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 Betreff des Beitrags: Position der SPÖ
BeitragVerfasst: 21. Juli 2008, 12:56 
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Auf die Antworten der SPÖ können wir gespannt sein. Seit 1997 hat die SPÖ vehement gegen den privaten, legalen Waffenbesitz gekämpft und sogar im Parlament einen Waffenverbots-Gesetzentwurf eingebracht.
Vor der letzten NR-Wahl hat Gusenbauer diese Position allerdings relativiert.
Wie sich diese Partei jetzt - angesichts der EU-Richtlinie - dazu stellt, ist eine interessante Frage.


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 Betreff des Beitrags: Antwort der SPÖ
BeitragVerfasst: 30. Juli 2008, 13:05 
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Beiträge: 426
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,


Sie haben sich mit 8 Fragen zum Waffenrecht an zahlreiche Abgeordnete der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion gewandt.

In dem auf der Internetseite der Interessensgemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich publizierte Fragebogen sollen die Sozialdemokraten auf "acht einfache Fragen, ohne technische und juristische Einzelheiten" Antwort geben. Lassen Sie mich dies Namens der SPÖ-Fraktion tun und folgendes festhalten:

Die EU-Waffenrichtlinie sieht vor, dass bei ihrer Umsetzung auch regionale Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden.

Sollte die SPÖ Regierungsverantwortung tragen, dann werden diese regionalen Gestaltungsmöglichkeiten selbstverständlich bestmöglich genutzt werden.

Die Jäger und Jägerinnen, Sportschützen und gesetzestreuen Waffenbesitzer sollen keine Nachteile durch eventuelle gesetzliche Änderungen haben.

Um eventuelle Verhandlungen mit einem allfälligen Koalitionspartner nicht zu präjudizieren, verzeihen Sie bitte, dass die punkteweise Beantwortung des Fragebogens nicht möglich ist.



mit freundlichen Grüßen

Christian Schiesser
Klubsekretär
Sozialdemokratische Parlamentsfraktion
Reichsratsstraße 2, Tor 4
1017 Wien
Tel +43 (1) 40110/3460, Fax +43 (1) 40130/3620


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BeitragVerfasst: 30. Juli 2008, 13:13 
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Na, das ist doch eine Ansage :!:


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BeitragVerfasst: 30. Juli 2008, 13:18 
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Beiträge: 322
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horidoman hat geschrieben:
Na, das ist doch eine Ansage :!:



... und wahrscheinlich genau so glaubwürdig, wie die Wahlversprechen von 2006 :!:

weana

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Glock 17, 21; und ein paar Ordonnanzprügel
Baikal Coach Gun Kal. 12/70


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BeitragVerfasst: 30. Juli 2008, 13:19 
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...das ist anzunehmen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Antwort der SPÖ
BeitragVerfasst: 30. Juli 2008, 13:41 
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Registriert: 5. Januar 2006, 11:17
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IWÖ-Zentrale hat geschrieben:
Sollte die SPÖ Regierungsverantwortung tragen, dann werden diese regionalen Gestaltungsmöglichkeiten selbstverständlich bestmöglich genutzt werden.


Wofür? Für Liberalisierungen oder zusätzliche Verschärfungen?

IWÖ-Zentrale hat geschrieben:
Die Jäger und Jägerinnen, Sportschützen und gesetzestreuen Waffenbesitzer sollen keine Nachteile durch eventuelle gesetzliche Änderungen haben.


Sie "sollen" keine Nachteile haben - oder sie werden keine Nachteile durch gesetzliche Änderungen haben?

IWÖ-Zentrale hat geschrieben:
Um eventuelle Verhandlungen mit einem allfälligen Koalitionspartner nicht zu präjudizieren, verzeihen Sie bitte, dass die punkteweise Beantwortung des Fragebogens nicht möglich ist.


D.h. der private Schusswaffenbesitz ist Verhandlungssache in zukünftigen Koalitionsverhandlungen, bis hin zum Totalverbot.

Newspeak pur. Gleicher Gesinnung wie bei den Grünen, nur diese sind ehrlicher. Die SPÖ ist unwählbar.

Trenck

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Als "Kleinbürger mit Abstiegsängsten" bezeichnet die Gesinnungspresse Menschen, die ihr Leben mit Arbeit verbringen, aber keine Neigung verspüren, für noch mehr fremder Leute Rechnungen aufzukommen.
Michael Klonovsky


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BeitragVerfasst: 30. Juli 2008, 13:43 
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Registriert: 4. Januar 2006, 20:12
Beiträge: 4597
Ist doch völlig klar.
Vor der Wahl hinhaltendes Wischi-Waschi; nach der Wahl machen wir, was wir wollen.
Wie war das bei der EU-Richtlinie, vor der EU-Volksabstimmung, und, und .. ?


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BeitragVerfasst: 30. Juli 2008, 14:19 
Das bedeutet alles und nichts! :lol:
Wischi Waschi wie alles was von der SPÖ kommt.
Das kann man drehen und wenden wie jeder will!

Der Wetterbericht ist Zuverlässiger! :P

Leonardo


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BeitragVerfasst: 30. Juli 2008, 15:51 
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Eventuell hat man aus der letzten Wahl gelernt und will keine Wahlversprechen mehr brechen?
Nur ist das hier etwas zuviel des Guten. Könnte man da nochmal nachhaken und ein Versprechen herauslocken sich für ein liberales Waffenrecht einzusetzen?

Georg

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BeitragVerfasst: 30. Juli 2008, 16:41 
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ich ahne, einen fernen, kaum wahrnehmbaren Unterton, leise und vage, kaum greifbar und zart der aus diesen Zeilen flüstert und mir sagt: "Es ist Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf...."

Aber es sollen ja auch noch Wunder geschehen. Sankt Parabellum schau oba auf uns!


:shock:

p.s. Wahlversprechen gibt man ja bekanntlich ab, und dann sind sie weg, meistens jedenfalls...

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"...ich kann mich nicht daran erinnern..."


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BeitragVerfasst: 30. Juli 2008, 18:10 
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horidoman hat geschrieben:
Na, das ist doch eine Ansage :!:



Na, das ist doch eine ABSAGE

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lg Angel
-=PEACE=-
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grossbuchstaben werden ignoriert und satzzeichen nur spärlich verwendet.
rechtschreibfehler sind meistens flüchtigkeitsfehler.
ausserdem bin ich ß-verweigerer ;-)


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BeitragVerfasst: 30. Juli 2008, 19:24 
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"Je nach dem mit wem wir koalieren, oder überhaupt regieren, oder gar opportunieren, wir wissen es selber noch nicht so genau, lassen uns aber nicht in die Karten schauen..."

Wischiwaschi. Wie üblich von den Sozis. SPÖ mit SchimmelGrün bedeutet Totalwaffenverbot.

_________________
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BeitragVerfasst: 30. Juli 2008, 21:52 
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Beiträge: 1730
Wohnort: Tirol
Das Problem ist das die Parteien die mit großer sicherheit an die Macht kommen alle gegen Waffen sind. Die Fpö und die Bzö die für den Legalen Waffenbesitz sind werden Höchstwarscheindlich gar nie zum Zug kommen.
Die ÖVP als "Behüter der Legalen Waffenbesitzers" Kann man abschminken,das hat man bei der Eu Waffenrichtlinie nur all zu deutlich gesehen.Die Spö ist zumindest auch wenn es eine Verwaschene Geschichte ist nach alle Optionen offen gelassen.
Es liegt also viel an uns die ganze Geschichte so gut wie nur Möglich mit Überzeugungsarbeit und Kampagnen zu Arbeiten und das Ruder wie anno 97 rumzureisen.

_________________
Wer auf den Krieg vorbereitet ist, kann den Frieden am Besten wahren.
(George Washington)



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IWÖ Mitglied


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BeitragVerfasst: 30. Juli 2008, 22:33 
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Registriert: 5. Januar 2006, 11:17
Beiträge: 1955
Wohnort: südlich von Wien
Maggo hat geschrieben:
Es liegt also viel an uns die ganze Geschichte so gut wie nur Möglich mit Überzeugungsarbeit und Kampagnen zu Arbeiten und das Ruder wie anno 97 rumzureisen.


Bei allem Respekt vor den damaligen Pro-Waffen-Aktivisten - aber der Hauptgrund dafür, dass 1997 der Kelch eines Total-Waffenverbots an uns vorübergegangen ist, war, dass die ÖVP unter Schüssel sich den Wünschen der Klima-SPÖ verweigert hat. Schüssel hat das auch nicht auch Sympathie zu uns getan, sondern aus Angst vor einem weiteren Erstarken der damaligen Haider-FPÖ. Meiner Meinung nach eine gewisse Analogie zu heute.

Trenck

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Michael Klonovsky


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BeitragVerfasst: 31. Juli 2008, 09:42 
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Registriert: 21. Juli 2006, 23:40
Beiträge: 1551
Wohnort: Wien
Ich glaube, die haben was gelernt...Mach keine grossen Wahlversprechen, dann kannst auch keine brechen!
Das sind richtige Politiker. So lange auf nichts festlegen, wie es nicht gerade politisch opportun ist.

---> UNWÄHLBAR!!!

DVC,
Coolhand

_________________
Ich bremse auch für Grün-Wähler!


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