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 Betreff des Beitrags: Richtungsdiskussion in der IWÖ
BeitragVerfasst: 25. Januar 2017, 19:06 
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Registriert: 18. Juni 2007, 15:09
Beiträge: 26
Sehr geehrte Funktionäre und Mitglieder der IWÖ!

Ich bin selbst kein Mitglied, verfolge die Aktivitäten der IWÖ aber und lese auch regelmäßig die informativen IWÖ-Nachrichten.

Was mir an der IWÖ gefällt, ist die Verbindung vieler Menschen über ein durchaus brisantes Thema, nämlich den privaten Waffenbesitz. Außer Impfungen bei Kindern und vielleicht noch bei der Homöopathie gibt es wahrscheinlich keinen Bereich, in dem noch mehr Menschen so emotional und ideologisch verblendet, also ganz einfach irrational agitieren. Man muss den privaten Waffenbesitz verbieten, um die Kriminalität zu reduzieren, um Suizide zu verhindern - dergleichen wird ja von durchaus einflussreichen Leuten in den Medien verbreitet, obwohl es sich dabei um offensichtlichen Unfug handelt, der durch nichts, aber auch gar nichts gedeckt ist.

Dass wir überhaupt Kat.B-Waffen zur Selbstverteidigung haben dürfen, ist im internationalen Vergleich nicht selbstverständlich und rechtshistorisch auf den Einsatz des überaus geschätzten Herrn Univ.-Prof. Dr. Franz Császár zurückzuführen, der bereits damals als Leiter der Kriminologie an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien allgemeine Anerkennung genoss und vom Innenministerium konsultiert wurde. (Dass er damals auch in der IWÖ engagiert war, war allerdings Nebensache, weil er ja als Wissenschaftler angefragt wurde.) Da er es wie kein anderer versteht, auch komplizierteste Zusammenhänge objektiv und anschaulich auf den Punkt zu bringen, konnte die damalige Entwicklung des Waffenrechts keine andere sein. Die Politik wollte vernünftig sein, und mit Prof. Császárs Unterstützung konnte sie es auch, sodass wir jetzt ein sehr gutes Waffenrecht haben. Selbst die jüngere Entwicklung bei den Waffenpässen ist nicht etwa einem schwachen Gesetz geschuldet, sondern sie basiert auf der nicht unproblematischen Rechtsprechung des VwGH und allem, was daraus folgt.

Mit anderen Worten ist das österreichische Waffenrecht nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist das Resultat eines Meinungsbildungsprozesses, der auf eine vernünftige Regelung ausgerichtet war und vor allem mit der Unterstützung des Ausnahmewissenschaftlers auch gelungen ist. Dieses Ergebnis hat in den Jahrzehnten sicherlich Leben gerettet, und zwar sowohl durch die Verteidigungsmöglichkeit als auch durch den präventiven Effekt der Tatsache, dass potenzielle Einbrecher damit rechnen müssen, auf bewaffnete Bewohner zu treffen, und daher erst gar nicht zu Einbrechern werden.

Die Zeiten haben sich verändert. Einbrüche werden mittlerweile nicht mehr vom gschupftn Ferdl, sondern von internationalen Verbrecherbanden verübt, die auch vor schwerer Gewalt gegen Wehrlose (z.B. die Frau von Prof. Huk) nicht zurückschrecken. Morde durch Kopftreter, Vergewaltigungen von betagten Frauen und sogar Minderjährigen und ähnliches sind Formen der Kriminalität, die wir bis vor kurzem ebensowenig gekannt haben wie die Terroranschläge in Westeuropa mit Berufung auf den Islam und durch Leute, deren Denkweise uns wahrscheinlich immer unverständlich bleiben wird.

Ausgerechnet vor diesem Hintergrund wollen ausgerechnet die Gruppierungen, die uns diese Probleme aufgehalst haben, den privaten Waffenbesitz verbieten, und sogar die Polizei spielt Hobbykriminologe und erteilt vorgeblich gut informierte Ratschläge, die sich gegen die bewaffnete Selbstverteidigung richten und so in absurder Weise dem Verbrechen in die Hände spielen.

Eine Grundsatzdiskussion über privaten Waffenbesitz ist also nichts anderes als eine Diskussion zwischen Aufklärung, Vernunft und Wissenschaft auf der einen Seite und Ideologie, Kampfrhetorik und Subversion auf der anderen Seite, wobei es sich diverse Organisationen und Institutionen leider auf der falschen Seite bequem gemacht haben.

Das Waffenthema hat daher nicht nur für sich genommen, gemessen an der Rettung vieler Leben und der Zurückdrängung schwerster Kriminalität, eine wichtige Bedeutung für die Gesellschaft, sondern sie ist darüberhinaus Brennpunkt des Konfliktes zwischen Vernunft und Demagogie: Gewinnt Letzere, ist wirklich nicht nur der Revolver weg, sondern es brechen die Dämme für jede beliebige Zerstörung westlicher Werte. Freie Meinungsäußerung, Eigentum, persönliche Freiheit und Leben. Ja, es geht um nichts anderes als das blanke Leben, wenn Leute wie Rushdie, Wilders, Hirsi Ali unter Polizeischutz leben müssen (sonst werden sie nämlich ermordet), unzählige Todesopfer von ideologischer Individual- und Bandenkriminalität zu beklagen sind, und mitten in Europa Nogo-Areas entstehen, die an Gebietsverlust im völkerrechtlichen Sinne grenzen, wenn die Staatsgewalt dort, wenn überhaupt, praktisch nur noch mit militärischen Mitteln eingreifen kann.

Es kann daher nur im Interesse aller sein, wenn sich engagierte Leute zusammenschließen, um schlitzohrigen Attacken auf den privaten Waffenbesitz Einhalt zu gebieten, und dafür steht für mich die IWÖ.

Diese steht allerdings vor einem Methoden- und einem Personalproblem.

Das Methodenproblem ergibt sich daraus, dass die Motivation der Politik zwar schwer durchschaubar ist, es aber nach den jüngeren Vorgängen auf EU-Ebene praktisch ausgeschlossen ist, dass man die Rechtslage auf der Basis von Fakten zum Wohle des (eigenen) Volkes gestalten will. Es hat daher meiner Meinung nach keinen Sinn mehr, dem Innenministerium Fakten zu präsentieren, weil die Gesetzgebung damit dezidiert nichts mehr am Hut haben will.

Einerseits könnte man die Fakten öffentlich kolportieren und damit einen gewissen Druck auf die Politik ausüben. Mir scheint aber, als ob sowohl die Politiker als auch das Volk (in bezug auf sein Wahlverhalten) dagegen resistent wären. Leider hat die IWÖ den Herrn Prof. Császár auch nicht mehr in der ersten Reihe. Seine Stellungnahme zur europarechtlichen Reform war ja sogar nur als Stellungnahme von Dr. Franz Császár in einem von mehreren kleineren Punkten auf der Homepage zu sehen. Sogar den "Univ.-Prof. i.R." habt Ihr ihm genommen, als ob man sich ins eigene Bein schießt und dann noch Salz in die eigene Wunde streut. Von dieser Variante hat sich die IWÖ also anscheinend verabschiedet.

Andererseits könnte man sich in der Diskussion so verhalten wie die anderen Teilnehmer: skandalisieren, verkürzen, Aufmerksamkeit erhaschen, die Gegner lächerlich machen (was beim Waffenthema leicht fällt, weil die "Waffengegner" nichts in der Hand haben) und dann die Gunst der Stunde nutzen und die Fakten präsentieren.

Andere Möglichkeiten kann ich nicht erkennen.

Für die zweite Variante braucht man aber eine Skandalnudel, die immer wieder in die Medien kommt, und zwar auch durch bad news: only bad news are good news. Anders bekommt man die öffentliche Aufmerksamkeit auch gar nicht mehr.

Damit komme ich zum Personalproblem.

Die IWÖ ist in der Öffentlichkeit heute eigentlich nur durch Herrn em. Notar Dr. Zakrajsek bekannt. Er kann in Diskussionen sachlich sein, er kann Untergriffe von Diskutanten aufzeigen und sie abwehren, und er ließ sich zumindest bisher auch durch juristische Schachzüge nicht einschüchtern.

Er ist aber schon im fortgeschrittenen Alter. Was wird die IWÖ machen, wenn er irgendwann nicht mehr will oder kann? Anscheinend wird kein Wert darauf gelegt, rechtzeitig und schrittweise einen oder besser mehrere Nachfolger aufzubauen. Damit meine ich nicht die Gruppe einer handvoll Leute, die sich im Forum ständig mehr oder weniger gegenseitig zustimmt, aber inhaltlich mit ihrem Latein rasch am Ende ist.

Es ist auch geradezu enttäuschend, wie schnell diverse Mitglieder ihrem wohl bekanntesten Proponenten das Vertrauen aufkündigen.

Leider ist das Urteil nirgends zu finden, aber es geht wohl darum: Im Koran sind unzählige Mordaufrufe, und soviel Schlechtes inklusive Terror, Krieg und sonstiger Mord wird von den Tätern selbst auf den Islam zurückgeführt. Er hat das in einer Weise kritisiert, die nach österreichischem Recht anscheinend strafbar ist. Der Jugendliche, der vor der Trafik in Traiskirchen in die Kamera skandiert hat, dass er Moslem und kein Scheißösterreicher sei, ist angeblich straflos ausgegangen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es der juristischen Weisheit letzter Schluss ist, dass man seiner berechtigten Wut gegen diese Dinge und die Lethargie weiter Teile der Gesellschaft nicht nachdrücklich Luft machen kann, sei es nun mit oder ohne Satire und Ironie. Die Sache gehört, wenn das OLG nichts ändert, vor den EGMR und auch den VfGH, und zwar auch in Hinblick auf die geistige Landesverteidigung gem. Art. 9a Abs. 2 B-VG.

Dass die inkriminierten Blogbeiträge jetzt ausgiebig in den Medien zitiert werden, entspricht außerdem dem Streisand-Effekt und hätte nicht zielstrebiger geplant werden können. Über einen Freispruch wäre nirgends berichtet worden, um die Inhalte totzuschweigen, und nun wird ausgerechnet der "schlimme" Text des Insiderblogs über alle Kanäle verbreitet!

Wie ist es zur Veruteilung gekommen: Durch eine Anzeige des politischen Gegners.

Ist die Veruteilung rechtskräftig: Nein.

Kann man die IWÖ ausschalten, indem man einem wichtigen Vertreter den Staatsanwalt auf den Hals hetzt: Ja. Denn dann schreiben die regierungstreuen, von der Presseförderung lebenden Medien "(IWÖ)" hinter seinen Namen, und schon werden die zentrifugalen Kräfte aktiv. Entweder er geht, oder ich gehe gemeinsam mit den anderen Zimtzicken! Sind das nicht die, die ständig "viribus unitis" und "numquam retro" geschrieben haben?

So wird das nichts. Wenn es für Euch das höchste Gut ist, nur - unabhängig vom Delikt - unbescholtene Funktionäre zu haben, werdet Ihr niemanden mehr finden können, der sich exponiert. Ich rede nicht von Gewaltdelikten oder dergleichen. Aber einen IWÖ-Generalsekretär ausgerechnet wegen eines privat, außerhalb der IWÖ-Funktion und gegen eine weltweit seit Jahrhunderten problematische Ideologie verwirklichten Meinungsdeliktes zum Teufel zu jagen, ist eine Ironie der Geschichte, selbst wenn es eines Tages eine rechtskräftige Verurteilung geben sollte.

Dann kann die IWÖ ihre nächste Mitgliederversammlung auf irgendeiner Trabrennbahn oder in einem englischen Schloss veranstalten, wo es darum geht, dass die Hüte schön und die Krawatten richtig gebunden sind, aber jede Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderung längst begraben ist.

Macht Euch also nicht zum Vollzugsorgan der Grünen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Richtungsdiskussion in der IWÖ
BeitragVerfasst: 25. Januar 2017, 19:55 
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Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10573
Danke für diesen Beitrag. Das Urteil ist noch nicht da.


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 Betreff des Beitrags: Re: Richtungsdiskussion in der IWÖ
BeitragVerfasst: 25. Januar 2017, 19:58 
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Registriert: 16. Februar 2011, 12:57
Beiträge: 2441
Wohnort: Niederösterreich
Sehr gut geschrieben, aber wie schon gesagt, eine Diskussion wo stehen wir und wo gehen wir hin, sollte im eigenen Haus und nicht vor der breiten Öffentlichkeit geführt werden.

Danke für Deine Worte!

_________________
Lieber Gott, bitte schütze mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden schütze ich mich selbst!

Pirker Dietmar Nr. 6928


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