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BeitragVerfasst: 24. Juli 2006, 12:56 
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Ich nehme an, dass die Landesjägermeister alle der ÖVP zumindest nahestehen (Ausnahme Wien?).

Und wie die ÖVP zum Waffenbesitz steht wissen wir ja aus der Beantwortung des IWÖ-Fragebogens.

Oder hat sie den nicht beantwortet?

@Peregrin2

Das Verschicken und eine höflich geforderte Beantwortung des IWÖ-Fragebogens kann m.E. kaum als Front gegen die Landesjagdverbände gewertet werden.

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SASS # 66906, NRA # 168015547


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BeitragVerfasst: 24. Juli 2006, 13:48 
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Auf den aktellen Fragebogen der IWÖ hat die ÖVP scheinbar noch nicht geantwortet. Jedenfalls ist hier im Forum kein Thread dazu.

Ich glaube, der VP ist dieses Thema im Wahljahr etwas unangenehm, da sie ja einerseits große Sympathien unter der Jägerschaft genießt, andrerseits aber neuerdigs verstärkt um die Stimmen von so genannten "bürgerlichen Grünen" (was immer das auch sein soll) wirbt.


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BeitragVerfasst: 24. Juli 2006, 14:13 
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Zitat:
"bürgerlichen Grünen" (was immer das auch sein soll) wirbt.
"Grün" sagt schon alles. Ob "bürgerlich" oder nicht.

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IWÖ-Mitglied Nr.:4405


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BeitragVerfasst: 24. Juli 2006, 16:13 
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Der Brief an die LJM ist deutlich genug. Wenn sie da nicht mitziehen, dürfen sie sich über eine scharfe Reaktion der von ihnen vertretenen Jäger nicht wundern.


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BeitragVerfasst: 28. Juli 2006, 10:03 
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Nur zur Information: Der steirische LJM GACH ist ja bekanntlich Landtagsabgeordneter der ÖVP.

Jetzt ist auch (und das ist neu) der BJM des Bezirks Mürzzuschlag ANDRIEU auf der NRW Kanditatenliste der Schwarzen!

Die BH Mürzzuschlag macht immer wieder schwere Probleme mit der Ausstellung von Waffenpässen für Jäger.

Ich hoffe diese beiden Herren, die sowieso die Interessen "ihrer" Jäger zu vertreten haben bzw. zu vertreten hätten (auch bezügl. WP) sind sich bewusst, dass sie sich in politischen Funktionen noch mehr für ihren Stand in´s Zeug hauen müssen.


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BeitragVerfasst: 28. Juli 2006, 14:17 
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Zitat:
Rechtfertigung und Bedarf

§ 22. (1) Eine Rechtfertigung im Sinne des § 21 Abs. 1 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, daß er die genehmigungspflichtige Schußwaffe innerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften zur Selbstverteidigung bereithalten will.

(2) Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, daß er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.
Was bedeutet "glaubhaft machen"? Ein kleines Beispiel dazu. Nehmen wir einmal an, Sie geben jemandem eine nahmhafte Summe Geldes und erhalten eine Quittung. Die Quittung ist ein Beweis. Nehmen wir abweichend dazu an, Sie übergeben das Geld "inoffiziell". Später stellt sich heraus, dass der Übernehmer das Geld unterschlagen hat, und Sie erhalten eine Rechnung vom eigentlichen Leistungsträger. Blöde Sache. Jetzt müssen Sie glaubhaft machen, daß Sie dennoch bezahlt haben. Beispielsweise durch den Kontoauszug, aus dem hervorgeht, daß Sie das Geld unmittelbar zuvor abgehoben haben. Und durch die seriös vorgetragene Behauptung, das Geld tatsächlich übergeben zu haben.

"Glaubhaft machen" bedeutet nicht einmal, daß das betreffende Gegenüber persönlich von Ihrer Darstellung überzeugt ist. Bloß, daß "man es glauben kann". Im Kontext des §22 WaffG hat die Behörde also zu beurteilen, ob das Vorbringen des einzelnen Antragstellers glaubhaft ist. Jeder Antragsteller hat das Recht, daß sein Antrag unabhängig von anderen Anträgen einzeln geprüft wird.

Ein Schreiben wie das vom SD NÖ vorliegende greift nun unmittelbar in dieses Recht ein, da ein Ansuchen, welches den genannten "Kriterien" nicht entspricht, a priori abgelehnt wird.
Zitat:
§ 302 Mißbrauch der Amtsgewalt
(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

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MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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BeitragVerfasst: 9. August 2006, 23:57 
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Schön langsam könnten da auch einmal Antworten eintreffen...

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Gruß
Richard Temple-Murray


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BeitragVerfasst: 10. August 2006, 13:25 
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Ja, mich als Jäger täte es brennend interessieren, ob es jetzt einen Sinn macht überhaupt um einen WP anzusuchen!


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BeitragVerfasst: 23. August 2006, 14:31 
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Habe ich gerade den aktuellen "Querschüssen" (wie üblich "top" :!: ) entnommen:
Zitat:
Die Aufregung des NÖ-Landesjagdverbandes über diese Ungeheuerlichkeit hat sich, wie man hört, in Grenzen gehalten. Außer einem unterwürfigen Brief an die Frau Innenminister ist nichts geschehen.
Gibt's dazu nähere Infos?
Oder ist der Herr LJM zZ zu sehr damit beschäftigt eine abgewählte Generalintendantin zu trösten...

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Gruß
Richard Temple-Murray


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BeitragVerfasst: 23. August 2006, 17:10 
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Zitat:
Oder ist der Herr LJM zZ zu sehr damit beschäftigt eine abgewählte Generalintendantin zu trösten...
Kann natürlich auch sein, daß der Herr LJM auf Schwarzwildjagd war - ohne FFW, die man ja dazu laut seinen Aussagen nach nicht braucht- und schon wars passiert.....:D
:twisted: cowroper

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SASS # 66906, NRA # 168015547


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BeitragVerfasst: 23. August 2006, 23:24 
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Von den Landesjagdverbänden würde ich mir da nicht viel erwarten, meine diesbezügliche Anfrage als "einfaches Mitglied" an den NÖ-Landesjagdverband wurde bisher nicht einmal beantwortet :(

Die werden wohl erst aktiv werden, wenn die nächste Waffengesetzverschärfung die Jäger massiv trifft und diese dann entsprechend protestieren. Vermutlich werden sich die Aktivitäten der Landesjagdverbände dann aber nur darauf beschränken, ihre Mitglieder zu beschwichtigen. Schliesslich braucht ein Jäger ja nicht mehr als maximal 2 Langwaffen und mit der Verwahrung der Waffen und Munition bei der Behörde hat er auch keine Sorgen mit deren sicheren Aufbewahrung mehr. Und schliesslich, ein Jäger ohne eigenes Revier braucht auch keine eigene Waffe, "Gelegenheitsjäger" sollen sich eben ein anderes Hobby suchen.

Ich fürchte also, es bleibt allein an der IWÖ hängen, da das Schlimmste zu verhindern (selbst wenn die meisten Jäger -noch- nicht IWÖ-Mitglieder sind). Politisch wird da nicht viel zu machen sein, das Ministerium wird sich bis zur Wahl mit irgendwelchen Ausreden heraushalten und nach der Wahl ist es ihnen sowieso egal. Man tut einfach nichts, nimmt keinen Einfluss auf die untergeordnete Behörde und die Sache nimmt ihren Lauf...

Also muss man entweder beim Erlass selbst oder bei dessen Verfasseren ansetzen und damit das Ministerium zwingen, Farbe zu bekennen. Man müsste also prüfen, ob es in einem Rechtsstaat zulässig ist, dass sich die Exekutive bzw. untergeordnete Behörde ihre eigenen Gesetze macht. Sonst werden vielleicht demnächst Autofahrer gestraft, weil ein Postenkommandant der Meinung ist, die in seinem Bereich angegebene Höchstgeschwindigkeit sei zu hoch und er sie deshalb einfach per internem Erlass herabsetzt. Seine untergeordneten Beamten verweisen dann einfach auf diesen Erlass und kassieren kräftig ab. Das geht doch wohl nicht, oder ?

Wenn ich das richtig verstanden habe, wäre so etwas dann wohl Amtsmissbrauch, der/die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und der Erlass aufgehoben werden. Im Fall des Waffenpasserlasses der NÖ Sicherheitsdirektion riecht mir das auch sehr nach Amtsmissbrauch, vielleicht sollte sich da also einmal ein Staatsanwalt die Sache bzw. die Verantworlichen anschauen. Und für die Medien wäre es sicher ein gefundenes Fressen, wenn es nach den Vorfällen in Wien nun auch in der NÖ-Sicherheitsdirektion Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch gibt. Das könnte dann einige Leute (z.B. im Ministerium oder div. Parteien) dazu zwingen, eine klare Stellungnahme zum Thema Waffengesetz abzugeben.

Eine andere Möglichkeit wäre natürlich auch, wenn die IWÖ in den Gesprächen mit dem Ministerium und den Parteifunktionären ganz klar macht, dass man derartige Verschärfungen nicht hinnehmen und Notfalls bis zum OGH bekämpfen wird. Es muss den Leuten klar werden, dass sie grossen Ärger bekommen bzw. es ihnen Wählerstimmen kostet, wenn sie nicht auf die Interessen der legalen Waffenbesitzer Rücksicht nehmen und sich mit deren Interessengemeinschaft anlegen. Ich weiss, das ist wahrscheinlich dann ein langer und harter Weg, aber wer nicht für sein Recht kämpft, der hat es schon verloren !


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BeitragVerfasst: 24. August 2006, 07:23 
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Zitat:
Die werden wohl erst aktiv werden, wenn die nächste Waffengesetzverschärfung die Jäger massiv trifft und diese dann entsprechend protestieren. Vermutlich werden sich die Aktivitäten der Landesjagdverbände dann aber nur darauf beschränken, ihre Mitglieder zu beschwichtigen. Schliesslich braucht ein Jäger ja nicht mehr als maximal 2 Langwaffen und mit der Verwahrung der Waffen und Munition bei der Behörde hat er auch keine Sorgen mit deren sicheren Aufbewahrung mehr. Und schliesslich, ein Jäger ohne eigenes Revier braucht auch keine eigene Waffe, "Gelegenheitsjäger" sollen sich eben ein anderes Hobby suchen.
Klingt leider sehr realistisch...
Zitat:
Ich fürchte also, es bleibt allein an der IWÖ hängen, da das Schlimmste zu verhindern (selbst wenn die meisten Jäger -noch- nicht IWÖ-Mitglieder sind).
Wie immer.
Aber daß wir das können haben wir schon bewiesen.
Was nicht heißen soll, daß ein wenig Rückendeckung nicht dankbar angenommen würde.

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Gruß
Richard Temple-Murray


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BeitragVerfasst: 6. Dezember 2006, 15:53 
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Zitat:
Wien, 19.07.2006



Betrifft: Waffenpässe für Jäger



Sehr geehrter Herr Landesjägermeister!


Der IWÖ wurde ein Schreiben der Sicherheitsdirektion Niederösterreich übermittelt, das mit der Bitte um Kenntnisnahme vorgelegt wird.

In diesem Schreiben setzt der Sicherheitsdirektor NÖ den von uns allen mühsam erstrittenen Erlaß, GZ. 13000/1114-III/3/04, faktisch außer Kraft, indem er für die Erlangung von Waffenpässen sogenannte „Parameter“ aufstellt, die zusammen mit der Forstdirektion NÖ erarbeitet wurden. Im Ergebnis wird damit der im Erlaß des Innenministeriums den Landesjagdverbänden zukommenden Begutachtungsmöglichkeit sistiert und durch behördlicherseits verordnete „Parameter“ ersetzt.

Es muß dabei nicht eigens auf die inhaltliche Unsinnigkeit dieser „Parameter“ hingewiesen werden. Jeder Fachmann weiß, wie wichtig, ja lebenswichtig eine Faustfeuerwaffe für den Jäger auch in anderen jagdlichen Situationen ist und daß dies keinesfalls auf „Saureviere“ beschränkt sein kann. Darüber hinaus besteht auch jagdlicher Bedarf nach Selbstladeflinten und –büchsen.

Ganz abgesehen davon widerspricht es einer grundlegenden Intention des Waffengesetzes, dass sich ein Jäger zuerst fünf Jahre hindurch einer Gefahr auszusetzen hat, ehe ihm gestattet wird, dieser wirksamer zu begegnen.

Empörend ist aber, daß hier eine im bestehenden Erlaß festgeschriebene, wichtige Kompetenz der Landesjagdverbände beseitigt worden ist. Für die IWÖ ist daher auch der Beisatz im Erlaß der Sicherheitsdirektion NÖ nicht erklärlich, daß in dieser Frage die Zentralstelle der Österreichischen Landesjagdverbände befaßt gewesen sein soll. Für uns ist nämlich nicht vorstellbar, daß die Vertretung der Jäger an der Beseitigung wichtiger Kompetenzen, die im ureigensten Interesse der Jäger liegen, selbst mitgewirkt haben sollte.

Die IWÖ hat daher ein Schreiben an die Frau Bundesminister für Inneres gerichtet, das ebenfalls in Kopie beigelegt ist und in dem das Befremden über die Vorgehensweise der Sicherheitsdirektion NÖ deutlich ausgesprochen wird.

Es steht außer Zweifel, daß in dieser Angelegenheit etwas unternommen werden muß. Das sollte wohl auf politischer Ebene geschehen, weil nach unserer Erfahrung die Beamten der Abt III /3 des BMI in diesen Fragen überhaupt keine Kooperationsbereitschaft zeigen.

Eine gemeinsame Besprechung aller Landesjägermeister mit der IWÖ wäre daher dringend erforderlich. Es besteht sonst die Gefahr, daß der Vorstoß der Sicherheitsdirektion NÖ nicht der einzige bleibt, der zum Schaden aller Jäger erfolgt.



2 Beilagen

Mit besten Grüßen und Weidmannsheil






Univ.Prof. i.R Dr. Franz Császár
Präsident
Dr. Georg Zakrajsek
Generalsekretär
Prof. DI. Mag. Andreas O. Rippel
Schriftführer
Gab es darauf eigentlich jemals eine Reaktion?
Nicht was den Erlaß betrifft - ich denke da eher an eine Stellungnahme bez.
Zitat:
Für die IWÖ ist daher auch der Beisatz im Erlaß der Sicherheitsdirektion NÖ nicht erklärlich, daß in dieser Frage die Zentralstelle der Österreichischen Landesjagdverbände befaßt gewesen sein soll. Für uns ist nämlich nicht vorstellbar, daß die Vertretung der Jäger an der Beseitigung wichtiger Kompetenzen, die im ureigensten Interesse der Jäger liegen, selbst mitgewirkt haben sollte.
Finde ich nämlich noch immer aufklärungswürdig...

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Gruß
Richard Temple-Murray


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BeitragVerfasst: 7. Dezember 2006, 10:34 
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Inzwischen ist ja etwas geschehen. Der Erlaß wurde repariert, wobei Dr. Lebersorger entscheidend mitgewirkt hat.
Wir passen aber weiter auf, damit so etwas nicht wieder geschieht.


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BeitragVerfasst: 7. Dezember 2006, 10:49 
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Zitat:
Der Erlaß wurde repariert, wobei Dr. Lebersorger entscheidend mitgewirkt hat.
Das ist ja schön, gut und erfreulich.

Die Frage die sich mir aber dennoch stellt: Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

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Gruß
Richard Temple-Murray


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