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BeitragVerfasst: 6. September 2007, 14:06 
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Ein aktuelles Fundstück, und schon wird ein Alter Thread neu wiedebelebt :D
Und zwar eine neuer Artikel:“ARMS IN THE HANDS OF JEWS ARE A DANGER TO PUBLIC SAFETY”: FIREARMS REGISTRATION AND THE NIGHT OF THE BROKEN GLASS von Stephen P. Halbrook; Zahlreiche Quellenzitate:


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BeitragVerfasst: 6. September 2007, 17:24 
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Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
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Zitat:
Betreffend die Ausstellung von Waffenpässen an Privatpersonen müssen die Waffenbehörden erster Instanz stets eine Stellungnahme des BVT [Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung] betreffend der Unbedenklichkeit des Antragstellers einholen. Dabei bitte ich folgendes zu beachten: Prinzipiell wird es nur sehr wenige Fälle geben, in denen keine Bedenken bezüglich der Austellung von Waffenpässen für Privatpersonen zu äußern sein werden. In der Regel müssen wir annehmen, daß Schußwaffen in den Händen von Privatpersonen eine beträchtliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Deshalb werden zukünftig sehr genaue Überprüfungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Antragstellers in allen an das BVT herangetragenen Fällen notwendig sein. Nur so kann verhindert werden, daß zahlreiche Privatpersonen ihre Waffen in der Öffentlichkeit führen und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Mit minimalen Änderungen meinerseits aus dem Englischen übersetzt. Original von Dr. Werner Best, Rechtsberater und Stellvertretender Befehlshaber der Gestapo, Ende 1935...

_________________
MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 6. September 2007, 17:32 
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Nur zur Erinnerung: Heft 28 der IWÖ-Nachrichten

Waffenverbote – eine neue Idee?

von Andreas O. Rippel

Bestimmte Gruppierungen fordern die Einführung eines allgemeinen Waffenverbots, nur besondere Personen, insbesonders die „staatliche Ordnung“, Polizei- und Sicherheitskräfte sollen berechtigt sein, Waffen zu besitzen und zu führen. Ein Schlagwort kursiert dabei, das Gewaltmonopol des Staates. Dieses Gewaltmonopol des Staates solle in allen und jeden Situationen gelten, Polizei- und Sicherheitskräfte könnten jederzeit helfend eingreifen, sodaß der private Waffenbesitz – der entgegen dem staatlichen mit großen Risken verbunden sei – nicht mehr notwendig sei.

Handelt es sich dabei wirklich um neue Ideen zur Hebung der „allgemeinen Sicherheit“? Oder werden Waffenverbote seit jeher vom Staat, d.h. wohl von den Mächtigen des Staates eingesetzt, um bestimmte Ziele zu erreichen? Ein Blick selbst in die noch gar nicht so alte Vergangenheit zeigt, daß Waffenverbote vielmehr seit jeher als Instrumentarium eingesetzt wurden, um bestimmte, politisch gewollte Ziele zu verfolgen. Interessant ist auch, daß immer die gleichen Argumente der Inneren Sicherheit, der Schutz der eigenen Bevölkerung, die nicht bestehende Notwendigkeit Waffen zu besitzen, herhalten müssen, um in Wahrheit gänzlich andere Ziele durchzusetzen.

Sehr bedenklich im Zusammenhang mit den Waffenverbotswünschen auch in Österreich ist es, wenn man erkennt, daß Waffenverbote überwiegend in jenen Staaten en vogue waren und sind, in denen Menschenrechte wenig oder nichts gelten und wo politische Gruppierungen herrschen, die sich außen am politischen Spektrum befinden.

Nachdenklich müßte man auch werden, wenn man erkennt, welch unheilvoller Vorbote so manches Waffenverbot in der Geschichte war und welche politischen Kräfte es waren, die sich für Waffenverbote eingesetzt haben.

Und eigentlich müßte jedermann betroffen werden, wenn er in die noch gar nicht so alte Geschichte auf dem Boden Österreichs blickt und sieht, in welchem Zusammenhang Waffenverbote eine wichtige Rolle gespielt haben. Die nachfolgenden Zeilen sollen daher einen Kurzabriß über die Deutsche Waffengesetzgebung seit dem Ende des Ersten Weltkrieges geben, das NS-Waffengesetz 1938 galt auch in Österreich.

Die chaotischen Zustände nach dem Ersten Weltkrieg führten zur Einführung einer ersten umfassenden deutschen Waffengesetzgebung 1928 durch die liberale Weimarer Republik. Als die Nationalsozialisten 1933 die Macht ergriffen, konsolidierten sie diese durch eine breite Suche und Beschlagnahme von Schußwaffen bei politischen Gegnern. Nach fünf Jahren der Unterdrückung und „Ausmerzung“ von Dissidenten unterzeichnete Hitler 1938 ein neues Waffengesetz, welches die Parteimitglieder und Parteigruppierungen begünstigte, jedoch den „Staatsfeinden“ und den Juden den Waffenbesitz vorenthielt. Später im gleichen Jahr wurden in einem grausamen Schlag, in dem beschönigend „Reichskristallnacht“ genannten Novemberpogrom, die Juden vollständig entwaffnet.

Bereits das Gesetz von 1928 über Schußwaffen und Munition machte eine Erlaubnis für die Herstellung, die Bearbeitung oder Reparatur von Schußwaffen und sogar das Wiederladen von Patronen erforderlich. Der Erwerb von Faustfeuerwaffen und Munition erforderte einen Waffen- oder Munitionserwerbsschein von der Polizei. Das Führen von Schußwaffen erforderte einen Waffenschein.

Von einer liberalen Regierung eingeführt, sicherte dieses Gesetz, daß die Polizei alle Waffenkäufe registrieren konnte (wenigstens die legalen) und daß der Besitz und das Führen von Waffen von der Polizei genehmigt werden mußte.

Als Hitler im Jänner 1933 zum Deutschen Kanzler proklamiert wurde, begann das Nazi-Regime sofort eine Kampagne, um alle Staatsfeinde zu entwaffnen und auszuschalten. Der nachfolgende Bericht der New York Times zeigt, daß der Drang der Nazis zur Waffenbeschlagnahme teilweise eine List war, um Hausdurchsuchungen und Verhaftungen durchzuführen um ausgewählte Personen zu bedrängen:

„Mit der Klage, daß Prof. Albert Einstein eine riesige Menge Waffen und Munition in seinem abgelegenen Haus in Caputh habe, entsandten die Nationalsozialisten heute ihre Braunhemden-Männer und Polizei für eine Durchsuchung. Das einer Waffe ähnlichste Ding, das sie fanden, war ein Brotmesser.“

Die nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die jüdischen Waffenbesitzer wurden durch das Weimarer Waffengesetz erleichtert. Darin wurde nämlich den „unzuverlässigen“ Personen der Waffenbesitz verboten:

„Preßlau, 21. April – Der Polizeipräsident von Preßlau verfügte, daß alle Personen, die jetzt oder früher jüdischen Glaubens sind und die Waffentragscheine oder Schützenbewilligungen besitzen, diese sofort den Polizeibehörden übergeben müssen.“

Anscheinend in der Hoffnung, die Juden als Subversive brandmarken zu können, indem man sie des illegalen Besitzes von Waffen überführte, wurden am 14. April 1933 Durchsuchungen und Verhaftungen vorgenommen.

„Ein großes Aufgebot an Polizei, verstärkt durch Nazi-Hilfstruppen unternahm eine Razzia im jüdischen Quartier in Ost-Berlin, wo überall nach Waffen und Papieren gesucht wurde.“

Unheilschwanger sind die Worte eines SA-Oberführers: „Die Verbände der nationalen Erhebung, SA, SS und Stahlhelm geben jedem unbescholtenen deutschem Manne Gelegenheit, in ihren Reihen mitzukämpfen. Wer daher nicht einem der genannten Verbände angehört und trotzdem seine Waffe unberechtigt behält oder gar versteckt, muß als Feind der nationalen Regierung betrachtet werden und wird rücksichtslos mit der vollen Schärfe zur Verantwortung gezogen.“

Tatsächlich erlaubte das bis 1938 gültige Weimarer Waffengesetz von 1928 der Polizei, nach Gutdünken Waffenerwerbs- und Waffentragscheine auszustellen oder nicht. 1935 hatte die Gestapo spät im Jahr befohlen, daß keine Waffenscheine für Juden ausgestellt werden dürfen ohne Gutheißung durch die Gestapo.

„Grundsätzlich wird man nur in wenigen Ausnahmefällen gegen die Erteilung von Waffenscheinen an Juden keine Bedenken erheben können. In der Regel muß davon ausgegangen werden, daß Schußwaffen in den Händen von Juden eine nicht unbeträchtliche Gefahr für die deutsche Bevölkerung bedeuten.“

1938 wurde ein neues Waffengesetz erlassen, das viele Elemente des Gesetzes von 1928 mit NS-Neuerungen verknüpfte. Eine Erlaubnis war für die Herstellung, Bearbeitung oder Reparatur von Schußwaffen und Munition oder für das Wiederladen von Patronen erforderlich. „Eine Erlaubnis soll nicht erteilt werden, sofern der Antragssteller oder die Person, die kaufmännischer oder technischer Leiter des Betriebes oder Handels wird, oder eine von ihnen, Jude ist.“ Für den Kauf einer Faustfeuerwaffe war ein Waffenerwerbsschein erforderlich. Ausgenommen waren „Behörden des Reichs“, verschiedene Regierungsämter und „Abteilungen und Unterabteilungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, die vom Stellvertreter des Führers bezeichnet wurden.“

Für die offiziell abgegebenen Schußwaffen war weder ein Waffen- noch ein Waffenerwerbsschein erforderlich, von den Mitgliedern der Streitkräfte, der Polizei, Angehörigen der SS-Reservegruppen und der SS-Totenkopfverbände sowie der Unterführer der NSDAP, vom Ortsgruppenleiter aufwärts, der SA, SS, etc.

Am 07. November 1938 begab sich Herschel Grynszpan, ein 17-jähriger Flüchtling, ein deutscher Jude, dessen Vater nach Polen deportiert worden war, auf die deutsche Botschaft in Paris in der Absicht, den Botschafter zu erschießen. Statt dessen schoß er auf Ernst von Rath, den dritten Botschaftssekretär. Ironischweise war dieser unter Beobachtung der Gestapo, weil er sich gegen den Antisemitismus und das Nazitum gestellt hatte.

Am Morgen des 09. November 1938 verkündeten die Schlagzeilen der deutschen Zeitungen unterschiedlich: „Razzia auf Judenwaffen“, „Entwaffnung der Berliner Juden“ und „Waffenabgabe der Juden in Berlin“. Die Berichte enthielten im Wesentlichen den gleichen Text: „Angesichts des gestern erfolgten jüdischen Mordanschlages in der Deutschen Botschaft in Paris gibt der Polizeipräsident von Berlin der Öffentlichkeit das vorläufige Ergebnis bekannt, das eine allgemeine polizeiliche Entwaffnung der Juden Berlins, die in den letzten Wochen in Angriff genommen wurde, bisher gehabt hat. Der Polizeipräsident hat sich, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Reichshauptstadt aufrecht zu erhalten, aufgrund einzelner Fälle veranlaßt gesehen, eine Waffenkontrolle bei der jüdischen Bevölkerung Berlins durchzuführen. Dies ist den Juden durch die Polizeireviere kürzlich zur Kenntnis gebracht worden, worauf – von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen ein ausdrückliches Verbot des Waffenbesitzes ausgesprochen werden mußte – die im jüdischen Besitz bisher befindlichen Waffen bei der Polizei von den Juden, die keinen Waffenschein haben, freiwillig abgegeben wurden. Sofern nach Abschluß der Waffenaktion noch ein Jude im Besitz einer Waffe angetroffen wird, wird der Polizeipräsident in jedem einzelnen Falle mit größter Strenge vorgehen.“

Zwei Tage nach dem Attentat starb von Rath. Sein Tot wurde Hitler am frühen Abend gemeldet. Man hörte, daß Hitler sagte: „Der SA sollte erlaubt werden, sich auszutoben“. Der telefonische Befehl lautete: „Alle Juden sind zu entwaffnen. Im Falle von Widerstand sind sie sofort zu erschießen.“

Einen Tag später wurde folgende Verfügung in den Zeitungen von ganz Deutschland veröffentlicht: „Keine Waffen für Juden – Sonst 20 Jahre Schutzhaft – München, 10. November 1938. Der Reichsführer SS und Chef der deutschen Polizei hat folgende Anordnung erlassen: Personen, die nach den Nürnberger Gesetzen als Juden gelten, ist jeglicher Waffenbesitz verboten. Zuwiderhandelnde werden in Konzentrationslager überführt und auf die Dauer von 20 Jahren in Schutzhaft genommen.“

Nun brach die wahre Hölle los: Die New York Times berichtete: „Nazis schlagen alles zusammen, plündern und brennen jüdische Geschäfte und Tempel nieder – bis Goebbels Halt gebietet.“

Auch die Neue Zürcher Zeitung berichtete aus Berlin unter der Schlagzeile: „Zahlreiche Verhaftungen?“

„Seit gestern Nacht werden in Berlin und auch in anderen deutschen Städten Verhaftungen von Juden durch die Gestapo vorgenommen. Es handelt sich meist um angesehene Persönlichkeiten der Judenschaft. Der Reichspropagandaminister stellte in seinem Presseempfang die Verhaftungen in Abrede, auf eine spätere Anfrage wurde jedoch mitgeteilt, es handle sich bei den Verhaftungen um Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Erlaß Himmlers, daß Juden keine Waffen besitzen dürfen. Es wird erklärt, die Juden hätten Waffen zurückgehalten, obwohl ihnen durch den letzten Erlaß des Chefs der Deutschen Polizei eine Strafe von 20 Jahren Schutzhaft angedroht wird.“

Einen Monat nach dem Novemberpogrom schrieb die Gestapo eine Mitteilung an die Polizei: „Über sämtliche aus jüdischem Besitz stammenden Waffen ist eine Aufstellung zu fertigen und bis zum 05.01.1939 anher zu senden. Die Waffen sind gut verpackt und bei geringer Anzahl als Postpaket, bei größerer Anzahl als Frachtgut zu senden.“

Die Entwaffnung der Juden machte jeden Ansatz eines individuellen oder kollektiven Widerstandes unmöglich, ohne jegliche Möglichkeit zur Selbstverteidigung konnte die jüdische Bevölkerung leicht in die Konzentrationslager zur „Endlösung“ deportiert werden.

Vielleicht sollten uns abschließend gerade die Worte Adolf Hitlers gemahnen, daß die Ziele der IWÖ Ausdruck des Wunsches nach Freiheit, Menschenrechte und Demokratie sind:

„Der größte Unsinn, den man in den besetzten Ostgebieten machten könnte, sei der, den unterworfenen Völkern Waffen zu geben. Die Geschichte lehre, daß alle Herrenvölker untergegangen seien, nachdem sie den von ihnen unterworfenen Völkern Waffen bewilligt hatten.“

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Andreas Rippel


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