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BeitragVerfasst: 7. August 2008, 12:39 
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Registriert: 24. Juni 2007, 14:36
Beiträge: 959
Wohnort: Steiermark
Zitat:
Von der SPÖ wird daher keine Initiative zur Verschärfung des Waffengesetzes ausgehen!


Was ein Waffenverbot nicht ausschließt, die Initiative kommt von den Grünen , die SPÖ stimmt dann nur zu.

Man sollte auf die Verfassung bzw. die Aufnahme des Waffenbesites in diese pochen.

_________________
The nine most terrifying words in the English language are: I'm from the government and I'm here to help.
Ronald Reagan
IWÖ Mitglieds-Nr.: 5569

Grüße, Thomas


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BeitragVerfasst: 7. August 2008, 13:26 
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Registriert: 4. Januar 2006, 20:12
Beiträge: 4597
Oder die EU oder die UNO oder, oder ...
Zitat:
Man sollte auf die Verfassung bzw. die Aufnahme des Waffenbesites in diese pochen.

Da müßte Blau-Orange eine 2/3 Mehrheit haben.
Und dann wäre es nicht sicher ..


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BeitragVerfasst: 7. August 2008, 19:48 
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Registriert: 6. Januar 2006, 12:01
Beiträge: 332
IWÖ-Zentrale hat geschrieben:
Sehr geehrter Herr Univ.-Prof. i. R. Dr. Franz Csàszàr!


Die SPÖ ist nach wie vor der Ansicht, dass klare Regelungen zur Kontrolle von Schusswaffenbesitz notwendig sind,


Hochachtungsvoll

Christian Schiesser
Klubsekretär
Sozialdemokratische Parlamentsfraktion
Reichsratsstraße 2, Tor 4
1017 Wien
Tel +43 (1) 40110/3460, Fax +43 (1) 40130/3620


Alles klar!

_________________
IWÖ-Mitglied Nr.:4405


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BeitragVerfasst: 10. August 2008, 13:06 
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Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10573
So eine Zusage hatten wir schon bei der letzten Wahl. Die SPÖ hat dann die EU werken lassen und zusammen mit den Grünen die Waffenrichtlinie produziert.
Da brauche ich keinen extra Antrag mehr im Parlament, die EU hat schon die Vorarbeit geleistet.
Außerdem: Ein Brief von einem Klubsekretär, der morgen schon ausgewechselt sein kann, ist soviel wie nichts wert.
Wenn es der Faymann auch sagt - das werden wir aber nicht erleben.


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BeitragVerfasst: 10. August 2008, 14:20 
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Registriert: 4. Januar 2006, 20:09
Beiträge: 1018
Jetzt lenkt die SPÖ schon gesamte die EU? Tu felix Austria... :wink:


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BeitragVerfasst: 11. August 2008, 22:55 
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Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10573
Das nicht. Klar das unsere SPÖ die EU nicht leken kann. Aber: Die Grünen haben zusammen mit den Sozis die Richtlinine geboren und durchgesetzt. Leider haben die Konservatíven das zuerst nicht begriffen und dann einfach zugestimmt.

Also die SPÖ natürlich nicht allein. Aber sie wußten schon damals, daß in der Richtung Waffenrichtlinie etwas kommen wird. Auch unser Schüssel war nicht unschuldig. Unter seiner Führung wurde immerhin das UN-Protokoll angenommen. Das war dann auch die Grundlage der Richtlinie.


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