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BeitragVerfasst: 18. November 2012, 21:05 
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Beiträge: 16
Hallo,

Ich habe gerade auf der Siete von styriaarms untenstehende Passage gefunden. Bedeutet dass dass man für ein Zielfernrohr mit mehr als 4x Vergrösserung und auch z.B. bei abgeschossenen Hülsen nun eine Verbringungserlaubnis, so wie bei ganzen Waffen beantragen und ca. 65€ zahlen muss?
Im angegebene Gesetzestext bin ich nicht fündig geworden.

MfG Thomas

PS: styriaarms hat nun auch eine eigene Website für Waffen Import und Export und auch für die Registrierung im ZWR online (www.waffenanmeldung.at).


ACHTUNG: neues österr Aussenhandelsgesetz

Seit dem 1 Juli 2012 sind Jagd- und Sportwaffen, Bestandteile von Waffen (wie Abzüge, Schäfte, Zielfernrohrmontagen),
Munition, Munitionsbestandteile (wie Hülsen und Geschosse) und auch Zielfernrohre über 4x Vergrößerung vom österr
Wirtschaftsministerium als sogenannte "Verteidigungsgüter" eingestuft worden und bedürfen für den
innergemeinschaftlichen Verkehr (innerhalb der EU) eine Genehmigung vom Wirtschaftsministerium.
Privatleute und Jäger sind von dieser Pflicht nicht ausgenommen und die Strafe bei Verstößen gegen die

Aussenhandelsrichtlinien sind sehr ernstzunehmen:
Strafbestimmungen im Außenwirtschaftsgesetz 2011:

§ 80 Abs. 1 Z 1 AußWG 2011 sieht für die innergemeinschaftliche Verbringung ohne Genehmigung eine Freiheitsstrafe
von bis zu zwei Jahren vor



Details s. § 80 AußWG 2011 = http://www.bmwfj.gv.at


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 00:00 
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Beiträge: 10548
Das ist leider so. Ein besonders heimtückischer Anschlag des Wirtschaftsministeriums. Gilt natürlich auch für den Export und schädigt die österreichische Export-Wirtschaft ungemein.


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 00:22 
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Jetzt drehens komplett durch!
Gilt der Blödsinn auch für die Einfuhr aus EU-Ländern oder betrifft das nur die Ausfuhr aus Österreich?

Verstößt das nicht gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU?

_________________
Wolfgang


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 00:52 
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Gilt generell. Sowohl für Einfuhr als auch für Ausfuhr und ganz gleich ob gewerblich oder privat. Von welcher Partei ist denn der Wirtschaftsminister?

Der freie Warenverkehr ist hier egal, denn das kommt ja von der EU.


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 08:55 
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Beiträge: 737
Wohnort: Österreich
Ja, jetzt drehen sie am Rad. Ich wünsche denen, dass sie in einer Antragsflut ersticken.

_________________
Wer seine Waffen zu Pflugscharen schmiedet wird für jene pflügen, die dies nicht getan haben.


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 09:17 
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Beiträge: 10548
Man könnte sich auch dazu entschließen, bei der nächsten Wahl einen Denkzettel auszuteilen. Die Antragsflut ist denen nämlich egal. Werden halt Ansuchen nicht erledigt.


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 12:02 
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Registriert: 21. Mai 2012, 18:07
Beiträge: 16
Danke für die Info. Das ist wirklich ein Tiefschlag für alle Wiederlader. Somit ist die Bestellung von Munitionsbestandteilen (Hülsen, Geschosse, usw. ) aus dem EU Ausland nur mit kostenpflichtiger Genehmigung möglich.

Fällt Equipment zum Wiederladen, also zur Herstellung von Munition, auch unter diese Einschränkung?

MfG
Thomas


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 12:38 
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Beiträge: 8655
Wohnort: Vorarlberg
Ich musste wirklich zuerst auf das Datum des ersten Beitrags schauen und habe insgeheim auf den 1. April gehofft ...

unglaublich wie wir uns selbst schädigen (lassen)

_________________
»Ein Staat ist nur immer so frei wie sein Waffengesetz«

Gustav Heinemann (deutscher SPD-(!)-Bundespräsident 1899 – 1976)


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 14:49 
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Beiträge: 1160
Ich hab mir jetzt Teile vom dem Schund und die zugehörigen Verordnungen durchgelesen (dagegen ist das WaffG ja Kinderlektüre...) kann aber beim besten Willen nicht herausfinden in welchem § die Einfuhr von den sog. "Verteidigungsgütern" nach Österreich Reglementiert oder Genehmigungspflichtig ist.
Kann mir dazu jemand genaueres sagen?

Zitat:
Man könnte sich auch dazu entschließen, bei der nächsten Wahl einen Denkzettel auszuteilen.
Bis dahin dauert es leider noch lange und wer weiß, was die Wahnsinnigen bis dahin noch alles verbrechen? Rechnen muss man ja mit allem, wie man sieht!

_________________
Wolfgang


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 15:13 
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Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
Beiträge: 3625
Zitat:
§ 28. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat mit Verordnung jedenfalls Allgemeingenehmigungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 26 lit. c für Verbringungen innerhalb der Europäischen Union zu erteilen, bei denen
...
5. ausschließlich Güter verbracht werden, die nur als Bestandteile anderer Güter verwendet werden können.
Wiederladekomponenten (Geschosse, Hülsen, Zündhütchen und Pulver) wären mbE von der Allgemeingenehmigung erfasst.

_________________
MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 15:32 
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Die "Verbringungen innerhalb der Europäischen Union" ist aber in eben diesem Gesetz definiert als "die Lieferung oder Beförderung eines Gutes aus dem Bundesgebiet zu einem Empfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat"

Die eventuell anzuwendende Allgemeingenehmigung betrifft also nicht den Wiederlader, der Komponenten aus dem EU-Ausland bestellt.
Ich finde aber auch keine Stelle wo die Einfuhr von "Verteidigungsgütern" (also von einem EU-Land nach Österreich) einer Genehmigungspflicht unterworfen wäre. Es ist (sinngemäß) immer nur die Rede von Aus- und Durchfuhr.
Ich frag mich also, ob das die Beschränkungen für die Einfuhr überhaupt zutreffen?

_________________
Wolfgang


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 16:16 
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Beiträge: 10548
Bitte anfragen, bin selber auch nicht weitergekommen. Die Geschichte ist äußerst verklausuliert und eine typische Desinformation.


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 16:21 
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Registriert: 23. März 2011, 17:12
Beiträge: 1160
Zitat:
Bitte anfragen, bin selber auch nicht weitergekommen. Die Geschichte ist äußerst verklausuliert und eine typische Desinformation.
Wenn man um Umgang mit Gesetzestexten nicht geübt ist, verzweifelt man hier wirklich! Wie gesagt, das WaffG geht ja noch ganz gut, aber das AußHG ist mir zu steil.
Ich werde mich Kundig machen und die Antwort dann veröffentlichen.

_________________
Wolfgang


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 16:37 
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Beiträge: 10548
Danke! Man kommt wirklich nicht durch. Das Volk soll dumm gehalten werden. So schaut es aus.


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BeitragVerfasst: 19. November 2012, 17:25 
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Registriert: 8. Januar 2006, 16:06
Beiträge: 76
Na Gott sei Dank, ich habe ja schon lange die ernstesten Befürchtungen gehabt, dass wir wegen des Exportes und / oder Importes von Zielfernrohren mit dem extremen Gefährlichkeitsfaktor einer Vergrösserung von grösser als 4 mal, Gewehrschäften (insbesonders die für Rechtsschützen) etc., gegebenenfalls in einen internationalen Konflikt hineingezogen werden könnten. Diese Gefahr ist nun durch die Entscheidungsträger des zuständigen Ministeriums wohl endgültig gebannt. Nach dem ZWR nunmehr ein weiterer wichtiger Schritt für die Erhöhung der Sicherheit in unserem Land.


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