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 Betreff des Beitrags: SPÖ/Parnigoni zum IWÖ-Fragebogen
BeitragVerfasst: 8. September 2006, 12:11 
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Registriert: 12. Januar 2006, 11:41
Beiträge: 431
Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Csaszar,

sehr geehrter Herr Generalsekretär Dr. Zakrajsek!


als Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses und Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten darf ich das an die SPÖ gerichtete Schreiben wie folgt beantworten:

Die SPÖ beabsichtigt sowohl gegenwärtig als auch bei einer allfälligen Regierungs-verantwortung keine Initiativen zur Verschärfung des Waffengesetzes 1996. Hinzu kommt die Tatsache, dass bei einer Änderung des Waffengesetzes erst einmal die Vollzugspraxis beleuchtet werden sollte.

Wir sind noch wie vor der Ansicht, dass klare Regelungen zur Kontrolle von Schusswaffenbesitz notwendig sind, jedoch ist ein Verbot in diesem Maße nicht ziel-führend. Einen weiteren wichtigen Punkt müssen Maßnahmen bilden, die die große Eigenverantwortung, die aus Schusswaffenbesitz hervorgeht, betonen. Schließlich ist ein Missbrauch nie ausgeschlossen. In diesem Sinne sollten BesitzerInnen von Feuerwaffen in jedem Fall eine entsprechende Mündigkeit an den Tag legen.

Eine prohibitive Verschärfung des Waffenrechtes ist zudem nicht zielführend.

Grundsätzlich sind wir in der SPÖ der Meinung, dass Kriminalität vorrangig von sozialen Indikatoren abhängig ist. Unsere Aufgabe ist es, diese Indikatoren in positivem Sinne zu beeinflussen um Kriminalität in einem breiterem Ausmaß bekämpfen zu können.

Immer wieder werden wir mit Informationen über den unterschiedlichen Vollzug des Gesetzes konfrontiert. Trotz zahlreicher Anfragen haben es die Regierungsparteien bisher verabsäumt, uns über etwaige Probleme oder unterschiedliche restriktive Anwendungen im Bereich des Waffengesetzes zu unterrichten. Unser grundsätzliches Interesse und unsere Zielsetzung bestehen in erster Linie darin, dass es einen einheitlichen Vollzug des Waffenrechtes in ganz Österreich gibt.

Ich hoffe damit die Position der Sozialdemokraten deutlich gemacht zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
Abg. z. NR Rudolf Parnigoni


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BeitragVerfasst: 8. September 2006, 13:29 
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Abgesehen davon, daß Wahlversprechen, ganz gleich von welcher Partei sie abgegeben werden, immer mit Vorsicht zu genießen sind, ist die in diesem Brief zum Ausdruck gebrachte Einstellung der SPÖ zum legalen Waffenbesitz durchaus akzeptabel.

Er zeigt auch, wie auch Mondkalb geschrieben hat, daß Reden, höfliche Briefe und höflich vorgebrachte Kritik an den Positionen der SPÖ zum Waffenbesitz durchaus von Nutzen sind und nicht von vorneherein abgelehnt werden.

cowroper

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BeitragVerfasst: 8. September 2006, 17:28 
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Registriert: 4. Januar 2006, 20:12
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Zitat:
Wir sind noch wie vor der Ansicht, dass klare Regelungen zur Kontrolle von Schusswaffenbesitz notwendig sind, jedoch ist ein Verbot in diesem Maße nicht ziel-führend. Einen weiteren wichtigen Punkt müssen Maßnahmen bilden, die die große Eigenverantwortung, die aus Schusswaffenbesitz hervorgeht, betonen. Schließlich ist ein Missbrauch nie ausgeschlossen. In diesem Sinne sollten BesitzerInnen von Feuerwaffen in jedem Fall eine entsprechende Mündigkeit an den Tag legen.
Da erscheint die Euphorie von "Mondkalb", Cowroper & Cie kräftig übertrieben.

Da fragt sich , was die Herrschaften _noch_ wollen.
Die Behörden verhängen bereits jetzt präventive Waffenverbote aus kleinsten Anlässen und handhaben das WG teilweise restriktiv bis an die Grenzen der Legalität.
Um wieviel klarer soll das Waffengesetz für die SPÖ _noch_ werden ?
Oder soll das Waffenverbot durch die Hintertür eingeführt werden ?
Der Text des Herrn Parnigoni hört sich mbE ganz so an.

Auf Grund solcher Meldungen werden wohl nur wenige " .....- sogar schon rot abwandern, " ...


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BeitragVerfasst: 9. September 2006, 11:05 
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Eine Klarstellung:

Nicht auf "das besonnene Verhalten einiger Schützen" ist die Revision der SPÖ-Strategie zurückzuführen, denn die haben sich ja seit 1996 immer besonnen verhalten, sondern einzig und allein auf das beherzte Engagement unserer Vorstandsmitglieder, die auch viele persönliche Bekanntschaften mit der SPÖ ausnützen konnten.

So ist zu Gesprächen gekommen und schließlich auch zu einer Unterredung mit Gusenbauer, deren Resultat die vorliegenden Briefe sind.
Wie das zu bewerten ist, schildern wir in der Wahl-Sondernummer und jeder kann sich einen Reim darauf machen.

Abschließend aber kann man feststellen, daß die aggressive Darstellung unserer Standpunkte dabei ausschlaggebend war. Mit einem Schmeichelkurs hätten wir überhaupt nichts erreicht.

Wer nicht kämpfen will, hat schon verloren, bevor der Krieg angefangen hat.


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BeitragVerfasst: 9. September 2006, 15:23 
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Anscheinend hat Herr pt. Parnigoni nur eine sehr ungefähre Vorstellung, was das aktuelle Waffenrecht beinhaltet.
Wie die meisten Politiker nur eine ungefähre Vorstellung von den Gesetzen haben dürften, die von ihnen beschlossen wurden.
Und noch weniger von den Auswirkungen in der Alltagspraxis

Übrigens, wenn z.B. die ORF - Foren repräsentativ für den ORF gewertet würden..
Da könnte sich mancher möchtegerne-Zensor nützlicher betätigen..


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BeitragVerfasst: 10. September 2006, 01:23 
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Beiträge: 812
Zitat:
Anscheinend hat Herr pt. Parnigoni nur eine sehr ungefähre Vorstellung, was das aktuelle Waffenrecht beinhaltet.
Hat er bei den schwachsinnigen Halbautomaten-Anfragen vor nicht allzu langer Zeit bereits reichlich bewiesen.


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BeitragVerfasst: 10. September 2006, 10:28 
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Wenn wir wirklich was erreichen wollen, so schlage ich vor, dass jemand mit gewissem Kontakt zum Büro Khol (oder Molterer) das Antwortschreibem mit dem Hinweis, dass dies nunmehr die offizielle Position der SPÖ ist, weiter leitet. Ein Verweis auf das Molterer'sche versprechen der Kontrolle der Durchführungpraxis wär sicher auch nicht schlecht.

Vielleicht tut sich dann ja wirklich was!

digital

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"Ich dachte Sie sind ein sympathischer Mensch, und jetzt entpuppen Sie sich als Jäger!"


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BeitragVerfasst: 10. September 2006, 14:55 
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Zustimmung zum Mondkalb, aber doch zu relativieren.

Es hat tatsächlich viele Briefe an die SPÖ gegeben, die sicher die Stimmung unter den Waffenbesitzern wiedergegeben haben.

Die Kontakte aber sind über eine persönliche SPÖ-Schiene des Vorstandes erfolgt. Die Briefe haben sicher atmospärisch genützt, aber außer einigermaßen dummen Antworten nie zu einem direkten Gespräch geführt.

Erstes Zeichen eines Einlenkens war der Darabos-Brief, dann kam das Gespräch mit Gusenbauer, worauf schließlich der Parningoni-Brief folgte. Auslöser war unser Fragebogen, der dann zu einem Nachdenken in der SPÖ-Spitze geführt hat und die ständigen Versuche des Vorstandes, zu einem persönlichen Gespräch zu kommen. Man darf aber dabei die prekäre Situation der SPÖ nicht außer acht lassen, denn BAWAG und ÖGB lassen die Genossen jetzt nach jedem Strohalm greifen. Ohne diese Umstände hätte auch der Vorstand nichts zusammengebracht.

Abschließend: Briefe sind ungeheuer nützlich und Vorstand ankennt jeden solchen Brief als wertvollen Beitrag zu unserem Kampf. Danke. Aber ohne Nachstoßen auf höchster Ebene geht leider auch nie was.

Zur ÖVP:

Meine Briefe (doch recht aggressiv) an Molterer haben jetzt dazu geführt, daß jetzt die Frau Innenministerin persönlich mit uns über diese Fragen sprechen möchte. Das soll in der nächsten Woche passieren, jedenfalls noch vor der Wahl. Es geht dabei vor allem um den Vollzug des WaffG und der Verordnungen. Liberalisierungen dürfen wir uns vorerst nicht erwarten. Das Thema ist aber für uns noch nicht vom Tisch.

PS.: Geschimpft wurde ja nie, außer manchmal hier im Forum. Im Vergleich zu den Verunglimpfungen die wir in der Vergangenheit von der SPÖ und den Grünen erfahren mußten, war das aber alles nur ein - Verzeihung - Lercherlschas.


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BeitragVerfasst: 10. September 2006, 17:12 
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Überdies wurden von der SPÖ auch durchaus höfliche Briefe mit Stehsatzfloskeln beantwortet.
Höfliche Versuche, Ungereimtheiten aufzuzeigen, wurden keiner Antwort gewürdigt.
Es war also offensichtlich egal, wie höflich die Anfragen waren.
Die Haltung submissester Devotion, die in Mondkalbs Text empfohlen wird, beeindruckt einen SP - Schimmelbriefkopierer also offensichtlich nicht.
Und von den Grünen kam dann letztlich nur die lapidare Antwort, daß sie dann eben auf meine Stimme verzichten würden..
Also ebenfalls Fehlanzeige.
Nein, die Feststellung des Generalsekretärs ist sicher richtig.


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BeitragVerfasst: 10. September 2006, 17:22 
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Naja, aber ein Nachgeben seitens der SPÖ wird wohl von der Kalkulation getragen sein einige Stimmen zu bekommen. Der Hintergrund ist natürlich die BAWAG Krise, doch diese Kaklulation basiert auch auf den höflich formulierten Briefen, die andeuten, daß man - so das Waffenverbot vom Tisch ist- der SPÖ durchaus nicht abgeneigt ist. Jeder meiner Briefe an SPÖ und Grüne war hart in der Sache selbst, doch höflich-sympathiebekundend im Ton. Denn, mit Verlaub, wenn Sozifresser Hatemails schreiben, landen die bloß im Papierkorb.


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BeitragVerfasst: 11. September 2006, 07:13 
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Ich finde es erfreulich, daß es eine Gesprächsbasis zwischen SPÖ-Spitze und IWÖ-Vorstand gibt. Ich hoffe, daß diese in Zukunft weiter besteht. In diesem Sinne ist es sicher klüger auf "geistreiche" Postings zu verzichten, in denen ausschließlich das Aussehen von Gusenbauer thematisiert wird.

Gruß
Peter


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BeitragVerfasst: 11. September 2006, 08:33 
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Die Gesprächsbasis wird sich nach dem Wahlergebnis richten. Gewinnt die SPÖ, gibt es keine mehr, verliert sie, kann man weiterreden.
Wer will weiterreden?


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BeitragVerfasst: 11. September 2006, 09:54 
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Peter und Gerald haben recht!

Denn diverse Postings, wie sie Peter auch erwähnt hat, haben sicher nicht zur Klimaverbesserung beigetragen.

Dem Vorstand ist für seine Bemühungen sicher zu danken, aber auch den vielen IWÖ-Mitgliedern, die sich mit ernsthaften und vor allem höflichen Briefen an die SPÖ gewandt haben. Ohne diese Briefe wäre m. E. auch der Vorstand bei der SPÖ auf taube Ohren gestoßen.

cowroper

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BeitragVerfasst: 11. September 2006, 11:28 
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Beiträge: 1815
Zitat:
Die Gesprächsbasis wird sich nach dem Wahlergebnis richten. Gewinnt die SPÖ, gibt es keine mehr, verliert sie, kann man weiterreden.
Wer will weiterreden?
Um glaubhaft zu sein sollte die SPÖ nach der Wahl auch etwas für die Waffenbesitzer machen. Das tut ihnen sicher nicht weh, schaden würde es ihnen sicher auch nicht.

Gusi und Co könnten wenigstens bei vernünftigen Änderungen bzw. Liberalisierungen mitmachen und nicht wieder versuchen das für Antiwaffenpropaganda und schwachsinnige Anfragen im Parlament (wie Sturmgewehre für Privatpersonen) zu mißbrauchen.

Ich persönlich rechne mit Schwarz-Rot, da könnte das BMI wieder von der SPÖ besetzt werden - Der rote Minister könnte mit ein paar Unterschriften für uns vieles leichter machen.

_________________
IWÖ-Mitgliedsnummer: 5283
Einigkeit macht stark!
Vivat et res publica, gloriosa Austria.

Bin interessiert an österreichischen Ordonnanzwaffen & Zubehör, auch Exportmodelle (ab 1800)


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BeitragVerfasst: 11. September 2006, 11:45 
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Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10551
Ich bin nicht gegen harte Postings. Sie geben ja die Stimmung wieder. Das alte Schema: Good Cop - Bad Cop funktioniert ja auch in der Politik. Und daß ein Politiker nur wegen eines Postings ("Ich bin beleidigt!") einen Kontakt abbricht, das gibt es nicht.


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