Stand der Arbeiten zur Waffengesetznovelle 2018 und zur Umsetzung der
EU-Waffenrechtsrichtlinie

Das Innenministerium arbeitet nun rasch an der Waffengesetznovelle 2018 mit der auch die letzte EU-Waffenrechtsrichtlinie umgesetzt werden soll. Die IWÖ ist voll in dem Gesetzwerdungsprozeß miteinbezogen, wir kennen auch den neuesten Entwurf des Gesetzes.

Im Großen und Ganzen kann man sagen, daß sich das Innenministerium bemüht hat, die unumgängliche Umsetzung der EU-Waffenrechtsrichtlinie so einfach und liberal zu gestalten, wie es möglich ist. Bestehende Berechtigungen sollen grundsätzlich nicht angetastet werden, dazu sind aber leider sehr komplizierte Übergangsregelungen notwendig. Hier herrscht noch ein gewisser Nachbesserungsbedarf in den Details, beispielsweise werden unnötiger Weise manche Halbautomaten, die derzeit Kategorie B sind, zu Waffen der Kategorie A gemacht. Der legale Besitzer darf zwar in der Folge die Waffe weiter besitzen, de facto wird sie aber unverkäuflich und unvererblich. Vieles ist aber hier von der EU vorgegeben und daher zwingend.

Es kann nicht verschwiegen werden, daß in das Gesetz manche von der EU nicht vorgesehene Verschärfungen eingearbeitet wurden. Diese Verschärfungen halten sich aber im Großen und Ganzen im Rahmen und sind argumentierbar. Aber auch hier besteht noch Nachbesserungsbedarf, wir von der IWÖ bemühen uns, daß die über das Ziel hinausschießenden Spitzen abgemildert werden.

Sehr erfreulich ist es, daß zentrale Forderungen der IWÖ aufgenommen und eingearbeitet wurden. Hier sind die Regelungen bei der Erweiterung von Waffenbesitzkarten für Sportschützen, die Regeln für die Ausstellung eines Waffenpasses und die Kriegsmaterialproblematik bei Halbautomaten beispielhaft zu erwähnen. Auch für Sammler soll es bei alten historischen Waffen Verbesserungen geben. Verbesserungen soll es auch für Jäger beim Führen von Schußwaffen der Kategorie B (Faustfeuerwaffen und Halbautomaten) bei der Jagd geben.

Alles in allem muß man sagen, daß das Innenministerium sichtlich bemüht ist, sachgerechte Lösungen zu erarbeiten, die von Waffengegnern immer wieder als Schreckensgespenst an die Wand gemalten „amerikanische Verhältnisse“ wird es in Österreich nicht geben, aber man ist bemüht unnötige und für die Sicherheit völlig sinnlose Restriktionen abzubauen.

Für uns von der IWÖ bleibt trotz dieses erfreulichen Zwischenstandes noch viel zu tun, das Gesetz ist noch nicht fertig und möchten wir noch einige Verbesserungen erreichen. Wir werden dabei unsere Strategie beibehalten, sowohl die Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den Spitzenbeamten im Innenministerium zu führen. Unsere Argumente bringen wir schriftlich und in den zahlreichen Gesprächen, die ich als Präsident, Vizepräsident Dr. Gerig und Generalsekretär Ing. Kruschitz führen, auch mündlich ein.

Anschließend wird es um die politische Umsetzung des momentan nur im Innenministerium vorliegenden Entwurfes gehen.


RA Prof. DI Mag. Andreas Rippel
Präsident der IWÖ

Danke für die wertvolle Information. So einige aktuelle B zu A mit "Besitzrecht" werden, bedeutet dies ja nichts anderes, als das diese aktuell "B" Waffen demnächst nicht mehr als B zu erwerben sind. Sollte es sich dabei um typ. B Halbautomaten wie AUG-Z / OA-15 / Schmeisser / Hera 15th usw. handeln, ist ja schnelles Handeln = kaufen angesagt ... noch nicht mal bestellen, da eine zu späte Lieferung auch zum Problem werden kann.

So meine schnelle Interpretation.

Ich hoffe, dass kommt nicht ganz so "dick". Jedenfalls Danke für den unermüdlichen Einsatz für den legalen Waffenbesitz. Ein Auszug der obigen Info wurde von mir im PD-Forum gepostet (mit dem Hinweis, dass der komplette Text hier zu finden ist).

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»Ein Staat ist nur immer so frei wie sein Waffengesetz«

Gustav Heinemann (deutscher SPD-(!)-Bundespräsident 1899 – 1976)

wie sieht es denn mit Schalldämpfern aus?

Abwarten!

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Lieber Gott, bitte schütze mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden schütze ich mich selbst!

Pirker Dietmar Nr. 6928

Wie schaut es mit den medizinischen Überprüfungen für Waffenbesitzer aus?
Gibt es da was Neues bzw. wird sich an der derzeit gültigen Lösung in Österreich etwas ändern?

Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998

Hier wären - sofern dies möglich ist - genauere Informationen hilfreich. Immerhin geht es da um Sportgewehre, die mehrere 1000 Euro wert sind - und dann eigentlich nur mehr Altmetallwert besitzen. Zusätzlich wäre es gut zu erfahren, ob der Besitzer dann noch Ersatzteile (Lauf, Verschlußkomponenten usw.) erwerben darf.

MfG
Resistance

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„Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich.“
Macchiavelli

M - 10092

Wenn das so kommen sollte, dann spricht man von Enteignung so wie in Norwegen, das wäre mit heutigen Regierung sehr traurig

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10566

Die alles entscheidende Frage ist immer noch: "Welche HA?"

So nur kurze HA betroffen sind (z.B. 7.5er) und man weiter längere Upper dafür kaufen kann, ist der Schaden überschaubar. Betrifft es z.B. alle OA15 Hera oder was auch immer, wäre es eine Katastrophe.

Eine klare Antwort darauf werden wir so schnell keine bekommen ...

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Gustav Heinemann (deutscher SPD-(!)-Bundespräsident 1899 – 1976)

Das ist eine Frage, die mich sowieso sehr stutzig macht. Denn ich meine, mich nicht erinnern zu können, einen derartigen Passus überhaupt in der Richtlinie gelesen zu haben. Vielleicht irre ich mich, aber war da nicht die Rede davon, dass ein HA nur dann in die neue Kat A (7?) kommt, wenn ein Magazin größer als 10 verwendet wird? Diese neue Kat A ist aber nur verboten, wenn der Besitzer keine Ausnahmegenehmigung (zB Sportschütze) hat?
Ich will hier keine Schwarzmalerei betreiben (was anhand der Richtlinie ohnehin zynisch klingt), aber versucht man hier etwa schon wieder "Fleißaufgaben" einzuarbeiten? Schön langsam reichts dann. So eine kalte Enteignung ist eine bodenlose Frechheit!!


MfG
Resistance

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Macchiavelli

M - 10092

Anfragen von IWÖ-Mitgliedern über den Newsletter der IWÖ betreffend den Stand der Arbeiten zur Waffengesetznovelle 2018

Am 06.04.2018 hat die IWÖ einen Newsletter herausgegeben, bei dem der Stand der Arbeiten zur Waffengesetznovelle 2018 und zur Umsetzung der EU-Waffenrechtsrichtlinie beschrieben wurde.

Viele interessierte, aber auch besorgte Mitglieder haben uns daraufhin geschrieben und um verschiedene Details nachgefragt.

Der Gesetzwerdungsprozeß ist ein stetiger Prozeß, bei dem im Laufe der Bearbeitung immer wieder größere und kleinere Änderungen und/oder Ergänzungen eingebaut werden oder gewisse Dinge sogar ganz gestrichen werden. Dies bedeutet, daß es laufend zu Änderungen kommt.

Aus diesen Gründen können und wollen wir zum derzeitigen Zeitpunkt nicht bis ins Detail präzise Angaben machen, diese Angaben könnten nämlich morgen bereits überholt sein und würde es uns zusätzlich erschweren Änderungen mit Erfolg anzuregen.

Da es gerade betreffend die Halbautomaten zu besonders vielen Anfragen gekommen ist, hier in Kürze:

Bestehende Berechtigungen, das heißt Berechtigungen bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, sollen grundsätzlich nicht angetastet werden. Das heißt ein legaler Besitzer soll ein legaler Besitzer bleiben, auch wenn es zu einer „Umkategorisierung“ kommen könnte.

Wir bitten noch um etwas Geduld bis wir Details verlautbaren können.


RA Prof. DI Mag. Andreas Rippel, Präsident der IWÖ

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Andreas Rippel

Hallo Herr Mag. Rippel,

bis wann tritt die neue Richtlinie frühestens in Kraft? In anderen Worten: geht sich eine Bestellung noch aus (4 Monate oder mehr) oder gleich im Laden zuschlagen?

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Gustav Heinemann (deutscher SPD-(!)-Bundespräsident 1899 – 1976)

Frage an die Forumsgemeinde:
Sollte man Briefe an die Regierungsmitglieder schreiben, die sich vor allem auf die HA Problematik konzentrieren?
Haltet ihr das zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll?

Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998

@rhodium: Ich würde mich da mit meinem Büchsenmacher zusammenreden und alle Eventualitäten abklären. Ich denke mit Bestellvorgängen kennt sich der besser aus als ein Rechtsanwalt. Die Umsetzung der Richtlinie selber ist ja noch in der Schwebe.

@fischeg3: Richtig formulierte Briefe sind, denke ich, zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Danke im Vorraus für deine Mühe!

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Pirker Dietmar Nr. 6928