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 Betreff des Beitrags: Änderung Betreff Führen
BeitragVerfasst: 16. Dezember 2016, 14:08 
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Registriert: 11. September 2012, 07:06
Beiträge: 92
Ich finde den original Beitrag nicht mehr.
So weit ich mich erinnere war eine Gesetzesänderung geplant, die WP Inhaber betrifft (wenn sie die Waffe führen):
Das Einrichtungen, Gebäude des Innenministeriums (zb. Polizeiinspektion), nicht mehr bewaffnet betreten werden dürfen.
Ist dies schon in kraft?
Wenn ja, auf welche Einrichtungen bezieht es sich genau?
Nicht das man Probleme bekommt, wenn man zb. ein Verkehrsdelikt melden will, hinein gebeten wird .....
bzw. darf man überhaupt den Vorraum bewaffnet (verdeckt führend) betreten?

Danke, schöne Grüße!


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 Betreff des Beitrags: Re: Änderung Betreff Führen
BeitragVerfasst: 17. Dezember 2016, 00:54 
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Registriert: 16. November 2015, 18:41
Beiträge: 229
Gerichte und Polizeikommanden haben Führungsverbot für Parteien und Personenkontrollen.
Das ist schon lange in Kraft.
Grundsätzlich denke ich, ist es am rechtssichersten, den Beamten zu melden, dass man legal bewaffnet ist und sie nach ihren Vorgaben zu fragen. Was sind ihre Befehle?

Andersrum:
Wenn der Polizist in der Wachstube die Ausbeulung richtig interpretiert und putativ zum Selbstschutz greift, habe ich vielleicht juristisch recht - aber der gebrochene Knochen tut trotzdem weh. Arbeitszeitverlust zahlt keiner, und die sind rechtsschutzversichert, ebenso amtshaftungstechnisch, das ist ein Versicherungsfall, entschuldbare Fehllleistung,

Melden macht frei. Es tut nicht weh, vorher zu fragen.
LG


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 Betreff des Beitrags: Re: Änderung Betreff Führen
BeitragVerfasst: 17. Dezember 2016, 12:56 
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Registriert: 11. September 2012, 07:06
Beiträge: 92
Zuerst mal danke.
Gerichte, Versammlungen ist alles klar und auch leicht online zu finden, dass das Führen verboten ist.
Doch zu Polizeiinspektion u. Polizeikommissariaten findet mann so gut wie nichts (zu mindestens ich).

Das es sicher meistens nicht schlecht sein wird, um Missverständnisse zu vermeiden, den Beamten Bescheid zu geben, ist ein anderes Thema.

Diese geplante Änderung im Gesetz ging so weit, dass nicht einmal Beamte außer dienst die Waffe im Gebäude (Inspektion, ...) führen dürften (wenn ich dass damals richtig verstanden habe).
Weiters darf/durfte die Waffe zb. am Magistrat geführt werden (solange nicht explizit in der Hausordnung verboten), falls das Gericht im gleichem Gebäude ist, natürlich nur bis dort hin (da ist dann eh die Schleuse, bei der man die Waffe abgeben kann). Diese Änderung würde sich so auswirken, dass das Führen sogar im Magistrat verboten ist.
(Wenn dies so ist, müsste es dann jedoch auch eine Möglichkeit geben die Waffe beim Betreten des Gebäudes verwahren zu lassen.

lg


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 Betreff des Beitrags: Re: Änderung Betreff Führen
BeitragVerfasst: 22. Dezember 2016, 08:25 
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Registriert: 11. September 2012, 07:06
Beiträge: 92
So habe den ursprünglichen Beitrag gefunden:
http://forum.iwoe.at/viewtopic.php?f=14&t=21420
Nun noch mal die Fragen:
Ist die nun schon gültig?
wenn ja
Welche Gebäude u. Einrichtungen betrifft es nun im Detail?

Zb. Landeskriminalamt scheint mal eindeutig zu sein, doch wie schaut es zb. mit einem Kommissariat aus? (gibt es beim Eingang zb. keine Möglichkeit eine Waffe abzugeben ......)


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 Betreff des Beitrags: Re: Änderung Betreff Führen
BeitragVerfasst: 22. Dezember 2016, 10:25 
Offline

Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
Beiträge: 3598
Das ist genau so eine widersinnige Bestimmung wie das verordnete Führverbot in Eisenbahnen. "unload and show clear" ist außerhalb einer IPSC Stage nicht praktikabel.

_________________
MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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