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 Betreff des Beitrags: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 6. September 2017, 13:34 
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Wie immer vor Nationalratswahlen hat die IWÖ auch diesmal wieder Fragen zum Waffengesetz an die wahlwerbenden Parteien gerichtet, die dann auch in den neuen IWÖN veröffentlicht werden. Die Antworten die wir erhalten haben können unten in der Reihenfolge des Einlangens nachgelesen werden.
Bislang keine Antwort haben wir erhalten von der ÖVP, der SPÖ und der Liste Pilz.

1. Welche Position nimmt Ihre Partei/Ihre Bewegung grundsätzlich zum legalen privaten Waffenbesitz in Österreich ein?

2. In der EU wurde eine Änderung der Waffenrichtlinie beschlossen. Diese ist zwingend in österreichisches Recht umzusetzen. Sind Sie der Auffassung, daß die bestehenden Regelungen des österr. Waffengesetzes ausreichen oder sind Anpassungen notwendig? Sollten Anpassungen notwendig sein, planen Sie strengere Bestimmungen zu erlassen und/oder sehen Sie sogar Spielraum für eine Liberalisierung (z. B. Wegfall/Lockerung der Stückzahlbeschränkung von Kat. B-Waffen, Anpassung, das heißt „Entrümpelung“ der Kriegsmaterialverordnung insbesonders im Bereich der Halbautomaten)

3. Wenn Ihre Partei den Innenminister stellt: Wie würden Sie den Vollzug des Waffengesetzes im Rahmen der geltenden Gesetze gestalten – so liberal als möglich oder ähnlich restriktiv wie in der gegenwärtigen Legislaturperiode?





NEOS (29.08.2017)

1) Welche Position nimmt Ihre Partei/Ihre Bewegung grundsätzlich zum legalen privaten Waffenbesitz in Österreich ein?

Wir befürworten die geltende Rechtslage als sachlich ausgewogen. Die gesetzlichen Regelungen des Waffenscheins einerseits als eine der Liberalsten im europäischen Vergleich sowie des Waffenpasses andererseits bilden aus unserer Sicht einen hinreichenden Kompromiss im Sinne der Freiheit der ÖsterreicherInnen sowie des staatlichen Gewaltmonopols und der Sicherheit.

2) In der EU wurde eine Änderung der Waffenrichtlinie beschlossen. Diese ist zwingend in österreichisches Recht umzusetzen. Sind Sie der Auffassung, daß die bestehenden Regelungen des österr. Waffengesetzes ausreichen oder sind Anpassungen notwendig? Sollten Anpassungen notwendig sein, planen Sie strengere Bestimmungen zu erlassen und/oder sehen Sie sogar Spielraum für eine Liberalisierung (z. B. Wegfall/Lockerung der Stückzahlbeschränkung von Kat. B-Waffen, Anpassung, das heißt „Entrümpelung“ der Kriegsmaterialverordnung insbesonders im Bereich der Halbautomaten)

Die Umsetzung zwingender EU-Normen ist selbstverständlich, wobei wir in jedem Fall auf der Vermeidung von golden plating, sprich einem über das optionale Regelungsminimum hinausgehenden Regelungsinhalt innerstaatlicher Umsetzungsnormen bestehen. Wir befürworten den status quo des österreichischen Waffengesetzes, verschließen uns aber nicht der Entrümpelung unsachlicher oder veralteter Regelungen.

3) Wenn Ihre Partei den Innenminister stellt: Wie würden Sie den Vollzug des Waffengesetzes im Rahmen der geltenden Gesetze gestalten – so liberal als möglich oder ähnlich restriktiv wie in der gegenwärtigen Legislaturperiode?

Gerade im Waffenrecht sehen wir Spielräume im Vollzug problematisch. Die Willensbildung über Regelungen zum Erwerb, Besitz, Tragen und Verkauf von Waffen muss einzig dem Nationalrat als gesetzgebender Körperschaft obliegen. Entsprechend sind die Regelungen des WaffenG in jedem Einzelfall sachlich und korrekt anzuwenden.




G!LT (Roland Düringer – 29.08.2017)

bei G!LT handelt es sich um eine Idee, die Entscheidungsfindung neu gestalten will.
Wir setzen uns für die Umsetzung eines neuen Demokratiemodells ein. Daher können und werden wir keine inhaltlichen Positionen zu Themen einnehmen.
Weitere Informationen zu unserem politischen Programm finden Sie unter: https://www.gilt.at/wp-content/uploads/2017/06/Gilt_Offene_Demokratie.pdf



FPÖ (04.09.2017)

1) Welche Position nimmt Ihre Partei/Ihre Bewegung grundsätzlich zum legalen privaten Waffenbesitz in Österreich ein?

Ein Waffengesetz soll nur so streng wie nötig und muss so liberal wie möglich sein.
Wir sind gegen eine Kriminalisierung von Waffenbesitzern. Mit einem strengeren Waffengesetz kann man keine Kriminalität bekämpfen. Im Gegenteil: Ein strenges Waffengesetz bekämpft nämlich die Opfer und nicht die Täter. Die FPÖ spricht sich daher gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus.




2) In der EU wurde eine Änderung der Waffenrichtlinie beschlossen. Diese ist zwingend in österreichisches Recht umzusetzen. Sind Sie der Auffassung, daß die bestehenden Regelungen des österr. Waffengesetzes ausreichen oder sind Anpassungen notwendig? Sollten Anpassungen notwendig sein, planen Sie strengere Bestimmungen zu erlassen und/oder sehen Sie sogar Spielraum für eine Liberalisierung (z. B. Wegfall/Lockerung der Stückzahlbeschränkung von Kat. B-Waffen, Anpassung, das heißt „Entrümpelung“ der Kriegsmaterialverordnung insbesonders im Bereich der Halbautomaten)

Brüssel gibt den Rahmen vor, die Mitgliedsstaaten müssen leider innerhalb dieses Rahmens bleiben und so wird es zu Anpassungen kommen. Den Spielraum für eine Liberalisierung würden wir, natürlich ausnützen. So zum Beispiel muss besonders gefährdeten Personengruppen wie zum Beispiel Ärzten, Richtern, Trafikanten, Taxifahrern, etc. ein vereinfachter Zugang zum Waffenpass ermöglicht werden oder Stichwort Stückzahlbegrenzung. Die sinnlose Kaliberbeschränkung bei Waffenpässen für Exekutivbeamte ist zu streichen. Auch lehnt die FPÖ eine Enteignung von Waffenbesitzern ab, daher muss die Vererbung von genehmigungspflichtigen Waffen der Kategorie A möglich sein.


3) Wenn Ihre Partei den Innenminister stellt: Wie würden Sie den Vollzug des Waffengesetzes im Rahmen der geltenden Gesetze gestalten – so liberal als möglich oder ähnlich restriktiv wie in der gegenwärtigen Legislaturperiode?

Nun dies ergibt sich wohl auch schon aus den vorherigen zwei Fragen. Der FPÖ geht es weiters darum, das Waffenrecht aus der Behördenwillkür herauszulösen. Es gibt eine völlig unterschiedliche Behördenpraxis quer durch Österreich, ob Waffenbesitzer das Recht haben, weitere Waffen für Sportzwecke besitzen zu dürfen. Es würde auch den Behörden Rechtssicherheit gewähren, wenn im Gesetz eine Präzisierung und Determinierung vorgenommen würde und nicht der Beamte Angst haben müsste, dass ihm, wenn er vielleicht eine weitere Waffe zulässt, in weiterer Folge Konsequenzen drohen.



FLÖ (05.09.2017)

1) Welche Position nimmt Ihre Partei/Ihre Bewegung grundsätzlich zum legalen privaten Waffenbesitz in Österreich ein?

[i]Die Freie Liste Österreich (FLÖ) tritt klar und deutlich für den legalen privaten Waffenbesitz in Österreich ein.

Selbstverteidigung muss ein Bedarfsgrund werden und einen Rechtsanspruch auf einen Waffenpass für jeden unbescholtenen Österreicher begründen.

Des Weiteren fordert die FLÖ die Verankerung des Rechts auf Erwerb, Besitz und Führen von Waffen in der Verfassung.[/i]

2) In der EU wurde eine Änderung der Waffenrichtlinie beschlossen. Diese ist zwingend in österreichisches Recht umzusetzen. Sind Sie der Auffassung, daß die bestehenden Regelungen des österr. Waffengesetzes ausreichen oder sind Anpassungen notwendig? Sollten Anpassungen notwendig sein, planen Sie strengere Bestimmungen zu erlassen und/oder sehen Sie sogar Spielraum für eine Liberalisierung (z. B. Wegfall/Lockerung der Stückzahlbeschränkung von Kat. B-Waffen, Anpassung, das heißt „Entrümpelung“ der Kriegsmaterialverordnung insbesonders im Bereich der Halbautomaten)

Grundsätzlich zur EU: Die Europäische Union gehört einer Radikalreform unterzogen, andernfalls ist eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU der einzige Ausweg aus dieser zu einem bürokratischen Moloch entwickelten Konstellation.

Die FLÖ ist der Auffassung, dass in Bezug auf die bestehenden Regelungen des österr. Waffengesetzes Anpassungen notwendig sind. Eben zum Beispiel Wegfall der Stückzahlbeschränkung von Kat. B-Waffen, Entrümpelung der Kriegsmaterialverordnung, insbesonders im Bereich der Halbautomaten et cetera.

3) Wenn Ihre Partei den Innenminister stellt: Wie würden Sie den Vollzug des Waffengesetzes im Rahmen der geltenden Gesetze gestalten – so liberal als möglich oder ähnlich restriktiv wie in der gegenwärtigen Legislaturperiode?

Wenn die FLÖ den Innenminister stellt: Die FLÖ würde den Vollzug des Waffengesetzes so zwanglos wie möglich gestalten.



Grüne (05.09.2017)

1) Welche Position nimmt Ihre Partei/Ihre Bewegung grundsätzlich zum legalen privaten Waffenbesitz in Österreich ein?

Wir Grüne treten dafür ein, dass bestimmten Bevölkerungsgruppen der legale Waffenbesitz (weiterhin) ermöglicht wird. Die betrifft insbesondere:
- JägerInnen im Besitz gültiger Jagdkarten hinsichtlich des Führens von Jagdwaffen.
- SportschützInnen, sofern die Schusswaffen in den jeweiligen Übungsschießstätten gesichert verwahrt werden.
- Mitglieder traditioneller Schützenvereinigungen (Verwahrung in Vereinsräumen).
- Beeidetes Schutz- und Wachpersonal konzessionierter Wach- und Schließgesellschaften.
- SammlerInnen (moderner) Waffen, sofern diese schussuntauglich gemacht wurden.


2) In der EU wurde eine Änderung der Waffenrichtlinie beschlossen. Diese ist zwingend in österreichisches Recht umzusetzen. Sind Sie der Auffassung, daß die bestehenden Regelungen des österr. Waffengesetzes ausreichen oder sind Anpassungen notwendig? Sollten Anpassungen notwendig sein, planen Sie strengere Bestimmungen zu erlassen und/oder sehen Sie sogar Spielraum für eine Liberalisierung (z. B. Wegfall/Lockerung der Stückzahlbeschränkung von Kat. B-Waffen, Anpassung, das heißt „Entrümpelung“ der Kriegsmaterialverordnung insbesonders im Bereich der Halbautomaten).

Wie in Frage 1) dargestellt, wollen wir Grüne den privaten legalen Waffenbesitz für bestimmte Gruppen (weiterhin) ermöglichen. Wir sind jedoch auch überzeugt – wie vermutlich Sie auch –, dass der Besitz einer Waffe eine gewisse charakterliche Eignung voraussetzt. Daher sollte insb. die unbeschränkte Wiederholbarkeit des psychologischen Tests wegfallen. Tragische Vorfälle mit legalen privaten Waffen haben in der Vergangenheit leider immer wieder für Schlagzeilen im In- und Ausland geführt. Diese Vorfälle schaden auch (der großen Mehrheit an) Personen, die mit ihren legalen privaten Waffen verantwortungsbewusst umgehen. Es sollte daher im Interesse aller sein, nur solchen Personen den Zugang zu Waffen zu ermöglichen.

3) Wenn Ihre Partei den Innenminister stellt: Wie würden Sie den Vollzug des Waffengesetzes im Rahmen der geltenden Gesetze gestalten – so liberal als möglich oder ähnlich restriktiv wie in der gegenwärtigen Legislaturperiode?

Da der Innenminister (wie die gesamte Staatsgewalt) in der Vollziehung an die strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 18 B-VG ("Legalitätsprinzip") gebunden ist, würden wir das WaffenG - wie alle anderen Gesetze - gemäß diesen Vorgaben vollziehen.
Sich dennoch ergebende eventuelle behördliche Handlungsspielräume müssten aufgezeigt, analysiert und - je nach Ergebnis - adäquat gehandhabt werden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 6. September 2017, 13:52 
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Na zum Glück werden die GrünInnen in Zukunft keine Rolle mehr spielen...

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Demjenigen gehört die Zukunft, der Bestehendes infrage stellt um neue Tore zu öffnen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 6. September 2017, 19:43 
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Was ist mit den anderen Parteien? Man traut sich nicht?


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 6. September 2017, 21:59 
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Rot und Schwarz haben bisher nichts geschrieben. Brauchen sie auch gar nicht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 7. September 2017, 08:29 
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Wer Rot/Schwarz/Grün wählt, kann sich eigentlich gleich ein neues Hobby suchen. Aber bitte nicht Paintball, das ist ja auch so anrüchig.... :roll:

MfG
Resistance

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„Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich.“
Macchiavelli

M - 10092


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 7. September 2017, 10:23 
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Schwarz und Rot müssen sich nicht mehr äußern. Denn die IWÖ hat den schärfsten Kritiker der Koalition hinausgeschmissen. Jetzt sind wir EU- und Koalitionstreu geworden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 7. September 2017, 11:42 
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Es ist aber auch möglich, daß sie die IWÖ wegen der abgebrochenen Brücken und der zahlreichen Demütigungen in den Querschüssen ignorieren. Nicht erst seit 2010 wurden die Regierungsparteien systematisch vergrämt. Die logische Folge war, daß die IWÖ von Politik und Ministerien geschnitten wurde - was eigentlich kein Wunder war.

Seit 2010 war die IWÖ praktisch klinisch tot. Man sollte den Mut haben die Ursachen dazu suchen, Selbstkritik zu üben und die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.

Ob die IWÖ in Anbetracht des dadurch entstandenen Schaden noch zu retten ist wird sich zeigen. Einen Versuch ist es wert. Ich wünsche der IWÖ dazu viel Glück.

Was mich schmerzt ist, daß der Herr Generalsekretär auf seine Freund nie - auch nicht im Geringsten - gehört hatte.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 7. September 2017, 12:49 
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Das soll ja hier nicht diskutiert werden - so die Meinung des Vorstandes. Daher schreibe ich hier nichts dazu. Mit Dir, lieber Franz diskutiere ich gerne. Wenn Du willst, schreib mir halt, aber nicht hier.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 8. September 2017, 10:12 
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Eins noch lieber Franz!

Laß Dir die Zahlen der Mitglieder geben und Du wirst feststellen, daß sie bis zu meinem Rausschmiß immer nur gestiegen sind.

Und dann laß Dir die Zahlen der Austritte nach meinem Rausschmiß geben. Das waren nicht die schlechtesten, die ausgetreten sind (Karl Schlögl oder Martina Schenk z.B.)


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 8. September 2017, 10:41 
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Nur so viel dazu:

Ich habe Dir nach Deiner Einladung zur Diskussion einen drei Seiten langen Brief geschrieben. Ich wollte mit Dir diskutieren. Deine Diskussionsbereitschaft war aber sehr bescheiden. Deine Antwort war in zwei kurze Sätzen zusammengefaßt, wovon einer die Begrüßung war. Zusammen nicht einmal eine Zeile lang.

Danke für die gezeigte Wertschätzung. Es war wohl der Dank für eine langjährige loyale Haltung Dir gegenüber.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 8. September 2017, 11:20 
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Die zusammengefaßten Gründe für den Ausschluß von Dr. Zakrajsek durch den Vorstand sind auf der Startseite abrufbar. Einen Teil der Gründe hat unser Ehrenmitglied Franz Schmidt auch hier im Forum angedeutet.

Die Kraft und Zeit der IWÖ, ihres Vorstandes und ihrer aktiven Mitglieder sind kostbar. In Kürze stehen Nationalratswahlen vor der Tür und anschließend wird mit einem neuen oder dem alten Innenminister die EU-Waffenrichtlinie umzusetzen sein. Wir wollen die Verschärfungen möglichst gering halten und Erleichterungen erreichen.

Die vorhandene Kraft soll sinnvoll eingesetzt werden und nicht mit Reaktionen auf unterschwellige Spitzen und Angriffe von Dr. Zakrajsek vergeudet werden.

Dr. Zakrajsek wurde daher im Forum gesperrt.

_________________
Andreas Rippel


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 13. September 2017, 08:24 
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FSchmidt hat geschrieben:
Es ist aber auch möglich, daß sie die IWÖ wegen der abgebrochenen Brücken und der zahlreichen Demütigungen in den Querschüssen ignorieren. Nicht erst seit 2010 wurden die Regierungsparteien systematisch vergrämt. Die logische Folge war, daß die IWÖ von Politik und Ministerien geschnitten wurde - was eigentlich kein Wunder war.


Da gibt es wohl zwei unterschiedliche Blickwinkel dazu.

Der andere ist dass eigentlich der Legalwaffenbesitzer vergrämt sein/sich gedemütigt fühlen sollte und die Regierungsparteien dem Bürger zu dienen haben und nicht umgekehrt.

Seit Jahrzehnten wird von den Regierenden ein feuchter Dreck darauf gegeben was die Bevölkerung will und solange man die Altparteien in ihrem Tun auch noch bestätigt und auf den Knien in diverse Ministerien rutscht wird sich auch nie etwas ändern bzw. wenn es nach der ÖVP geht halt weiter mit der guten alten Salami-Taktik das Waffenrecht über die nächsten Jahre beschränkt bis der Waffenbesitz für den Bürger nicht mehr existent sein wird und wenn es nach der SPÖ geht der Waffenbesitz gleich sofort abgeschafft.

Dahingehend stellt sich auch die Frage was genau man denn mit einer SPÖ im Bezug aufs Waffenrecht verhandeln will?
Mir fehlt allein schon der Glaube dass man mit der ÖVP irgendwas erreichen kann, wir haben ja die letzten Jahrzehnte gesehen wohin die Reise geht und das dem Zakrajsek umzuhängen ist schon etwas billig.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 13. September 2017, 09:19 
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Mittlerweile gibt es Antworten von den Kommunisten und der SPÖ:

KPÖ-Plus:

1) Welche Position nimmt Ihre Partei/Ihre Bewegung grundsätzlich zum
legalen privaten Waffenbesitz in Österreich ein?

Ob in Bezug auf häusliche Gewalt, Amokläufe oder rechtsextrem motivierte Gewalttaten, die mit legalen Waffen verübt werden - je mehr Waffen im Umlauf sind, desto schlechter ist das für die Gesellschaft als Ganzes. Grundsätzlich ist eine weitgehend waffenfreie Gesellschaft anzustreben.

2) In der EU wurde eine Änderung der Waffenrichtlinie beschlossen.
Diese ist zwingend in österreichisches Recht umzusetzen. Sind Sie der
Auffassung, da die bestehenden Regelungen des österr. Waffengesetzes
ausreichen oder sind Anpassungen notwendig? Sollten Anpassungen notwendig
sein, planen Sie strengere Bestimmungen zu erlassen und/oder sehen Sie sogar
Spielraum für eine Liberalisierung (z. B. Wegfall/Lockerung der
Stückzahlbeschränkung von Kat. B-Waffen, Anpassung, das heißt Entrümpelung
der Kriegsmaterialverordnung insbesonders im Bereich der Halbautomaten)

Es gibt keinen Grund, warum Bestimmungen für den Erwerb, Besitz und das Führen von Waffen aufgeweicht werden sollten. Vielmehr ist zu prüfen, wie zielgerichtete Reformen dazu beitragen können, Gewalttaten mit Waffeneinsatz einzudämmen und dem Ziel einer weitgehend waffenlosen Gesellschaft näher zu kommen.

3) Wenn Ihre Partei den Innenminister stellt: Wie würden Sie den
Vollzug des Waffengesetzes im Rahmen der geltenden Gesetze gestalten so
liberal als möglich oder ähnlich restriktiv wie in der gegenwärtigen
Legislaturperiode?

Wir sehen keinen Grund, das starke öffentliche Interesse an mehr Sicherheit zu Gunsten eines aufgeweichten Zugangs zu Waffen für Einzelne zu opfern.





SPÖ:

1) Welche Position nimmt Ihre Partei grundsätzlich zum legalen privaten Waffenbesitz in Österreich ein?

Es gibt hier nur eine Position, nämlich jene, die der Gesetzgeber vorgegeben hat. Wir haben ein bewährtes Waffengesetz und sind nicht daran interessiert, dass legaler Waffenbesitz kriminalisiert wird.


2) In der EU wurde eine Änderung der Waffenrichtlinie beschlossen. Diese ist zwingend in österreichisches Recht umzusetzen. Sind Sie der Auffassung, daß die bestehenden Regelungen des österr. Waffengesetzes ausreichen oder sind Anpassungen notwendig? Sollten Anpassungen notwendig sein, planen Sie strengere Bestimmungen zu erlassen und/oder sehen Sie sogar Spielraum für eine Liberalisierung (z. B. Wegfall/Lockerung der Stückzahlbeschränkung von Kat. B-Waffen, Anpassung, das heißt „Entrümpelung“ der Kriegsmaterialverordnung insbesonders im Bereich der Halbautomaten)

Grundsätzlich geht es darum, eine ausgewogene Balance zwischen dem legalen Waffengebrauch und der Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes zu finden. Daran hat sich auch die EU orientiert. Für rechtmäßig erworbene Waffen, so sieht die Richtlinie vor, sollen „die einzelstaatlichen Bestimmungen für das Tragen von Waffen, die Jagd oder den Schießsport“ gelten. Es ist daher die nationalstaatliche Ebene gefordert, praktikable Lösungen im Interesse der legalen Waffenbesitzer – seien es Jäger, Sportschützen oder Mitglieder von Traditionsverbänden - zu finden. Ob es hier Spielraum für Liberalisierungen gibt, wird sich zeigen.


3) Wenn Ihre Partei den Innenminister stellt: Wie würden Sie den Vollzug des Waffengesetzes im Rahmen der geltenden Gesetze gestalten – so liberal als möglich oder ähnlich restriktiv wie in der gegenwärtigen Legislaturperiode?

Diese Frage stellt sich zurzeit nicht. Zuerst kommt der Wählerwille, danach wird über eine Regierungsbeteiligung und Ministerämter entschieden. Der Vollzug betrifft nicht nur das Innenministerium, sondern auch Entscheidungen von unabhängigen Gerichten, wie zahlreiche Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshof zeigen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 13. September 2017, 09:36 
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Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
Beiträge: 3469
Die Position der KPÖ-Plus ist demnach: "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Raub, Mord, Vergewaltigung, Plünderung und Brandschatzung; wir wollen nur sicherstellen, dass wir diejenigen sind, die das tun."

_________________
MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Parteien zum Waffenrecht
BeitragVerfasst: 13. September 2017, 10:39 
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Registriert: 16. Februar 2011, 12:57
Beiträge: 2431
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Ich sehe die Antwort der SPÖ grundsätzlich nicht negativ. Sollte es zu Verhandlungen kommen könnte dieses Statement auf eine konstruktive Zusammenarbeit hindeuten. Vielleicht findet sich ja ein Funktionär der sich öffentlich auf unsere Seite stellt?

_________________
Lieber Gott, bitte schütze mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden schütze ich mich selbst!

Pirker Dietmar Nr. 6928


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