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BeitragVerfasst: 2. Dezember 2012, 14:03 
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@ Doc: Dem genauen Wortlaut der Liste foglend, sind alle "Zielgeräte" für die angeführten Waffen "Verteidigungsgüter". Ausgenommen sind laut der Anmerkung nur Zielgeräte:
mit weniger als 4 facher Vergrößerung UND keine Militärischen sind UND keine elektronische Bildverarbeitung haben. Sobald eines dieser Kriterien nicht erfüllt ist, sind es Verteidigungsgüter//
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Da verwechselst du etwas Wolfgang Diese Texte beziehen sich auf Verteidigungsgüter-Rüstungsgüter des mil. Gebrauchs.
Jagdgläser sind für zivielen Gebrauch.
Im übrigen brauchte ich auch keine Genehmigung des BM. als ich meine Jagdwaffen aus DE einführte nur die Bestätigung der BH UU.
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@ Guncat
Also bei Import aus Deutschland bliebe somit alles beim alten, man kann ZF's in allen Varianten kaufen.
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Es ist so wie Guncat es geschrieben hat!

_________________
Grüße
Erwin Steyrer-Doc Blei
Nicht nur in der EU gibt es Gurken und
Bananen Bieger denen das Licht der
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BeitragVerfasst: 2. Dezember 2012, 15:58 
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@ Doc:
Die Militärgüterliste erfasst sehr wohl auch zivile Waffen und/oder Produkte. Jagd- und Sportwaffen sind davon eben nicht ausgenommen, sofern nicht anders angeführt. Stellenweise wird sogar extra darauf verwiesen, dass auch nicht-Militärische Waffen dazugehören, zB bei Schrotflinten.

Das Ziel dieser Liste ist es, den gesamten Verkehr mit Gütern zu Reglementieren/Überwachen, die auch nur im entferntesten irgendwie militärisch oder para-militärisch verwendet werden könnten. Daher wird Großteils keine Rücksicht darauf genommen, ob die Produkte für den zivilen Markt bestimmt sind oder nicht.

Bezüglich Einfuhr:
1) Das Außenhandeslgesetz ist erst seit 1.7.2012 in Kraft. Wenn du deine Waffe(n) also vor diesem Datum gekauft hast, ist es ganz klar, dass dich das nicht betraf
2) Woher willst du eigentlich wissen, dass du keine Genehmigung vom BMWJF gebraucht hast? Auf der BH werden sie dir das wohl kaum sagen, weil sie in geschätzten 90% selbst keine Ahnung davon haben. Brauchen sie auch nicht, denn das geht die BH nichts an. Ebenso ist dem deutschen Verkäufer das völlig egal und der braucht davon auch gar nichts Wissen. Für die Einhaltung geltender Gesetze ist man immer nur selbst Verantwortlich und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
3) Dass besagtes Gesetz auf die Einfuhr überhaupt zutrifft will ich auch gar nicht behaupten, weil ich es nicht 100%ig weiß. Es gab eben nur gegenteilige und teilweise unklare Meldungen das dem so sei. Daher sage ich hier: Aufpassen, bis wir wirklich Klarheit dazu haben.

Zur Ausfuhr: hier gibt es keine Unklarheiten und die Genehmigungspflicht trifft jeden, der Waffen oder irgendwas anders (auch ZF über 4x), was in der Verordnung festgelegt ist oder in der Militärgüterliste steht, ins Ausland verkaufen will. Wenn du auch das nicht glaubst, dann frag bitte beim BMWJF nach. Oder beim Ing. Mayerl, der zB folgende Aussage auf seiner Seite http://www.waffenanmeldung.at macht:
Zitat:
Es gibt seit 1 Juli eine sogenannte "Militärgüterliste". Jagd und Sportgewehre sowie deren Bestandteile (wie Verschluss, Gehäuse, Abzüge, Abzugsbügel, Magazin, Visier etc) fallen nun unter Verteidigungsgüter und sind beim Versand in ein anderes EU Land "Genehmigungspflichtig" beim Wirtschaftsministerium. Auch Munition und Munitionsbestandteile wie Hülsen und Geschosse, ja sogar Zielfernrohre über 4x Vergrößerung und Zielfernrohrmontagen haben nun eine sogenannte "ML" Nummer und stellen Verteidigungsgüter dar.

Um künftig Waffen, Munition, Zielfernrohre oder auch nur Bestandteile innerhalb der EU legal versenden zu können, muss sowohl eine Privatperson als auch der Händler eine Genehmigung vom Wirtschaftsministerium haben.

Die bis jetzt für den innergemeinschaftlichen Verkehr notwendige "Verbringungserlaubniss" nach §37 Abs 1 oder 2 für Schusswaffen und Munition ist deshalb nicht weggefallen - nein, man muss diese Genehmigung erst bei der Bezirkshauptmannschaft einholen und dann beim Ausfuhrantrag des Ministeriums vorweisen. Für Bauteile, Zielfernrohre oder Munitionsbestandteile ist eine Genehmigung nach §37 Abs 1 oder 2 weiterhin nicht notwendig und der Antrag kann direkt an das Ministerium gestellt werden.

Falls Jäger glauben von dieser Regelung ausgenommen zu sein haben die sich geirrt. Diese neuen Richtlinien gelten für alle - Sportschützen, Jäger und Händler sind davon betroffen.

Wer glaubt sich nicht an die neuen Richtlinien halten zu müssen sei gewarnt. Eine Nichteinhaltung der Genehmigungspflicht ist keine Ordnungswidrigkeit sondern wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Damit muss man auch automatisch mit dem Verlust der Zuverlässigkeit, einem Waffenverbot und dem Entzug von waffenrechtlichen Dokumenten wie Jagdkarte, WBK oder Waffenpass rechnen.

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Wolfgang


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BeitragVerfasst: 2. Dezember 2012, 18:32 
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Hi Wolfgang will das nicht bestreiten aber bis vor 2 Jahren( KK Gewehr22 lfbmit Zf.) und letztes Jahr im Jänner( Kauf eines Zielfernrohrs 3-9X Var.) dürfte man das nicht gebraucht haben. Und vor ca.9 Jahren 2 Jagdgewehre Brno mit Suhler Mont. aus der Tschechischen Rep ausgeführt. Das Procedere damals war der Kauf bei Merkuria in Budweis dann zur Bh. um die Einfuhrgenehmigung und 2 Wochen später kamen die Gewehre mit der Post ins Zollager wo ich sie nach der Bezahlung des Zolls in Empfang nehmen konnre.
Wenn ich es richtig verstanden habe hat sich die Rechtslage 2012 geändert aber schauen wir einmal nach wie es wirklich gehandhabt werden muss? So 100% weiß ich es auch nicht aber ich sprach deshalb weil ich schon einiges importierte!

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Erwin Steyrer-Doc Blei
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BeitragVerfasst: 2. Dezember 2012, 21:38 
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Registriert: 11. September 2011, 23:52
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Ich hät mal ne Frage: Wer kontrolliert das???
Ich gehe davon aus das es niemand kontrolliert!!
Und wenn doch und ich über einen Händler importiere gehe ich davon aus, dass dieser alles abwickeln muss oder irre ich mich da??

Und ich bin dafür das man hier Fakten vom Staat bzw. vom Ministerium bekommt aber ich würde wenns nicht notwendig ist keine Große Sache daraus machen!

Wie heißt es so schön wo kein Kläger da kein Richter!
Anderen falls heißt es von der Wiege bis zur Bahre Formulare... Formulare ;-)

LG


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BeitragVerfasst: 2. Dezember 2012, 22:02 
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Zitat:
Wenn ich es richtig verstanden habe hat sich die Rechtslage 2012 geändert aber schauen wir einmal nach wie es wirklich gehandhabt werden muss?
Ganz genau. Ab 1.7.2012.
Ich hoffe, dass ich in kürze endgültige Klarheit bezüglich Import erhalten werden. Werde das natürlich hier mitteilen.
Bezüglich Ausfuhr ist die Sache leider klar. Ich werde bei Zeiten eine kurze Zusammenfassung schreiben.
Zitat:
Ich hät mal ne Frage: Wer kontrolliert das???
Ich gehe davon aus das es niemand kontrolliert!!
Und wenn doch und ich über einen Händler importiere gehe ich davon aus, dass dieser alles abwickeln muss oder irre ich mich da??
Wenn du die Ein-/Ausfuhr über einen Händler erledigst, ist alles OK, zumal Händler auch eine Allgemeingenehmigung haben, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind (zB jeweils nur 5 Schusswaffen auf einmal).

Kontrollieren wird es wahrscheinlich niemand, aber der Teufel schläft nicht, vor allem auch weil die Ein-/Ausfuhr gut dokumentiert ist (durch die Bewilligung auf der BH) und man auch hinterher jederzeit nachprüfen könnte ob die Vorschriften des AußWG eingehalten wurden. Uns Waffenbesitzer kann man ja sogar aus so einem Schmarrn leicht einen Strick drehen. Waffenrechtliche Zuverlässigkeit lässt Grüßen.

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Wolfgang


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BeitragVerfasst: 2. Dezember 2012, 22:08 
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Bei Waffen ist es meines Wissens so das der Exporteur die Waffe ohne Ausfuhr bzw. die vom Käufer vorliegende Einfuhrgenemigung braucht um die Waffe zu versenden.
Bei Zielfernrohren für die Jagd kontrolliert das offenbar kein Mensch. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das irgendwer in der BRD für ein Jagdl. Zielfernrohr eine Genehmigung braucht. Vor allem bei der Paketmenge die tägl. von De nach At gesendet weden. Aber ich bin schon neugierig was Wolfgang da recherchiert. Habe im Oktober ein 6x42 mit Rotpunkt für mein KK Gewehr gekauft und hatte kein Problem. Es kam in normaler Verpackung mit der Post!

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BeitragVerfasst: 2. Dezember 2012, 22:43 
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Zitat:
Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das irgendwer in der BRD für ein Jagdl. Zielfernrohr eine Genehmigung braucht.
Die Deutschen brauchen sowas nicht, das dumme Gesetz betrifft natürlich nur uns.

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Wolfgang


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BeitragVerfasst: 2. Dezember 2012, 22:50 
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Nun wer soll oder kann das dann kontrolieren oder nachvollziehen, kein Mensch den das ganze geht nicht durch den Zoll und wird direkt von der Post zum Verbraucher transportiert. Sollte jemand nachfragen dann hat man es am Flohmarkt gekauft oder von jemand auf einem Schießstand ,Waffenbörse ezt.

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BeitragVerfasst: 2. Dezember 2012, 23:05 
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Die Effektivität bzw. Durchsetzbarkeit eines Rechtsaktes ändert ja nichts an dessen Bestand. Ob es in Zukunft irgendwer kontrollieren wird (können), steht noch in den Sternen.


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BeitragVerfasst: 2. Dezember 2012, 23:51 
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Ja das stellt niemand in Frage aber lustig ist es allemal was in den Sog. Ministerellen Hirnen der Verantwortlichen vor sich geht und ein Desaster scheint vorprogrammiert wie so oft in unserem Land!

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BeitragVerfasst: 3. Dezember 2012, 15:41 
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Registriert: 4. Januar 2006, 20:18
Beiträge: 8655
Wohnort: Vorarlberg
Ich kenne da eine Fr. Mag.a im Verteidigungsministerium die sich sicher gerne der Sache annimmt und jeden Hobby-Importeur in Grund und Boden klagen wird ... :idea:

In welchem Scherz-Staat leben wir eigentlich :?:

_________________
»Ein Staat ist nur immer so frei wie sein Waffengesetz«

Gustav Heinemann (deutscher SPD-(!)-Bundespräsident 1899 – 1976)


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BeitragVerfasst: 3. Dezember 2012, 17:43 
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Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10548
Klagen muß sie gar nicht. Anzeige und die Strafe kommt schon.


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BeitragVerfasst: 8. Dezember 2012, 16:40 
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Registriert: 12. Januar 2010, 16:22
Beiträge: 311
Zitat:
Ich kenne da eine Fr. Mag.a im Verteidigungsministerium die sich sicher gerne der Sache annimmt und jeden Hobby-Importeur in Grund und Boden klagen wird ... :idea:
Mir ist nicht ganz klar wie ihr auf die Idee kommt das diese Gesetzesänderung bezüglich Import nach Österreich relevant wäre.
Es geht doch hier ausschließlich um Export oder habe ich was entscheidendes verpasst?

_________________
ALLE ANGABEN OHNE GEWÄHR!


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BeitragVerfasst: 9. Dezember 2012, 02:36 
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Registriert: 29. Oktober 2012, 21:23
Beiträge: 6448
Wohnort: South Central
Hmm... d.h. also, wenn ich mir z.B. dieses nette Teil aus Deutschland bestellen will, brauche ich zuvor eine Genehmigung? :roll:

http://www.ddoptics.de/v6-1-6x24-hdx

_________________
Stand Your Ground

Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.


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BeitragVerfasst: 22. Juni 2016, 13:44 
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Registriert: 8. Februar 2016, 20:07
Beiträge: 8
Hallo zusammen.

ich greife mal dieses Thema wieder auf und frag euch ob es dazu schon eine ordentliche Aussage eines Rechtsgelehrten gibt?

Braucht man für den Import innerhalb der EU für Geschosse und Hülsen eine Genehmigung oder nicht?

vielen dank

_________________
dahuafschmied


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