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BeitragVerfasst: 23. Oktober 2016, 22:10 
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Bin gespannt ob von den Jägern noch wer eine Meinung haben wird. Vermute aber, das wirds im Großen und Ganzen gewesen sein.


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BeitragVerfasst: 25. Oktober 2016, 08:01 
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2 neue SN online. :!:
Polizeigewerkschaft:
Inhaltlich kurz und knapp
Zitat:
... Allerdings kann die weitere Formulierung: „ Diesfalls ist der Waffenpass dahingehend zu beschränken, dass nur Waffen mit Kaliber 9 mm oder darunter geführt werden dürfen“, nicht nachvollzogen werden.
Die Polizeigewerkschaft fordert daher diesen Satz zu streichen! ...
SN: FREIE EXEKUTIV GEWERKSCHAFT
Ebenso: diese weist auch auf einen besonderen Aspekt des 9mm Unfugs hin.
[quote]... Bei gleichzeitigem Innehaben eines (eingeschränkten) Waffenpasses und einer Waffenbesitzkarte ist der Besitz einer Faustfeuerwaffe des Kalibers 9 mm und einer Waffe größeren Kalibers gesetzlich möglich. Bei einer Verwendung der Waffe mit dem größeren Kaliber im Falle einer Notwehrsituation innerhalb der eigenen Wohn- und Betriebsräume oder eingefriedeten Liegenschaft besteht aufgrund fehlender Judikatur die Gefahr einer rechtlichen Unsicherheit, ob durch die Verwendung des größeren Kalibers das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschritten würde oder diese offensichtlich unangemessen wäre.
Solcherart rechtliche Unsicherheiten könnten sich in Straf- und Verwaltungs-verfahren für den Waffenbesitzer negativ auswirken. ...[/quote]


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BeitragVerfasst: 25. Oktober 2016, 11:47 
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Derzeit vermisse ich auf der Parlamentsseite (mindestens) 2 Stellungnahmen. Ich hoffe die sind nicht verloren gegangen.

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MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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BeitragVerfasst: 25. Oktober 2016, 11:52 
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Zitat:
Derzeit vermisse ich auf der Parlamentsseite (mindestens) 2 Stellungnahmen. Ich hoffe die sind nicht verloren gegangen.
Bekommt man da eine elektronische Empfangsbestätigung oder ähnliches?


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BeitragVerfasst: 25. Oktober 2016, 13:13 
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Beiträge: 10551
Die Idee der Jäger für diese Regelung halte ich für einen Unsinn.

Wir hätten dann eine Regelung wie in Deutschland: Transportieren bis zur Reviergrenze (ungeladen, geschlossen), dann an der Reviergrenze laden und führen und nachher wieder brav verpacken. Wer das will, meint es nicht gut mit den Jägern.

Daher ist dem energisch zu widersprechen.

Lösung: Jagdkarte = Waffenpaß und führen überall, wie auch jetzt schon, wenn man einen Waffenpaß für Jäger hat.


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BeitragVerfasst: 25. Oktober 2016, 13:29 
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Zitat:
Daher ist dem energisch zu widersprechen. ...
+1
Und wenn, dann am besten hier und jetzt!
Nur so stellt man Augenhöhe mit den "Interessensvertretern" in den Bundesländern her und übernimmt Themenführerschaft.
Ein Jäger (egal ob Hobby oder Berufsjäger), eine Gruppe Jäger, ein Jagdverein, ein Unternehmen ...
Die Polizisten habens vorgemacht!


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BeitragVerfasst: 25. Oktober 2016, 17:28 
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Beiträge: 3511
Zitat:
Zitat:
Derzeit vermisse ich auf der Parlamentsseite (mindestens) 2 Stellungnahmen. Ich hoffe die sind nicht verloren gegangen.
Bekommt man da eine elektronische Empfangsbestätigung oder ähnliches?
Man muss die Mail mit der Stellungnahme nicht nur an das BMI sondern auch direkt an das Parlament unter begutachtung@parlament.gv.at schicken. Funktioniert zumindest bei mir derzeit nicht. Der Mailserver sagt er kennt die Adresse nicht.

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BeitragVerfasst: 25. Oktober 2016, 20:08 
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Registriert: 7. September 2007, 23:06
Beiträge: 5483
Wohnort: Wien
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Derzeit vermisse ich auf der Parlamentsseite (mindestens) 2 Stellungnahmen. Ich hoffe die sind nicht verloren gegangen.
Bekommt man da eine elektronische Empfangsbestätigung oder ähnliches?
Man muss die Mail mit der Stellungnahme nicht nur an das BMI sondern auch direkt an das Parlament unter begutachtung@parlament.gv.at schicken. Funktioniert zumindest bei mir derzeit nicht. Der Mailserver sagt er kennt die Adresse nicht.
Vielleicht hat der Mailserver Öffnungszeiten wie beim normalen Parteienverkehr in Amtstuben?
Von 10:30 bis 12:30 oder so :lol:

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Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen.
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BeitragVerfasst: 26. Oktober 2016, 13:02 
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Beiträge: 4774
Zitat:
... Funktioniert zumindest bei mir derzeit nicht. Der Mailserver sagt er kennt die Adresse nicht.
Könnte das an den Rechtschreibfehlern im Begleitschreiben liegen? :mrgreen:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 563211.pdf
Zitat:
... Es wird ersucht, die Stellungnahme via E-Mail an die Adresse bmi-III-1@bmi.gv.at zu senden.
Gleichzeitig wird ersucht, eine Ausfertigung der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden und das Bundesministerium für Inneres hievon in Kenntnis zu setzen ...
Wenn man mit der Maus über die erste Adresse streicht, erscheint bei mir
mailto:bmi-v-1@bmi.gv.at ; also V statt III ?
bei der 2. Adresse
mailto:begutachtunsverfahren@parlament.gv.at
es fehlt also das "g" im Text ?
Könnte eine falsche Adresse erzeugen, wenn man sich auf die Automatik verlässt.

Mannomann, was für eine Spitzenverwaltung im Parlament :roll:


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BeitragVerfasst: 26. Oktober 2016, 13:39 
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PS: Sorry, Korregiere:
Spitzenverwaltung im BMI natürlich, das Begleitschreiben stammt ja von dort. Im Parlament liest aber offenbar auch keiner mehr drüber. :cry:


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BeitragVerfasst: 26. Oktober 2016, 17:31 
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:twisted:
Hier übrigends ein Blick auf die vergangenen Begutachtungsverfahren des BMI
https://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/i ... 2#99267762
In der Vergangenheit wurden in den Begleitschreiben durchaus auch andere E-Mailadressen (mit "g" und einer III statt "V") verlinkt, zB. hier.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
Irgendwann scheint sich dann die "Änderung" in der Vorlage eingeschlichen zu haben.
Die Frage ist, ob das so gewollt ist oder nicht? Würde allenfalls an alle derartigen Adressen nochmal versenden.

PS: Das könnte übrigends auch der Grund sein, warum es bei der vergangenen SPG Novelle so auffallend wenig Stellungnahmen gibt! :twisted:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


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BeitragVerfasst: 27. Oktober 2016, 09:11 
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Zitat:
Durch die Änderung des Sprengmittelgesetzes 2010 ist mit einer Vervielfachung der Anträge auf Ausstellung von Schießmittelbezugsscheinen zu rechnen, da die Hauptbezieher von Schießmitteln (Sportschützen, Jäger, Waffenhändler und sonstige Wiederlader sowie Böllerschützen), die bisher fast ausschließlich die Freimengenregelung in Anspruch genommen haben, nunmehr zum Kreis der Bewilligungswerber hinzukommen. Aufgrund des Verwaltungsaufwandes sind von den Bewilligungswerbern darüber hinaus Anträge auf den Bezug größerer Mengen zu erwarten. Dadurch haben die Behörden aber auch die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Lagerung zu prüfen. In Folge des Entfalls der Freimengen wird daher auch mit vermehrten Anträgen hinsichtlich der Genehmigung von Schießmittellagern zu rechnen sein. Es ist daher in diesem Bereich ebenfalls mit einem erheblichen Mehraufwand zu rechnen.
Die Landesregierung ist offenbar um ihren Verwaltungaufwand besorgt.

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BeitragVerfasst: 27. Oktober 2016, 09:14 
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Beiträge: 3511
Zitat:
Eine StN wird zwar erwähnt, aber nicht wiedergegeben. Hab ich auch noch nie so gesehen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
Das ist wahrscheinlich eine Stellungnahme einer Privatperson, die keine Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt hat.

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BeitragVerfasst: 27. Oktober 2016, 10:11 
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Zitat:
Das ist wahrscheinlich eine Stellungnahme einer Privatperson, die keine Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt hat.
:idea: Diese Option kannte ich gar nicht. Wohl auch hier?
:!:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


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BeitragVerfasst: 27. Oktober 2016, 15:42 
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Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
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Zitat:
Zitat:
Das ist wahrscheinlich eine Stellungnahme einer Privatperson, die keine Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt hat.
:idea: Diese Option kannte ich gar nicht. Wohl auch hier?
:!:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
Dem ist nicht mehr so. Nur Stunden nach erteilter Zustimmung kann man es schon lesen. 8)

Ein paar kleine Änderungen (Bedarf->Befähigung) und der Verwaltungsaufwand (inklusive Verwaltungsgerichte) ist mindestens halbiert.

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