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BeitragVerfasst: 26. September 2016, 19:01 
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https://kurier.at/chronik/gesetzesaende ... 23.142.998
Zitat:
ÖVP, SPÖ und FPÖ sind sich (fast) einig. Kommenden Dienstag soll der Entwurf in Begutachtung gehen.
Dominik Schreiber 26.09.2016, 18:44
Die aktuelle Terrorgefahr macht Polizisten zu potenziellen Zielen. Dem gegenüber steht die Rechtsauffassung der Gerichte, dass die Beamten in der Freizeit keine Schusswaffen tragen sollen, also keine Waffenpässe erhalten (siehe Zusatzbericht). Das galt sogar für "Cobra"-Beamte und Terror-Ermittler. Doch damit wird bald Schluss sein. "Am 4. Oktober wird das neue Waffengesetz in Begutachtung gehen", heißt es aus dem SPÖ-Parlamentsklub hinter vorgehaltener Hand. Dort ist ein ÖVP-Entwurf derzeit "zur Abstimmung". Die Koalitionsparteien feilen nur noch an den letzten Details. Der Vorschlag ist brisant, denn die vom obersten Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann (FCG) beantragte Regelung wäre quasi ein Freibrief: Bisher mussten Beamte eine "besondere Gefahr glaubhaft machen", um privat eine Waffe mitführen zu dürfen.

Der Vorschlag der Gewerkschaft, den auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstützt, ist weitgehend: Für einen Waffenpass soll es künftig reichen, dass "es sich um ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt, das zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist." De facto würde damit jeder Polizeibeamte automatisch einen Waffenpass ausgestellt bekommen.

Limitiertes Kaliber?
Auch die FPÖ und deren Gewerkschaft AUF signalisieren Zustimmung und verweisen darauf, dass dies schon lange von ihnen gefordert werde. Die SPÖ will allerdings in den kommenden Tagen die eine oder andere Einschränkung in den von der ÖVP vorgeschlagenen Gesetzesentwurf reklamieren. Das Problem sei vor allem, dass sich Polizisten mit ihrer privaten Waffe im Anlassfall in den Dienst stellen könnten. Die SPÖ möchte nicht, dass haufenweise Pistoleros mit großkalibrigen Waffen herumlaufen und dann als Polizeibeamte aktiv werden. Außerdem verschießt die Polizei-Pistole der Marke Glock vergleichsweise harmlose Munition. Es wird befürchtet, Beamte könnten auf ihre privaten Waffen ausweichen, um so durch die Hintertür mehr Durchschlagskraft bei Einsätzen zu bekommen.

Wie berichtet, wird derzeit auch evaluiert, ob auf stärkere Munition gewechselt werden soll. Die SPÖ möchte jedenfalls eine Kaliber-Obergröße in das Gesetz hineinverhandeln, wird dem KURIER bestätigt. Angedacht sind neun Millimeter – das ist das Kaliber der Dienstwaffen. Das wäre im Sinne der SPÖ, die möchte, dass Beamte auch privat jene Waffe verwenden, auf der sie ausgebildet worden sind. Die Feinheiten sollen in den kommenden Tagen gelöst werden. Alle Beteiligte betonen, dass sie für die entsprechende Änderung im Waffengesetz sind.

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"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta."

(Peter Scholl - Latour)


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BeitragVerfasst: 26. September 2016, 19:47 
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Da bin ich aber gespannt was da raus kommt. Vermutlich nichts, Beruhigungspille vor der immer wieder verschobenen BP Wahl. Aus dem 4 Oktober wird komischer Weise November, dann Neujahr, es sind alle an einer Lösung interessiert usw. Dann die BP Wahl und dann ist alles wieder vergessen. Sorry, ich glaube nicht mehr an den Osterhasen.

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LG und bleibt wachsam...


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BeitragVerfasst: 26. September 2016, 21:24 
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Die SPÖ schämt sich einfach für gar nichts mehr. Polizist mit Privatwaffe nach Definition der SPÖ = böser gesetzesloser Rambo.
Terrorabwehr will man also nur bis "Kaliber 9mm". Das wird die Terroristen sicher beeindrucken.


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BeitragVerfasst: 27. September 2016, 05:35 
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Zitat:
...dass haufenweise Pistoleros mit großkalibrigen Waffen herumlaufen...
Dass ist also die Meinung der Roten über unsere Polizei. Interessant, da tun sich ja Abgründe auf.
Zitat:
Das wäre im Sinne der SPÖ, die möchte, dass Beamte auch privat jene Waffe verwenden, auf der sie ausgebildet worden sind.
Ja, sehr clever. Die roten Naivlinge haben offenbar noch nicht mal die Idee, dass es ev. recht schwer ist, im Sommer eine 17er verdeckt zu tragen.
Da merkt man, von welchen Vollpfosten und absolut Ahnungslosen man regiert wird.

MfG
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„Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich.“
Macchiavelli

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BeitragVerfasst: 27. September 2016, 12:29 
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Jetzt war die Story auch im Ö3 zu Mittag.
Schlechte Gewohnheit beim Autofahren, ich gebs zu.


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BeitragVerfasst: 27. September 2016, 12:41 
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Beeindruckende Sichtweise... wenn man diesen Geistesblitz weiter konkretisiert...
...dann dürfen Führerscheinbesitzer nur jenes Fahrzeug kaufen/verwenden mit dem sie die Fahrausbildung absolviert haben...
...und Polizisten dürften dann privat auch nur mit diversen brustschwachen VW Dieselmodellen herumkurven!


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BeitragVerfasst: 29. September 2016, 22:28 
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Mir ist es allerdings immer noch lieber, die Polizisten laufen in Zivil mit einer 9mm herum als völlig unbewaffnet.

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Demjenigen gehört die Zukunft, der Bestehendes infrage stellt um neue Tore zu öffnen.


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BeitragVerfasst: 30. September 2016, 08:58 
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Zitat:
Mir ist es allerdings immer noch lieber, die Polizisten laufen in Zivil mit einer 9mm herum als völlig unbewaffnet.
Das Problem ist m.M.n. nicht diese sog. "Kaliberbeschränkung", sondern die Forderung, dass Beamte nur die selbe Waffe (also Glock 17) führen sollen, wie im Dienst.
Ich führe seit über 20 Jahren und kann sagen, dass eine G17 sehr schwer verdeckt zu führen ist. Vor allem im Sommer. Das Kaliber ist (sofern man geeignete Munition verwendet) vollkommen ausreichend und man sollte nicht so tun, als ob 9 Para ein Diablo-Stamperl wäre.
Das heißt natürlich nicht, dass ich die absurde Forderung der Kaliberbeschränkung unterstütze, aber es ist wie gesagt die vernachlässigbarere (schwachsinnige) Forderung.

MfG
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BeitragVerfasst: 5. Oktober 2016, 06:09 
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Diese Kaliberbeschränkung hört sich wie ein Zugeständnis an widerborstige Polit-beamte an.


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BeitragVerfasst: 5. Oktober 2016, 07:54 
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Die Kaliberbeschränkung wurde - wie nicht anders zu erwarten - von den Roten hineinreklamiert. Zum Glück ist in dem Gesetzesentwurf keine Rede mehr vom Dienstwaffenzwang (G 17).

MfG
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BeitragVerfasst: 5. Oktober 2016, 08:06 
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Sowas ist schon entlarvend.
Wenigstens erkennt daran auch der Naivste mittlerweile, wo die wahren Anarchos sitzt.

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BeitragVerfasst: 5. Oktober 2016, 15:24 
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Es braucht kein neues Gesetz! Das Jetzige muss nur sinngemäß angewandt werden. Ein Bedarf besteht jedenfalls dann, wenn der Rechtsunterworfene einen solchen behauptet und es denkmöglich ist, dass man einer solchen Gefahr ausgesetzt ist, der am zweckmäßigsten mit einer Schusswaffe begegnet werden kann.

Denkmöglich ist zB, außerhalb seiner eigenen vier Wänden überfallen oder Ziel eines Terroranschlags zu werden.

Denkunmöglich ist die Vorbereitung auf die Zombie Apokalypse.

Ich habe fertig!

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BeitragVerfasst: 5. Oktober 2016, 16:10 
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Was man machen könnte: Einen den Bedarf erläuternden Absatz anfügen, welcher demonstrativ oben Genanntes aufzählt.

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BeitragVerfasst: 11. Oktober 2016, 06:36 
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Wie nicht anders zu erwarten:http://kurier.at/meinung/kommentare/inn ... 24.701.384
Zitat:
Die Polizeipistole im Schlafzimmer
Nach Missbrauchsfällen sollte Innenminister Sobotka seinen Entwurf zum Waffengesetz nachschärfen.

Ein Wiener Polizist gesteht, seine schwangere Partnerin und das gemeinsame Kind getötet zu haben. Der Mord im Schlafzimmer ist kein Einzelfall. Beziehungstragödien kommen in allen Gesellschaftsschichten vor. Trotzdem ist der Fall für die Politik von Relevanz. Innenminister Wolfgang Sobotka hat eine Reform des Waffengesetzes in Auftrag gegeben. Polizisten sollen in Zukunft ihre Dienstpistole mit nach Hause nehmen dürfen. Zum Eigenschutz und für alle Fälle, um in der Freizeit schneller eingreifen können. Damit liegt man im internationalen Trend. Nach den IS-Anschlägen ist in Europa der Ruf nach mehr Sicherheit erwacht.

Noch ist völlig unbekannt, wie viele Polizisten diese Neuregelung nutzen wollen. Die Dienstwaffe im Schlafzimmer ist nicht nur ein Mehr an Verantwortung. Rund um die Uhr mit der Waffe einsatzbereit zu sein, könnte zur Belastung werden, meinen Kritiker.

Nachvollziehbar ist der Wunsch, Polizisten zum Selbstschutz die Pistole mitzugeben. Eine Minderheit bewegt sich in einem exponierten Umfeld, ist zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt oder soll Terrorverdächtige überwachen. Und es gibt Spezialkräfte, deren Job es ist, sich täglich in Ausnahmesituationen zu bewegen. Gleichzeitig kann das Innenministerium aktuelle Missbrauchsfälle (siehe Chronik-Teil) nicht wegdiskutieren. Das ist die andere Seite der Medaille.

Das Sicherheitsgefühl in Österreich zu heben, ist ein Wunsch der Mehrheit im Land. Mit den neuen Grätzelpolizisten ist der Innenminister auf einem guten Weg. Beim Waffenpass für alle Polizisten wäre Wolfgang Sobotka aber gut beraten, einen Blick ins Ausland zu werfen und seinen Gesetzesentwurf nachzuschärfen.
Der Herr Jäger hat wieder mal eine Auftragsarbeit abgeliefert.

MfG
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BeitragVerfasst: 11. Oktober 2016, 06:51 
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Wer wissen will, wie die SPÖ tickt, liest Kurier und schaut ORF.

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