bajonetthalterung und Mündungsfeuerdämpfer gekauft. Und die Verbrecher haben sich natürlich um das Gesetz nicht gekümmert. Die Kriminalitätsrate in den USA wird weiter sinken, die Kriminalitätsrate im Paradies der Waffengegener, Großbritannien, weiter steigen.

Im September 2004 fand im Kings College in London eine Podiumsdiskussion über den privaten Waffenbesitz statt. Die Kontrahenten waren Wayne LaPierre von der NRA und Rebecca Peters von der internationalen Anti-Waffen-Lobby. Die Diskussion wurde für das amerikanische Fernsehen aufgezeichnet. Vor etwa 100 eingeladenen Gästen aus dem Pro- und Anti-Waffen-Lager in Großbritannien diskutierten der Vertreter der National Rifle Association of America (NRA) Wayne LaPierre und die Vertreterin der Anti-Waffen-Lobby (IANSA – International Action Network on Small Arms) Rebecca Peters darüber, ob die USA die UNO-Initiative unterstützen sollten, nach der Waffenlieferungen an nichtstaatliche Organisationen verboten werden sollen (UN-Konferenz zu Kleinwaffen). Unweigerlich weitete sich die Diskussion auf Grundfragen des privaten Waffenbesitzes aus. Die Australierin Peters tischte die alten Vorurteile der Waffengegner auf, wonach Waffen an sich böse seien, weil sie zu Gewalt führten. Deutschland erwähnte sie als positives Beispiel eines Landes, das kürzlich die Waffengesetze verschärft habe. Für private Waffenbesitzer interessant war, daß Peters zuerst den legitimen Gebrauch von Waffen für Sport und Jagd keineswegs in Frage stellen wollte, aber im Laufe der Diskussion kamen in ihren Antworten die radikalen Ziele ihrer Organisation zum Vorschein:
Kurzwaffen und halbautomatische Waffen in Privatbesitz hätten keine Existenzberechtigung;
Selbstverteidigung dürfe kein Argument für Waffenbesitz sein;
Sportschützen sollten sich eben einen anderen Sport suchen.

Diese Ziele werden von IANSA über die UNO verfolgt, die diese in internationalen Abkommen zementieren will.
Die Lehre für den europäischen Waffenbesitzer aus dieser Debatte war: Die Absicht unserer Gegner ist die totale Volksentwaffnung. Sie verfolgen dieses Ziel mit Nachdruck auf höchster Ebene und scheuen dabei nicht vor Lügen, Verzerrungen oder auch der Zusammenarbeit mit diktatorischen und undemokratischen Regimen im UN-Rahmen zurück.

Dezember 2004

Zwei Tage vor der Bundesfrauenkonferenz, die traditionell im Vorfeld des SPÖ-Bundesparteitags stattfand, gab die SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer das Ziel vor, „den Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“ Da will man natürlich schärfere Gesetze, unter anderem ein Privatwaffenverbot. Da den SP-Frauen in der Zwischenzeit nicht mehr zugebilligt werden kann, daß sie die Fakten „Waffen und Kriminalität“ nicht kennen – die SPÖ-Bundesparteileitung wurde von der IWÖ darüber eingehend informiert – liegt es glasklar auf der Hand, daß sie die Frauen entwaffnet und wehrlos dem Aggressor ausgeliefert sehen wollen. Selbstsichere und wehrhafte Bürger sind in der SPÖ offensichtlich unerwünscht.

Presseaussendung der SPÖ-Kinderfreunde: „Mit Postkarten betreibt die Waffenlobby „IWÖ – Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich“ eine äußerst geschmacklose Kampagne, von der sich besonders Kinder bedroht fühlen (!?). Dargestellt wird ein bewaffnetes Christkind, das fröhlich lächelnd brutale Kriegsgeräte in Händen hält und Mordwerkszeuge am Gabentisch präsentiert.“ Auf die Jux-Weihnachtskarte sind viele hereingefallen. Der „Falter“, der „Standard“, die Kinderfreunde, Pro 7 und auch der Kurier. Alle wollten sie der IWÖ wegen des bewaffneten Weihnachtsengels Schaden zufügen. Ihre Kommentare bezeugten das eindrucksvoll. Aber alle haben sie der IWÖ durch ihre Erwähnung in den Medien zu einer Gratiswerbung verholfen. Die Karten waren danach ausverkauft.

Nach mehreren Überfällen auf Geldbriefträger in Wien, verlautbarte eine hohe Postfunktionärin in der Zeit im Bild 1 (ZIB), daß an einem posteigenen Sicherheitsdienst gearbeitet werde. Ganz besonders betonte sie, daß der Sicherheitsdienst natürlich unbewaffnet die Briefträger begleiten würde. Diese Mitteilung war wirklich eine gute Nachricht. Aber nur für Räuber, für die Briefträger war sie lebensgefährlich.

In den Vereinigten Staaten hatte es wieder ein schreckliches Schulmassaker gegeben. Es war klar, daß man nach einem solchen Anlaßfall nicht lange warten mußte bis die österreichischen Waffengegner ein Waffenverbot forderten. Die ersten, die bei uns so etwas Ähnliches forderten, waren die Leute vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV). Weil in Minnesota ein Siebzehnjähriger mit der Dienstwaffe seines Großvaters gemordet hat, soll bei uns der Psychotest zentral verwaltet werden. Natürlich würde eine zentrale Verwaltung des Psychotests viel Geld – hier geht es um viele Millionen Euro – für das KfV bringen. Das muß man schon verstehen. Aber die Indianer in Minnesota hätten nichts davon. Dabei haben erst die „fortschrittlichen“ Kreise in Österreich den Datenschutz dermaßen verschärft, daß sogar die Polizei die Daten ihrer Geisteskrankenkartei löschen mußte. Aber wenn es um unbescholtene Waffenbesitzer geht, dann darf man es mit dem Datenschutz nicht so strengnehmen.

Herbert Hufnagl hat wieder zugeschlagen. Dieses Mal zog er den Geisteszustand der IWÖ-Aktivisten in Frage. Grund war eine Aussendung im Rahmen der Reihe „Aktuelles“ über das Schulmassaker in Minnesota und die Wirkung der „schußwaffenfreien Zonen.“ Weil Herr Hufnagl das nicht verstanden hatte, zog er den Geisteszustand der Urheber der in Rede stehenden Schrift in Frage. Die Mitglieder der IWÖ machen sich über den Geisteszustand des Herrn Hufnagl kein Kopfzerbrechen. Kopfzerbrechen machen sie sich nur, welchen Unsinn so manche Journalisten schreiben dürfen und mit welcher Selbstherrlichkeit sie ihre Meinung den Lesern aufdrängen wollen.

Juni 2005

Still und leise wurde die Internetseite „Waffen-weg“ von der SPÖ-Homepage genommen. Schon einige Zeit vorher verschwand die originale „Waffen-weg!“-Homepage der Frau Navarro aus dem Netzt. Der Grund des Verschwindens war nicht bekannt. Es wird sich weisen, was die SPÖ damit bezwecken wollte. Hätte man ein Zeichen setzen wollen, daß sie in der „Waffenfrage“ eine andere Richtung gehen wird, dann hätte man uns das sicher gesagt. Daher kann man davon ausgehen, daß es sicher nicht das Ende der Antiwaffenkampagne bedeuten wird.

Washington – Die US-Waffenindustrie hat im Kongreß einen wichtigen Sieg errungen. Nach einem vom Senat verabschiedeten Gesetz können sie künftig nicht mehr von Schußwaffenopfern vor Gericht haftbar gemacht werden. Die Entscheidung wurde von der National Rifle Association (NRA), der mächtigen Vereinigung amerikanischer Waffenbesitzer, als „historisch“ gefeiert. Nun sei endlich Schluß mit „politisch motivierten räuberischen Klagen“, hieß es in einer Erklärung, die nach der Abstimmung verbreitet wurde. Die Entscheidung fiel mit 65 zu 31 Stimmen. Auch 15 Demokraten unterstützten das Gesetz.

August 2005

Die Katze ist aus dem Sack! Worüber hier noch im Juni gerätselt wurde, wurde im August von der Wiener SPÖ klargestellt: Die im Juni vorgenommene Entfernung der SPÖ-Antiwaffen-Homepage war lediglich das Verschwindenlassen eines „Corpus delicti.
Am 28. August erschien das neue Wiener Parteiprogramm. Auf Seite 66 stand geschrieben: „Es muß ein Verbot von Schußwaffen in Privathaushalten geben, weil diese immer wieder zu Gewaltexzessen führen, kaum aber vor Gewalttaten wirklich schützen.“ Zwei Absätze darunter wagte diese Partei in ihr Programm zu schreiben: „Opferrechte sind Menschenrechte. Die Rechte der Opfer müssen verbessert werden.“
Daß sich im Zeitraum vom 1. Jänner bis Ende August 2005 vier Opfer erfolgreich mit einer legal besessenen Schußwaffe gegen kriminelle Angriffe zur Wehr gesetzt hatten wird nicht erwähnt. Diese Partei negiert die ihr nachweislich zur Kenntnis gebrachten Fälle von Notwehrhandlungen mit legalen Schußwaffen sowie das Ergebnis der Langzeitstudie von 1.665 untersuchten Bluttaten in Österreich (Schmidt, Bluttatenanalyse). Mit Fakten kann man offensichtlich den Verstand dieser Leute nicht ansprechen. Man scheitert an ihrem „politischen Willen.“ Fragt sich nur noch wie die SPÖ die Opfer entwaffnen möchte und zugleich deren Schutz und Rechte vertreten will.

September 2005

Laut „Dallas Morning News“, vom 10. Juli 2005, sind im ersten Jahr, seitdem das Verbot bestimmter, militärisch aussehender Waffen in den USA ausgelaufen ist (AWB; Assault Weapon Ban), die Morde um 3,6 Prozent gesunken, ebenso die Raubdelikte. Keine Schießereien auf offener Straße, keine Ströme von Blut im Rinnsal, keine Passanten von „Maschinengewehrfeuer“ niedergemäht. Nichts dergleichen, wie von den Waffengegnern prognostiziert, ist eingetroffen. Als ob das wahre Leben den Anwälten der Waffengegner mit ihren wahrsagerischen Fähigkeiten einen Strich durch die Rechnung machen wollte, unterscheidet sich die Realität ganz eklatant von ihren Wahnvorstellungen. Was wiederum zeigt, daß die Enteignung unbescholtener Bürger als Kriminalitätsbekämpfung unwirksam ist. Nicht weil sie nicht streng genug ausfällt, sondern weil sie zur Problemlösung ungeeignet ist.

Oktober 2005

In Florida wurde ein Gesetz über bewaffnete Selbstverteidigung beschlossen. Ein strenges Gesetz, aber bewaffnete Selbstverteidigung wurde in bestimmten Fällen erlaubt. Der Tod des Angreifers wurde dabei in Kauf genommen. „Stand-your-ground law“ heißt das Gesetz. An sich wäre das nur schlimm für Verbrecher. Umso unverständlicher war aber das Echo in Österreichs Medien. Übereinstimmend berichteten Printmedien, Rundfunk und Fernsehen, daß nun in Florida Menschen wegen einer Parkplatzstreitigkeit erschossen werden dürfen. Ein Meer von Blut werde das Land überziehen. Diese „Ente“ wurde von Antiwaffenorganisationen offensichtlich weltweit lanciert. Zum Zwecke der Stimmungsmache wurde nicht davor zurückgeschreckt, eine Greuelpropaganda zu betreiben, was aber nichts Neues bei den Antiwaffenfanatikern war.
Ein neuer ‚James Bond‘ wurde gewählt! Sein Name ist nicht so wichtig. Aber der neue Bond wußte, wie man sich bei Medien beliebt macht: In einem Interview hat er gesagt, daß er Waffen haßt. Wie übrigens einer seiner Vorgänger, Sean Connery, auch. Daß die beiden eine Lizenz zum Töten in ihren Filmen verkörpern ist ihnen offensichtlich noch nicht aufgefallen.

„Sim Ou Nau“ lautete der Werbeslogan einer der massivsten Werbekampagnen die Brasilien je erlebte. Bei einem Volksentscheid lehnte eine deutliche Mehrheit von 65 % der Brasilianer ein Waffenhandelsverbot ab. Die schleichende Entwaffnung der linken Lula-Regierung hätte natürlich ausschließlich die gesetzestreuen Bürger getroffen. Der Schwarzmarkt mit Waffen floriert und Kriminelle sind nicht so dumm, daß sie ihre Waffen freiwillig abgeben. Das wußte auch der sozialistische Staatschef Luiz Inacio Lula. Es hinderte Lula aber nicht daran, es trotz der negativen Erfahrungen seinem sozialistischen Kollegen Tony Blair in Großbritannien, nachmachen zu wollen.

November 2005

Wie sehr die Nerven der Waffenverbotspartei SPÖ blank lagen, zeigte uns in den trüben Novembertagen folgender Vorfall:
In der Weihnachtsnummer der „IWÖ-Nachrichten“ hätte ein Inserat der „Reed Messe Salzburg“ geschaltet werden sollen. Ganzseitig und vierfärbig. Eine Werbung für die „Hohe Jagd“, die Messe für Jagd und Fischerei in Salzburg. Die bedeutendste Ausstellung für Schützen und Jäger in Salzburg. Dieses Inserat durfte es diesmal nicht geben! Die Reed Messe hatte es in letzter Minute zurückgezogen.
Über Anfrage wurde vorerst erklärt, die Messeleitung wäre mit dem, in der vorangegangenen Ausgabe der „IWÖ-Nachrichten“ erschienenen Titelbild – es handelte sich um die Sport- und Zivilversion des Schweizer Sturmgewehres 90 – nicht einverstanden. Nach der Zurückweisung dieses fadenscheinigen Argumentes durch die IWÖ wurde mitgeteilt, daß es der Messeleitung auch nicht recht sei, daß die IWÖ in einer ihrer vorherigen Ausgabe der „IWÖ-Nachrichten“ von den Waffenverbotsplänen der Wiener SPÖ-Landesgruppe berichtet hatte (!). Daß die Salzburger Reed Messe die „Hohe Jagd“ zusperren könnte, wenn das von der SPÖ forcierte Waffenverbot käme, spielte den Messe-Chefs offensichtlich keine Rolle.
Die IWÖ überstand auch diese „Breitseite“, wie alle anderen der letzten Jahre, unbeschadet. Die SPÖ hat die nächsten Nationalratswahlen (2008) ohne die Stimmen der Jäger und Schützen nicht unbeschadet überstanden. Die Wahl endete für die SPÖ mit einem Minus von 6 %.

Dezember 2005

Am 1. Dezember 2005 erschien im Magazin News ein doppelseitiger Bericht über die, in Zusammenarbeit der IWÖ mit dem Innenministerium freigegebenen halbautomatischen Sportgewehre der Marken Steyr AUG-Z, SIG SSG 550 und Oberland Arms OA 15. Am 2. Dezember gab dann noch das Linksblatt Standard eins drauf. Eine parlamentarische Anfrage der SP-Abgeordneten Parnigoni und Gaal an die Innenministerin Lise Prokop wurde angekündigt.
In beiden Berichten wurde nicht von halbautomatischen Sportgewehren der Kategorie B, wie sie laut Waffengesetz 1996 zulässig sind, geschrieben, sondern es wurde wahrheitswidrig von einem „Rückbau militärischer Sturmgewehre und von Kriegsmaterial“ (Kat. A) berichtet. Offensichtlich wollte man mit dieser perfiden Kampagne der „Waffenlobby“, wie die IWÖ mittlerweile genannt wird, und dem Amtssachverständigen im BMI Major Anton Eder eins auswischen. Tatsächlich hat dadurch die in Nichtwaffenkreisen bis dato unbekannte IWÖ einen Bekanntheitsgrat wie nie zuvor erreicht. Für diese Gratiswerbung hätte man sich eigentlich bei News und Standard bedanken müssen.

Das Antiwaffenklima verschärfte sich auf breiter Basis zunehmend. Es wurde keine Gelegenheit ausgelassen um auf alles, was mit legalem Waffenbesitz in Zusammenhang stand, hinzuhauen. So hatten sich die Angriffe im Forum der IWÖ-Homepage zusehends verschärft. Es verging kein Tag wo sich nicht ein neuer, anonymer Benutzer im Forum einloggte und die IWÖ-Mitglieder auf das Übelste beschimpfte und beflegelte, oder das Gästebuch für solche Verbalinjurien mißbrauchte. Angriffe auf die IWÖ-Homepage standen regelmäßig auf dem Programm. Es gab wirklich nichts mehr, was die Gegner unversucht ließen. Sogar falsche Links (Internet-Verknüpfungen), wie etwa eine automatische Umleitung zu einer Porno-Homepage, wurden von anonymen Hackern installiert!

Am 5. Dezember 2005 ereignete sich in Wien ein bestialischer Kindsmord. Ein 30-jähriger Türke entführte seine zweijährige Tochter aus dem Kindergarten und drohte seiner Exgattin mit der Ermordung des Kindes. Nach kurzer Verfolgung durch die Polizei erschoß der Türke das gemeinsame Kind. Danach tötete er sich selbst. Obwohl im Pressebericht des Landespolizeikommandos Wien die Tatwaffe als „Schrotflinte“ beschrieben worden war, wurde von sämtlichen Medien geschrieben, daß es sich bei der Tatwaffe um eine Pumpgun gehandelt habe. Das veranlaßte das Landespolizeikommando Wien sogar zu einer nochmaligen Presseverlautbarung am 07. 12. 2005, daß die Tatwaffe keine Pumpgun, sondern eine abgesägte Schrotflinte war. Dessenungeachtet wurden Berichte in sämtlichen Medien (Fernsehen, Radio und Druckmedien) lanciert, daß in Österreich 60.000 illegale Pumpguns in den Schränken der Bürger stünden. Eine Debatte über die seit 1995 verbotenen Pumpguns wurde abgeführt. Offensichtlich wollte man Verbotenes noch einmal verbieten.

Am 10. Dezember 2005 erschien in ORF-Online eine Reportage, in der man den Salzburger Waffenhändler Sodia interviewte. Dieser schlug zur Behebung der mißglückten Pumpgun-Novelle eine nachträgliche Pumpgun-Amnestie vor, wobei illegalen Pumpgunbesitzern die Gelegenheit geboten werden sollte, daß sie ihre Waffen straffrei bei der Behörde abgben oder registrieren lassen könnten. Dieser sachliche Vorschlag wurde jedoch binnen Stunden wieder aus den ORF-Online-Nachrichten genommen bzw. wurde das sonst aktive Leserforum deaktiviert. Es steht außer Zweifel, daß die gleichgeschalteten Medien in dieser Angelegenheit über politischen Auftrag gehandelt hatten.

Jänner 2006

Die EU veröffentlichte die Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit. Im Aktionsprogramm der UNO zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, das am 21. Juli 2001 angenommen wurde, wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dafür zu sorgen das Programm auf globaler, regionaler und nationaler Ebene durchzusetzen. UNO und EU wollen allen Ernstes den Völkern weismachen, daß man durch eine Reduzierung der Legalwaffen der gesetzestreuen Bürger tatsächlich den Waffennachschub für Terroristen unterbrechen könnte. Da man den Damen und Herren nicht zubilligen sollte, daß sie nicht wissen, was sie tun, darf man mit Recht davon ausgehen, daß über UNO und EU die legalen (Klein-) Waffen der Bürger konfisziert werden sollen!
Wer die Geschichte kennt, weiß, daß dieses Unrecht fast immer mit massenhaften Todesopfern, verübt von eigenen oder fremden Regierungen, geendet hatte. Wenn man schon nicht das Schlimmste annehmen möchte, sollten die Alarmglocken jedenfalls jetzt läuten.

März 2006

Der Hauptausschuß des Nationalrates beschloß eine Verordnung zum Außenhandelsgesetz. Sie soll es erschweren, Material auszuführen, das Terroristen nutzen können, falls es in die falschen Hände kommt. Auf dieser Liste stehen auch Hand- und Faustfeuerwaffen. Damit kann jeglicher Export verboten werden. SPÖ, ÖVP und Grüne freuen sich darüber. Getrieben von ihrer Antiwaffenpsychose haben sie wieder einmal ein Anlaßgesetz durchgepeitscht. Die ÖVP ist ja hinlänglich für ihre „Umfallerqualitäten“ bekannt. Diese Verordnung ist wesentlich schärfer als das Kriegsmaterialgesetz. Die Regierung verlagert mit diesem Gesetz Arbeitsplätze der österreichischen Waffenbranche ins Ausland. Was eine Regierung mit einer „Wirtschaftspartei“ ÖVP dazu treibt, so etwas zu beschließen ist schleierhaft. Die Firma Glock zum Beispiel, wird zukünftig ihre Waffen nicht mehr aus Österreich exportieren dürfen, sondern eben aus den USA. Vielleicht verhindert man auch den Export von Ferlacher Jagdgewehren. Denn auch die könnten von Terroristen mißbraucht werden. Damit könnte man gleich eine ganze Region wirtschaftlich auslöschen. Die ausländischen Waffenkonzerne würden sich darüber sehr freuen.

April 2006

Laut einer APA-Aussendung hatte Amnesty International angeblich im Sudan, bei einer in Dafour operierenden Rebellengruppe, eine Glock-Pistole gefunden. Den Weg aus Deutsch Wagram haben sie nicht nachverfolgen können. Aber man möchte wohl der Firma Glock die Schuld an den afrikanischen Stammeskriegen in die Schuhe schieben. Die vielen anderen Waffen, insbesondere die Millionen von Kalaschnikows interessieren Amnesty offensichtlich nicht.

Mai 2006

Vorläufiger Höhepunkt der Bemühungen der IWÖ: Antwort einer Anfrage der IWÖ an die SPÖ Bundespartei: „... In diesem Zusammenhang möchte ich etwa an das Schreiben unseres Sicherheitssprechers Abg. Rudolf Parnigoni erinnern, in welchem er bereits angekündigt hat, daß die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion gegenwärtig und auch für die absehbare Zukunft keine Gesetzesinitiativen zur Novellierung des Waffengesetzes 1996 setzen wird. ...“ Ein Silberstreif am Horizont. Aber erst die Zukunft sollte zeigen, was von dieser „sensationellen“ Ankündigung zu halten war. Später stellte sich heraus, daß das, wie von der SPÖ gewohnt, nur Roßtäuscherei war!

August 2006

Die Schweizer Frauenzeitschrift „Annabelle“ nützte anläßlich der Debatte im eidgenössischen Nationalrat über ein neues Waffengesetz die Gunst der Stunde und machte mit einer Unterschriftenaktion mit dem Thema „Keine Schußwaffen zu Hause“ von sich reden. Waffen gehören nicht in die Familie! Und alle Armeewaffen sollten wieder in den Arsenalen des Heeres verschwinden, meinte „Annabelle.“ An und für sich wäre die Initiative von „Annabelle“ nicht nennenswert, wenn sie nicht internationaler Initialzünder für neue Waffenverbotsforderungen gewesen wäre. So zum Beispiel wurde diese Aktion in Österreich von allen waffenfeindlichen Medien (ORF, Standard, Kurier, Kleine Zeitung, Kronen Zeitung usw.) hoch erfreut übernommen. Es wurde nicht nur über die Schweizer Initiative überproportional berichtet, sondern zugleich das österreichische Waffengesetz in Frage gestellt.

September 2006

Kurz vor den Nationalratswahlen überschlugen sich die Ereignisse. Das kooptierte IWÖ-Vorstandsmitglied Dr. Jürgen Siegert eröffnete eine Reihe von persönlichen Gesprächen mit SPÖ-Spitzenfunktionären: Michael Häupl sagte, daß das Waffenverbot von den Wiener SPÖ-Frauen betrieben werde. Er stehe der IWÖ aber in Zukunft in allen Fragen als Mittelsmann gegenüber. Das könnte einer der ganz seltenen Fälle gewesen sein, wo ein Sozialdemokrat einmal die Wahrheit gesagt hatte.
SPÖ-Geschäftsführer Dr. Josef Cap gab zu, daß die SPÖ ihre Linie in der Waffenfrage nur geändert habe, weil die IWÖ der SPÖ so zugesetzt habe. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Mag. Norbert Darabos, gab bekannt, daß die SPÖ weder gegenwärtig noch nach der Wahl und in Regierungsverantwortung eine Verschärfung des Waffengesetzes anstrebe.
Der Vorsitzende Dr. Alfred Gusenbauer sagte ganz offen, daß die bisherige waffenfeindliche Haltung der SPÖ ein bedauerlicher Irrtum gewesen sei und man in Zukunft keine Waffenverbote mehr fordern werde. Wer’s glaubt, wird selig! Die SPÖ wußte ganz genau, daß zukünftig die EU für sie die „Drecksarbeit“ erledigen wird.

September 2006

War man vor der Nationalratswahl 2006 hinsichtlich des Einlenkens der SPÖ in der Waffenfrage noch zuversichtlich, so wurde diese Zuversicht durch eine am 7. November 2006 veröffentlichte „Änderung der Richtline des Rates der EU über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen“ ad absurdum geführt. In diesem Entwurf sollte nicht nur der Schwarzhandel mit Schußwaffen eingedämmt werden, sondern auch das allgemeine Waffenrecht in den Ländern der EU erheblich verschärft werden. Neben anderen eklatanten Verschlechterungen wurde auch die behördliche Registrierung von allen C- und D-Waffen gefordert. Mit dem vorgelegten Entwurf sollte das EU-Parlament (Berichterstatterin Gisela Kallenbach) die Waffenrichtlinie 1991 den Anforderungen des UN-Protokolls über die ‚unerlaubte Herstellung und den unerlaubten Handel mit Schußwaffen‘ (unterzeichnet von der Kommission im Dezember 2001) anpassen. In diesem Entwurf wurde vorgeschlagen, die obige Richtlinie umfassend zu ändern und durchgreifend zu Lasten des legalen Waffenbesitzes zu verschärfen. Nun konnte man auch das plötzliche „Einlenken“ der SPÖ verstehen. In Zukunft wird jede Waffengesetzverschärfung mittels EU-Richtlinie den Nationalstaaten vorgeschrieben werden. Die SPÖ ist damit fein „aus der Wäsche“ und mittlerweile auch die ÖVP.

Jänner 2007

Anläßlich des Begräbnisses eines bei einem Raubüberfall ums Leben gekommenen Wiener Taxilenkers forderte der Vizeobmann der Wiener Taxiinnung Heinrich Frey ein strengeres Waffengesetz. Der Zugang zu gefährlichen Waffen sei noch immer viel zu leicht. Seine Forderung begründete er auf seine Meinung, daß jede Art von Selbstverteidigung den Täter noch unberechenbarer werden lasse. Ob Herr Frey wirklich so unwissend war, oder ob er sich da ganz einfach politisch mißbrauchen ließ, ist nicht bekannt.

März 2007

Schweiz: Dienstwaffen dürfen weiterhin zu Hause aufbewahrt werden. Der Nationalrat lehnte es im Rahmen der Revision des Waffengesetzes ab, von dieser Tradition abzuweichen. Das neue Waffengesetz wurde mit 148 zu 20 Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen. Mit dem Entscheid zugunsten der ‚Dienstwaffe im Schrank‘ folgte der Nationalrat der Kommission und dem Bundesrat.

April 2007

Auf „Antenne-Steiermark“ wurde der Steirische ÖVP-Sicherheitssprecher, Landtagsabgeordneter und Chefinspektor der Grazer Polizei Eduard Hamedl in Zusammenhang mit dem Massenmord in Blacksburg/Virginia interviewt. Dabei wurde er über etwaige Zusammenhänge mit dem österreichischen Waffengesetz befragt. Hamedl sagte, daß die Polizei allen Bürgern Sicherheit biete. Kein Bürger in Österreich habe es notwendig in seinem Privathaushalt Schußwaffen zu horten. Das Bezirksblatt Graz Aktiv schrieb, daß Hamedl eine Waffengesetzesverschärfung wünsche. Damit blitzte der ÖVP-Sicherheitssprecher nun schon zum dritten Mal bei seinen Parteifreunden in der Bundespartei ab. Was Hamedl vielleicht nicht wußte: das Waffengesetz ist Bundessache. Es ist kriminologisches Basiswissen, daß die Waffengesetzgebung eines Landes mit der Mordrate nicht in Zusammenhang steht. Hamedl sollte das auch wissen. Ihm geht es aber offensichtlich nur um seine Medienpräsenz. Und das ohne Rücksicht auf Verluste seiner Partei und auf dem Rücken der gesetzestreuen Waffenbesitzer. Es ist sehr traurig wenn eine „Freund und Helfer“, ja sogar „Sicherheitssprecher“, in einer so niederträchtigen Art und Weise die Sicherheit der unbescholtenen Bevölkerung untergräbt!

August 2007

Studenten in Virginia wollen bewaffnet zur Uni gehen. Vier Monate nach dem Massaker an der Virginia Tech mit insgesamt 33 Toten haben Studenten ein Ende des Waffenverbots an Hochschulen des US-Bundesstaats Virginia gefordert. Die Studenten sind der Meinung, daß sie ein Recht auf Selbstverteidigung hätten. Derzeit gelten Schulgelände in den USA als „waffenfreie Zonen.“ Allerdings halten sich die Amokläufer aus „unerklärlichen Umständen“ nicht daran.

September 2007

Bei einer weiteren Anhörung der Neuen Waffenrecht-Richtlinie des EU-Rates wurde der Kallenbach-Vorschlag abermals abgelehnt. Zuvor allerdings hatte man aus Brüssel bereits signalisiert, daß es zu keinen Verschlechterungen kommen würde. Diese Signale an die nationalen Waffenverbände waren aber nur arglistige Täuschung. Erst rund eine Woche vor dem 18. September kam der überarbeitete Text in die Hände der IWÖ. Und siehe da, es sollte der alte Text, mit all den Schikanen für die Langwaffenbesitzer, vorgelegt und beraten werden!

Eine Ho-ruck-Aktion der IWÖ bescherte daraufhin den EU-Abgeordneten offensichtlich sehr viel Post, sodaß der in Rede stehende Antrag abermals negativ behandelt wurde. Dieses Mal beschränkten sich die österreichischen IWÖ-Aktivisten nicht auf die Österreichischen EU-Abgeordneten, auch Südtiroler und Deutsche Abgeordnete wurden angeschrieben. Es wurden alle europäischen Pro-Waffen-Verbände über die Hinterhältigkeit der EU informiert.

November 2007

Die Grünen brachten wieder einen ihrer „obligatorischen“ Entschließungsanträge, betreffend eines generellen Verbotes „privater“ Schußwaffen, im Parlament ein. Das Anbringen blieb erwartungsgemäß erfolglos. Ernüchternd ist aber, daß der Antrag jedesmal vom steirischen Sicherheitssprecher der ÖVP Edi Hamedl, in Form einer eigenen Petition des Steirischen Landtages unterstützt wurde. Die wahren Beweggründe des ,Super-Cops‘ dürften allerdings nicht in der Sorge um die Sicherheit der Österreicher liegen, sondern in der Gewißheit, daß er als Konservativer mit diesem Thema garantiert in den Linksmedien Schlagzeilen macht.

Trotz anderslautender Versprechungen stimmten am 29. November 2007 alle österreichischen EU-Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP geschlossen für die neue EU-Waffenrichtline und somit für eine eklatante Schlechterstellung der österreichischen Legalwaffenbesitzer.
Der Totalumfaller der ÖVP im EU-Parlament schmerzt umso mehr, als die ÖVP bisher für die legalen Waffenbesitzer eine wählbare Partei war. Ernüchternd war auch, daß die SPÖ, nachdem sie nach einer jahrelangen harten Diskussionen bekanntgegeben hatten, „daß eine Waffengesetzverschärfung von ihr nicht mehr erwünscht wäre“, so rasch ihr Versprechen gebrochen hatte und damit ihren waffenbesitzenden Wählern in den Rücken gefallen war. Die legalen Waffenbesitzer sind damit wieder einmal für dumm und dämlich verkauft worden.
Diese EU-Richtlinie mußte nun vom österreichischen Nationalrat umgesetzt werden. Das heißt, Österreich war verpflichtet, sein Waffengesetz im Sinne der EU-Richtlinie zu verschärfen. Die Politik und die Bürokratie hat dann, wie in Österreich üblich, zusätzlich zu den EU-Forderungen, weitere ‚hausgemachte‘ Verschärfungen eingebaut. Die IWÖ hat diesen Prozeß genau beobachtet und mit allen demokratischen Mitteln versucht weiteren Schaden von den österreichischen Legalwaffenbesitzern abzuwenden. Die Legalwaffenbesitzer konnten erkennen, welchen Zick-Zack-Kurs die SPÖ fuhr und wie die ÖVP wieder einmal umgefallen war. Nur die Grünen waren keine Überraschung. So wie Gisela Kallenbach von den deutschen Grünen, sprachen sich die österreichischen Grünen für ein de facto Totalverbot von legalen Schußwaffen aus.
Der IWÖ war durchaus klar, daß die österreichischen Abgeordneten die EU-Waffenrichtlinie, die dem Bürokratismus und der Entrechtung der legalen Waffenbesitzer Vorschub leistete, nicht alleine hätten verhindern können. Das lastet die IWÖ den österreichischen EU-Parlamentariern gar nicht an. Angelastet wird den Politikern von SPÖ und ÖVP aber, daß sie für die Verschärfung gestimmt hatten und somit gezeigt hatten, daß die Worte der Politiker von SPÖ und ÖVP nichts mehr wert sind.

Dezember 2007

Es kommen neben den EU-Wahlen auch wieder Nationalratswahlen. Die österreichischen Legalwaffenbesitzer werden von der IWÖ auch darüber informiert werden, wie sich die Parteien bei der Umsetzung der EU-Richtlinie verhalten haben. Die Legalwaffenbesitzer haben kein so kurzes Gedächtnis, daß sie ihre Entrechtung und ihre Zuweisung zum „dummen Stimmvieh“ einfach so hinnehmen werden.

Ende des Jahres 2007 begann in den Medien eine öffentliche Diskussion über die erschreckende und immer brutaler werdende Eigentumskriminalität. In erster Linie wurde sie mittels Leserbriefen geführt, die in zunehmender Zahl in den verschiedenen Zeitungen erschienen.
Sogar der „Standard“ konnte sich dem Thema nicht entziehen. Allerdings vergaß man nicht die Angst der Österreicher ins Lächerliche zu ziehen. Dort schrieb man: „… wird das Kaufen von Schußwaffen wieder etliche Feuereröffnungen auf aufsässige Gattinnen bzw. lärmende Kinder geben, denn nach allen Statistiken werden private Waffen fast nie gegen Kriminelle, sondern fast ausschließlich im engeren Umfeld eingesetzt.“ Diese Meldung des Standards war allerdings Substandard.

Jänner 2008

In der Kleinen Zeitung erschien am 30. Jänner 2008 ein Artikel mit der Überschrift „Einbruch: Angst in den eigenen vier Wänden.“ Immer öfter werden Bewohner im Eigenheim von Einbrechern überrascht. Keine Zufälle: Die neue Generation von Kriminellen legt es gezielt darauf an, auf ihre Opfer zu treffen. Eine alarmierende Entwicklung, die Angst und Schrecken unter der Bevölkerung verbreitet. Man nennt diese Art des Einbruchs „heißer Einbruch.“ Wie soll man sich und seine Familie dagegen schützen? In einem Bericht von Hans Breitegger wirkte auch der Verfasser dieser Zeilen mit. Er empfahl, daß man unbescholtenen Bürgern erlauben sollte, sich zu bewaffnen. „Dann würden sich die Täter fürchten und nicht die Opfer.“ Danach war der Bann gebrochen. Eine Welle von Leserbriefen besorgter Österreicher erreichte die Redaktionen. Viele Schreiben wurden veröffentlicht. So auch in der Kronen Zeitung. Nach einem Leserbrief des Verfassers über Notwehr in Österreich, meldeten sich unzählige Bürger und teilten ihre durchaus interessanten Meinungen den Zeitungen mit.

März 2008

Siegfried F. Hübner ist gestorben. Im 85. Lebensjahr hat er am 15. März 2008 für immer seine Augen geschlossen. Für unsere Generation war Hübner ein Idol. Er war ein Pionier des Verteidigungsschießens, er hat unzählige Bücher darüber geschrieben. Er hat stets das Recht des Bürgers, Waffen zu besitzen und tragen zu dürfen, verteidigt. Sein bekanntestes Werk war „Der erste Treffer zählt.“ Viele von uns werden sich noch daran erinnern. Was er dort geschrieben hat, ist immer noch gültig.

PM das „unparteiische und politisch unabhängige Wissenschaftsmagazin“ fällt auf das Niveau der Diskriminierung bestimmter Gruppen herunter – was es eigentlich nicht nötig hätte. Im Heft 03/2008, im Artikel „Wo fallen die meisten tödlichen Schüsse?“ heißt es: „Ein völlig veraltetes Gesetz aus dem 18 Jahrhundert gibt fast jeden Bürger der USA das Recht, eine Feuerwaffe zu besitzen. Für ein Industrieland ist die Zahl der tödlichen Schüsse erschreckend hoch.“ Es ist geradezu perfide, zu behaupten, daß die Zahl der Todesopfer durch dieses Recht gesteigert oder gefördert werde, ohne gleichzeitig die Anzahl der illegalen Waffenverwendungen in dieser Pseudostatistik mit einzubeziehen bzw. alle Fakten in Betracht zu ziehen.

April 2008

Deutschland: Ein neues Waffengesetz tritt in Kraft. Es war kein Aprilscherz, daß in Deutschland, das schon zu den strengsten innerhalb der EU zählende Waffengesetz abermals verschärft wurde. Neben zahlreichen neuen Einschränkungen für die Waffenbesitzer enthält das Gesetz auch strengste Beschränkungen für die Erben von Waffen. Für den Erbnehmer bedeutet das, eine Unbrauchbarmachung der Erbstücke oder ein entsprechendes Blockiersystem in die Waffen einzubauen, was mit enormen Kosten verbunden ist. Diese Bestimmung ist ein weiterer entscheidender Schritt zur „kalten Entwaffnung“ der Deutschen. Ein weiterer Punkt, der sich anhört wie aus einer Faschingsnummer, ist das Verbot des Führens von Messern mit einhändig bedienbarer Klinge (Einhandmesser). Grund hierfür sollte die stark gestiegene Gewaltkriminalität in Berlin, ausgeübt mit Messern, sein. Dort stieg die Zahl der Messerattacken innerhalb eines Jahres von 1.135 auf 1566. Den Deutschen Entscheidungsträgern kam nicht in den Sinn, zu fragen wo die Ursachen dieser Gewaltexplosion liegen könnte. Etwa darin, daß in Deutschland empfangbare arabischsprachige Sender Gebrauchsanweisungen geben, wie man „richtig“ mit einem Messer kämpft und sich gegenüber „Ungläubigen“ verteidigt oder sie damit bedroht.

Charlton Heston ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Ein willkommener Anlaß für die gleichgeschalteten Medien, gegen den ehemaligen Präsidenten der National Rifle Association (NRA) zu wettern. Manche Kritiker übersahen dabei, daß Hestons Anschauungen aus der Überzeugung erwuchsen, jedem Mensch stehe das höchstmögliche Maß an Freiheit zur Gestaltung seines Lebens zu. Deshalb setzte er sich in den 60er Jahren aktiv in der Bürgerrechtsbewegung ein. An der Seite von Martin Luther King forderte Heston ein Ende der Rassendiskriminierung und gleiche Rechte für alle Amerikaner. Dafür wurde er 2003 mit der Freiheitsmedaille Medal of Honor geehrt, dem höchsten zivilen Orden der Vereinigten Staaten.

Mai 2008

Eine neue Feuerwaffenrichtlinie des Europaparlamentes und des Rates, vom 21. Mai 2008, verpflichtet Österreich zur Einführung eines computergestützten Waffenregisters (ZWR), in dem alle Schußwaffen zu registrieren sind.

28. Mai 2008 - Ein Trauertag für die Demokratie. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, daß Vorderschaftrepetierer nicht vererbt werden können und somit der Vernichtung preisgegeben werden müssen. Eine sinnlose Enteignung wurde damit legitimiert.

Juni 2008

Ein großer Sieg für die mächtige Waffenlobby in den USA: Der Oberste Gerichtshof hat den Bürgern des Landes ein Grundrecht auf Waffenbesitz zugesprochen. Die höchsten Richter der Nation erklärten ein Gesetz im Stadtbezirk Washington für verfassungswidrig, das Handfeuerwaffen für Privatbürger verboten hatte. Sie entschieden, daß jeder Bürger ein Recht auf Waffen zum Jagen und zur Selbstverteidigung habe.

September 2008

Parteienbefragung zur Nationalratswahl 2008 Die IWÖ hat gefragt und die wahlwerbenden Parteien haben geantwortet.

Die SPÖ:
Die Jäger und die Sportschützen sollen keine Nachteile durch die Richtlinie haben. Das ist aber falsch, denn die Richtlinie bringt viele Nachteile, das könnte die SPÖ gar nicht verhindern. Der IWÖ geht es um eine maßvolle Umsetzung und um eine Liberalisierungen zu erreichen. Dazu gibt es keine Stellungnahme. Zu den einzelnen Fragen sagte man nichts. Man wolle in Hinblick auf künftige Koalitionspartner der Entscheidung nicht vorgreifen. Das heißt, daß das was uns die SPÖ bescheren wird, der künftige Partner mitentscheiden wird. Wenn es die Grünen oder die Liberalen werden, dann wird nichts Gutes herauskommen. Nachgefragt wurde auch wegen des immer noch im Parlament aufliegenden SPÖ-Waffenverbotsantrags. Diesbezüglich wurde mitgeteilt, daß man keinen solchen Antrag mehr einbringen werde.
Schlußfolgerung: Wer seine Rechte und seine Waffen einem ungewissen Schicksal ausliefern möchte, kann die SPÖ wählen.

Die ÖVP:
War in der Vergangenheit meist verläßlich auf der Seite des legalen Waffenbesitzes. Die Antworten sind daher im Rahmen des Erwarteten. Schlußfolgerung: Die ÖVP wird wohl zu ihrem Versprechen stehen.

Die GRÜNEN:
Sie haben ihre Haltung zementiert: Verbot aller Schußwaffen, nur einige Ausnahmen. Eine weitere Erörterung ist entbehrlich. Schlußfolgerung: Wer sich für die Grünen entscheidet, entscheidet sich gegen seine Waffen.

Die FPÖ:
Die Antworten der FPÖ entsprachen den Erwartungen der IWÖ.
Schlußfolgerung: Sollte die FPÖ so stark werden, daß sie politische Entscheidungen beeinflussen könnte, wird unser Waffengesetz wohl nach unseren Vorstellungen gestaltet werden.

Das BZÖ:
Die Ansichten des BZÖ decken sich mit den Vorstellungen der IWÖ. Schlußfolgerung: Für unsere Bestrebungen besteht zwischen FPÖ und BZÖ kaum ein Unterschied.

Das Liberale Forum (LiF):
Die Liberalen haben die Frage nach der Liberalisierung des Waffenrechts mit „Nein“ beantwortet. Schlußfolgerung: Damit sind sie für Legalwaffenbesitzer unwählbar. In der Zwischenzeit gibt es die Liberalen nicht mehr im Parlament.

Wahlkampfveranstaltung zur Nationalratswahl 2008 in ATV In der Sendung ist die Frage des legalen Waffenbesitzes für Privatpersonen angesprochen worden. Bei den Ausführungen des H. C. Strache zur Frage, wie sich privater Waffenbesitz auf die Kriminalität auswirkt, ist Vizekanzler Wilhelm Molterer, ins Bild gestellt worden. Dieser hat bei Straches Ausführungen über das Negativbeispiel Großbritannien den Kopf geschüttelt. Diese Geste des Herrn Molterer war so deutlich, daß sich die Frage „Hat sich dieses Kopfschütteln auf die Person des Herrn Strache bezogen oder vielleicht auf dessen Ausführungen bezüglich der Kriminalitätsentwicklung in England und in den USA“, gar nicht stellt. Die optische Meinungsäußerung des Herrn Molterer war umso erstaunlicher, als es erwiesene Tatsache ist, daß seit dem Waffenverbot die Kriminalitätsrate in Großbritannien drastisch gestiegen ist. Auch die Straftaten mit Schußwaffen.


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BeitragVerfasst: 28. November 2017, 17:44 
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28. September 2008

Ein Datum das man sich merken sollte: Die österreichischen Legalwaffenbesitzer gaben die passende Antwort für den Verrat bei der Abstimmung über die EU-Waffenrichtlinie. Dieser Wahltag war ein Zahltag für die bürgerfeindlichen Parteien:
SPÖ 6,0 %; ÖVP 8,3 %; FPÖ + 6,5 %; BZÖ + 6,6 %

November 2008

Barack Obama wurde zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Das war ein herber Rückschlag für die Legalwaffenbesitzer der USA. Zusammen mit der von ihm bestellten US-Höchstrichterin Sonia Sotomayor will er seine Pläne zur Reduktion der legalen Waffen in den Vereinigten Staaten umsetzen. Obama denkt auch über waffengesetzliche Maßnahmen nach, die auch direkte Auswirkungen auf Europa haben könnten.

Februar 2009

Nachdem FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache weiter für eine Liberalisierung des Waffenrechtes eintrat, sagte der Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn, Strache predige eine Kultur der Gewalt. Hahn sprach sich klar gegen den Privatwaffenbesitz aus. Wien ist anders!
Karl Öllinger von den Grünen, wirft Strache vor, er wolle „mehr Waffen verteilen und damit mehr potentielle Tote in Kauf nehmen. Mehr Waffen im Umlauf bedeuten nämlich mehr Waffengebrauch mit tödlichem Ausgang.“ Hier irrt Herr Öllinger, aber das kommt bei den Grünen ja nicht selten vor.

März 2009

Schulmassaker in Winnenden. Niemand hätte geglaubt, daß man das Deutsche Waffengesetz noch verschärfen könnte. Doch dann passierte das Schulmassaker in Winnenden: Um 09.30 Uhr stürmte ein 17-jähriger Ex-Schüler in die Albertville-Realschule und schoß mit der Pistole seines Vaters auf Fluren und in Klassenzimmern wild um sich. Beim Massaker wurden neun Schüler getötet und mehrere verletzt. Danach fuhr der Täter mit einem Auto nach Wendlingen, etwa 40 Kilometer vom Tatort entfernt. Dort lieferte er sich mit der Polizei einen Schußwechsel und wurde dabei getötet. Die Republik war erschüttert. Besonders die Politiker. Sie sind nicht fähig die tatsächlichen Ursachen von solchen Bluttaten zu erkennen und handeln wie sie es in solchen Fällen immer machen – sie handeln rasch aber falsch. Sie fragen sich nicht, warum der junge Mann zum Massenmörder wurde. Sie verschärften, obwohl das beim Deutschen Waffengesetz fast nicht mehr geht, das Waffengesetz noch einmal. Der Vater des Täters, ein Sportschütze, hatte offensichtlich seine Waffe nicht ordnungsgemäß verwahrt, sodaß sein Sohn unbefugt an sie herankam. Ein Verhalten, daß nicht entschuldigt werden kann. Die Zeche zahlt aber nicht der Täter – er ist ja tot – und auch nicht der grob fahrlässig handelnde Vater. Die Zeche zahlen Millionen gesetzestreue deutsche Bürger. Die Handlungsweise der verantwortlichen Politelite ist international immer dieselbe. In einem unerhörten Gesetzesamok stürzen sie sich auf die Falschen. Ihnen ist das egal. Hauptsache sie haben gehandelt. Damit aber haben sie den Grundstein für das nächste Schulschießen schon gelegt. Zur Verantwortung werden sie dafür aber leider nicht gezogen. Politiker sind ja „verantwortungslos.“ Das Schulmassaker zog intensive Beratungen der Politiker im Bundestag nach sich. Als erste Maßnahme wurde das schon strenge Waffengesetzt (Schwerpunkte: Kontrolle der Waffenbesitzer, sündhaft teure Waffensicherungen, zentrales Waffenregister und Altersbeschränkungen) rigoros verschärft. Mit dem teilweisen Einverständnis der Sportverbände wurde ein Verbot des Großkaliberschießens und des Paintball gefordert. Während sich Teile der deutschen Sportschützen über ein Verbot des GK-Schießens einig sind, wurde ein Paintball-Verbot nach energischem Widerstand der Sportlervertretung von der Politik vorerst fallengelassen. Wie man mittlerweile weiß, wird heute noch nach genau diesem Rezept gearbeitet: Anlässe wie Erfurt, Emsdetten oder Winnenden werden auf die Themen „Killerspiele“ und „Schußwaffen im Privatbesitz“ reduziert und populistisch aufbereitet. Man könnte es auch „Geschäft mit dem Tod“ nennen, das die Nutznießer dieser Tragödien hier in zutiefst verächtlicher Weise spielen. Daß sich kurz nach dem Massaker die Vereinigung „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“ (AAW) bildete, kann man unter Rücksicht der persönlichen Verluste verstehen. Warum sich dort auch geschädigte Elternteile an diesem „Geschäft“ beteiligten, ist nicht nachvollziehbar. Auf ihrer Homepage gibt es einen Einkaufsshop wo man T- und Poloshirt, Kappe, Schlüsselband und Button zu stattlichen Preisen erhalten kann. Eine der Hauptaufgaben des Vereins besteht darin, an den Landtag und an das Innenministerium Petitionen mit der Forderung eines „generellen Verbots großkalibriger Waffen“ oder für das „Verbot von Killerspielen, die dazu dienen Menschen zu ermorden“ zu schicken.
AAW-Sprecher Hardy Schober sollte sich auch einmal fragen, inwieweit es mit seiner moralischen Integrität bestellt ist, wenn er den schrecklichen Tod seiner Tochter derart instrumentalisiert, daß er sogar seinen Lebensunterhalt damit bestreitet.

Der Spiegel titelte vom „lebensgefährlichen Unsinn privater Schußwaffen.“ Mit emotionalen Kraftausdrücken wie „lebensgefährlicher Unsinn“ war der 10-seitige Leitartikel, an dem nicht weniger als 15 Redakteure geschrieben haben, übersät. Frei von Fakten, aber politisch motiviert. Eine Kampagne gegen Millionen gesetzestreue, deutsche Waffenbesitzer, getragen von den Medien und von der Politik.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisierte die Aussagen von FPÖ-Chef Strache zum Waffenbesitz in einer Aussendung „auf das Schärfste.“ Die FPÖ war auch nach dem Amoklauf im deutschen Winnenden gegen eine Verschärfung des österreichischen Waffenrechtes.

Der Niederösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl sprach sich für ein Verbot von Paintball aus. Seiner Meinung nach setzen „Jagdspiele“ eindeutig die Hemmschwelle für Gewalttaten herab. Zudem seien die Softgun meist Imitate von echten Schußwaffen. Deshalb könnten Mißverständnisse und gefährliche Zwischenfälle wie etwa in Ebensee vorkommen“, so Steindl.
In Ebensee haben Jugendliche eine KZ-Feier gestört. Dort wurde ein Mitglied der „Roten Falken“ von der Polizei festgenommen, nachdem dieser mit einer Softgun auf die jüdischen Teilnehmer geschossen hatte. Übrigens: Softgun ist nicht Paintball!
Die Aktion der Roten Falken beruhte aber auf keinem „Mißverständnis.“ Die Jugendlichen wollten die Teilnehmer absichtlich schockieren. Statt des Paintballverbotes, sollte Steindl in diesem Fall ein „Verbot“ der parteieigenen „Roten Falken“ fordern.

Schweiz: Am 16. März 2009 behandelte der Nationalrat das Thema Waffen; darunter auch die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Chantal Galladé (SP): Mit 99 zu 82 Stimmen lehnte er unter anderem zum wiederholten Mal den Verzicht auf die Heimabgabe der Dienstwaffen der Armee ab. Mit seinem Entscheid hat der Nationalrat den Angehörigen der Armee klar das Vertrauen ausgesprochen.

April 2009

Der US-Schießsport-Pionier Jeff Cooper ist gestorben. Er war ein Vorkämpfer des Combat-Schießens. Er hatte viele Verbindungen zu Österreich. Er wird uns fehlen.

Mai 2009

Zwei Polizisten wurden im April in Wien und Linz bei Einsätzen niedergestochen, einer davon lebensgefährlich verletzt. Danach forderten leitende Kripo-Beamte ein Messer-Verbot, ähnlich wie in Berlin.

Im Mai 2009 forderte der niederösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl erneut ein Verbot des Paintballsportes. Seine Konsequenz: „Paintball muß per Gesetz verboten werden!“

Juni 2009

Das Waffengesetz in Deutschland wurde weiter verschärft. Von März bis Juni hat es gebraucht, bis die deutschen Politiker ein neues Anlaßgesetz (Schulmassaker von Winnenden) beschlossen hatten.

Juli 2009

Aufgrund des 1. Bundesrechtsbereinigungsgesetzes trat das Schieß- und Sprengmittelgesetz am 1. Dezember 2009 außer Kraft. Es stammte aus dem Jahr 1935. Im verschickten Entwurf für das neue Gesetz wurde ganz offensichtlich weit über das Ziel hinausgeschossen. Das Wiederladen wäre nahezu unmöglich geworden. Er sah massive Erschwernisse für den Erwerb, Besitz und die Aufbewahrung von Pulver vor obwohl es zu einer Verschärfung nicht den geringsten kriminalistischen Grund gab. Nachweislich kam es in den letzten Jahrzehnten weder zu einem Unfall noch zu einem Mißbrauch der wiedergeladenen Schießmittel. Der Entwurf wurde vom BMI an alle mit der Materie in Zusammenhang stehenden Einrichtungen versandt. Auch der Asylgerichtshof, der Verein für Bewährungshilfe, das Österreichische Institut für Menschenrechte, die Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates, die Israelische Kultusgemeinschaft, SOS Mitmensch, Amnesty International, die Kinder- und Jugendanwaltschaft, die Bischofskonferenz und viele andere wurden mittels Verteiler vom Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Schleierhaft bleibt aber, warum vom BMI kein Jagdverband und kein Schützenbund verständigt wurde. Auch die IWÖ wurde nicht verständigt! Nach Bekanntwerden des unnützen Entwurfes setzte eine von der IWÖ initiierte Intensivkampagne dagegen ein. Es müssen sehr viele Betroffene gewesen sein die sich schriftlich oder telefonisch im Innenministerium über die unnötigen Verschärfungen beschwerten. Denn bei einem Gespräch am 22. Juli 2009 im Innenministerium, an dem der IWÖ-Präsident teilnahm, wurde von einem „Versehen“ bzw. von einem nichtgewollten „Beamtenirrtum“ gesprochen. Man darf aber davon ausgehen, daß man die Betroffenen absichtlich in Unkenntnis lassen wollte – politischer Wille und Beamtenwillkür arbeiteten hier Hand in Hand. Tatsächlich waren dann im neuen Gesetz nur ganz wenige der vorgesehenen Erschwernisse für Wiederlader zu finden. Ohne den „Wachhund IWÖ“ wäre die Waffenrechtssalami wieder um eine große Schnitte kleiner geworden!

September 2009

Am 10. September fand in der Waldseehalle im badischen Forst eine Podiumsdiskussion mit Politikern zur Waffengesetzpolitik in Deutschland statt. Das Interesse von Schützen und Jägern war enorm, die große Halle war bis auf den letzten Platz besetzt. Von politischer Seite waren hochrangige Vertreter aus dem Landtag vertreten. Und sie konnten eine klare Botschaft aus Forst mit nach Hause nehmen: „Wir haben die Diffamierungen und Diskriminierungen in Gestalt von regelmäßigen Waffenrechtsverschärfungen satt und verbitten uns, Zusammenhänge zwischen unserem Hobby und dem Auftreten von Schulmassakern herzustellen!“

Am 17. September passierte der nächste Amoklauf in einer deutschen Schule. In der Stadt Ansbach in Bayern, am Carolinum-Gymnasium. Der Täter hatte mit Brandsätzen, einer Axt und zwei Messern, zehn Schüler verletzt, drei davon schwer. Was nun?

In der Schweiz wird es vorderhand kein zentrales Waffenregister geben. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen eine solche Liste ausgesprochen und damit einen Antrag von SP und Grünen abgelehnt.

Deutschland: Die Bundestagswahl hat eine stabile schwarz-gelbe Mehrheit gebracht. Nach einer langen Durststrecke in der Tat wieder einmal ein Tag der Freude für die Legalwaffenbesitzer Deutschlands. Nur den starken Zugewinnen der FDP hat es die CDU/CSU, die leicht verlor, zu verdanken, daß SPD, Linke und Grüne in Schach gehalten werden konnten. Die FDP war die einzige Partei, die sich vor dem Wahlkampf eindeutig zum legalen Waffenbesitz bekannte. Es kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß die deutschen Legalwaffenbesitzer bei dieser wichtigen Wahl das Zünglein an der Waage waren. Viele Legalwaffenbesitzer haben ihre Wahlentscheidung vom Verhalten der Parteien zum Waffengesetz abhängig gemacht. Diese Stimmen trugen deutlich spürbar mit zum Stimmenzuwachs der Liberalen bei.

November 2009

Zivildiener in Österreich dürfen nach ihrem Zivildienst 15 Jahre lang keine Schußwaffen besitzen und daher nicht Polizisten werden. Das hatte SPÖ-Abgeordneten Johann Maier auf den Plan gerufen, eine entsprechende Petition im Parlament einzubringen. Anlaß für die Petition war der Fall eines 22-jährigen Salzburgers, der Zivildienst geleistet hatte und die Berufslaufbahn eines Polizisten einschlagen wollte, aber nicht durfte. Die Bestimmungen des Zivildienstgesetzes von 1986 untersagen Zivildienern den Besitz von Faustfeuerwaffen und das Führen von Schußwaffen für die Dauer von 15 Jahren. Nationalratsabgeordneter Maier kritisierte daher: „Das kommt einem Berufsverbot gleich.“ Deshalb hatte Maier eine Petition an die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht. Nichtsdestotrotz, meldete ORF-Online am 19. 04. 2010, daß der Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter zukünftig auch Zivildiener bei der Polizei aufzunehmen, auf wenig Gegenliebe bei der SPÖ stoße.

März 2010

Am 5. März 2010 wurde der Entwurf der Waffengesetznovelle 2010 vom Parlament zur Begutachtung ausgesandt. Schon im Vorfeld wurde die IWÖ seitens des Innenministeriums als Gesprächspartner kategorisch ausgeklammert. Es wurden zwar der Präsident der IWÖ und zwei Vorstandsmitglieder in das Verhandlungsteam aufgenommen, aber jeder für sich als Vertreter einer speziellen Gruppe. Dr. Csàszàr wurde als Kriminologe beigezogen. Dr. Lebersorger als Vertreter der Bundesjägerschaft und Dr. Siegert als Vorstand des Waffenhandels. Mit der „IWÖ“ selbst wollte man nicht sprechen. Nun könnte man mit diesem Ergebnis leben. Dem Innenministerium kam es aber aus bestimmten Gründen auf diese Herabwürdigung der IWÖ an. Das Ergebnis der Verhandlungen war, wie man es erahnen konnte, für Legalwaffenbesitzer nicht besonders erfreulich. Daß die amtliche Registrierung der C- und D-Waffen kommen mußte war klar. Das schrieb ja die verabschiedete EU-Richtline vor. Die ÖVP hatte die IWÖ seit 1999 „abgeschöpft.“ Zwei Nationalratswahlen waren unter massiver Unterstützung der IWÖ für die ÖVP geschlagen und gewonnen worden. In der Folge wurde von Innenminister Strasser versprochen in engem Dialog mit der IWÖ das Waffengesetz zu liberalisieren. Strasser und in der Folge andere ÖVP-Politiker, haben das Versprechen nie eingelöst. Als letzte Chance, daß dieses Versprechen eingelöst hätte werden können, schien die Novelle 2010. Obwohl von der IWÖ über die politische Schiene – der Draht zum Ministerium war ja von den Ministerialbeamten total gekappt worden – massiv interveniert worden war, wurden so gut wie keine Zugeständnisse gemacht. Ganz im Gegenteil, man wollte im § 16a noch eine für den Legalwaffenbesitz fatale Verordnungsermächtigung einfügen. Nach größten Anstrengungen aus der Basis der IWÖ-Mitglieder und der Verhandler aus dem IWÖ-Vorstand gelang es in letzter Minute die Verordnungsermächtigung im Text etwas abzuschwächen. Die angedachte Formulierung „dem Stand der Technik entsprechend“ ist entfallen. Der Minister kann aber mittels einer 2. Verordnungsermächtigung (§ 17, Abs. 2) Schußwaffen und Munition – einfach so! – verbieten. So viel zur ÖVP, einer Partei die einmal verläßlicher Partner der Legalwaffenbesitzer war.

Mai 2010

Am 18. Mai 2010 wurde die Waffengesetz-Novelle 2010 aufgrund der neuen EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008 im Parlament beschlossen. Die EU-Richtlinie ihrerseits fußt auf dem „UN-Protokoll betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Handels mit Schußwaffen, Teilen von Schußwaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.“ Dieses UNO-Übereinkommen wurde im EU-Parlament aber ideologisch interpretiert. Es ging nicht mehr um einen Rahmen für ein Recht freier Menschen, sondern um eine möglichst umfassende Regulierung und Einschränkung des freien Waffenbesitzes.
Mit der neuen EU-Waffenrichtline oder dem neuen österreichischen Waffengesetz die organisierte Kriminalität bekämpfen zu wollen, ist ungefähr so intelligent wie mit einem Fieberthermometer die Malaria ausrotten zu wollen. Trotzdem entspricht diese Vorgehensweise dem Verhalten der politischen Nomenklatura.
Hatte man als staatshöriger Bürger geglaubt, daß die Waffengesetznovelle unter Federführung eines konservativen Innenministeriums mit Augenmaß abgefaßt werden würde, so wurde man bitter enttäuscht. Daß man die Novelle zu einer Liberalisierung des Waffengesetzes 1996 hernehmen könnte, darauf hat nach Schüssel und Strasser kein realistisch denkender Mensch mehr gedacht. Aber daß die Novelle von Verschärfungen, die weder das UNO-Protokoll noch die EU-Richtline forderten, nur so strotzte, hatten die gesetzestreuen Waffenbesitzer auch nicht erwartet.

Die neue Registrierungspflicht für C- und D-Waffen wurde ja in der EU-Richtlinie gefordert. Daran war nichts mehr zu rütteln.

Besitz und Innehabung: Gemäß § 6 (alt) galt als Besitz von Waffen und Munition auch deren Innehabung. Nach der bisherigen Judikatur verstand man als Innehabung und damit als Besitz die „unmittelbare Sachherrschaft und die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit.“ Das bloße Berühren einer Waffe galt sohin nicht als Besitz. Im neuen Gesetz ist das aber der Fall. Mit nur einer einzigen Ausnahme: Das Verkaufsgespräch im Waffenhandel. Diese auf den ersten Blick als Erleichterung erscheinende Bestimmung könnte in der Praxis massive Auswirkungen haben.

Verwahrung von Schußwaffen: Der § 16a wurde im Entwurf so formuliert, daß der Innenminister ermächtigt wird, mit Verordnung „Bestimmungen über die Anforderung an die sichere Verwahrung zu erlassen“, mit dem Beisatz „nach dem jeweiligen Stand der Technik.“ Was der jeweilige Stand der Technik sein sollte, wollte das Ministerium offensichtlich im trauten Einvernehmen mit dem Hersteller des am Markt befindlichen „elektronischen Schließsystems bestimmen.“
Die IWÖ hat dagegen energisch protestiert und die Worte „nach dem jeweiligen Stand der Technik“ sind aus dem Gesetz herausgestrichen worden.
Daß Waffen und Munition sicher verwahrt sein müssen war jedem Waffenbesitzer klar. Hier mußte aber befürchtet werden, daß damit der Weg freigemacht werden würde, für ein Milliarden Euro teures Industrielobbying zugunsten der, in Deutschland bei Erbwaffen schon eingesetzten, „elektronischen oder biometrischen Schließsysteme“, die kein Mehr an Sicherheit erbringen können, dafür aber einem überflüssigen Industrieprodukt zum Durchbruch verhelfen sollten. Mit dieser Bestimmung wäre eine korruptionsverdächtige Verordnung zum Gesetz erhoben worden. Es ging dabei, in Österreich, um etwa 300 Millionen Euro auf Kosten der legalen Waffenbesitzer. Die tatsächlich „gefährlichen“ Waffenbesitzer (Kriminelle) werden ihre illegalen Waffen sicher nicht mit dem neuen Schließsystem absperren.
Psychotest: Der Minister ist nun ermächtigt, durch Verordnung die anzuwendenden Testverfahren und die dabei einzuhaltende Vorgangsweise festzulegen. Anstatt den unsinnigen Psychotest ersatzlos abzuschaffen – kein UNO-Protokoll und keine EU-Richtlinie fordert ihn – geht man den umgekehrten Weg und verpsychologisiert das Waffenrecht noch stärker als bisher. Das waffenpsychologische Gutachten hat ja – und das ist einzigartig – schon knapp nach seiner Einführung, nachweislich fünf unschuldige Menschenleben gefordert (31. Juli 1997, Mord an Gudrun Adamer und ihren fünf Kindern in Langkampfen in Tirol).

Als eine ganz niederträchtige und für den legalen Waffenbesitz gefährliche Änderung kann der § 17 Abs. 2 angesehen werden: Nach der bisherigen Bestimmung des 17 Abs. 2 (alt) war der Minister ermächtigt, durch Verordnung „neuartige“ Waffen und „neuartige“ Munition aufgrund ihrer Gefährlichkeit für verboten zu erklären. War eine Waffe sohin nicht neuartig, sondern schon lange Zeit im Handel, konnten derartige Altbestände nicht verboten werden. Durch die Entfernung des Wortes „neuartige“ im Text des § 17 Abs. 2 wurde diese Verordnungsermächtigung zum Damoklesschwert für den gesamten Privatwaffenbesitz.
Nun kann der Minister im Verordnungsweg und ganz ohne das Parlament zu befragen alle Waffen und Munition verbieten – wenn ihm oder seinen Parteifreunden danach ist!
Diese Änderung war der Sündenfall der ÖVP, begangen an den Legalwaffenbesitzern.

Dezember 2010

Am 21. Dezember 2010 erfolgte ein unerwarteter Schlag für den Schießsport in Österreich: In einem Rundschreiben des Österreichischen Heeressportverbandes wurde verlautbart, daß ab sofort das Schießen mit dem StG 58 und dem StG 77 untersagt sei. Begründet wurde die Maßnahme damit, daß nach Ansicht des BMLV die beiden angeführten Waffen unter das Kriegsmaterialgesetz fallen würden und deshalb von Zivilisten nicht verwendet werden dürfen. Schon die Innehabung dieser Waffen gelte als gerichtlich strafbare Handlung. Es wird auch keine Munition mehr für den Heeressportvereines zugewiesen.

Februar 2011

Die Schweiz stimmte ab. Eine linke Antiwaffeninitiative wollte am 13. Februar 2011 den Schweizer Bürgern im Zuge einer Volksabstimmung unter dem Titel „Für den Schutz vor Waffengewalt“, die in ihrem Besitz befindlichen Militärwaffen abnehmen und diese ins Zeughaus verbannen. Ebenso sollte ein eidgenössisches Waffenregister und ein Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis eingeführt werden. Mit mehr als 56 Prozent der Stimmen haben die Schweizer es abgelehnt, das Waffengesetz zu verschärfen.

März 2011

Das Landesverteidigungsministerium schießt sich auf die Legalwaffenbesitzer ein: Einem Kaufmann wurde über dessen Ersuchen, leere Munitionsbehälter erwerben zu dürfen, vom Leiter des Referates Munition schriftlich beschieden, daß der Erwerb von gebrauchten, sich im Bestand des ÖBH befindlichen Munitionsbehältern in Anlehnung des Kriegsmaterialgesetzes nicht zulässig sei. Dazu äußerte sich der allgemein beeidete gerichtlich Sachverständige HR. Dr. Ingo Wieser: „Kriegsmaterial wird in der Verordnung der Bundesregierung vom 22. 11. 1977, BGBl. Nr. 624 normiert. Ein Munitionsbehältnis ist in dieser Verordnung nicht angeführt und ist daher nicht als Kriegsmaterial einzustufen.“

Vor dem Landgericht Hamburg wurde jetzt ein Schlußstrich unter das Verfahren zwischen VISIER/VS Medien GmbH und der Firma Armatix gezogen. Hier die gemeinsame Stellungnahme beider Unternehmen:
Im VISIER-Heft 03/2009 stand unter der Überschrift „Beim ersten Versuch” ein Testbericht über ein Waffensicherungssystem der Firma Armatix GmbH aus München. Daran entzündete sich auf Betreiben der Firma Armatix gegen die VS Medien GmbH, also den Verlag von VISIER, ein Rechtsstreit. Am 2. November 2010 hob das Landgericht Hamburg die einstweilige Verfügung vom 9. März 2009 auf und wies den auf ihren Erlaß gerichteten Verfügungsantrag der Firma Armatix zurück. Die Kosten dieses Verfahrens muß gemäß dem Urteil Armatix allein tragen. Mit der einstweiligen Verfügung war es dem Verlag und den beiden beteiligten Redakteuren vorübergehend verboten gewesen, das im Beitrag „Beim ersten Versuch” behandelte und dazu im Bild vorgestellte Waffensperrelement als „Trustlock” des Münchner Unternehmens zu bezeichnen. Armatix hat sich daraufhin mit VS Medien und den beiden Redakteuren gütlich geeinigt.

Mai 2011

Das Ministerium rudert zurück: In einer Beantwortung durch den Ressortsprecher/Kommunikation, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport wurde Mitte Mai bekanntgegeben, daß die gesetzlichen Grundlagen geprüft und alles daran gesetzt werde, Scharfschießen mit den Partnern (Öffentlichkeitsscheißen) wieder zu ermöglichen. Scharfschießen des Heeressportvereines (HSV) mit Sturmgewehren soll jedoch, einerseits aus rechtlichen, andererseits vor allem aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich sein.

Juni 2011

Am 22. Juli 2011 zündete der 32-jährige Norweger Anders Behring Breivik im Zentrum von Oslo eine Autobombe. Bei der Explosion wurden acht Menschen getötet und weitere verletzt. Es entstand ein enormer Sachschaden. Nur zweieinhalb Stunden später erschießt der Attentäter auf der 50 km von Oslo entfernten Ferieninsel Utøya 69 Jugendliche die an einem Ferienlager teilnahmen. Er war mit einer Pistole und einem halbautomatischen Gewehr bewaffnet. Dieses bestialische Massaker sollte in der Folge gravierende Auswirkungen auf die Waffengesetzgebung in ganz Europa haben.
Postwendend forderten die österreichischen Waffengegner ein schärferes Waffengesetz. Als ob das Waffengesetz schon ein einziges Verbrechen verhindert hätte.

Oktober 2011

Am 21. Oktober 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Erkenntnis deutlich gemacht, daß die Tätigkeit als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (POLIZEI) keinen Bedarf zum Führen von Waffen und damit keinen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses begründet. (Quelle: VwGH 21. Oktober 2011, 2010/03/0058)
Dieses Urteil zeigte das Vertrauen höchster Staatsorgane in die Exekutive!

November 2011

Seit November 2011 hat das Wiener Waffenamt „Administrationsbüro Wien“ einen neuen Namen. Es nennt sich jetzt „Büro für Waffen und Veranstaltungsangelegenheiten“ (BÜWAV). Zum neuen Namen gibt es auch einen neuen Leiter: Hofrat Dr. Stefan Stortecky.

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht: das Außenhandelsgesetz (AußHG 2011). Im Oktober 2011 trat es in Kraft. Es soll den Export fördern, tatsächlich wird er damit aber behindert. Die Kindersoldaten in Afrika sollen daran gehindert werden, auf österreichische Qualitätsprodukte zurückzugreifen. Man beruft sich dabei auf die UNO und die EU. Dabei wurden auch die Kleinkaliberwaffen, nämlich die Randfeuerwaffen mit hineingenommen.
Federführend für dieses wirtschaftsschädigende Gesetz hat sich der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Großruck betätigt.

Jänner 2012

Deutschland: In Bremen haben SPD-Vertreter in der Bürgerschaft (Gemeinderat) den Vorschlag eingebracht, für jede privat besessene Waffe 300.- Euro Steuer pro Jahr einzuheben.

Februar 2012

Die Steirischen Grünen forderten eine neue Landessteuer. Durch höhere Jagdabgaben würden weitere drei Millionen Euro hereinkommen, rechnet die Grünen-Klubobfrau Sabine Jungwirth vor.

Deutschland: Am 23. Februar 2012 beriet die Bremer Bürgerschaft (Landtag) über weitere eklatante Waffengesetzesverschärfungen. Eine besondere Gefahr für die Legalwaffenbesitzer sind unter anderem die Forderungen einer Aufwandsteuer für den privaten Waffenbesitz (Kosten für Waffenüberprüfung), die Forderung einer Waffensteuer, die Verbotsforderung für Großkaliberwaffen, das Verbot von IPSC und die Einführung eines zwingend vorgeschriebenen elektronischen Waffensicherungssystems.

April 2012

In Deutschland tritt eine neue politische Bewegung auf – „Die Piraten.“
Was von ihnen zu halten sein wird, konnte vorerst nur erahnt werden. Ihr politisches Programm geht quer durch alle Lebensanschauungen. Zum Waffenbesitz scheinen sie vorerst vernünftige Gedanken zu haben.

In Österreich wechseln die Innenministerinnen schneller, als sich die IWÖ dort um ein Interview bemühen kann.
Nach einer, waffenrechtlich bemitleidenswerten, Maria Fekter (01. 07. 2008 – 20. 04. 2011) übernahm Mag. Johanna Mikl-Leitner am 21. 04. 2011 das Innenministerium. In ihrem Fall konnte man aber doch feststellen, daß Maria Fekter gegen sie eine richtige Waffenrechtsexpertin war.
Innenministerin Mikl-Leitner, die sich bekanntlich mit Vorliebe der Gaunersprache bedient (unvergessen ist ihr an jene Österreicher, die leichtfertig ein Paar Euro gespart haben, gerichteter Imperativ: „Her mit dem Zaster!“), begründete im Verlauf einer am 29. 04. 2012 ausgestrahlten ORF-Sendung „Zeit im Bild 1“ die Wichtigkeit der Waffenregistrierung für die allgemeine Sicherheit mit dem Hinweis, daß ja immer wieder Waffen gestohlen würden. Brillant, nicht wahr? Eine gestohlene Waffe wird in dem Moment völlig harmlos, ab dem die Polizei ihre Nummer kennt.
Frau Mikl-Leitner hat mit ihrer Wortmeldung zur besten Sendezeit erneut das Ehrfurcht einflößende Ausmaß ihrer ‚fachlichen Kompetenz‘ zur Schau gestellt.
Das Thema „Registrierung von Privatwaffen“ (diese soll, sobald die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen gegeben sind, bis Ende Juni 2014 abgeschlossen sein) schaffte es noch am selben Tag sogar in die Abendnachrichten des ORF. Eingangs wurde festgestellt, daß die Behörden gegenwärtig über den Gesamtbestand an Schußwaffen keinen Überblick hätten. Korrekt wurde bemerkt, daß lediglich die auf Waffenbesitzkarten und Waffenpässen eingetragenen Stücke (dabei handelt es sich in den meisten Fällen um Pistolen, Revolver und halbautomatische Gewehre) amtsbekannt waren – wenn auch nur den jeweiligen lokalen Behörden, da eine zentrale bundesweite Erfassung bislang nicht erfolgt sei. Daß es dem Polizeiministerium – immerhin einige Jahrzehnte nach der Erfindung der elektronischen Datenverarbeitung – bis 2012 nicht gelungen ist, die Daten aller Provinzbehörden zusammenzuführen, erstaunt selbst in Kenntnis der Gegebenheiten der ‚österreichischen‘ Bürokratie. Oder gibt es am Ende Gründe, diese Daten absichtlich nicht bekanntzugeben, etwa weil die Gesamtzahl derart hoch sein könnte, daß Nomenklatura und Intellektuelle darüber in Schnappatmung verfallen könnten?
Natürlich war die Anzahl der Schußwaffen der Kategorie A und B dem Innenministerium bekannt. Sie waren alle seit einem Jahrzehnt im amtlichen Waffenregister des EKIS gespeichert.

Mai 2012

Das hat es außer bei uns in Österreich noch niemals gegeben:
Ein Gesetz, das noch gar nicht in Kraft war, wurde novelliert! Wer es nicht glaubt: Gemäß einer Regierungsvorlage wurde das Wehrgesetz und das Waffengesetz das noch nicht in Kraft getreten war, geändert.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2010 haben wir ein neues Waffengesetz bekommen. Die EU hat das verlangt und wir Österreicher haben das umgesetzt. Das neue Waffengesetz – da sind sich alle Experten einig – ist völlig sinnlos und wird sehr viel Geld kosten. Und daß es für die Sicherheit dieses Landes etwas bringt, glaubt außer Frau Innenministerin Mikl-Leitner niemand.
Die IWÖ nahm zur Vorlage, mit dem das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 (Fassung 2010) geändert werden sollte, umgehend Stellung. Einerseits um das Einfließen unsinniger Bestimmungen in das noch nicht in Kraft getretene Gesetz zu verhindern und andererseits um Pannen, die im ursprünglichen Gesetzestext passiert sind zu korrigieren.

Pressekonferenz der IWÖ am 30. Mai 2012 in Wien
Die Themen waren das neue Waffengesetz und die Präsentation einer DVD über den Waffenführerschein. Am Podium nahmen folgende Persönlichkeiten Platz:
Robert Glock, Schießinstruktor und Buchautor, Waffenrechtsexperte und Christian Johann Springer, Geschäftsführer von Joh. Springer’s Erben.
Am 1. Oktober 2012 wird in Österreich das neue Waffengesetz in Kraft treten. Die IWÖ veröffentlichte in Zusammenarbeit mit Robert Glock eine Waffenführerschein-DVD, deren Inhalt einen wertvollen Beitrag zur Waffensicherheit leisten soll. Die Kurse werden von Waffenfachhändlern, Büchsenmachern und Schießsportvereinen veranstaltet. Für diese Kurse ist diese DVD gedacht – sie ist ein Unterrichtsmittel und eine Gedächtnisstütze. Das Ministerium hat die DVD nicht subventioniert!
Einem Wunder gleich lautete die Liste der anwesenden Medienvertreter. Außer Jagd- und Waffenmagazinen, waren auch Kurier und News vertreten. Im Kurier kam es zu zwei Folgeartikel, die ganz offensichtlich eine neue Ära einleiteten. In keiner Weise waffenfeindlich geschrieben. Der Kurier setzte sich in bisher nicht gekannter Art sachlich mit dem Thema Waffenbesitz auseinander.
Unter dem früheren Chefredakteur Peter Rabl (1993 – 2005) hätte es das sicher nicht gegeben.


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BeitragVerfasst: 30. November 2017, 16:05 
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Mai 2012

Eine Regierungsvorlage zur Novelle zum Waffengesetz 2010 wird vorgelegt. Die ÖVP läßt ihre Maske fallen. Ein ungeheuerlicher Anschlag auf die Rechtssicherheit, auf das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sollte im Parlament mit Koalitionsmehrheit durchgepeitscht werden.
Es ging um die deaktivierten Kriegswaffen. Das Bundesheer hat so etwas verkauft. Zugeschweißte, aufgeschnittene funktionsunfähige Geräte wurden als Dekorationsstücke abgegeben. Tausende Leute haben das als Andenken erworben, an die Wand gehängt oder in den Kasten gestellt. Natürlich ist mit diesen Dingern nie etwas geschehen. Technisch gesehen wäre das auch gar nicht möglich.
Das neue Gesetz ist von einer unglaublichen Heimtücke: Die deaktivierten Metallstücke werden auf einmal gesetzlich wieder zu Kriegswaffen erklärt, die man nun wieder überprüfen und kennzeichnen muß, sonst wird man gerichtlich strafbar. Natürlich wissen die Besitzer dieser Dinge nichts davon, sie sind ja damals nicht registriert worden, war ja auch gar nicht erforderlich. Und sie alle besitzen natürlich auch Bestätigungen, ausgestellt vom Bundesheer, die ausweisen, daß die Waffen funktionsunfähig gemacht worden sind. Das gilt auf einmal nichts mehr. Wird so etwas – etwa bei einer Waffenkontrolle nach dem 01. 10. 2015 – entdeckt, bricht die volle Strenge des Gesetzes über den ahnungslosen Bürger herein.
Das geplante Gesetz ist rückwirkend wirksam. Wer sich das ausgedacht hat, schafft mit einem Schlag Tausende Kriminelle, die von ihrem „Verbrechen“ nichts wissen und erst davon erfahren, wenn der Staatsanwalt ein Verfahren einleitet.

Juni 2012

Das Innenministerium gibt einen Erlaß für Jäger heraus
Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden die bisherigen Ausführungen im sogenannten Waffenrechts-Runderlaß hinsichtlich der Ausstellung von Waffenpässen an Jäger zusammengefaßt und klarstellend präzisiert. Auf die Ausstellung eines Waffenpasses besteht ein Rechtsanspruch, wenn – neben den sonstigen Voraussetzungen – ein Bedarf am Führen einer Schußwaffe der Kategorie B glaubhaft gemacht werden kann. Jäger werden einen Bedarf gem. § 22 Abs. 2 WaffG dann glaubhaft machen können, wenn sie die Jagd zumindest zeitweise tatsächlich ausüben und dafür (auch) Schußwaffen der Kategorie B für eine zweckmäßige Ausübung benötigen. In diesen Fällen ist es auch nach Ansicht des VwGH entscheidend, daß die Schußwaffen der Kategorie B für die Ausübung der Jagd benötigt werden, eine spezifische Gefahrenabwehr ist nicht erforderlich.
Vorzulegen ist: Ein schriftlicher Jagderlaubnisschein oder ein schriftlicher Abschußvertrag oder ein schriftliche Abschußvereinbarung und dazu eine Abschußliste (Abschußbestätigung) des betreffenden Reviers. Aus der vorgelegten Abschußliste muß zumindest ein Abschuß von Schalenwild durch den Antragsteller ersichtlich sein. Überdies wird ausgeführt, daß behördliche Beschränkungen im Waffenpaß, wie etwa eine Führensbeschränkung auf die Tätigkeit als Hundeführer oder auf die Durchführung von Nachsuchen auf Schwarzwild keine Anwendungsfälle des § 21 Abs. 4 WaffG sind und vom Wortlaut des WaffG nicht gedeckt sind.
Der Erlaß konnte für damalige Verhältnisse als Sensation gewertet werden. Tatsächlich hat er aber am willkürlichen Vollzug der Waffenbehörden gar nichts geändert. Die vorgesehenen Erleichterungen für die Jäger wurden von den Waffenbehörden einfach nicht befolgt - offensichtlich gedeckt durch das Ministerium.

Der Nationalrat hat eine Neufassung des Wehrgesetzes beschlossen. Damit dürfen Zivilpersonen nun auf Einladung des Bundesheeres mit Sturmgewehren und genehmigungspflichtigen Schußwaffen schießen. „Das Heer veranstaltet seit jeher mit seinen zivilen Partnern – Gemeinden, Vereinen oder Versicherungen – Schießveranstaltungen. Bisher machten sich die Gäste aber strafbar, wenn sie mit Kriegsmaterial schossen.

Juli 2012

Am 31. Juli ist eine Novelle zum Österreichischen Waffengesetz in Kraft getreten. Wichtigster Punkt in diesem Gesetz war die Erleichterung bei der WBK-Erweiterung (Anzahl). Daß dieser Novelle von allen Parteien zugestimmt worden war, darf als Wunder bezeichnet werden. Bei den Grünen war die Zustimmung sicher ein Versehen. Die Novelle ist auf eine Initiative der FPÖ zurückzuführen.

US-Präsident Barack Hussein Obama läßt nicht locker. Er möchte die Amerikaner möglichst rasch entwaffnen. Auf dem Weg zur „Neuen Weltordnung“ sind bewaffnete Bürger ein Hindernis. Ein Gewaltverbrechen, bei dem am 20. Juli 2012 in einem Kino in Aurora, im US-Bundesstaat Colorado, während der Premiere eines Films, zwölf Menschen erschossen und 58 weitere zum Teil schwer verletzt wurden, war der Anlaß für seine Kampagne für eine Verschärfung der US-Waffengesetze.

Die EU erwägt, eine Einteilung von Feuerwaffen in nur noch zwei Kategorien (verboten oder erlaubnispflichtig). Der Zweck sollte ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes für die betreffenden Produkte durch eine Vereinfachung sein. Mit dieser „Vereinfachung“ wäre dann auch der Erwerb einer Jagdwaffe (Flinte oder Büchse) an eine vorherige „Genehmigung“ der Behörde gebunden.

Oktober 2012

Am 1. Oktober 2013 wurde in ORF 1, Journal Panorama, über das Inkrafttreten der Waffengesetznovelle 2010 berichtet. So weit, so gut. So schlecht allerdings war, daß die Anwältin Mag. Maria Navarro, die Jüngeren werden sie gar nicht mehr kennen, dazu interviewt wurde. Das was Frau Navarro im Interview vorgebracht hatte, war nur ein kleiner Abklatsch dessen, was die Legalwaffenbesitzer Ende der Neunzigerjahre von Seiten der meist politisch-ideologisch motivierten Waffengegner täglich über sich ergehen lassen mußten. Schon zu Beginn des 21. Jahrhunderts war sie aber samt ihrem ominösen Verein „Waffen-weg!“ in einen Dornröschenschlaf verfallen. Man hatte über 10 Jahre nichts mehr von ihr gehört. Offenbar wurde sie wieder wachgeküßt.

Der Echtbetrieb des Zentralen Waffenregisters (ZWR) und damit die Registrierung von Schußwaffen aller Kategorien begann am 01. 10. 2012. Auch die Registrierung von bereits besessenen Schußwaffen der Kategorie C (Altbestand) startete mit 01. 10. 2012. Sie endet am 30. 06. 2014.

September 2013

Nach dem Drama von Annaberg, Niederösterreich, bei dem von einem Wilderer drei Polizisten und ein Rotkreuz-Fahrer getötet worden waren, wurde von Medien und Teilen der Politik ein verpflichtender Psychotest für Jäger gefordert.

Die IWÖ war am 25. September 2013 beim Auslandsjournal des ZDF eingeladen. Die IWÖ vertrat dort die Interessen der Legalwaffenbesitzer.

Das Bunkermuseum am Wurzenpaß ist gerettet! Der über mehrere Jahre andauernde Streit zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Betreiber wurde beigelegt. Es ging u. a. um falsche Vorwürfe waffenrechtlicher Übertretungen.

Oktober 2013

Am 21. Oktober 2013 stellte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel die Pläne der Europäischen Union für ein verschärftes und einheitlicheres Waffenrecht in Europa vor. Vorrangig gehe es dabei um die Bekämpfung illegaler Waffen, sagte Malmström und verwies in diesem Zusammenhang auf Fälle von Schußattentaten mit tausenden Opfern in der EU in den vergangenen Jahren. Als neue Gefahr wurden mittels 3D-Drucker hergestellte Pistolen angeführt.
Die Frankfurter Rundschau, Focus und zahlreiche andere Medien berichteten weiter: „Nach Angaben der Kommission sollen Schußwaffen künftig auch mit biometrischen Sensoren, in denen personenbezogene Daten gespeichert sind, ausgestattet werden. So könnten Schußwaffen nur vom rechtmäßigen Besitzer verwendet werden.“
Es wurde der Anschein erweckt, daß die EU gegen den illegalen Waffenhandel vorgehen wolle. Tatsächlich war es aber eine Vernebelungsaktion: Man wollte die Privatwaffenbesitzer durch die Einführung von nicht mehr finanzierbaren biometrischen Sicherungssystemen einfach „kalt entwaffnen!“ Ein solches System kostet etwa 300 Euro – pro Lauf!
Nicht auszudenken, welche Kosten auf die Waffenbesitzer zukommen würden. Natürlich nur für die Legalwaffenbesitzer. Besitzer illegaler Waffen scheren sich auch um dieses geplante Gesetz nicht. Schenkt man Gerüchten Glauben, soll es seitens eines namentlich bekannten Industriekomplexes, der solche Systeme erzeugt, schon zu Bestechungsversuchen gekommen sein.

November 2013

Die „Krone“ hat am 20. November 2013 zusammen mit Radio Oberösterreich eine Diskussionsveranstaltung in Bad Schallerbach organisiert. Thema: Das Waffengesetz. Dabei sollte für eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes Stimmung gemacht werden. Ein dummer Artikel in der OÖ.-Kronen Zeitung hat das Startzeichen dazu gegeben („Psychotest für Jäger gefordert“). Man versuchte die Diskussion, an den Morden in Annaberg aufzuhängen.
Die Veranstaltung ist gründlich in die Hose gegangen. Der ORF und die Krone haben ihr Ziel nicht erreicht. Das liberale Waffenrecht hat eindeutig gesiegt. Man hatte nämlich den Fehler gemacht, die Diskussion öffentlich abzuführen und Publikum zuzulassen. Publikum das nicht wie sonst beim ORF üblich, auf die „richtige“ Gesinnung hin vorsortiert worden ist. Das Resultat: es waren fast nur Befürworter des legalen privaten Waffenbesitzes anwesend: Jäger, Sportschützen, Waffensammler, durchwegs Leute, die von der Materie etwas verstanden und gute Argumente vorbringen konnten. Das Podium war bis auf einen recht hilflosen Waffengegner kompetent besetzt. Die Wortmeldungen aus dem Publikum waren durchwegs vernünftig und sachlich. Auch ein Landtagsabgeordneter aus Oberösterreich war gekommen und hat eine wirklich wertvolle Stellungnahme abgeliefert.
Alles in allem – ein unerwarteter Schlag gegen die Waffengegner, die Medien und die Politik. Das hatte weder die Kronen Zeitung noch der ORF erwartet. Solche Diskussionen werden daher in Hinkunft sicher nicht mehr in dieser Form stattfinden.

Marga Swoboda, Kolumnistin und Autorin der „Kronen Zeitung“, ist im Alter von 58 Jahren verstorben. Damit verlieren die Waffengegner ein engagiertes Mitglied ihrer fragwürdigen Zunft. Selig möge sie ruhen. Abgehen wird sie uns nicht.

Jänner 2014

Die Steirische Klubobfrau des „Team Stronach“ Martina Schenk ließ bei einer Pressekonferenz in Graz aufhorchen: Sie sagte: „Vor dem Hintergrund der Polizeipostenschließungen soll es einen leichteren Zugang zu Waffen und Waffenpässen geben.“

April 2014

Einer Meldung aus dem Landesverteidigungsministerium zufolge, wurden alle Öffentlichkeitsschießen, die auf Bundesheerschießplätzen stattfinden sollten, wieder einmal abgesagt bzw. verboten - aus finanziellen Gründen.“ Dies ist das Ende einer langen Serie von bei der Zivilbevölkerung sehr beliebten Schießveranstaltungen.
Es ist nicht nur ein Schlag gegen die zivilen Schützen, sondern ein gezielter Schlag gegen das bestehende System des Bundesheeres. 2013 war ja bekanntlich eine Volksbefragung nicht so ausgegangen, wie sich das die linke Reichshälfte gewünscht hatte. Die Bürger stimmten für die Beibehaltung der Wehrpflicht!

Juli 2014

Geschafft! Das Zentrale Waffenregister ist in Kraft getreten. Ab sofort sind alle Schußwaffen der Kategorien A, B, C und D registrierungspflichtig. Die Registrierung des Altbestandes von Schußwaffen begann am 1. Oktober 2012 und endete am 30. Juni 2014.
Der Altbestand an D-Waffen mußte nicht registriert werden.
Die Art der Registrierung hängt von der Kategorie der Schußwaffe ab:
Kategorie A: wird von der Waffenbehörde registriert.
Kategorie B: wird von der Waffenbehörde registriert.
Kategorie C: Behördliche Registrierung durch den Waffenfachhandel.
Kategorie D: Behördliche Registrierung durch den Waffenfachhandel.

Martina Schenk veranstaltete am 10. Juli in Wien eine gemeinsame Pressekonferenz mit der IWÖ. Das Thema: „Die verfehlte Sicherheitspolitik und die Übererfüllung der EU-Waffengesetznovelle von 2008.“ Die Stronach-Mandatarin ist Mitglied des Innenausschusses im Nationalrat. Sie kritisierte, daß allein durch fehlende Informationen zur Registrierungspflicht im Zentralen Waffenregister (ZWR) Anfang Juli 2014 „Hunderttausende über Nacht von legalen zu illegalen Waffenbesitzern geworden“ seien. Um diese Kriminalisierung zu verhindern und um wieder einen einfacheren Zugang zum Waffenpaß zu ermöglichen, hat Schenk auch eine entsprechende Petition vorbereitet.

Martina Schenk brachte eine Petition mit dem Titel „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“ im Parlament ein. In der Petition wurden Unzukömmlichkeiten der Langwaffenregistrierung im zentralen Waffenregister nach dem 1. Juli 2014 behandelt. Vor allem aber, daß man eine Nachmeldung für den Altbestand nach Ablauf der gesetzten Frist im Gesetz nicht vorgesehen hatte. Schenk forderte daher die Setzung einer Nachfrist, wonach später Registrierende nicht bestraft werden können.
Die Abgeordnete bemängelte auch die seit etwa dem Jahr 2000 dramatisch geänderte Praxis der Waffenbehörden in Bezug auf die Ausstellung von Waffenpässen. Früher hatten Angehörige gefährdeter Berufsgruppen einen Anspruch auf einen Waffenpaß. Nach der derzeitigen Handhabung bekommen nicht einmal mehr Polizeibeamte einen Waffenpaß.

Dezember 2014

Keine Kontrolle der C- und D-Waffen! Jetzt ist es amtlich!
Die IWÖ hat es immer gewußt und hat es auch immer gesagt. Laut Gesetz ist die Kontrolle der C- und D-Waffen nicht rechtmäßig. Auch dann nicht, wenn die kontrollierenden Beamten eine Liste mithaben, auf der diese Waffen verzeichnet sind.
In einem Schreiben teilte die Innenministerin Mikl-Leitner am 10. Dezember 2014 nach einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit:
„Im Hinblick darauf, daß § 4 Abs. 3 der 2. WaffV ausdrücklich auf die Bestimmung des § 25 WaffG Bezug nimmt und sich somit nur auf Inhaber von Waffenbesitzkarten und Waffenpässen bezieht, umfaßt die Überprüfung der sicheren Verwahrung grundsätzlich nur die aufgrund dieser Urkunden besessenen Schußwaffen der Kategorien A und B, nicht aber (auch) jene der Kategorien C und D.“

Jänner 2015

Das Innenministerium hat es zusammen mit den einzelnen Waffenbehörden mit tatkräftiger Hilfe der Landesverwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichtshofes geschafft: Der Waffenpaß ist Geschichte. Es werden keine mehr ausgestellt. Polizisten, Justizwachebeamte und Bundesheerangehörige bekommen keinen Waffenpaß mehr. Gefährdete Berufe gibt es nach Ansicht des Ministeriums auch nicht in unserem Land, daher gibt es auch keinen Waffenpaß. Und jetzt die Jäger: Auch sie kriegen keinen Waffenpaß mehr. Der Verwaltungsgerichtshof hat es so beschlossen.
Zitat aus der amtlichen Begründung: „danach muß von einem Jagdausübenden die Fertigkeit erwartet werden, die Nachsuche nach Wild (auch Schwarzwild) auch im unwegsamen Gelände mit einer Jagdwaffe vorzunehmen, ohne eine Waffe der Kat. B zu benötigen.“
Zitat Ende und Ende des Waffenpasses für Jäger.

Die IWÖ war im Parlament eingeladen um die Stronach-Petition zu erläutern.
Seither sind die Fronten klar: SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS gegen, FPÖ und Team Stronach für den legalen Privatwaffenbesitz.
Frau Petra Bayer von der SPÖ lehnte die Petition ab. Ihre Argumente: In den USA hätte erst vor kurzem ein Fünfjähriger seine Schwester erschossen, daher sei die SPÖ gegen die Petition.
Die Abgeordnete Schenk vom Team Stronach hatte allerdings nie einen Waffenpaß für alle Fünfjährigen gefordert und unser Parlament ist bekanntlich für die US-Gesetzgebung nicht zuständig. Das hat aber die Frau Abgeordnete Bayer, wie es scheint, nicht begriffen.
Daß auch Norbert Sieber von der ÖVP, der in seiner Stellungnahme ganz einfach die SPÖ Argumente übernommen hatte, entschlossen gegen eine Liberalisierung des Waffengesetzes auftrat, das tut wirklich weh und man muß sich fragen, was aus der ÖVP geworden ist.


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BeitragVerfasst: 3. Dezember 2017, 21:21 
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April 2015

Die vom Team Stronach im Parlament eingebrachte „Petition für mehr Sicherheit durch ein liberales Waffengesetz“ hatte 6.188 Zustimmungserklärungen erreicht. Bei der Behandlung im Hohen Haus am 23. April 2015 wurde die Petition nach Ablehnung durch die Regierungsparteien nicht an den Innenausschuß weitergeleitet.

Gegen eine Liberalisierung des Waffenrechts wandten sich die Abgeordneten Hannes Weninger von der SPÖ und Norbert Sieber von der ÖVP. Wenninger ist überzeugt davon, daß die Gefahr für die Bevölkerung steigen würde, wenn mehr Waffen im Umlauf wären. Er begrüße es daher, auch dezidiert, daß die österreichischen Behörden die Ausstellung von Waffenpässen sehr restriktiv handhaben.
Der ÖVP-Abgeordnete Sieber glänzte in seiner Wortmeldung durch Unwissenheit. Er meinte tatsachenwidrig, daß jeder, der sich in seiner Freizeit sportlich mit seiner Waffe im Schützenverein oder einem Polizeisportverein engagiere, „natürlich problemlos einen Waffenpaß bekäme.“ Gegen das von Team Stronach vorgebrachte Problem, daß derzeit nicht einmal mehr Polizeibeamte einen Waffenpaß ausgestellt bekämen, konterte Sieber, daß er noch mit keinem Polizisten gesprochen habe, der ihm gegenüber den Wunsch geäußert habe, in seiner Freizeit eine Waffe haben zu wollen. Er sei daher der Meinung, daß kein Polizist eine Schußwaffe außer Dienst benötige.
Bezüglich der Ausstellung von Waffenpässen für Jäger äußerte Sieber, daß 99,9 % der Jäger für die Ausübung der Jagd keine Faustfeuerwaffe brauchen. „Nur wenige Berufsjäger führen eine Faustfeuerwaffe mit – für den Fall der Notwendigkeit eines Fangschusses bei einem verletzten Wild.“ Abschließend meinte Sieber noch, daß „bei uns in Österreich sich die Bürger nicht zu bewaffnen brauchen. In Österreich sorgt unsere hervorragende Exekutive für die Sicherheit! Und das ist gut so.“
Damit verrät Vater Staat seine treuesten Diener! Zum Dank dafür, daß die Polizei für die Sicherheit der Abgeordneten sorgt, verweigert die ÖVP den Polizisten außer Dienst den Waffenpaß!

Mai 2015

Am 1. Mai 2015 schrieb der Verfasser einen Brief an den Nationalratsabgeordneten Sieber und erläuterte ihm, als ein in beiden Fällen Betroffener (der Verfasse war Polizeibeamter und ist Jäger), eindringlich die Wichtigkeit der Ausstellung von Waffenpässen für Polizeibeamte und Jäger. Im Brief wurde die Notwendigkeit für beide Fälle ausführlich begründet.
Dieser Brief erging auch an alle neun Landesjägermeister und an zahlreiche hohe Polizeigewerkschafter des Zentralausschusses der FCG (ÖVP) und der FSG (SPÖ). Der Brief war als Hilfestellung für die Landesjagdverbände und die Polizeigewerkschaft gedacht.
Kein einziger Landesjagdverband antwortete auf mein Schreiben, auch keiner der angeschriebenen Polizeigewerkschafter!
Das zeugt vom Arbeitswillen dieser Herrschaften. Kein einziger fand es der Mühe wert dem Verfasser für seine wertvolle Hilfestellung zu danken. Auch sonst geschah in diesem Sinne nichts. Was wiederum davon zeugte, daß es seitens der Jagdfunktionäre und der Polizeigewerkschafter nicht erwünscht ist, daß sich ihre Schutzbefohlenen bewaffnen.

Juni 2015

Am 1. Juni 2015 bekräftigte der Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber in einem Antwortschreiben an den Verfasser die ÖVP-Parteilinie:
„… Wir wollen an diesem Gesetz (Waffengesetz) nicht rütteln und Waffenbesitz in Österreich auch nicht liberalisieren.“
Hinter der „kalten“ Entwaffnung der Österreicher, die jetzt schon bis zur Teilentwaffnung der Polizeibeamten und der Jäger reicht, steckt ein glasklarer und beinharter politischer Wille!

Die Salzburger Messe hat der IWÖ mitgeteilt, daß sie für die „Hohe Jagd 2016“ die volle Standgebühr verrechnen müsse. Bisher war die IWÖ von der Standgebühr immer befreit.

November 2015

Am 13. November 2015 fanden an fünf verschiedenen Orten in Paris zeitgleich koordinierte, islamistisch motivierte Terroranschläge, bei denen 130 Menschen getötet und 352 verletzt wurden, statt.
Die EU-Kommission nahm diese Terroranschläge zum Anlaß, um „im Namen der Terrorbekämpfung“ bizarre, gegen Sportschützen, Jäger und Sammler gerichtete Verbote zu fordern.
Schon am 18. November 2015 legte die EU-Kommission ein „Maßnahmenpaket“ vor, um die EU-Feuerwaffen-Richtlinie zu verschärfen:
Verbot von halbautomatischen zivilen Waffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen.
Verbot von deaktivierten Feuerwaffen; Waffen der Kategorie A sind unter keinen Umständen für den privaten Besitz zugelassen, auch wenn sie dauerhaft deaktiviert wurden;
strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen, wichtigen Bestandteilen oder von Munition über das Internet einzudämmen;
EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen im Sinne einer besseren Rückverfolgbarkeit von Waffen;
intensiver Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, etwa die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
Schreckschuß-, Signal- und Salutwaffen, akustische Waffen sowie Waffennachbauten sollen laut Kommission künftig meldepflichtig werden.
strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen (Museumstatus).
Zwingende Haftpflichtversicherung als Voraussetzung für jede Art von meldepflichtigem Schußwaffeneigentum.
Die Gültigkeitsdauer einer Waffenlizenz soll auf fünf Jahre beschränkt werden. Damit verbunden wären verpflichtende medizinische Tests (Amtsarzt und Psychotest!) bei der Ausstellung oder Verlängerung von Genehmigungen und zwar für alle Waffenbesitzer – auch für Jäger!
Wie dem auch sei: Sollten die Kommissionsvorschläge Eingang in unser Waffenrecht finden, so wäre das ein deutlicher Beleg dafür, daß wir auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat weit vorangeschritten sind. Denn ein freiheitlicher Rechtsstaat hat ein liberales Waffengesetz, wie das Beispiel Schweiz zeigt. Hier ist es jedem rechtstreuen Bürger möglich, Waffen zu besitzen. Diktatoren entwaffnen ihr Volk; in freiheitlichen Demokratien vertrauen die Regierenden ihrem Volk.
Jeder, der mit offenen Augen das politische Geschehen betrachtet, sieht, daß der Weg der EU ebenso zweifelsfrei in Richtung Diktatur führt. Dr. Karl Steinhauser † hat das in seinem Buch „EG – Die Super-UdSSR von morgen“ schon 1992, zu einem Zeitpunkt wo Österreich noch gar nicht der Union beigetreten war, genau beschrieben. Was man von Steinhauser auch halten mag, in diesem Punkt war er ein Prophet.

Dezember 2015

Der „Nationale Feuerwaffenverein Österreich“ wird gegründet, abgekürzt: NFVÖ. Sein Ziel ist die Liberalisierung der österreichischen Waffengesetzgebung. Der IWÖ wirft er mangelnde Seriosität vor. Er will auch keine Wahlempfehlungen abgeben wie es die IWÖ in der Vergangenheit tat. Absolute Unparteilichkeit soll sein Ziel sein.
Die bittere Aussicht, daß die Legalwaffenbesitzer Verlierer eines internen Kannibalismus werden könnten, ist zwar nicht von der Hand zu weisen, aber man sollte dem neuen Verein trotzdem viel Erfolg wünschen.

Mai 2016

Eine Woche vor der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl erschien am 14. Mai 2016 in der Zeitung „Die Presse“ ein Aufruf von Vertretern des bürgerlichen Lagers mit dem Appell an die Öffentlichkeit, den Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zu wählen.
Unterzeichnet haben die Ex-Parteichefs Erhard Busek, Wilhelm Molterer und Josef Riegler, Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat, der frühere Kärntner LH Christof Zernatto, Franz Fischler (früherer EU-Kommissar), Othmar Karas (ÖVP-EU-Delegationsleiter), und der ÖVP-Alt-Obmann und Landesjägermeister von Niederösterreich Josef Pröll.
Van der Bellen gilt als erklärter Waffengegner.

Juni 2016

Ein neuer Minister macht‘s möglich. Kaum im Amt, ermöglicht der neue Verteidigungsminister Mag. Hans Peter Doskozil wieder die Teilnahme von Zivilisten bei Schießveranstaltungen des ÖBH.

Der Rat der EU-Innenminister hat am 8. Juni 2016 den restriktiven Vorschlägen der EU-Kommission zur Verschärfung des EU-Waffenrechts weitgehend zugestimmt. Diese Vorschläge werden bis Jahresende dem EU-Parlament vorgelegt. Diese Zustimmung bedeutet nicht weniger, als daß auch der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Vertrag bereits unterzeichnet hat.

November 2016

Am 16. November fand in Brüssel die Konferenz zur Feuerwaffenrichtlinie im Europäischen Parlament statt, veranstaltet von Firearms United. Die Österreicher waren auch vertreten, der Vorsitzende von Firearms United Österreich, Maximilian Heurteur, die IWÖ, der NFVÖ und der neue Star in der österreichischen Waffenrechtsdebatte Dr. Raoul Wagner. Die Besucher konnten den Eishauch einer völlig abgehobenen EU-Kommission verspüren. Der EU geht es um die Terrorabwehr und die Waffen. Alain Alexis hat im Namen der EU-Kommission referiert, was seitens der Kommission alles geplant wäre. Offensichtlich interessiert sich die Kommission nur für die legalen Waffen. Der Terrorismus ist nur Anlaßgeber. Die anwesende Zuhörerschaft, fast 200 Leute aus allen EU-Staaten haben energisch widersprochen, gute Argumente geliefert und ihren Unmut ausgedrückt. Die EU-Delegation (Alain Alexis, Vicky Ford) hat das aber nicht beeindruckt. Die EU fährt offensichtlich über jeden Widerspruch drüber.

Jänner 2017

Am 1. Jänner wurde das Waffengesetz insofern geändert, als nun die Ausstellung von Waffenpässen für Polizisten wieder möglich ist. Aber mit der Einschränkung des Kalibers der geführten Faustfeuerwaffe auf höchstens Kaliber 9 mm Para.
Dieser Änderung ging ein langer Kampf voraus. Erst als durch die Bemühungen der IWÖ die Medien auf das Waffenpaßverbot für Polizeibeamte aufmerksam wurden und darüber berichteten, bequemten sich Polizeigewerkschafter und Politiker etwas zu unternehmen.
Für die Jäger traten die Medien aber nicht ein. Sie sind daher dank der weitgehenden Untätigkeit ihrer Funktionäre leer ausgegangen.

EU-Waffenrichtlinie: Am 26. Jänner sind die Kompromißvorschläge im EU-IMCO-Ausschuß zur Abstimmung gestellt und mit 25 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen worden. Damit ist der Weg für die Behandlung im EU-Parlament frei, die am 14. März erfolgen wird.

März 2017

Das EU-Parlament hat am 14. März 2017 für die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie gestimmt.
„Die Textfassung des Parlaments hat viele bedeutende Verbesserungen gebracht. Die Änderungen, die wir jetzt vereinbart haben, werden die bestehenden Gesetzeslücken schließen. Sie werden einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit darstellen und gleichzeitig die Rechte der rechtmäßigen Waffenbesitzer achten“, sagte Vicky Ford, Vorsitzende des EU-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Tatsächlich hat es für die Legalwaffenbesitzer keine einzige Verbesserung gegeben, sondern nur unsinnige Einschränkungen.
Die wichtigsten EU-Vorgaben für Waffenbesitzer:
1. Endgültige Deaktivierung von Schußwaffen (Kennzeichnung, Vorschriften)
2. Geringere Magazinkapazität (halbautomatische Kurzwaffen 20 Patronen; halbautomatische Langwaffen 10 Patronen (Glock 30er-Magazin)
Sobald man ein langes Mag ansteckt, wird es zu Kat. A. Somit wird auch die jeweilige Waffe verboten. Die Folge: Strafrechtliche Verurteilung und Verlust aller waffenrechtlichen Urkunden, auch der Jagdkarte.
3. Nationales Waffenregister und Info-Austausch (ZWR besteht bereits in A)
4. Kontrolle von nicht scharfen Waffen (Deko-Waffen, Schreckschußwaffen)
5. Alle Kat. D-Waffen sind zu registrieren, auch der Altbestand.
5. Kat. D wird aufgelassen; wird Kat C.
Für alle Kat C wird eine Rechtfertigung verlangt. Das ist mit einer behördlichen Bewilligung gleichzusetzen.
6. Alle waffenrechtlichen Bewilligungen müssen alle 5 Jahre erneuert bzw. verlängert werden. Falls nicht, läuft sie aus.
Alle Besitzer einer waffenrechtlichen Bewilligung – auch Jäger! – müssen alle 5 Jahre zum Psychotest und zum Arzt.
7. Das Verwahren von geladenen Schußwaffen wird verboten. Das ist einem Verbot einer Notwehr mit Schußwaffe gleichzustellen. Es ist ein Angriff auf das Notwehrrecht!

Vor der Abstimmung über die Feuerwaffenrichtlinie wurde über einen Änderungsantrag der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) abgestimmt. Der Vorschlag hätte den Trialogkompromiß der Feuerwaffenrichtlinie in wichtigen Punkten nachgebessert.
Die FPÖ- und NEOS- Abgeordneten stimmten für eine Nachbesserung. ÖVP-, SPÖ- und Grün-Abgeordnete stimmten gegen eine Erleichterung.
Es waren dies im Detail:
GRÜNE: Mag. Ulrike Lunacek, Michael Reimon, Dr. Monika Vana.
SPÖ: EugenFreund, Karoline Graswander-Hainz, Karin Ingeborg Kadenbach, Mag. Evelyn Regner, Mag. Dr. Josef Weidenholzer.
ÖVP: Mag. Othmar Karas, Heinz Kurt Becker, Elisabeth Köstlinger, Ing. Dr. Paul Rübig, Mag. Claudia Schmidt.
Von Grün und Rot war nichts anderes zu erwarten, aber das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Abgeordneten war anläßlich der wirklich „lieben und netten“ Schreiben ihres Delegationsleiters Karas, vor dem Abstimmungstag an verschiedene Waffenbesitzer, eine wirkliche Enttäuschung!
Das Europäische Parlament hat seine Bürger im Stich gelassen, indem es nicht versuchte, den Text weiter zu ändern, um ernsthafte Fallstricke zu beseitigen, die künftig die gesetzestreuen Waffenbesitzer verfolgen können. Es fiel den Bürgern Europas in den Rücken, indem es politische Forderungen über bürgerliche Freiheiten stellte und nicht mutig genug war, dieses gesetzgebende Chaos in den Müll zu werfen, wo es eigentlich hingehört.

Mai 2017

„IWÖ-Bluttaten-Medienanalyse“ wird durch eine vom Fachmagazin „kripo.at“ (05/2017, S. 15 - 17) veröffentlichte Studie bestätigt! Die Studie von kripo.at erfaßte 1.554 Morde in der Zeit von 2005 bis 2015. Die Werte der neuen Statistik sind praktisch gleichlautend mit den Werten der IWÖ-Studie, die 1.618 Morde im Zeitraum von 1998 bis 2007 berücksichtigte. Nur eines konnte kripo.at nicht analysieren, nämlich die Werte von legalen und illegalen Schußwaffen. Die neue Studie hat ausschließlich die Kriminalitätsberichte des Bundeskriminalamtes zum Inhalt und die unterscheiden leider nicht zwischen legal und illegal.
Wenn man bedenkt, daß beide Studien einen Zeitraum von 18 Jahren abdecken, ergibt das eine Aussagekraft die es auf diesem Gebiet vorher nicht gab. Zusammen ist das eine Langzeitstudie deren Werte man nicht mehr ignorieren kann!
Kripo.at 0/17 Download: http://www.kripo.at/assets/2017-05.pdf
Nähere Einzelheiten der IWÖ-10-Jahres-Studie sind in der Jubiläumsausgabe 50, 4/2009, der IWÖ-Nachrichten enthalten. (Seite 20 bis 23)
http://iwoe.at/wp-content/uploads/2013/06/Endfassung04-09End.pdf

Juni 2017

Vom 25. Mai bis zum 11. Juni fand bei Moskau die erste Weltmeisterschaft im IPSC Büchsenschießen statt. Am 2. Juni 2017 wurde dem österreichischen Sportschützen-Nationalteam auf dem Flughafen in Wien-Schwechat die Ausreise unter der Mitnahme ihrer ordnungsgemäß besessenen und für die entsprechende Flugreise angemeldeten Sportwaffen verweigert. Die Ausreiseverweigerung wurde mit dem Embargo der Europäischen Union gegen Rußland begründet. Wegen der Ausreiseverweigerung wurde von Rechtsanwalt Dr. Raoul Wagner eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingereicht.

August 2017

Der Wiener Waffenhändler Markus Schwaiger, Besitzer von Euroguns, gibt dem Kurier (06. 08. 2017) ein Interview. Er sagt, daß der Zugang zu Waffen zu leicht sei. Der Waffenführerschein und die 5-jährige Sicherheitsüberprüfung seien zu einfach, seiner Meinung nach ein Wahnsinn. Wenn man solche Freunde hat, braucht man keine Feinde mehr.

In einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wurde festgestellt, daß Jagdhundeführer berechtigt sind, Waffen der Kategorie B zu führen. Deshalb kann ihnen ein Waffenpaß ausgestellt werden. (Gz.: Ra 2016/03/0078, 28. 08. 2017)

September 2017

Für Legalwaffenbesitzer in Deutschland biete sich seit der Bundestagswahl 2017 eine neue Alternative. Die Partei „Alternative für Deutschland“ zog mit 94 Sitzen in den Bundestag ein.
Die neue Partei will u. a. der geplanten Verschärfung des deutschen Waffengesetzes entschieden entgegentreten. Das mehrfach verschärfte Waffenrecht soll laut AfD wieder liberalisiert werden.

Oktober 2017

Am 1. Oktober 2017 fand in Paradise, einer Ortschaft südlich von Las Vegas eines der folgenschwersten Schußwaffenmassaker der USA statt. Der Täter Stephen Paddoc schoß aus den Fenstern seiner Suite im Hotel Mandalay Bay, im 32. Stockwerk, auf eine Entfernung von ca. 250 bis 500 Meter etwa zehn Minuten lang in die Menschenmenge die sich auf dem Gelände eines Country-Musik-Festivals versammelt hatte. Dabei wurden 58 Menschen getötet und mindestens 527 weitere verletzt. Der Attentäter tötete sich im Anschluß selbst.
Vier Tage vor dem Angriff, bezog der Täter eine Suite im Hotel. Bis zum Attentat schaffte er 22 Gewehre nebst Munition hinein. Unter den Schnellfeuergewehren befanden sich Kalaschnikow- und M16-Gewehre, ferner Gewehre des deutschen Herstellers SIG Sauer.

Am 12. Oktober 2017 fand in der mit ca. 400 Personen nahezu bis auf den letzten Platz gefüllten Wagram-Halle in Kirchberg am Wagram eine Vortragsveranstaltung über das Notwehrrecht und im 2. Teil über die EU-Waffenrichtlinie und deren Auswirkungen auf die österreichischen Schußwaffenbesitzer statt.
Als Referent wirkte der bekannte Rechtsanwalt und internationale Waffenrechtsexperte Dr. Raoul Wagner. Wie wichtig dieses Seminar genommen wurde zeigte sich an den prominenten Zuhörern. Darunter befanden sich u.a. der 2. Vizepräsident/2. Bundesschützenmeister des Österreichischen Schützenbundes und Ehrenpräsident des NÖ-Landesschützenverbandes Vizeleutnant i. R. Hermann Gössl, der amtierende Präsident/Landesoberschützenmeister des Sportschützenlandesverbandes NÖ Franz Obermann, der Altpräsident und Ehrenmitglied der IWÖ Univ.-Prof. Dr. Franz Császár, der IWÖ-Schatzmeister Ing. Karl Sousek, das IWÖ-Vorstandsmitglied Josef Herdina.

Bei der Nationalratswahl 2017, am 15. Oktober, erhielten die Antiwaffenparteien SPÖ und GRÜNE einen Dämpfer. Beide Parteien gehören der neuen Regierung nicht an.
Es wird eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ geben. Wie sich das auf den Privatwaffenbesitz auswirken wird, muß sich noch zeigen. Aber eher positiv.
Die IWÖ verliert leider auch die dem Privatwaffenbesitze sehr engagierte Abgeordnete Martina Schenk. Sie gehört dem neuen Nationalrat nicht mehr an.

November 2017

Nur wenige Wochen nach dem Massaker in Las Vegas sorgt in den USA wieder ein Blutbad für Entsetzen. Am 5. November 2017 stürmte der 26-jährige Devin Kelley in eine Kirche in Sutherland Springs in Texas und erschoß 26 Menschen und verletzte über 20 weitere. Der Schütze töte sich später selbst.
Nach den Massentötungen in Las Vegas und Sutherland Springs wurden Forderungen nach einer drastischen Verschärfung des US-Waffengesetzes gefordert. US-Präsident Donald Trump sah aber nach diesen Massakern vorerst weiter keine Veranlassung, über eine Änderung des Waffenrechts in Amerika nachzudenken.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat im Sommer 2017 sämtliche Waffengeschäfte in Österreich schriftlich vor Angriffen für „terroristische Zwecke“ gewarnt. Trotzdem verweigern die Behörden den Eigentümern und Angestellten des Waffenfachhandels weiter die Ausstellung von Waffenpässen. Diese berechtigen, auch in der Öffentlichkeit eine Waffe zu tragen. Mehrere Waffenhändler wollen sich das nicht länger gefallen lassen. Der Wiener Anwalt und Waffenrechts-Experte Dr. Raoul Wagner vertritt bereits mehr als 20 Unternehmer aus ganz Österreich, in deren Auftrag er nun Waffenpässe bei der jeweiligen Behörde beantragt.

Der ORF feierte in einer Online-Nachricht vom 29. 11. 2017 den Rückgang von neuausgestellten Waffenbesitzkarten in Wien. Von Jänner bis Ende November wurde nur 1.400 WBK ausgestellt, das sind um die Hälfte wenige als im Vorjahr. Daß heuer 800 Waffenpässe anstatt 200 im Vorjahr ausgestellt wurden schmerzt den ORF offenbar.
Laut des Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl wäre es „relativ sinnlos“ sich mit einer Schußwaffe zu verteidigen. Keine Freude mit der privaten Aufrüstung hat auch die Wiener Polizei. Sie rät Privatpersonen sogar ab, sich zu bewaffnen.
Eine ganz andere Antwort gaben die besorgten Bürger bei einer dem Artikel angeschlossenen Meinungsumfrage. Sie beantworteten die Frage, ob sie glauben, daß Schußwaffen in privaten Händen die eigene Sicherheit erhöhen, mit 79,82 % Ja-Stimmen!

Dezember 2017

Am 11. Dezember ist der langjährige Generalsekretär der Zentralstelle Österreichischer Landesjagdverbände Mag. Dr. Peter Lebersorger im 55. Lebensjahr verstorben. Er hat wie kein anderer die Jagd in Österreich als Jurist, als Vordenker, als Stratege und als Jäger mit Verantwortung und Weitblick geprägt. Dr. Lebersorger war auch von 1994 bis 2010 Vorstandsmitglied der IWÖ.
Wir werden ihn vermissen! – Weidmannsruh!

Jänner 2018:

Die Gespräche zwischen dem Präsidenten der IWÖ und den Fachbeamten des Innenministeriums über die Umsetzung der EU-Waffenrechtsrichtlinie haben begonnen.
Wie schon im Vorfeld auch politisch bestätigt, soll die Umsetzung der Waffenrechtsrichtlinie so streng wie notwendig, aber so liberal als möglich erfolgen.

In einer am 23. Jänner 2018 veröffentlichten Videobotschaft setzten sich der FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann dafür ein das Waffengesetz zu liberalisieren. Sie forderten den Waffenpaß und die Freigabe von Schallmodulatoren für Jäger.


Vorläufiges Ende des 1. Kapitels


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BeitragVerfasst: 14. Januar 2018, 18:09 
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Zur Abwechslung stelle ich hier mein letztes Kapitel herein.
Es handelt sich um eine im Jahre 1984 (sie haben richtig lesen richtig) stattgefundene Enquete im österreichischen Parlament. Schon damals ging es um die "Waffenrechtsdebatte!"

Nur damals hatten auch die meisten "linken" Politiker einen ganz anderen Zugang zum Waffenthema. Mit einer kleinen Ausnahme hatten sie damals einen ganz vernünftigen Standpunkt.


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BeitragVerfasst: 14. Januar 2018, 18:13 
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Waffenbesitz und Waffengebrauch in Österreich

Am 25. Mai 1984 fand im Parlament eine Enquete mit dem Thema „Waffenbesitz und Waffengebrauch in Österreich“ statt.

Schon Mitte der Achtzigerjahre des 20. Jahrhunderts war das „Thema Waffengesetz“ Gegen-stand in der österreichischen Politik. Nicht erst, wie die meisten glauben, seit Mitte der Neun-zigerjahre.

Für heutige Begriffe hatten die Reden der Enquete-Teilnehmer einen so sensationellen Inhalt, daß sie dem Leser nicht vorenthalten werden sollen. Im Folgenden wird eine gekürzte Zusammenfassung des 61-seitigen stenographisches Protokolls als Nachtrag angefügt.

An der Enquete, die unter Vorsitz der drei Präsidenten des Parlamentes, Anton Benya, Mag. Roland Minkowitsch und Dr. Gerulf Stix stattfand, nahmen folgende Auskunftspersonen, Sachverständige und Politiker teil:

Bundes Innenminister Karl Blecha (SPÖ)
Gruppenleiter Dr. Inge Petrik, Bundesministerium für Inneres
Regierungsdirektor Wolfgang Teichmann, (Bundeskriminalamt der BRD)
Kommerzialrat Walter Siegert, (Bundesberufsgruppe des Waffen- und Munitionshandels)
Psychiater und Psychologe Univ.-Prof. Dr. Erwin Ringel
Nationalratsabgeordneter Dr. Robert Lichal (ÖVP)
Nationalratsabgeordneter Dr. Felix Ermacora (ÖVP)
Nationalratsabgeordneter Hugo Westreicher (ÖVP)
Nationalratsabgeordneter Robert Elmecker (SPÖ)
Nationalratsabgeordnete Mag. Brigitte Ederer (SPÖ)
Nationalratsabgeordneter Paul Posch (SPÖ)
Nationalratsabgeordneter Ing. Hans Hobl (SPÖ)
Nationalratsabgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (FPÖ)
Nationalratsabgeordneter Friedrich Probst (FPÖ)
Bundesrat Walter Strutzenberger (SPÖ)
Bezirkshauptmann w. Hofrat Mag. Richard Wanzenböck,
Sektionschef Dr. Egmont Foregger, (Bundesministerium für Justiz)
Generalanwalt Dr. Karl Marschall, (Bundesministerium für Justiz)
Polizeigruppeninspektor Adolf Vogt, (Zentralausschuß der Sicherheitswache)
Univ.-Prof. Dr. Franz Császár, (Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien)
Kommerzialrat Dr. Constantin Breitenfeld, (Steyr-Daimler-Puch AG)
Prof. Ing. Kurt Ladtätter (Zentralstelle österreichischer Jagdverbände)
Prof. Alois Brunnthaler (Weißer Ring)
Dr. Ronald Riedel (Österreichischer Schützenbund und Jagd- und Wurftaubenschützen)
Brigadier Dipl.-Ing. Friedrich Dechant (Bundesministerium für Inneres)
Oberrat Dr. Erik Buxbaum (Bundesministerium für Inneres)
Hofrat Dr. Rudolf Szirba (Sicherheitsdirektion Wien)

1.) In seiner Einführung referierte Innenminister Karl Blecha zum Thema „Waffenbesitz und Waffen-gebrauch als gesellschaftliches und individuelles Problem.“ Zu Beginn erwähnte Blecha zwei spektakuläre Fälle des verbrecherischen Gebrauchs von Langfeuerwaffen, die in Österreich frei erworben werden konnten. Diese damals aktuellen Mordfälle haben die Diskussion über das österreichische Waffengesetz aufleben lassen.
Nach heutigem Maßstab würde man nach diesen einführenden Worten Blechas das Schlimmste für den Legalwaffenbesitz befürchten. 1984 war das aber noch anders.
Blecha hob in der Folge das Österreichische Waffengesetz als „modernes, den demokrati-schen Gesichtspunkten voll entsprechendes Waffengesetz, welches im Ausland als vorbildlich bezeichnet wird“, hervor.
Der Ressortverantwortliche SPÖ-Minister sagte gleich zu Beginn, daß ihm eine generelle Verschärfung dieses vorbildlichen und liberalen Gesetzes in keiner Weise zielführend erscheine. Er erklärte weiter, daß die wenigen strafbaren Handlungen, die mit Feuerwaffen verübt würden, seiner Ansicht nach auch durch strengere waffengesetzliche Bestimmungen nicht auszuschließen seien.
Blecha gab dann noch eine Erklärung mit sehr viel Sachkenntnis zum „Phänomen Waffe“ ab. Alles in allem eine durchaus vernünftige Ansicht eines SPÖ-Ministers. Heute wäre das undenkbar!

2.) Dr. Inge Petrik vom Innenministerium referierte über die „Rechtsgrundlagen des Waffenbesitzes und des Umfangs ihres gesetzmäßigen und gesetzwidrigen Gebrauches in Österreich. Sie gab dabei keinerlei politische Wertungen ab.

3.) Regierungsdirektor Wolfgang Teichmann vom Bundeskriminalamt der BRD sprach über „Waffenbesitz und Waffengebrauch in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz. Außer dem damaligen Deutschen Waffengesetz erläuterte Teichmann auch, daß in der Schweiz mehrere hunderttausende Wehrpflichtige ihre Sturmgewehre samt Munition zu Hause aufbewahren. Es sei daher schon unter diesem Aspekt wenig sinnvoll, den Zugang zu Jagd- und Sportwaffen, die wesentlich weniger gefährlicher sind, über Gebühr zu erschweren. Aufhorchen ließ der Deutsche Kriminalbeamte auch mit der Aussage, daß „Rechtsbrecher fast durchwegs illegal erlangte Schußwaffen verwenden und die mißbräuchliche Verwendung von Schußwaffen durch Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen sehr selten sind.
Es folgte keine „Warnung“ der Bürger vor legal besessenen Schußwaffen aus dem Mund des hohen Polizeibeamten.

4.) Der Vorsitzende der Bundesberufsgruppe des Waffen- und Munitionshandels Kommer-zialrat Walter Siegert referierte einerseits über die „eingeschränkte und freie Erwerbbarkeit von Waffen aus der Sicht der Wirtschaft“, und andererseits als Sprecher einer Arbeitsgemeinschaft, die sich aus Vertretern von Schützenvereinen, der Jägerschaft, des einschlägigen Gewerbes und der Industrie zusammensetzt.
In Österreich gibt es 560 konzessionierte Waffenhändler und Büchsenmacher, also Händler und Gewerbetreibende (1984). Dazu kommen 28 gewerbliche und industrielle Betriebe, die insgesamt 1.600 Arbeitsplätze bieten. Das sind rund 1.600 Arbeitsplätze, die in Österreich in der zivilen Waffenwirtschaft – Handel, Gewerbe und Industrie – zu verzeichnen seien.
Siegert schnitt auch ein äußerst interessantes geschichtliches Detail an: Ein alter Kärntner habe ihm gesagt, daß die Kärntner drei Abwehrkämpfe geführt hätten, und zwar mit Heugabeln und Sensen – ein nächster Abwehrkampf müßte zwangsläufig mit Waffen unserer heutigen Zeit geführt werden, obwohl er hoffe, daß es nicht dazu kommen werde.
„Ein Tiroler wie auch ein Kärntner hätten Siegert gegenüber auf diese Frage angesprochen, zur Antwort gegeben: „Wir lassen uns die Waffen nicht wegnehmen!“
Siegert gab weiters an, daß schätzungsweise eine Million, sich in privater Hand befindlichen Schußwaffen einem verschwindend geringen Anteil von 0,2 Prozent der mit Feuerwaffen begangenen Straftaten an der Gesamtkriminalität gegenüberstehe. Daraus läßt sich schließen, daß eine Senkung des Anteils von kriminellem Schußwaffengebrauch durch gesetzliche Bestimmungen utopisch sei.
Der Bürger, insbesondere der Jäger und Sportschütze, sollte als disziplinierter Mensch ange-sehen werden, und es könne vorausgesetzt werden, daß dieser mit den Sicherheitsvorschriften und den Waffen bestens, zumindest aber im großen Durchschnitt vertraut sei.
Laut Siegert gibt es eine Reihe von Gründen, die den Menschen zum Besitz von Waffen veranlassen. Die Ausübung der Jagd, die Neigung zum Schießsport, dann ein gewisses Traditionsbewußtsein, eine friedliche Faszination von der Waffe, der Ballistik, der Mechanik und der Sammlergeist. Es ist eine ganz große Gruppe, die sich dem verschreibt, die eine sehr friedliche und bestimmt bedenkenlose Neigung zu Waffen habe. Ohne Traditionsbewußsein – das ist nicht zu leugnen – bräuchte man keine Museen, man bräuchte in Ferlach keine Ausstellungsräume, wo man Waffen aus vergangener Zeit ausstellt; Waffen die von künstlerischem Wert sind und vielleicht in späterer Zeit noch mehr bewundert werden als heute. Dann gibt es noch eine Gruppe von Menschen die Waffen zur eigenen Beruhigung, vermut-lich als Abwehr gegen Angriffe auf ihr eigenes Leben oder auf das Leben ihrer Angehörigen, brauche.
In der Waffenstadt Ferlach gibt es eine Genossenschaft der Büchsenmacher die 3.000 Men-schen Arbeit bietet. 1983 wurden in Österreich 11.080 Gewehre hergestellt. Der Jahresexport der „Ferlacher“ alleine umfaßte 1983 1.200 Gewehre, im Werte von 50 Millionen Schilling (3,6 Millionen Euro).
Siegert bemerkte noch, daß die Jagd auch einen Erlös bringt. Es gibt eine Statistik, daß das Wildbret, also das Fleisch des erlegten Wildes – die Nichtjäger verstehen das nicht –, daß auf den häuslichen Tisch gelangt, einen Wert von 410 Millionen Schilling (29,8 Millionen Euro) jährlich ausmacht.
Über die Waffen der Verbrecher äußerte sich Siegert folgendermaßen: „Die Verbrecher besorgen sich die Waffen ja nicht beim Waffenhändler. Man bräuchte also nicht auf die Waffenhändler aufzupassen, wie man glaubt. Als gerichtlich beeideter Sachverständiger und Teilnehmer an Schöffen- und Schwurgerichtsverhandlungen habe ich mir die Typen angesehen, die dort wegen Mordes angeklagt waren. Ich habe beobachten können, daß die Herkunft der Waffen meistens unergründlich war.“

5.) Universitätsprofessor Dr. Erwin Ringel sprach über „Freie und eingeschränkte Erwerbbarkeit von Waffen und ihrer Auswirkung auf die Aggressivität in der Gesellschaft“. Er stellte eingangs klar, daß er sich bei dieser Parlamentsenquete vorkomme wie auch immer sonst in der Gesellschaft, nämlich allein auf weiter Flur. Er verstehe gar nicht, warum hier geredet wird, wenn alles in Ordnung sei. Er sei sich auch im klaren, daß er hier hoffnungslos gegen den Strom schwimme.
Als Psychiater habe er folgendes zu sagen: „Dieses Land ist voller Menschen, deren Ver-trauen in die Welt schon in den ersten sechs Lebensjahren zerstört wurde. Es ist gleichgültig, wie viele es sind, es sind jedenfalls viel zu viele. Wir wollen uns nicht um Prozente streiten. … Hier geht eine Welt zugrunde.“
Es folgte ein regelrechter psychiatrischer Anschlag – oder besser gesagt „Anfall“ – des Pro-fessors auf die „österreichische Seele“: „Es sind also Menschen mit einem mangelnden Selbstwertgefühl, mit einem mangelnden Sicherheitsgefühl und mit einem Gefühl der Feind-seligkeit der Umwelt, zu der kein Vertrauen besteht. Es sind außerdem Menschen, in deren früher Kindheit durch ständige Frustrierung, auf deren Quellen ich jetzt nicht eingehen möchte, eine ungeheure Erbitterung, ein Frustrationsgefühl entsteht, eine Aggressivität, eine geheime, zurückgehaltene Aggressivität, weil diese Menschen ja hinter einer Fassade leben müssen. Wir sprechen bereits von der Fassadenfamilie. …“

Das alles brachte Ringel ohne mit der Wimper zu zucken in Zusammenhang mit der Persön-lichkeit des rechtstreuen Waffenbesitzers.

„Fachmännisch“ stellte Ringel dann auch noch fest, daß die heutige seelische Landschaft Österreichs dadurch wesentlich gekennzeichnet sei, daß es einige wenige Menschen gäbe, die wirklich bedroht wären. Diese Menschen fühlten sich – oft zu ihrem Unglück – nicht bedroht. Und es gäbe ein Heer von Menschen, die nicht bedroht wären, aber sich ständig bedroht fühlten. Das sei ein ernst zu nehmender Punkt.
Dann war der Professor richtig in Fahrt gekommen und er zitierte die vielen Nachteile des gültigen Waffengesetzes, das überhaupt in allen Bereichen viel zu liberal und zu milde sei. Für ihn sei beim Recht auf Waffenbesitz im Waffengesetz, und zwar bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte, die geltende „Muß-“, statt einer „Kann-Bestimmung“, eine Katastrophe. Der Begriff der im Gesetz verlangten „waffenrechtlichen Verläßlichkeit“ sei für ihn ein Scherz! Und dann werde der Besitz der Waffen auch viel zu wenig kontrolliert.
Ringel wetterte in seinem psychiatrischen Rundumschlag weiter, daß die Berechtigung zum Waffenbesitz von den Waffenbesitzern „automatisch“ zum Führen der Waffe umgemünzt werde. Er zitierte dazu sogar Torbergs „Tante Jolesch.“ Dort sehe man die Gleichstellung zwischen Besitz und Tragen.“ Torberg führte in seinem Stück den in Rede stehenden Unterschied wie folgt ad absurdum: „Herr Richter, ich besitze das Instrument zum Begehen des Ehebruches, und ich trage es auch bei mir.“

Daraus zog Ringel die Erkenntnis das Waffenbesitzer „automatisch“ dasselbe tun würden und damit „automatisch“ einen Gesetzesbruch in Kauf nehmen würden.

Und weiter: „Unsere Welt ist voll von herumliegenden Pistolen. Ununterbrochen wird ein ungeheurer Mißbrauch betrieben.“
Ringel erinnerte an die „ungeheuren emotionalen Ausbrüche, die ein Mensch haben kann und in denen dann alles möglich sei und die Pistole eine ungeheure Macht werde, eine ungeheure Gefahr, ein ungeheures Symbol, der Machtausübung und der Zerstörung und der Vernichtung. Er erinnerte daran, welche ungeheuren Tragödien mit Kindern passieren, die herumliegende Pistolen benützen, es kommt zu Unfällen, aber auch zu Mord und zu Selbstmord. Er erwähnte die enorme Zunahme des Suizids und der Suizidversuche. …
Als Ringl sich wieder halbwegs beruhigt hatte, gab er bekannt, daß er als Realist wisse, daß man mit Gesetzen diese Problematik nicht verändern könne. „Wer Gewalt üben will, wird sich immer ein Mittel dazu verschaffen wissen, legal oder illegal.“

Fraglich bleibt trotz dieser vernünftigen Äußerung, weshalb der Promi-Psychiater trotzdem die legalen und unbescholtenen Waffenbesitzer in Sippenhaftung für die bedauerlichen Taten der Kriminellen und Psychopaten genommen sehen möchte?

Danach begann der Professor plötzlich wirres Zeug und Tatsachen zu vermischen: Er bezeichnete seine Vorredner als eine Allianz – keine Heilige Allianz, sondern eine unheilige, die man einmal zur Kenntnis nehmen müsse. Waffen würden immer, zu allen Zeiten, verkauft werden. Und wenn man den Waffengebrauch illegal mache, so werde man den Waffenkauf wahrscheinlich nur erhöhen und die Preise steigern. Das wisse er auch.
Er gab an, daß er als Psychologe vernünftig genug sei, die Realität zu sehen: „Diejenigen Parteien, die ihrer inneren Einstellung nach gegen Waffen sind, sind ipso facto auch strikt gegen restriktive Gesetze. Und jene, die für strengere Gesetze sind, die sind wieder für die Waffen.“

Nach dieser sehr ‚anspruchsvollen‘ Aussage verzeichnete das stenographische Protokoll „Bewegung im Auditorium.“

Ringel richtete dann noch aus, daß in seinen Augen vom gegenständlichen Gesetz zu große Waffenfreundlichkeit ausgehe. Wie er bemerkte, habe er sich bei seiner letzten Vorlesung als Medizinischer Psychologie vor etwa 400 Studenten entschuldigt, daß er die nächste Vorlesung nicht halten könne, weil er ins Parlament gehe und über Waffen sprechen werde. Er habe seinen Studenten versprochen, daß er gegen die Waffen sprechen werde. Dafür habe er einen spontanen Applaus von den jungen Leuten bekommen. Deshalb bat er die Anwesenden im Parlament die Jugend nicht zu übersehen, die man gerade in diesem Haus (Parlament) so gerne übersehe. Die Jugend wünsche eine neue Einstellung zur Waffe!

6.) Nach einer Unterbrechung um 12.10 Uhr setzte der ÖVP-Abgeordnete Dr. Robert Lichal die Diskussion fort. Dr. Lichal gab bekannt, daß Österreich über ein gutes Waffengesetz verfüge und das die derzeitigen Regelungen als ausreichend erscheinen. Einer eventuellen Verbesserung des Gesetzes sei er aber nicht abgeneigt. Er meinte, daß die Parlamentarier sich zu einem liberalen Waffengesetz bekennen sollten. Namens seiner Partei hielt er fest, daß die ÖVP die liberale Haltung des Waffengesetzes für gut ansehe. Natürlich müsse man darauf dringen, daß Verstöße gegen das Waffengesetz auch mit aller Schärfe geahndet werden. Überdies sollte der Kampf vornehmlich gegen den illegalen Waffenbesitz gerichtet sein.
Aus den Referaten seiner Vorredner schloß Lichal, daß kriminelle Handlungen unbestreitbar mit illegalen Waffen erfolgten. Er vertrete daher die Auffassung, daß, je restriktiver das Waffengesetz sei, umso mehr die Illegalität gefördert wird und ein Ungleichgewicht gegenüber dem normgetreuen Staatsbürger zutage tritt.
Nach Ansicht der ÖVP bestehe also keine Notwendigkeit, die Bestimmungen des Waffenge-setzes zu verändern.
Lichal stellte dann sogar zur Diskussion, ob die Bedarfsprüfung zur Berechtigung zum Führen einer Faustfeuerwaffe nicht vereinheitlicht und erleichtert werden sollte. Lichal sagte, daß der Staatsbürger einen eigenen Freiheitsraum nützen können sollte, auch mit der Überlegung sich selbst wehren zu können. Nicht nur auf seiner eigenen Liegenschaft, nicht nur in seinem eigenen Geschäftslokal, sondern wann immer er glaubt. Dies sollte Grund dafür sein, daß der Bürger bei Unbescholtenheit einen Rechtsanspruch für einen Waffenpaß haben sollte.

7.) Der SPÖ-Abgeordnete Robert Elmecker hielt gleich zu Beginn seiner Rede fest, daß er – rein persönlich – die Befürchtung habe, daß bei einer Lockerung der Bedarfsprüfung bei den Faustfeuerwaffen einen Vermehrungseffekt in Richtung Ankauf von Faustfeuerwaffen hätte. Die in Österreich schon besessenen Waffen, seien für seine Begriffe ohnehin viel zu viel.
Abgeordneter Elmecker unterstrich die Aussage seines Vorredners Lichal, daß eine generelle Verschärfung des Waffengesetzes aber sicherlich nicht zielführend sei. Ebenso sei ihm ganz klar, daß eine Verschärfung des Gesetzes den kriminellen Gebrauch nicht verhindern werde. Auch er wisse, so wie Lichal, daß für kriminelle Handlungen Waffen aus der Illegalität verwendet werden.
Elmecker ging auch auf die Rolle der Medien bei Berichten über grausliche Verbrechen ein. Durch den Multiplikationseffekt werde von den Medien bei der Bevölkerung eine subjektive Verunsicherung hervorgerufen, die mit dem objektiven Sicherheitstatbestand überhaupt nichts zu tun hat. Durch die tagelangen Berichte über grausliche Morde entsteht in der Bevölkerung Angst, fast eine neurotische Angst und diese neurotische Angst führt dann zu diesem subjektiven Unsicherheitsgefühl. Eine Waffendiskussion im Anschluß an solche Dinge sei sicherlich unangebracht.
In seinem Referat stellt Elmecker dann noch fest, daß eine Umrüstung der Exekutive auf die neue Glock-Pistole, wie es der Abgeordnete Lichal verlangt habe, wegen der seltenen Schußwaffengebräuche nicht notwendig sei.

8.) Die Richterin und Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Helene Partik-Pablé (FPÖ) ergänzte die Aussagen des Psychiaters Ringel, daß zwar viele Kinder von ihren Eltern frustriert und gequält werden. Gerade als Richterin muß sie nämlich sagen, daß mißhandelte Kinder, wie sie aus den Strafakten ersehen könne, nicht mit Pistolen, Revolvern und Jagdgewehren bedroht würden sondern an den Kindern werden als Aggressionsdelikt Zigaretten ausgedrückt, oder sie werden mit Holzpantoffeln geschlagen.
Daher glaubt sie, daß man in einer so emotional geladenen Sache wie dem Waffengebrauch nicht das Maß der Realität verlieren darf.
Partik-Pablé sagte weiters, daß man nicht einerseits von einem Rechtsstaat reden könne, andererseits aber beim Waffengesetz Maßnahmen trifft, wie sie nur in einem totalitären Staat vorhanden sind.
Sie sagte auch, daß es einfach nicht stimme, daß dort, wo der Zugang zu den Waffen sehr limitiert ist, auch die Kriminalität sehr gering sei. Viele würden das so glauben, aber die Statistiken beweisen das Gegenteil. Der harte Kern des Berufsverbrechertums würde immer wieder Wege finden sich Waffen zu verschaffen. Sie halte daher eine Gesetzesänderung bezüglich der Faustfeuerwaffen in Österreich für nicht notwendig.

9.) Dr. Felix Ermacora (ÖVP) geht davon aus, daß man weit davon entfernt sei, Gewaltver-bote zu beachten. Das heißt, man wird daher auch, da die Waffe ein Element der Gewalt ist, mit ihr zu leben haben.
Seiner Meinung nach, sollte es ein Auftrag an die politische Bildung sein, daß, solange die Gewalt in der Welt nicht abgeschafft sei, die Waffe eben ein Element sei. Man könne im Lichte der gesellschaftlichen Gegebenheiten die Waffe nicht schlechthin verurteilen.

10.) SPÖ-Abgeordnete Brigitte Ederer fragte, wovor sich die Menschen eigentlich fürchten. Sie gab auch gleich mit den Worten des Prof. Ringel die Antwort darauf: Die große Anzahl der Bevölkerung fürchtet sich vor etwas, vor dem sie sich gar nicht zu fürchten braucht, und sich aber vor dem nicht fürchtet, wovor sie sich eigentlich fürchten sollte.
Sie selber fürchtet sich viel mehr, durch einen Autounfall ums Leben zu kommen, als durch eine Schußwaffe.
Zum Waffengesetz meinte Ederer, daß sie glaube, daß weniger eine Verschärfung sondern wesentlich mehr die Beibehaltung eines Klimas, in dem ‚Schußfeuerwaffen‘ nicht gerade positiv bewertet würden, das Wichtigste sei und auch sein sollte. Sie fühle sich durch jede zusätzliche Schußwaffe, die in Umlauf kommt, in ihrer Freiheit sehr stark eingeschränkt.

11.) Bezirkshauptmann Hofrat Mag. Richard Wanzenböck sprach im Namen einer Behörde, die mit dem Erwerb von Schußwaffen zu tun hat.
Zur Liberalisierung des Bedarfs sagte Wanzenböck, daß er bei den Verfahren immer wieder draufgekommen sei, daß der Waffenpaß – wie auch andere Dokumente, so etwa die niedrigen Autonummer oder das berühmte Sonderpickerl beim autofreien Tag – zu einem Statussymbol geworden sei. Es gibt Leute, die setzen ihren vollen Ehrgeiz darein, derartige Waffenur-kunden zu erlangen, obwohl sie sie wahrscheinlich tatsächlich gar nicht bräuchten. Daher glaube er, wenn man die Bedarfsfrage etwas liberalisieren würde, so würden vielleicht eher Leute davon abgehalten werden, solche Waffen zu erwerben oder zu führen, weil das dann jedermann kann und er aus der Gesellschaft gar nicht so sehr herausrage, als wenn er auf- grund einer solchen Urkunde eine besondere Stellung in der Gesellschaft einnehme.
In Zusammenhang mit den Langwaffen regte der Bezirkshauptmann (und das schon 1984!) an, daß bei einer Registrierung dieser, für die Behörde die Möglichkeit bestünde, die waffenrechtliche Verläßlichkeit des Besitzers festzustellen. Er verwies dabei auf die Geisteskrankenkartei, auf die Suchtgiftkartei und auf die Strafregisterauskunft.

12.) Polizeigruppeninspektor Adolf Vogt vom Zentralausschuß der Sicherheitswache erläuterte in seiner Rede die schwierigen Entscheidungen der Beamten vor dem Einsatz einer Schußwaffe. Der Beamte muß im Ernstfall im Bruchteil einer Sekunde die richtige Entscheidung treffen, wogegen sich das untersuchende Gericht nach dem Schußwaffengebrauch Monate damit beschäftige. Vogt plädierte für eine Vereinfachung der Waffengebrauchs-bestimmungen. Die geplante Umrüstung der Exekutive auf eine 9-mm-Waffe sei nach Angabe von Vogt nur für die Polizei erforderlich, da die Gendarmerie schon mit einer 9-mm-Pistole ausgerüstet sei, die Polizei jedoch noch immer mit einer 7,65-mm-Waffe.

13.) Sektionschef Dr. Egmont Foregger sagte, daß sich der Gesetzgeber nicht von der Vision einer waffenlosen Gesellschaft – wie sie sehr vielen in unserem Volke sehr gut gefallen würde – leiten lassen dürfe. Der Gesetzgeber müsse von der Realität ausgehen. Foregger verneinte eine Reform des Waffengesetzes an Haupt und Gliedern. Eine Registrierung der Gewehre sei für ihn sehr überlegenswert.

14.) Der Generalanwalt Dr. Karl Marschall sprach als Experte für Staatschutz und Staatsschutzdelikte, vom internationalen Waffenhandel und von der Neutralitätsgefährdung. Er regte an, daß man die Bestimmungen des Strafgesetzes (wie das Ansammeln von Kampfmitteln) mit den Bestimmungen des Waffengesetzes besser in Einklang bringen sollte. Aus seiner Erfahrung kommt es dabei immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Marschall halte es durchaus für richtig, daß jemand eine oder zwei Pistolen besitzen könne. Aber 30, 40 Pistolen würden, nicht notwendig sein.

Dr. Marschall war so wie Prof. Ringel schwer behindert und an den Rollstuhl gefesselt.

15.) Dr. Franz Császár, der 1997 Präsident der IWÖ werden sollte, nahm zu zwei Punkten Stellung: Erstens zu der allgemeinen Frage eines Zusammenhanges zwischen der Verfügbarkeit von Schußwaffen einerseits und der Häufigkeit von sozial unerwünschten Vorfällen auf der anderen Seite. Zweitens zu einem Detailproblem, nämlich zur Bedeutung einzelner Waffentypen im Rahmen des Mißbrauchs von Schußwaffen.
Prof. Császár sagte, daß er die Ausführungen und das Engagement von Prof. Ringel bewun-dert habe. Er bedaure es aber sehr, daß Ringel nicht mehr anwesende sei, weil er (Császár) im mit ebensolchem Engagement entgegenhalte, daß die von Ringel geäußerte Meinung, er müsse allein gegen den Strom schwimmen, vor allem darauf beruhe, daß seine Ansichten über die negativen Auswirkungen des Vorhandenseins von Schußwaffen und des angeblich zu leichten Waffengesetzes aus der Sicht seines Faches nicht mit den Tatsachen vereinbar seien.
Wäre praktisch die österreichische Bevölkerung in einer „Welt voll herumliegender Pistolen, die dauernd mißbraucht werden“, wie es Prof. Ringel so ungeheuer gefährlich dargestellt hatte, dann bleibe für ihn (Császár) unverständlich, weshalb bei, grob geschätzt, einer Million vorhandener Schußwaffen in Österreich im Jahr 1982 nach den Angaben der polizeilichen Kriminalstatistik nur rund 0,1 Prozent, nämlich weniger als 500 aller behördlich erfaßter Straftaten unter Verwendung einer Schußwaffe begangen würden. Alle internationalen Erfahrungen zeigten vielmehr übereinstimmend, daß kein Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Schußwaffen einerseits und der Häufigkeit und Schwere von Kriminalität andererseits bestehe.
In der Tat gäbe es, wie Prof. Ringel anführte ein hohes Maß an Aggressivität in unserer Gesellschaft. Sie fände einen schmerzlichen und sehr greifbaren Niederschlag zu einem hohen Teil in 1.700 Toten und 50.000 Verletzten im Straßenverkehr, und sie werde durch tagtägliche Gewaltdarstellungen in den Massenmedien sicher ungleich stärker angehoben als durch das Vorhandensein von Schußwaffen.
An dem von Innenminister Blecha einführend angeführten Schußwaffenmord, bei dem ein Jugendlicher mit einem Militärkarabiner drei Menschen erschossen hatte, sei die Auffälligkeit erwähnenswert, daß der Täter einem der Opfer nach dem Erschießen noch den Kopf abgeschnitten hat.
Bezüglich der 1979 im Gesetz erlaubten alten Militärkarabiner erwähnte Császár, daß seit der Änderung die Häufigkeit von Delikten mit diesen Waffen um 20 Prozent gesunken sei.
Császár ging auch auf eine Bemerkung von Prof. Ermacora ein, der eine weitverbreitete, aber nicht unbedingt zutreffende Ansicht über die Situation in den Vereinigten Staaten hinsichtlich Verfügbarkeit von Schußwaffen und Ausmaß von Gewaltkriminalität erwähnte. Ermarcora sagte in seinem Referat, daß man nicht in Arizona oder Texas sei, wo man in ein Geschäft geht und eine Schußwaffe kauft. Császár gab dazu an, daß er persönlich lieber in Arizona oder Texas unter diesen Umständen leben würde als etwa in New York, Chicago, Detroit oder Washington, wo bei 6 Prozent der Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten 20 Prozent aller Morde begangen werden, wo in New York nur wenige Hunderte Personen die Privater-laubnis bekommen, eine Faustfeuerwaffe zu führen oder zu besitzen, wo aber nach Schät-zungen der Exekutive ein bis zwei Millionen illegale Faustfeuerwaffen im Umlauf seien

16.) Kommerzialrat Dr. Constantin Breitenfeld (Steyr-Daimler-Puch AG) versuchte die statt-gefundene Enquete auf einen Nenner zu bringen. Der Nenner sollte heißen: Ist es möglich, durch eine Novellierung des Waffengesetzes einen Fall wie den des geschilderten Dreifach-mordes zu verhindern?
In seinen Ausführungen bekräftigte Innenminister Blecha, daß es nach seiner Einschätzung durch eine Novellierung nicht möglich sei so einen Fall zu verhindern.
Nach den Ausführungen von Frau Dr. Petrik wird es nicht möglich sein mit einer Gesetzesän-derung einen Mordfall zu verhindern.
Kommerzialrat Siegert konnte sich ebenfalls nicht vorstellen, daß das ein Mord mit einer Novelle zu verhindern sei.
Zu Prof. Ringels Ausführungen äußerte sich Dr. Breitenfeld, daß ihm der Professor ein wesentlich besserer Psychologe als Kenner des Waffenrechts zu sein scheine.
Über das Ansinnen von Abgeordneten Lichal, eine Registrierung bei Neukäufen einzuführen fragte Breitenfeld, ob die Bekanntgabe des Namens und der Adresse einen Mordfall verhindern soll oder ob es eine Alibiaktion sein sollte. Darüber sollte man sich im klaren sein.
Den Worten der Abgeordneten Partik-Pablé entnahm Breitenfeld ebenfalls, daß eine Ge-setzesverschärfung in Hinblick auf die Verhinderung von Morddelikten eine Alibiaktion sei.
Über die Bemerkung von Hofrat Wanzenböck das Waffengesetz und die Suchtgiftkartei bzw. die Geisteskrankenkartei zu verbinden sagte Breitenfeld, daß man es sich schon überlegen sollte, ob diese Maßnahme zur Verhinderung von Gewaltverbrechen zielführend sein könne.
Zu Lichals Ausführungen sagte Breitenfeld noch, daß es gänzlich gleichgültig sei, ob jemand mit einem Karabiner erschossen wird oder mit einem Jagdrepetierer.

17.) Als nächster referierte Professor Ing. Kurt Ladstätter (Zentrale Landesjagdverbände) über den beachtlichen Wirtschaftwert den die 110.000 Jäger (1984) mit ihrem Hobby bzw. ihrem Beruf für das Land erbrächten.
Er betonte auch, daß sich die Jäger ihrer hohen Verantwortung hinsichtlich des Führens von Schußwaffen bewußt seien. Und daß die Jäger mit dem derzeitigen Waffengesetz durchaus zufrieden seien.
Weitblickend bat Dr. Ladstätter, daß man die Regelung aus der deutschen Waffengesetzge-bung übernehme, wonach der Jäger aufgrund einer gültigen Jagdkarte die Berechtigung hat, zwei Faustfeuerwaffen zu besitzen und auch zu führen.
Ladstätter widersetzte sich auch für den Bereich der Jäger dem Ansinnen Langwaffen zu registrieren, da die Jäger bereits wiederholt in verschiedenster Form behördlich erfaßt beziehungsweise auch bei den Jagdverbänden erfaßt seien. Die bestehende Erfassung sei daher ausreichend.

18.) Professor Alois Brunnthaler vom Weissen Ring erläuterte die Ziele seines Vereins, der es sich zu Aufgabe gemacht habe, den Opfern von Verbrechen, die der Hilfe bedürfen, zu helfen. Für den Verein sei es egal, ob es sich um Opfer von Verbrechen mit Schußwaffen oder um andere handelt. Der Verein hilft allen, die Hilfe brauchen. Die Frage, ob der Verein für eine Verschärfung des Waffengesetzes sei, sei eigentlich nicht relevant. Für den Verein ginge es einzig darum, zu erreichen, daß die Zahl der Opfer von Schußwaffen verringert werde. Er glaube nicht, daß dies auf legistischem Wege möglich sei.
Für den Weissen Ring ergäbe sich vielmehr das Problem, daß der Verbrecher in den Massenmedien wie ein Held dargestellt werde. Für junge Menschen, die labil sind, sind die Berichte in verschiedenen Fernsehfilmen und in Zeitungen eine Art Gebrauchsanweisung – so kann ich es machen. Prophetisch fügte er noch hinzu: „Es ist natürlich sehr schwer für uns, als kleine Organisation hier etwas erreichen zu wollen, den das Fernsehen wird nicht so leicht von diesen Dingen abgehen.“

19.) Für den Österreichischen Schützenbund nahm Dr. Ronald Riedel, auch ein späteres Vor-standsmitglied der IWÖ (1997), zum Thema Stellung:
Zuerst sagte Dr. Riedel, daß er sich zur Vorbereitung auf die Enquete ein bißchen mit dem Buch von Prof. Ringel befaßt hätte. Es habe ihn daher nicht gewundert, zu hören, daß das österreichische Volk zu einem großen Teil aus Neurotikern bestehe. Riedel dazu wörtlich: „Wahrscheinlich haben sie heute einen Mann mit mangelndem Selbstwertgefühl, mangelndem Vertrauen, mit geheim zurückgehaltener Aggressivität vor sich. Ich bin nämlich Besitzer von Waffen, ich repräsentiere hier den Österreichischen Schützenbund, bin selbst aktiver Sportschütze und gleichzeitig auch Funktionär und wurde auch gebeten, die Belange der Österreichischen Jagd- und Wurftaubenschützen mit zu vertreten, die von einer Verschärfung, die Langwaffen betreffen würden, besonders betroffen wären.“
Dr. Riedel sagte, daß er mindestens 55.000 Österreicher vertrete, die in seinen Augen aufrech-te, ehrenwerte Leute seien, die sich vor der Behörde und auch sonst offen zu ihrem Waffenbe-sitz deklarieren, und es sich hier nicht um Praterstrizzi oder Peitscherlbuam handle.
Diese mindestens 55.000 ehrlichen Österreicher haben in den letzten Jahren das Vertrauen, das ihnen der Gesetzgeber entgegengebracht hat, indem er den Erwerb von Langwaffen ab 18 Jahren freigegeben hat, sicherlich nicht mißbraucht.
Wie man aus den Statistiken und Zahlen, die Frau Gruppenleiterin Dr. Petrik und auch der Herr Innenminister genannt haben, ersehen kann, ist die Zahl der Delikte, die mit legal erworbenen Waffen – seien es Faustfeuerwaffen oder Langwaffen – begangen wurden, äußerst gering. Dr. Riedel glaube also, daß das Vertrauen gerechtfertigt war und auch in Zukunft gewährleistet sein sollte.
Die österreichischen Sportschützen seien sich durchaus der Problematik bzw. der Diskussion, die einige spektakuläre Mordfälle mit sich gebracht hatten, bewußt und auch die, österrei-chischen Sportschützen haben kein Interesse daran, daß ein Psychopath frei eine Waffe erwirbt. Dr. Riedel, der Richter von Beruf ist, gab aber zu bedenken, daß der Zugang zu jeglicher Art von Waffen durchaus möglich ist, wenn man sich ein bißchen mit der Materie befaßt und über das nötige Geld verfügt. Riedel meinte hier die illegalen Waffen.
Eine Registrierung von Langwaffen sei nach Ansicht Riedels bestimmt nur eine Alibiaktion.
Die Frage von Frau Abgeordneter Ederer, wo die hunderttausend schwarzen Waffen herkommen, beantwortete Dr. Riedel mit dem Hinweis, daß nach dem Krieg selbst die Todesstrafe nicht ausgereicht hatte, die große Zahl der Waffenbesitzer zu veranlassen, alle Waffen anzu-melden, was immer die Gründe dafür gewesen sein mögen.
Die Aussagen der Abgeordneten Ederer und des Psychologen Dr. Ringel, daß die Mehrzahl der Jugend Waffen ablehne, verneinte Dr. Riedel. Die Sportschützen hätten nämlich überhaupt kein Problem mit dem Nachwuchs.

Bezüglich einer eventuellen Registrierung der Langwaffen machte Dr. Riedel bei der Enquete (1984) unbewußt eine Prophezeiung für die Jahre 1995 und 2014, nämlich, daß man damit automatisch einen neuen schwarzen Markt schafft.

20.) Brigadier Dipl.-Ing. Friedrich Dechant ergänzte anfangs seines Referates, daß ein Teil der angesprochenen „Schwarzwaffen“ noch aus der Zeit des 2. Weltkrieges bzw. der Nach-kriegszeit stamme. Dabei handelt es sich um Faustfeuerwaffen, Maschinenpistolen und Maschinengewehre. Das geht aus Gerichtsverfahren immer wieder hervor. Ein weiterer Teil der illegalen Waffen kommt über die Donauschiffahrt aus dem Ostblock, wo ein berüchtigter Umschlagplatz, ebenfalls aus Gerichtsakten ersichtlich, der Mexikoplatz in Wien ist. Auch in Linz befindet sich ein solcher Umschlagplatz.
Ein weiterer Zuzug von Maschinenpistolen und Maschinengewehren kommt aus Italien. Das zur Herkunft der Schwarzwaffen.
Eine Verhinderung dieses Schwarzmarktes sei nicht einmal den Alliierten in den Jahren 1945 bis 1955 möglich gewesen.
Ein weiterer Aspekt, der heute immer wieder anklingt, sei die Angst vor dieser Million Schußwaffen in Österreich. Als Sachverständiger im Verteidigungsministerium sei er für die gesamte Waffen- und Munitionstechnik zuständig. Er habe vor dieser Million von Schuß-waffen keine Angst, aber er habe Angst, wirkliche Angst, vor den Millionen Sprengtonnen in den Atomsprengköpfen. Das ist eine reale Angst, die wir haben sollten, und nicht Angst vor dieser Million Waffen. Denn hier müsse man auch wieder die wahren Verhältnisse erkennen: Die Bedrohung durch diese relativ unwirksamen Waffen, relativ im Vergleich zur gewaltigen Bedrohung, die uns von allen Seiten umschließt.

Heute stellt sich die Angelegenheit des Schwarzwaffenerwerbes viel einfacher dar als dies Brigadier Dechant 1984 geschildert hatte. Natürlich werden in diesem Werk keine zweck- dienliche Hinweise gegeben.

21.) Bundesrat Walter Strutzenberger, der mehr als zwanzig Jahre Kriminaldienst nachweisen kann, stellte fest, daß auch er der Meinung sei, daß das liberale Waffengesetz, das man derzeit habe, völlig ausreicht.

22.) Oberrat Dr. Erik Buxbaum vom Innenministerium sprach die bei der Enquete mehrmals vorgebrachte Kritik am Vollzug beim Erwerb von waffenrechtlichen Urkunden an. Es sei ihm durchaus bewußt, daß es Unterschiede bei den verschiedenen Behörden gäbe, obwohl das Gesetz, die Verordnungen und die Erlässe für alle gleich sind. Das Problem liege im vorgesehen „Ermessen der Behörde“, das eben nicht überall gleich gehandhabt wird. Im Ministerium glaubt man, daß bei der Ausstellung von Waffenpässen ein restriktiver Standpunkt einzunehmen ist, daß der Bedarf sehr genau zu prüfen ist. Man sollte jetzt nicht eine totale Umdrehung der Praxis herbeiführen und es aus Vereinheitlichungsgründen überall leichter machen, sondern: Wenn man vereinheitliche, dann sollte man es überall schwieriger machen – so wie bisher bei den restriktiven Behörden.

23.) Der Abgeordnete Ing. Hans Hobl (SPÖ) ging noch einmal auf den vielzitierten Dreifachmord mit einem Karabiner ein: „Als vor einem Jahr die Morde begangen wurden, wenn sie sich erinnern, war in der österreichischen Öffentlichkeit eine Riesenaufregung: das Waffengesetz sei offenbar viel zu liberal, es könne doch nicht sein, daß so ein junger Mensch einfach in ein Geschäft geht, sich einen alten Karabiner kauf, den absägt, Munition bekommt, und dann kann er erschießen, wen er will. So war damals die Stimmung. Und natürlich wurde die Parlamentarier gefragt: Was machen sie jetzt für Initiativen? Was werden sie tun? Werden sie nicht sofort einen Antrag auf Verschärfung des Waffengesetzes einbringen? Meine Antwort war: So ein Ereignis, so tragisch es auch sei, könne doch nicht Ursache dafür sein, sofort eine Gesetzesreform in Angriff zu nehmen.“
Er habe sich damals dafür ausgesprochen, daß man einmal saldiere, was das Waffengesetz in Österreich bisher an Positivem und Negativem gebracht hat? Dieses Saldieren sei im Rahmen der Enquete möglich, wo sehr fachkundiges Publikum den Parlamentariern zu Auskünften – so wie es die Geschäftsordnung vorsieht – zur Verfügung stehe. Und alles, was er bisher gehört habe, sage ihm als Parlamentarier, daß man mit dem Waffengesetz zufrieden sein könne.
Zum Referat des Prof. Ringel machte Hobl noch die Anmerkung, daß man eine Enquete macht ohne vorher zu wissen, was die Redner später sagen werden. Und wenn dann dabei herauskommt, daß der besprochene Gegenstand, wie hier das Waffengesetz, ohnehin ganz gut ist, dann ist das eben ein gutes Ergebnis, ob es einem Professor der Psychologie paßt oder nicht.
Zum Punkt der Neurotiker in Österreich sagte Hobel, er habe schon als relativ junger Mensch zur Kenntnis genommen, daß jeder Mensch ein Neurotiker sei. Die große Masse habe die gleichen Neurosen, und die Minderheiten hätten halt differente Neurosen. Die Psychologie und Psychiatrie wolle in Wahrheit alle Bürger psychiatrieren, und er sei dagegen, daß die Menschen eine Gesellschaft von Psychiatrierten werden.

24.) Hofrat Dr. Rudolf Szirba von der Sicherheitsdirektion Wien schloß sich bezüglich des vorhandenen Waffengesetzes seinen Vorrednern an, indem er äußerte, daß auch er prinzipiell der Meinung sei, daß das geltende Gesetz durchaus brauchbar sei.
Zu den Massenmedien bemerkte Szirba, daß sie mit ihrer Berichterstattung und der damit in Zusammenhang stehenden Erregung eines subjektiven Unsicherheitsgefühls, der Bevölkerung keinen guten Dienst erweisen würden.
Zu der von Professor Ringel geübten Kritik an der Verläßlichkeitsprüfung gab Dr. Szirba an, daß anläßlich eines anderen spektakulären Gewaltverbrechens, nämlich des Falles Ernst Dostal, der 1973 ein mehrfaches Blutbad angerichtet hatte, im Innenministerium eine Bespre-chung stattgefunden habe, wobei ein Psychiater den Gedanken geäußert habe, daß jeder, der sich um eine waffenrechtliche Urkunde bemühe, von vornherein schon in psychiatrischer Hinsicht als suspekt anzusehen sei. Mit anderen Worten: Man müßte jeden Bewerber um einen Waffenpaß zunächst einmal zu einem Psychiater schicken.
Dr. Szirba sagte zur verlangten Zwangspsychiatrierung noch, daß die Leute wahrscheinlich berechtigter Weise schimpfen würden, wenn jemand einen Antrag stellt und er deshalb zum Psychiater geschickt werde.
Das Verlangen des Psychiaters nach einer Zwangspsychiatrierung war ebenso unsinnig wie der Psychotest den das Waffengesetz 1996 vorschrieb. Aber daraus geht eindeutig hervor, daß die Psychoprofis langfristig denken. Das Ziel ist augenscheinlich die persönliche Bereicherung. Es geht hier schließlich um etwa 100 Millionen Euro, die es zu verteilen gäbe. Inzwischen haben sie ihre festgesetzten Ziele fast erreicht.
Nicht einmal George Orwell hätte sich ausmalen können, daß dieser psychologische Unsinn schon nach 12 Jahren in Österreich Wirklichkeit werden würde.

25.) Abgeordneter Hugo Westreicher (ÖVP) klärte darüber auf, daß es schon 1526 eine Tiroler „Land-Lybelle“ gegeben habe, wonach jedem freien Tiroler zugestanden ist, auch frei seine Waffen zu besitzen und zu tragen. In der damaligen Zeit, in der noch in Europa weitgehend Leibeigenschaft geherrscht hat, hat diese älteste Festlanddemokratie Tirol einen Schritt getan, wo sie auf die Reife und den Wehrwillen ihrer Bevölkerung vertraut hat.
Westreicher folgerte aus der Diskussion, daß die Enquete-Teilnehmer mit ihrer liberalen Einstellung zum Waffengesetz ihrer Bevölkerung ebenfalls ein Zeugnis für Reife in der Demokratie und den Mut zum Wehrwillen bescheinigten.
Er bekannte auch, daß er einer von diesen Millionen Waffenbesitzer sei, die es in Österreich gibt. Er besitze seine Waffen aber nicht weil er sich bedroht fühle, wie Frau Ederer meinte, sondern er besitze sie eben aus Freude am Sport, aus Freude an der Jagd, aus Freude am Schießen.
Er würdigte den Ruf der österreichischen Büchsenmacher, die weltweit berühmt sind. Er äußerte auch den Wunsch an den Minister, daß man zeigt, daß die Obrigkeit wie in Deutschland draußen, Vertrauen in die Bevölkerung habe und dem Jäger, verbunden mit dem Jagdschein, auch die Pistole zu Jagdzwecken anzuvertrauen.

26.) Abgeordneter Paul Posch (SPÖ) gab bekannt, daß die österreichische Bevölkerung vor Waffennarren, den Schießwütigen und schließlich Abartigen geschützt werden sollte. Um seine Aussage zu unterstreichen zitierte er einen abscheulichen Doppelmord mit einer Schuß-waffe.

Posch hatte völlig recht, daß er ein Verbrechen verurteilte. Er tat aber Unrecht, das Verbre-chen mit den rechtstreuen Waffenbesitzern in Verbindung zu bringen. Da hat er was verwechselt.

27.) Dr. Robert Lichal wurde vom Vorsitzenden Präsidenten Benya ein zweites Mal das Wort erteilt. Lichal bemühte sich abermals für eine Umrüstung aller Exekutivbeamten in Österreich, die er schon seit Jahren verlange, auf eine Waffe im Kaliber 9 mm. Im Ernstfall sei der Sicherheitswachebeamte in Wien bei einem Feuerwechsel genauso gefährdet wie ein Beamter eines Sonderkommandos. Jeder Beamte hat nur ein Leben und das heißt es im Notfall auch wirkungsvoll zu verteidigen.
Zur angesprochenen Angst der Jugend vor Waffen sagte Lichal wörtlich: „Ich glaube, die Angst der Jugend vor den Waffen ist sicher nicht die Angst vor dem Jagdgewehr, sondern vor der SS 20 und der Pershing und alle die militärischen Kampfmittel, von denen man heute spricht.
Der von Dr. Buxbaum angeregten Vereinheitlichung der Bedarfsprüfung in die Richtung, daß man einheitlich den strengeren Maßstab annimmt, schloß sich Lichal nicht an.

28.) Abgeordneter Friedrich Probst (FPÖ) sagte unter anderem, daß sich die Parlamentarier auf keinen Fall von der Hysterie von Blättern, von Medien mitreißen lassen sollten, die ihren Umsatz nach dem Grad der Hysterie regulieren können, den sie zu erregen imstande sind. Er stellte fest, daß es keine Korrelation zwischen liberaler Handhabung des Waffengesetzes und der Rate an Gewalttaten zu geben scheint.
Dann erzählte Probst freizügig ein Beispiel aus seinem Familienleben: Gerade als seine Söhne auf die Welt kamen, gab es in Österreich einige fürchterliche Unfälle mit Waffen, in die immer Buben verwickelt waren. Da er Jäger war, war seine erste Absicht: Die Waffen kommen aus dem Haus! Dann las er noch aus Roseggers Waldheimat, daß ein Sohn einer waffenfeindlichen Familie seinen besten Freund erschossen hat, weil der Freund der Sohn eines Waffenbesitzers war und der Schlüssel aus einem Geheimfach entwendet wurde. Obwohl der Vater alles mögliche getan hatte, konnte er den Unfall nicht vermeiden. Der jugendliche Unglücksschütze hat nicht gewußt, wie man mit einer Waffe umgeht. Seit der Geburt seiner Buben, hängen daher die Gewehre an der Wand, selbstverständlich ungeladen. Auch den Lagerungsort der Patronen kannten die Buben. Was hat Probst gemacht?
Er hat den Kindern vom ersten Tag an, die fürchterliche Wirkung einer Waffe gezeigt und ihnen im frühen Alter von sechs Jahren, den ersten Schuß aus einem Flobertgewehr und mit acht Jahren den ersten Schuß aus einem Schrotgewehr erlaubt. Es hat vier Jahre gedauert, bis der zweite Wunsch, noch einmal schießen zu dürfen kam.
Es ist nie etwas passiert. Sie haben gewußt: Jederzeit, wann immer sie wollen, dürfen sie eine Waffe angreifen. Aber der Vater muß dabei sein und der Vater wird nie nein sagen. Und jetzt ist sein kleines Buberl bereits soweit, daß es sich gegen die Waffen sträubt. Warum sträubt er sich? Er ist einjährig Freiwilliger und er sagt: Wenn ich schieß‘, muß ich hinterher putzen. Die Buben wissen aber mit Waffen umzugehen.

Die von Probst geschilderte Verwahrungsart seiner Schußwaffen ist natürlich nach dem derzeitigen Stand des Gesetzes (WaffG 1996) nicht mehr erlaubt und sie würde den sofortigen Entzug der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach sich ziehen.
Den Kindern den sicheren Umgang mit Waffen und die tatsächlichen Gefahren zu lehren hat etwas Positives an sich. Es ist aber nur auf behördlich konzessionierten Schießplätzen unter Aufsicht eines Verantwortlichen erlaubt.

29.) Generalanwalt Dr. Karl Marschall befaßte sich in seiner Rede vor allem mit den gesetz-lichen Bestimmungen des Waffengesetzes und deren Auswirkungen auf die Waffenbesitzer.

30.) Professor Császár nahm zur Aussage des Abgeordneten Hobl Stellung, der meinte, man solle die Altersgrenze zum Erwerb von Langwaffen anheben: „Wenn ich die Situation nach der österreichischen Kriminalstatistik verfolge, muß ich zunächst feststellen, daß vom Jahr 1977 bis zum Jahr 1983 die Zahl der Fälle, in denen bei Begehung einer Straftat geschossen wurde, um mehr als ein Viertel zurückgegangen ist. Es ist weiters bekannt, daß im Bereich der kriminellen Schußwaffenverwendungen in erster Linie Faustfeuerwaffen eine Rolle spielen. Sofern es sich dabei um echte Faustfeuerwaffen handelt, was durchaus nicht in allen Fällen zutrifft, sind sie ganz überwiegend illegal. Das heißt, sie würden durch eine Reglementierung des legalen Erwerbs von Faustfeuerwaffen definitionsgemäß nicht erfaßt werden können. Das zweite ist, daß es bei dem, was als Faustfeuerwaffe aufscheint, natürlich auch eine Reihe von „Nicht-Waffen“ gibt, die aber klarerweise der Überfallene, der Bedrohte, nicht als solche erkennen kann. Langwaffen spielen dagegen im Bereich des kriminellen Mißbrauchs gegenüber den Faustfeuerwaffen nur eine untergeordnete Rolle.“
Als nächstes erläuterte Prof. Császár die Situation in der Bundesrepublik. Mit dem zweiten Bundeswaffengesetz in der Form vom Jahre 1976 hat man unter anderem die Erlaubnispflicht für Langwaffen eingeführt. Das Ziel der Gesetzesänderung war zunächst die Senkung der Gewaltkriminalität. Die Statistik der BRD zeige aber, daß vom Jahr 1975, dem Jahr der Einführung dieser Änderung im Waffenrecht, bis zum Jahr 1982 im Bereich der Gewaltkriminalität etwa die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen um ein Drittel gestiegen ist, daß die Zahl der Straftaten gegen die persönliche Freiheit um 50 Prozent gestiegen ist und daß auch die Zahl der Fälle des Raubes um 50 Prozent gestiegen ist. Daraus leitet Dr. Császár ab, daß ein wesentliches Anliegen dieser Änderung, nämlich die Zurückdrängung der Gewaltkriminalität, nicht erfüllt worden sei.
Dann brachte Dr. Császár noch ein Beispiel aus Großbritannien. In Großbritannien war bis zum Jahr 1968 der Erwerb von Schrotgewehren frei. Mit einem Gesetz aus dem Jahr 1968 ist auch hier eine Beschränkung der Erwerbsmöglichkeit eingetreten.
Mit ein Grund war, daß man befürchtet hat, daß Schrotwaffen im Bereich der Kriminalität verwendet werden. Vom Jahr 1967 bis zum Jahr 1975 hat sich nicht nur die Zahl der Raubüberfälle um das Zweieinhalbfache vermehrt, sondern es hat die an sich noch immer nicht sehr häufige Verwendung von Schrotgewehren sogar um das Dreieinhalbfache zugenommen.
Aus all den genannten Befunden schloß Professor Császár daher, daß man erstens in der gegenwärtigen Situation in Österreich nicht vor der Notwendigkeit stehe, die in Rede stehenden Maßnahmen einzuführen. Császár ist zweitens davon überzeugt: Selbst wenn sie eingeführt werden, bringen sie nichts.

31.) Innenminister Blecha dankte allen Sprechern für ihre fachkundigen Berichte. Er war über das Ergebnis der Enquete sehr, sehr zufrieden, hatte es doch volle Übereinstimmung gegeben, daß alle Erfahrungen mit Waffengesetzen, die bisher vorliegen, zeigen, daß es nicht allein mit Gesetzen und Behörden möglich ist, Voraussetzungen für eine entkriminalisierte, gewaltfreie Gesellschaft zu schaffen, in der Schußwaffengebrauch gegenüber Menschen auszuschließen wäre.
Blecha nahm auch zur Kenntnis, daß eine Gesellschaft, die der Brutalisierung, die der Aggression und der Gewaltanwendung verstärkt den Kampf angesagt habe und zu Erfolgen gekommen sei, in der Folge auch liberale Waffengesetze habe. Er sehe daher im Lichte der bekannten Daten keine Veranlassung, das bestehende Waffengesetz generell zu verschärfen.
Zu Lichals Forderung nach einer Umrüstung der Exekutive auf eine neue Pistole aus österreichischer Erzeugung, gab Blecha bekannt, daß aufgrund der vorhandenen Finanzen die Umrüstung schon im Gange sei. Den Bundespolizeidirektionen würden auch die neuen Steyr-Sturmgewehre 77 zur Verfügung gestellt werden.
Auf die angesprochene Problematik einer eventuellen Anhebung der Altersgrenze gab Blecha bekannt, daß 71 Prozent der Tatverdächtigen über 24 Jahre alt waren und daß von jenen, die über 24 Jahre alt waren, zwei Drittel die Tat mit einer illegal erworbenen Faustfeuerwaffe ausgeführt hätten. Die Täter wären auch mit strengeren und restriktiveren Bestimmungen vom Erwerb dieser später für eine kriminelle Handlung notwendigen Waffen nicht abzuhalten gewesen.
Was die Bedarfsfeststellung bei Sport- und Jagdwaffen betrifft, würde Blecha sehr davon abraten. Weil man wegen fünf krimineller Handlungen mit Langfeuerwaffen, die aber auch durch verschärfte Bestimmungen nicht auszuschließen gewesen wären, einfach nicht zulassen sollte, daß sich einige 100.000 – und so viele sind es ja – ordentliche Bürger dieser Republik, Jäger, Sportschützen und Schützenvereinsmitglieder, einem langen und von ihnen zu Recht als schikanös empfundenen behördlichen Verfahren unterziehen müßten.

32.) Frau Dr. Petrik sagte zu der mehrmals erwähnten Altersanhebung für den Erwerb von Langwaffen die Gefahren im Straßenverkehr, bei dem Woche für Woche viele junge Leute verletzt werden oder gar sterben, zur Sprache. So habe es in der Woche vom 6. bis zum 15. Mai 1984 bei 4.221 Verkehrsunfällen 1.198 Verletze und 26 Tote gegeben. So viel zur Frage der generellen Anhebung der Altersgrenze.
Zur Erfassung des Besitzstandes von geschätzten 500.000 bis 800.000 Gewehren sagte Dr. Petrik, daß so eine Rückerfassung der Besitzer von Langwaffen, die sich ja in erster Linie aus den durchaus verläßlichen Jägern und Sportschützen rekrutierten, insofern nicht viel bringen würde, als internationale Erfahrungen zeigen, daß sich bei solchen Besitzerfassungen maximal 30 Prozent der Waffenbesitzer tatsächlich melden, sei es aus Unaufmerksamkeit, sei es Versehen, aus Vergeßlichkeit, sei es aus Scheu vor bürokratischer Belästigung, vor den Kosten, die damit verbunden sind, sei es auch aus Angst, daß man jetzt unter dem Mäntelchen der Meldepflicht zunächst einmal erfassen möchte, welcher Bestand an Waffen da ist, um ihnen dann eines Tages die Waffen abzunehmen. Das würde wiederum zu einer sicherlich unerwünschten Kriminalisierung von Hunderttausenden sonst durchaus ehrenwerten und anständigen Bürgern führen, ganz abgesehen davon, daß die Waffen, die im Untergrund blieben, ein Reservoir für den Schwarzhandel darstellen würden.
Frau Dr. Petrik bedankte sich noch im Namen der Beamten des Bundesministeriums für Inneres für die Abhaltung der Enquete.

33.) Kommerzialrat Walter Siegert wurde noch einmal das Wort erteilt. Er gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß quer durch alle Fraktionen einhellig die Meinung vertreten werde, daß am bestehenden Waffengesetz nicht allzuviel geändert werden sollte.
Dann ging Siegert noch auf die Rolle der Medien an der großen Zahl von Verbrechen ein. Nicht im Allgemeinen, aber auf das Fernsehen: „Es ist eine Verbrecherschule, die wir täglich im Fernsehen erleben.“
Nach dem der Film „Bewegliche Ziele“ (Erscheinungsjahr 1968) im Fernsehen gezeigt wurde, gab es in Wien einen Nachahmungsfall, wobei ein Psychopath von einem Hochhaus herunter auf eine Frau geschossen hat. Die Anregung ist sicher durch den Film erfolgt.

34.) Der Vorsitzende Benya schloß die Enquete um 16.45 Uhr.


Zusammenfassung

Aus der Sicht eines Waffenbesitzers im 21. Jahrhundert gesehen, kann man die Reden – mit Ausnahme des „psychiatrischen Schlechtachtens“ des Professor Ringel und der nur schwer verstehbaren Logik der Abgeordneten Ederer, durchwegs als vernünftig einstufen. Das Sensationelle daran war, daß auch die Mehrheit der Sozialisten durchaus vernünftige Standpunkte zeigten. Solche Aussagen würde man heute von SPÖ-Abgeordneten niemals zu hören bekommen.
Damals hießen die Roten in Österreich ja noch Sozialisten. 1991 haben sie sich umgetauft und hießen fortan „Sozialdemokraten.“ Vielleicht haben sie sich dafür geschämt, daß im Namen des Sozialismus im vergangenen Jahrhundert 100 Millionen Menschen von ihren eigenen Regierungen ermordet worden waren. 1
Den Aussagen der Redner konnte man auch deutlich entnehmen, wo die wirklichen Feinde des Privatwaffenbesitzes sitzen: Nämlich bei den Beamten, den Psychologen und den Psychiatern, die ganz gut vom Geld der Steuer zahlenden Bürger leben. Sie interessieren die Ängste, Anliegen und Wünsche der ehrbaren Bevölkerung nicht. Ihnen geht es nur um ihren eigenen Vorteil und den Machtausbau.
Waren die Waffengegner 1984 nur unter Beamten und Angehörigen der Psychologie und Psychiatrie zu suchen, so waren sie Ende der Neunziger Jahre in einem immer stärker werdenden Maß in der Politik und im Bereich der Massenmedien zu finden. Die Medien bilden seither die vierte Macht im Staate. 2 Ohne sie wäre die politische Machtelite nichts.

Es ist aber ein Zeichen der Zeit, daß 2014 in Deutschland als Unwort des Jahres, das Wort „Lügenmedien“ kreiert wurde. Das bedeutet, daß die Medien ihre Macht über die Gehirne der Menschen verlieren. Die Menschen lernen wieder selbst zu denken. Und das ist gut so!
Nach Gesamtbetrachtung der Redebeiträge der Enquete-Teilnehmer kann man für den politischen Bereich behaupten, daß es früher in allen Parteien durchaus vernünftige Volksvertreter gab. Bezogen auf die Gegenwart ist aber ein eindeutiges Zeichen der Zeit wahrnehmbar: Ganz im Gegenteil, wie etwa im Bereich der Wissenschaft und der Forschung, werden Politiker mit der Zeit nicht gescheiter, sondern in rasenden Tempo immer dümmer! Diese Tatsache muß genannt werden.


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