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BeitragVerfasst: 3. November 2020, 21:26 
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https://www.wochenblick.at/was-tun-wied ... schaerfen/


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BeitragVerfasst: 4. November 2020, 00:40 
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Anscheinend wird sich die EU wieder auf eine Waffenrechtverschärfung per Gesetz fokussieren:



Die EU-Kommission plant seit längerem die Ausweitung des europäischen Anti-Terror-Kampfes. So sollten bereits im Dezember Vorschläge vorgestellt werden, wie einer Radikalisierung von Menschen im Internet stärker entgegengewirkt werden könnte, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag nach dem Anschlag von Wien sagte. Für das zweite Halbjahr 2021 ist zudem die Vorstellung einer neuen EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung angekündigt.

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VOL.AT

13

POLITIK
EU will Anti-Terror-Kampf ausweiten
5 KOMMENTARE
3.11.2020 22:20
(Akt. 3.11.2020 22:30)
Europol unterstützt laut EU-Kommission österreichische Strafverfolger
Europol unterstützt laut EU-Kommission österreichische Strafverfolger ©APA (AFP)
Die EU-Kommission plant seit längerem die Ausweitung des europäischen Anti-Terror-Kampfes. So sollten bereits im Dezember Vorschläge vorgestellt werden, wie einer Radikalisierung von Menschen im Internet stärker entgegengewirkt werden könnte, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag nach dem Anschlag von Wien sagte. Für das zweite Halbjahr 2021 ist zudem die Vorstellung einer neuen EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung angekündigt.

Dabei solle es auch um einen besseren Schutz öffentlicher Plätze und Räume gehen, erklärte der Sprecher. Vorgeschlagen werde solle zudem eine Überarbeitung des Rahmens für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU und eine weitere Stärkung des Mandats der europäischen Strafverfolgungsbehörde Europol. Nach Angaben des Sprechers unterstützt Europol derzeit auch die österreichischen Strafverfolger. Personal sei nach Wien geschickt werden, sagte er.

Die EU-Kommission sieht laut den offiziellen Informationen die Sicherheit der in der EU lebenden Personen als ihre Priorität an und setzt Maßnahmen, um Terrorismus "in all seinen Formen" zu bekämpfen, wie Radikalisierung und "home-grown terrorism", also Terrorismus, der in Europa entstehe. Zu den Maßnahmen gehört die Beschränkung des Zugangs zu Waffen und Geldmitteln, wie von der EU-Sicherheitsstrategie 2020 bis 2025 vorgesehen.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio regte eine Art "Patriot Act" nach US-Vorbild an, mit dem Washington 2001 auf die Terrorattacken vom 11. September reagiert hatte. Mit Blick auf illegale Migration und die Sicherheit der Bürger gehe es darum, "der Realität ins Gesicht zu sehen", schrieb er auf Facebook. Die EU müsse ihr Sicherheitsniveau erhöhen.

"Es geht darum, über etwas Größeres nachzudenken, und das betrifft die gesamte EU: ein Patriot Act nach amerikanischem Vorbild zum Beispiel (...)", schrieb der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung. Er werde in den kommenden Tagen mit seinen europäischen Kollegen darüber sprechen.

In den Moscheen sollten die Kontrollen in Zusammenarbeit mit den islamischen Gemeinschaften verstärkt werden, schrieb der Außenminister. Außerdem müsse mehr Aufmerksamkeit auf illegale Migrationsströme gelenkt werden. Di Maio verwies auch auf den Anschlag eines Tunesiers im französischen Nizza. Der Mann war über Italien illegal eingereist.

Die USA hatten nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 mit dem Patriot Act ihre Sicherheitsgesetze verschärft. Dabei wurden auch Bürgerrechte eingeschränkt. Es ging unter anderem um mehr Rechte für Ermittler, Überwachungsaktionen sowie die Einreisevorschriften.
"
Könnte also interessant werden, was da mit "beschränken" gemeint ist. Vermutlich den Zugang für Zivilisten komplett eindämmen, erst Recht die Rechtfertigung auf Selbstverteidigung so wie es im österreichischen WaffG verankert ist.



Quelle: https://www.vol.at/eu-will-anti-terror- ... en/6796436



Wir werden sehen, was bis 2025 geschieht.

SG
Michael

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MfG,

AustrianFirearms


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BeitragVerfasst: 4. November 2020, 00:59 
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Die Schweizer wieder mal komplett das Gegenteil, die machens richtig;

https://www.bazonline.ch/politiker-woll ... 0734548004

"Nach dem Attentat in Wien:
Politiker wollen Waffentragrecht für Schweizer Bürger"

_________________
MfG,

AustrianFirearms


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BeitragVerfasst: 4. November 2020, 01:06 
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Beiträge: 175
Zitat:
Die Schweizer wieder mal komplett das Gegenteil, die machens richtig;

https://www.bazonline.ch/politiker-woll ... 0734548004

"Nach dem Attentat in Wien:
Politiker wollen Waffentragrecht für Schweizer Bürger"


Die Leserbriefe zu diesem Thema bitte auch lesen.

Geschätzte 90% der Bürger fürchtet sich vor "amerikanischen Verhältnissen".

_________________
Mitglied Nr. 370


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BeitragVerfasst: 4. November 2020, 16:30 
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Wohnort: 1100 Wien
Zitat:
https://www.bazonline.ch/politiker-woll ... 0734548004

"Nach dem Attentat in Wien:
Politiker wollen Waffentragrecht für Schweizer Bürger"
An und für sich guter Artikel, aber die Postings sind äusserst konträr.
Dieser Denkansatz ist in Österreich undenkbar.
Zitat:
Geschätzte 90% der Bürger fürchtet sich vor "amerikanischen Verhältnissen".
Wobei diese 90% keinerlei Ahnung bzw Wissen über unser österr. Waffengesetz haben, geschweige denn,
wie der Zugang zu Waffen in Amerika geregelt ist. Obwohl es TV-Dokumentationen und Infos im Web zuhauf gibt.

Der Großteil unserer österr. Bürger lebt hirnlos an der Realität vorbei und hat auch noch die Frechheit, über etwas zu
entscheiden, eine Meinung über etwas zu haben, von dem sie keine Ahnung haben.

Ich als legale Waffenbesitzerin komme immer wieder mit Anderen in Streitgespräche über Für und Wider Waffen in
Privathand die immer eskalieren, weil man der Meinung ist, Waffen sind per se böse.
Die Annahme, Waffen fangen schon von allein zu schiessen an, bloß weil sie nur herumliegen, ist weit verbreitet.
Schon bei dem Anblick einer Schusswaffe bekommen manche eine Panikattacke.

Die meisten unserer Zeitgenossen lassen sich lieber erschiessen, abstechen bevor sie nur auf die Idee kommen,
sich zu wehren. Nicht einmal ein Schaf ist so blöd.

Aber keine Sorge, bezüglich unserer Waffengesetze wird sich nicht das Mindeste ändern. Nicht das Geringste.
Nicht bei einem schwarzen Bundeskanzler, und schon gar nicht bei einem grünen Justizminister.
Die EU wird das ihre dazu tun und Legalwaffen gänzlich verbieten um uns damit jedweder Gegenwehr zu berauben.

Unsere Anlündigungspolitiker ergehen sich derzeit zwar in medienwirksamen Alibihandlungen und Krokodilstränen
aber ändert wird sich nichts. Es wird keine Woche dauern und kein Hahn kräht mehr danach, was am Montag passiert ist.

Ganz im Gegenteil greift man einen Tag nach dem Anschlag auf Parolen zurück, wie Jahre zuvor:
"Man darf den Islamismus nicht mit dem Islam vermischen" (gehört am Dienstag in ORF 2)

So gesehen, können wir uns nur mehr darauf vorbereiten entweder ein Volk von Opfern zu werden oder aber in die Illegalität
abzudriften. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

_________________
9mm Para: Glock 17plus, CZ75 SP-01 Shadow
MgNr: M-11338
--------------------------
Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt,
desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.
(George Orwell)


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BeitragVerfasst: 11. November 2020, 19:55 
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Regierung plant Anti-Terror-Paket

https://orf.at/stories/3189381/


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BeitragVerfasst: 11. November 2020, 21:43 
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Ach wie peinlich! :twisted: :lol: :twisted:

ORF-Teletext, 11.11.2020:

https://teletext.orf.at/channel/orf1/page/113/1

Jeder Neuausstellung eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte soll eine verpflichtende Prüfung der Extremismus-Datei des BVT vorangehen.

Als ob jemals ein Terrorist um eine WBK oder einen WP angesucht hätte oder dies in der Zukunft tun wird!

Das ist mehr als Dummheit! Dahinter steckt wie wir wissen System!!!


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BeitragVerfasst: 11. November 2020, 21:47 
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Ich denke, das hat was mit dem Datum zu tun:

11. 11.


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BeitragVerfasst: 13. November 2020, 12:52 
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Die Zeitungen sind voll mit den Berichten über das "Terrorpaket." Mit dabei die Regierungsankündigung die Kriterien für WP und WBK zu verschärfen.

Das wäre jetzt Gelegenheit für LESERBRIEFE!

So wie beim WP für Polizisten und Jäger, da sind die Politiker auch erst in die Knie gegangen als die Medien aufgesprungen sind und gegen den Irrsinn geschrieben haben. Die Meinungsäußerungen der Stellungnehmer zum Entwurf interessiert die Regierung nicht die Bohne. Aber vor den Medien haben sie Angst, richtige Angst. Briefe an einzelne Regierungsmitglieder landen im Papierkorb der Sekretärin. An diese Leute kommt kein Bürger ran. (Buchempfehlung: Inside Türkis)

Ich schreibe keinen LB mehr. Ich habe meine Schuldigkeit längst getan. Außerdem besitze ich WP und WPK. Die jungen Gscheiterln, die die erste und einzig wirksame österreichische Waffeninitiative boykotieren, wird es treffen. Die befinden sich, wie es scheint, aber noch immer im Tiefschlaf.


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BeitragVerfasst: 19. November 2020, 20:40 
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Das BVT ist ja jetzt schon überfordert und kommt kaum dazu, irgendwelchen Hinweisen nachzugehen. So soll der einschlägig vorbestrafte K.F. nicht einmal ein Waffenverbot bekommen haben. Hat Terror nix mit Drohung oder Ausübung von Waffengewalt zu tun?

Da kommt eine zusätzlich Belastung aufgrund von Nachfragen bei jeder "Neuausstellung" (Nachtragen kann man ja nix auf dem Plastikkarterl) aufgrund einer Erweiterung der Stückzahl - was schon 50% der Arbeit in den Waffenbehörden ausmacht - gerade recht.

Ganz abgesehen davon, dass es die GrünInnen waren, die die seinerzeitige "Schwachsinnigenkartei" als verfassungswidrig haben verbieten lassen und jetzt eine mindestens ebenso verfassungswidrige "Terroristenliste" fordern.

_________________
MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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