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BeitragVerfasst: 7. März 2016, 15:32 
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Registriert: 17. September 2014, 18:27
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Die EU und auch das BMI planen offensichtlich schon wieder eine rückwirkende Gesetzesänderung betreffend Dekowaffen. Komplett abgeschlossene Sachverhalte aus der Vergangenheit (Waffen verlieren ihr Waffeneigenschaft durch Unbrauchbarmachung) gemäß einer gültigen Verordnung werden auf einmal für ungültig erklärt.

Das widerspricht doch unserer Verfassung, könnte man da nicht klagen ?

Wie lange will man sich so einen Schwachsinn noch gefallen lassen ?

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Begutachtu ... 6_Text.pdf


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BeitragVerfasst: 7. März 2016, 21:50 
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Beiträge: 1212
Wohnort: Innsbruck
Nicht so einfach. Rückwirkende Gesetze sind uU möglich. Ist es doch jedes mal ein schwerer tritt in das Gesicht der Rechtssicherheit.

_________________
Ein Narr sagt, was er weiß; ein Weiser weiß, was er sagt.


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BeitragVerfasst: 8. März 2016, 09:29 
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Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
Beiträge: 3630
Im Bereich Waffenrecht gilt laut der Obertanen keine solche Rechtssicherheit, sondern der pure Faschismus: Alles verbieten aber nur gegen den politischen Gegner durchsetzen.

_________________
MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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BeitragVerfasst: 12. März 2016, 11:59 
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Registriert: 3. Dezember 2011, 19:54
Beiträge: 855
Wohnort: 1070 Wien
Zitat:
Die EU und auch das BMI planen offensichtlich schon wieder eine rückwirkende Gesetzesänderung betreffend Dekowaffen. Komplett abgeschlossene Sachverhalte aus der Vergangenheit (Waffen verlieren ihr Waffeneigenschaft durch Unbrauchbarmachung) gemäß einer gültigen Verordnung werden auf einmal für ungültig erklärt.

Das widerspricht doch unserer Verfassung, könnte man da nicht klagen ?

Wie lange will man sich so einen Schwachsinn noch gefallen lassen ?

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Begutachtu ... 6_Text.pdf
Man kann als Bürger nicht direkt den Verfassungsgerichtshof anrufen, dieser befasst sich von sich aus mit Materien die ihm geeignet scheinen.

Der Weg wäre in etwa folgender:
- die Geschichte wird Gesetz
- du hältst dich nicht daran
- wirst erwischt und wenn dann die Strafe kommt gibts dazu auch die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen - sprich ein Einspruch

Da es sich um Verwaltungsrecht handelt ist die erste Instanz die Landespolizeidirektion.
In zweiter Instanz glaub ich ein Unabhängiger Verwaltungssenat.
Die letzte Instanz ist dann der Verwaltungsgerichtshof - dagegen gibt dann kein Rechtsmittel mehr.

Allerdings sieht sich der Verfassungsgerichtshof die Urteile an und greift von sich aus wesentlich Sache auf.
Einer der bekanntesten Fälle war die zweisprachige Ortstafelsache - da fuhr einer zu schnell im Ortsgebiet, bekam eine Strafe, hat argumentiert, dass die Ortstafel verfassungswidrig und damit nichtig sei - das ging durch alle Instanzen und der Verwaltungsgerichtshof hat das dann aufgegriffen und hat gesagt - Ja, wenn nicht zweisprachig, dann rechtswidrig, somit auch als Verkehrszeichen ungültig.
( https://neuwal.com/2012/03/12/der-trick ... ng-teil-6/ )


Ich hab übrigens das hier gefunden:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... 6G00364_01
Zitat:
Rückwirkende Gesetzesänderungen, die die Rechtsposition der Rechtsunterworfenen mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechtern, sind im Lichte des auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebotes nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (mit Judikaturhinweisen). Für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher Gesetzesänderungen sind die Gravität des Eingriffs sowie das Gewicht der für diesen sprechenden Gründe maßgeblich.

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Werter Einbrecher. Die Türe die DU gerade aufgebrochen hast war zu DEINEM Schutz, nicht zu meinem!


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