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 Betreff des Beitrags: Minderwirksame Waffen iSd §45 WaffG
BeitragVerfasst: 15. März 2015, 06:05 
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Was sagt diese Bestimmung eigentlich aus? Darf man z.B. den Gasser Revolver M1870 (Original), oder die Kentucky-Pistole (einschüssige Perkussionspistole) in der Öffentlichkeit ohne WP und Jagdkarte führen? - Immerhin nimmt §45 u.a. die Bestimmungen über Kat B, WBK und WP aus dem Spiel!

---------------------------------------------------------------------
§ 45. Auf
1.
Schusswaffen mit Luntenschloss-, Radschloss- und Steinschlosszündung sowie einschüssige Schusswaffen mit Perkussionszündung,
2.
andere Schußwaffen, sofern sie vor dem Jahre 1871 erzeugt worden sind,
3.
Schußwaffen, bei denen die Geschosse durch verdichtete Luft (Druckluftwaffen) oder unter Verwendung von Kohlensäure entstandenen Gasdruck (CO2-Waffen) angetrieben werden, sofern das Kaliber nicht 6 mm oder mehr beträgt,
4.
Zimmerstutzen und
5.
andere Arten minderwirksamer Waffen, die der Bundesminister für Inneres durch Verordnung als solche bezeichnet,
sind lediglich die §§ 1, 2, 6 bis 17, 35 bis 38, 40, 44 bis 49, 50 Abs. 1 Z 2, 3, 5, Abs. 2 und 3, 51 mit Ausnahme von Abs. 1 Z 2 und 4 bis 8 sowie 52 bis 55 und 57 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.

_________________
LG Eichhörnchen

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BeitragVerfasst: 15. März 2015, 10:27 
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Zitat:
andere Arten minderwirksamer Waffen, die der Bundesminister für Inneres durch Verordnung als solche bezeichnet,
sind lediglich die §§ 1, 2, 6 bis 17, 35 bis 38, 40, 44 bis 49, 50 Abs. 1 Z 2, 3, 5, Abs. 2 und 3, 51 mit Ausnahme von Abs. 1 Z 2 und 4 bis 8 sowie 52 bis 55 und 57 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
Wenn "lediglich" die §§....6 bis 17...anzuwenden sind, dann greift doch §§7 "Führen"? Oder hab´ ich jetzt was falsch verstanden?

Peter


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BeitragVerfasst: 15. März 2015, 10:44 
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Zitat:
Zitat:
andere Arten minderwirksamer Waffen, die der Bundesminister für Inneres durch Verordnung als solche bezeichnet,
sind lediglich die §§ 1, 2, 6 bis 17, 35 bis 38, 40, 44 bis 49, 50 Abs. 1 Z 2, 3, 5, Abs. 2 und 3, 51 mit Ausnahme von Abs. 1 Z 2 und 4 bis 8 sowie 52 bis 55 und 57 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
Wenn "lediglich" die §§....6 bis 17...anzuwenden sind, dann greift doch §§7 "Führen"? Oder hab´ ich jetzt was falsch verstanden?

Peter
Ja, Führen greift schon, aber das ist ja nicht das Problem. Einen Dolch kann man ja auch Führen - ab 18 Jahren.

Zum Führen einer Kat B braucht man allerdings einen WP (§20 und folgende) - Und genau die Bestimmungen sind vom §45 nicht mehr umfasst. Auch fehlt die Strafbestimmung nach §50 Abs1 Z1

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LG Eichhörnchen

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BeitragVerfasst: 16. März 2015, 01:05 
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Wir hatten das Thema ja schonmal (ich glaube da warst du eh mit von der Partie Eichhörnchen) und da ist auch keine Antwort gekommen. Ich hab mal versucht das im "neuen Waffenrecht" nachzulesen, aber dort steht an dieser Stelle nur irgendetwas widersprüchliches. Mich würde es jedenfalls auch sehr interessieren.

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BeitragVerfasst: 16. März 2015, 07:47 
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Zitat:
Wir hatten das Thema ja schonmal (ich glaube da warst du eh mit von der Partie Eichhörnchen) und da ist auch keine Antwort gekommen. Ich hab mal versucht das im "neuen Waffenrecht" nachzulesen, aber dort steht an dieser Stelle nur irgendetwas widersprüchliches. Mich würde es jedenfalls auch sehr interessieren.
Stimmt. Ich möchte auch wenn möglich eine fundierte Antwort haben - egal in welche Richtung. Aber eben fundiert ;-)

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BeitragVerfasst: 16. März 2015, 08:14 
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@lyhrenz: Ich hab den § mal bis zum Waffengesetz 1967 zurückverfolgt. Und dort war das Führen dieser minderwirksamen Waffen durch Erwachsene in der Öffentlichkeit erlaubt - siehe §30 Abs2 Waffengesetz 1967.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgb ... _121_0.pdf

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BeitragVerfasst: 23. April 2015, 06:34 
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Wohnort: Graz
Ich habe eine Anfrage an das BMI gerichtet und auch eine Antwort erhalten.

Meine Anfrage:
Zitat:
Ich bitte um eine Rechtsauskunft in nachstehender Sache:

Ich nehme an, dass CO2- bzw. Druckluftpistolen von Personen ab 18 Jahren (§11 WaffG) gegen welche kein Waffenverbot (§§12, 13 WaffG) vorliegt, geführt werden dürfen (§7 WaffG).

Diese Annahme leite ich daraus ab, dass §45 WaffG für bestimmte Schusswaffen und minderwirksame Waffen wie die oben beschriebenen, einschlägige Ausnahmen normiert. So fällt der gesamte Bereich der Normen für die Kategorie B und damit auch die Erfordernisse wie Waffenbesitzkarte oder Waffenpass weg (samt Definition was darunter zu verstehen ist). Auch kann der gesamte §35 WaffG letztendlich nicht gelten, da die wesentlichen Normen welche definieren was überhaupt unter Kat C bzw. Kat D zu verstehen ist, das sind die §§ 30, 31 WaffG, von der explizit und taxativ angeführten Normenliste des §45 WaffG nicht umfasst sind. Somit steht mE dem Führen von minderwirksamen (Schuss-)Waffen durch unbescholtene Erwachsene rechtlich nichts entgegen.

Ist diese, meine Rechtsinterpretation korrekt? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort des BMI:
Zitat:
Unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom xx.xx.2015 darf aus Sicht der für die Vollziehung des Waffengesetzes 1996 idgF. (WaffG) zuständigen Fachabteilung Folgendes mitgeteilt werden:
Die rechtlichen Bestimmungen betreffend der angefragten Druckluftwaffen und CO2-Waffen finden sich in § 45 WaffG und lauten wie folgt:
Ausnahmebestimmung für bestimmte Waffen
§ 45. Auf
1.Schusswaffen mit Luntenschloss-, Radschloss- und Steinschlosszündung sowie einschüssige Schusswaffen mit Perkussionszündung,
2. andere Schusswaffen, sofern sie vor dem Jahre 1871 erzeugt worden sind,
3. Schusswaffen, bei denen die Geschosse durch verdichtete Luft (Druckluftwaffen) oder unter Verwendung von Kohlensäure entstandenen Gasdruck (CO2-Waffen) angetrieben werden, sofern das Kaliber nicht 6 mm oder mehr beträgt,
4. Zimmerstutzen und
5. andere Arten minderwirksamer Waffen, die der Bundesminister für Inneres durch Verordnung als solche bezeichnet,
sind lediglich die §§ 1, 2, 6 bis 17, 35 bis 38, 40, 44 bis 49, 50 Abs. 1 Z 2, 3, 5, Abs. 2 und 3, 51 mit Ausnahme von Abs. 1 Z 2 und 4 bis 8 sowie 52 bis 55 und 57 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
§ 45 WaffG zählt somit in taxativer Weise die so genannten minderwirksamen Waffen auf, die nur ausgewählten Bestimmungen des WaffG unterfallen.

Wie dem oben angeführten Gesetzestext zu entnehmen ist, ist die Bestimmung des § 35 WaffG auf minderwirksame Waffen anzuwenden. Dies bedeutet, dass die in § 45 angeführten minderwirksamen Schusswaffen nur von Inhabern eines Waffenpasses geführt werden dürfen.
elektronisch gefertigt
Mit freundlichen Grüßen Für die Bundesministerin: i.V. Dr. Rudolf Platzer

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BeitragVerfasst: 23. April 2015, 07:43 
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Lieber Gott, bitte schütze mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden schütze ich mich selbst!

Pirker Dietmar Nr. 6928


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BeitragVerfasst: 23. April 2015, 08:31 
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Beiträge: 315
Zitat:
Ich habe eine Anfrage an das BMI gerichtet und auch eine Antwort erhalten.

Meine Anfrage:
Zitat:
Ich bitte um eine Rechtsauskunft in nachstehender Sache:

Ich nehme an, dass CO2- bzw. Druckluftpistolen von Personen ab 18 Jahren (§11 WaffG) gegen welche kein Waffenverbot (§§12, 13 WaffG) vorliegt, geführt werden dürfen (§7 WaffG).

Diese Annahme leite ich daraus ab, dass §45 WaffG für bestimmte Schusswaffen und minderwirksame Waffen wie die oben beschriebenen, einschlägige Ausnahmen normiert. So fällt der gesamte Bereich der Normen für die Kategorie B und damit auch die Erfordernisse wie Waffenbesitzkarte oder Waffenpass weg (samt Definition was darunter zu verstehen ist). Auch kann der gesamte §35 WaffG letztendlich nicht gelten, da die wesentlichen Normen welche definieren was überhaupt unter Kat C bzw. Kat D zu verstehen ist, das sind die §§ 30, 31 WaffG, von der explizit und taxativ angeführten Normenliste des §45 WaffG nicht umfasst sind. Somit steht mE dem Führen von minderwirksamen (Schuss-)Waffen durch unbescholtene Erwachsene rechtlich nichts entgegen.

Ist diese, meine Rechtsinterpretation korrekt? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort des BMI:
Zitat:
Unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom xx.xx.2015 darf aus Sicht der für die Vollziehung des Waffengesetzes 1996 idgF. (WaffG) zuständigen Fachabteilung Folgendes mitgeteilt werden:
Die rechtlichen Bestimmungen betreffend der angefragten Druckluftwaffen und CO2-Waffen finden sich in § 45 WaffG und lauten wie folgt:
Ausnahmebestimmung für bestimmte Waffen
§ 45. Auf
1.Schusswaffen mit Luntenschloss-, Radschloss- und Steinschlosszündung sowie einschüssige Schusswaffen mit Perkussionszündung,
2. andere Schusswaffen, sofern sie vor dem Jahre 1871 erzeugt worden sind,
3. Schusswaffen, bei denen die Geschosse durch verdichtete Luft (Druckluftwaffen) oder unter Verwendung von Kohlensäure entstandenen Gasdruck (CO2-Waffen) angetrieben werden, sofern das Kaliber nicht 6 mm oder mehr beträgt,
4. Zimmerstutzen und
5. andere Arten minderwirksamer Waffen, die der Bundesminister für Inneres durch Verordnung als solche bezeichnet,
sind lediglich die §§ 1, 2, 6 bis 17, 35 bis 38, 40, 44 bis 49, 50 Abs. 1 Z 2, 3, 5, Abs. 2 und 3, 51 mit Ausnahme von Abs. 1 Z 2 und 4 bis 8 sowie 52 bis 55 und 57 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
§ 45 WaffG zählt somit in taxativer Weise die so genannten minderwirksamen Waffen auf, die nur ausgewählten Bestimmungen des WaffG unterfallen.

Wie dem oben angeführten Gesetzestext zu entnehmen ist, ist die Bestimmung des § 35 WaffG auf minderwirksame Waffen anzuwenden. Dies bedeutet, dass die in § 45 angeführten minderwirksamen Schusswaffen nur von Inhabern eines Waffenpasses geführt werden dürfen.
elektronisch gefertigt
Mit freundlichen Grüßen Für die Bundesministerin: i.V. Dr. Rudolf Platzer
Gesetz ist eben Gesetz.Das Führen von Waffen (auch minderwirksamen) ist nur mit einem
WP erlaubt.Eine klare Aussage vom BMI.
Damit ist die Anfrage beantwortet.

magnumadi,M.Nr. 403


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BeitragVerfasst: 23. April 2015, 09:21 
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Schusswaffen (auch minderwirksame und z.B. Taser mit Pfeilelektroden) dürfen nur aufgrund eines WP geführt werden. Hat man einen WP für Kat B dürfen zusätzlich beliebig viele Schusswaffen "geringerer" Kategorien geführt werden. Kann man eine Nachweis für den Bedarf am Führen z.B. eines Tasers webringen, dann hat die Behörde einen WP dafür auszustellen.

Für das Führen von solchen Waffen, die weder Schusswaffen noch verbotene Waffen sind, ist keine Erlaubnis notwendig.

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MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

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BeitragVerfasst: 23. April 2015, 09:27 
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Registriert: 22. Januar 2015, 20:00
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Danke Eichhörnchen für deine Mühe!
@Magnumadi: Wir hatten das Ergebnis ja vermutet, im Gesetz ist es einfach nicht klar. Das wahrscheinlich mit Absicht, ich erkenne Tendenzen in der heimischen Gesetzgebung bei strittigen und heiklen Themen möglichst schwammig zu formulieren und sich so aus der Verantwortung zu ziehen. Das Problem haben dann die Richter und die Beamten.

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BeitragVerfasst: 23. April 2015, 10:23 
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Wohnort: Niederösterreich
Zitat:
Danke Eichhörnchen für deine Mühe!
@Magnumadi: Wir hatten das Ergebnis ja vermutet, im Gesetz ist es einfach nicht klar. Das wahrscheinlich mit Absicht, ich erkenne Tendenzen in der heimischen Gesetzgebung bei strittigen und heiklen Themen möglichst schwammig zu formulieren und sich so aus der Verantwortung zu ziehen. Das Problem haben dann die Richter und die Beamten.
Ich glaube eher, daß die schwammigen Formulierungen dazu dienen, die daraus resultierenden Entscheidungen der gewünschten eigenen (staatlichen) Auslegung besser anpassen zu können!

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Pirker Dietmar Nr. 6928


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BeitragVerfasst: 23. April 2015, 14:25 
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Beiträge: 312
Wohnort: Wien
Fällt darunter nun auch eine Schreckschusswaffe ala 9mm PAK?
Sprich: Darf ich die nun ohne WP führen, oder nicht?


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BeitragVerfasst: 23. April 2015, 14:59 
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Mit einer Schreckschusswaffe kann man nicht "schießen",da sie ja mit Platzpatronen ohne Geschoß (Projektil) geladen wird und deshalb braucht man keinen WP.


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BeitragVerfasst: 3. Oktober 2015, 17:25 
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Wohnort: Graz
Laut dem Erkenntnis des VwGH vom 22.06.2015 bedürfen minderwirksame Waffen gem §45 WaffG zum Führen einen Waffenpass. Jetzt ist es "amtlich".
Zitat:
Bei der gegenständlichen CO2 Pistole handelt es sich um eine minderwirksame Waffe iS des § 45 WaffG. Zum Führen minderwirksamer Schusswaffen bedarf es eines Waffenpasses.
Link zum Erkenntnis: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEnts ... _9_2015_00

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