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BeitragVerfasst: 26. Mai 2009, 19:25 
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Georg hat geschrieben:
...damit man dann sieht ob es auch was gebracht hat...


Heißt:

Wenn die Kriminalität in den Folgejahren steigen sollte, wird verschärft (nachjustiert) werden müssen.

Wenn die Kriminalität in den Folgejahren sinken sollte, ist das ein Erfolg der schärferen Richtlinie.
Daher muß, um noch mehr bewirken zu können....


Gruß, Lion


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BeitragVerfasst: 26. Mai 2009, 23:38 
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Die Volkspartei hat natürlich einen Schmarrn gemacht. Die sogenannten "Verbesserungen" sind natürlich Verschlechterungen. Nur das entschlossene Agieren der IWÖ hat die Beibehaltung der Kategorien bewirkt - allerdings nur bis 2012, dann wird sicher nochmals verschärft. Das steht praktisch schon fest. (Siehe auch Fragebeantwortung Strasser)


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BeitragVerfasst: 27. Mai 2009, 13:36 
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Registriert: 4. Januar 2006, 20:12
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Was unverständlich erscheint:

Wie können die 43 Grünabgeordneten im EU - Parlament die restlichen 742 Abgeordneten so beeinflussen ?

Besteht dort wirklich ein solches Verhaberungsklima ?


Auch in Österreich stellt sich die Frage, warum sich - speziell die ÖVP - Abgeordneten so von den Grünen treiben lassen .


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BeitragVerfasst: 27. Mai 2009, 14:59 
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Die Grünen sind nunmal aggressiv wie ein geschüttelter Sack voll Wespen ... ständig bereit grundlos die Nazi- und/oder Genderkeule zu schwingen. :idea:

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»Ein Staat ist nur immer so frei wie sein Waffengesetz«

Gustav Heinemann (deutscher SPD-(!)-Bundespräsident 1899 – 1976)


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BeitragVerfasst: 27. Mai 2009, 15:05 
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sollte helfen...

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PAMWE CHETE


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BeitragVerfasst: 29. Mai 2009, 10:14 
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Beiträge: 10573
Die Antwort ist einfach:

Auch die ÖVP und die SPÖ wollen in Wirklichkeit die Volksentwaffnung. Die ÖVP ist bloß daran interessiert, ihren Parteigängern (etwa den Jägern) gewisse Priviliegien zu verschaffen, die diese dann zu dankbaren Weiterwählern macht.

Und die SPÖ macht es - wie von Kreisky empfohlen - unter der Tuchent. Also - ihre Jäger und Sportschützen werden weiter alles kriegen und der Bürgermeister Häupl wird auch weiterhin seine Glock behalten. Fragt ja keiner danach.

Wer die Waffenbehörden beherrscht, kann alles machen, denn die operieren weitgehend im rechtsfreien Raum. Deshalb hat auch die ÖVP seit Strasser nie etwas liberalisiert, außer es gab einen starken Druck (von uns).


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BeitragVerfasst: 29. Mai 2009, 10:50 
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Beiträge: 8656
Wohnort: Vorarlberg
Logisch. Solange rote und schwarze Apparatschicks in den Waffenbehörden sitzen, brauchen die Leute mit dem passenden Parteibuch nicht um ihr Hobby fürchten. Immerhin gibt es selbst im strengsten Gesetz Ausnahmebestimmungen, schön nach dem Motto: "Die Behörde kann Ausnahmen ... bla bla bla"

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Gustav Heinemann (deutscher SPD-(!)-Bundespräsident 1899 – 1976)


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BeitragVerfasst: 30. Mai 2009, 20:02 
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Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10573
Die Crux im Waffengesetz ist das weitgespannte Ermessen. Das gibt den untergeordneten Beamten eine ungeheure Macht, die manche bedenkenlos ausspielen. Mit Macht muß man verantwortungsvoll umgehen können und primitive Bürokraten können das eben nicht. Vor allem in dem völlig verkommenen AB Wien wird das deutlich.

Daher ist das Waffengesetz so zu reformieren, daß der Ermessensspielraum eingeengt wird und die Rechte des Bürgers gestärkt werden.


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