Aktuelle Zeit: 15. Juli 2018, 23:18

Alle Zeiten sind UTC+02:00




Ein neues Thema erstellen  Auf das Thema antworten  [ 88 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige 1 2 3 4 5 6 Nächste
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 8. November 2016, 10:54 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 10. Dezember 2015, 17:20
Beiträge: 23
Wohnort: Kitzbühel
Der ÖGB mit seinem Folgar fällt der Exekutive mit seiner undurchdachten Stellungnahme auch in den Rücken:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 569274.pdf

Siehe Seite 5
Zitat:
Zu Artikel 6 (Änderung des Waffengesetzes 1996):
Zu Z 4 (§ 22 Abs 2)
Wir sehen keine Notwendigkeit für Sonderregelungen für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die regelmäßig zur Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind. Auch für diese Personengruppe ist der Behörde eine Prüfung im Einzelfall zumutbar. Zwar sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dazu verpflichtet sind, außerhalb ihres Dienstes einzuschreiten - sofern verhältnismäßig und nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar. In den seltensten Fällen wird dazu jedoch der Einsatz einer Schusswaffe notwendig und verhältnismäßig sein.
Wir sehen hingegen nicht, dass eine größere Zahl an Menschen mit der Berechtigung zum Tragen einer Waffe gleichbedeutend ist mit einer Erhöhung der Sicherheitslage. Wir vermuten eher das Gegenteil.
Daher sollen auch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wie auch bisher schon ihre konkrete und qualifizierte Gefährdungslage im Einzelfall glaubhaft zu machen. Wenn diese gegeben ist, so wird wie auch bisher schon regelmäßig ein Waffenpass ausgestellt werden. Eine für alle Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes generell vorhandene qualifizierte Gefährdungslage, die diese Gesetzesänderung rechtfertigen würde, sehen wir nicht.
Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

_________________
"Messer haben als Mordwerkzeuge bei Tisch nichts zu suchen."
Konfuzius

M-10482


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 8. November 2016, 13:18 
Offline

Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4774
Zitat:
Der ÖGB mit seinem Folgar fällt der Exekutive mit seiner undurchdachten Stellungnahme auch in den Rücken: ...
Übrigends ua. auch seiner Teilgewerkschaft GÖD!
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
[quote]Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst begrüßt die geplanten Änderungen des Waffengesetzes und darf dazu folgenden abgeänderten Formulierungsvorschlag (Z 2) machen:
"Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn
1. der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- und Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann oder
2. es sich um ein Organ handelt, das nach bundesgesetzlichen Vorschriften zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt und in diesem Zusammenhang zum Führen einer Dienstwaffe ermächtigt ist. "
Damit soll sichergestellt werden, dass die Einschränkung auf Kaliber 9 mm entfällt und alle Personen, die zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt und dem Führen einer Waffe verpflichtet sind, umfasst werden.[/quote]


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 8. November 2016, 16:48 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10551
Wir dürfen gespannt sein, was da herauskommt


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 8. November 2016, 20:24 
Offline

Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4774
Ein Entschließungsantrag eröffnet in der WP-Frage zugunsten der Justizwache eine weitere Chance (nach der jetzigen Formulierung der RV zum § 21 WaffG). :idea:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
Eingebracht am 13.10.2016 (hab's erst jetzt entdeckt). Abg. Lausch ist offenbar selbst gelernter JW-Beamter.
[quote]Entschließungsantrag
des Abgeordneten Lausch
und weiterer Abgeordneter
betreffend Aufnahme der Justizwache als "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" ...Obwohl die Justizwache ständig einer besonderen Gefährdung ausgesetzt ist, sowie Exekutivaufgaben sowohl innerhalb der Haftanstalten, aber auch im öffentlichen Raum (Ausführungen zu Gericht, Bewachung und Sicherheitsaufgaben bei Gerichtsverhandlungen, Nacheile und Wiederergreifung bei Flucht eines Häftlings, etc.) wahrnehmen müssen, ist die Justizwache nicht als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes definiert.
[...]
Die Gefährdungslage und die Aufgaben bestätigt auch der Bundesminister für Justiz in diversen Anfragebeantwortungen.
Betrachtet man den Umstand, dass Angehörige der Gemeindewachkörper als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes definiert sind, so ist eine Anerkennung der Justizwache als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen des SPG der logische Schritt und unausweichlich. ... [/quote]


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 10. November 2016, 12:44 
Offline

Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4774
Hmm, wo ist hier eigentlich die IWÖ-Stellungnahme?
Müsste doch schön langsam kommen?

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

:?:


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 10. November 2016, 16:31 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10551
Auf der Homepage!


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 24. November 2016, 09:14 
Offline

Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4774
Die Regierungsvorlage mit allen eingebrachten Stellungnahmen ist jetzt im Innenausschuss eingelaufen und es gibt eine Pressemeldung der Parlamentskorrespondenz vom 23.11.2016:

Auszug:
Zitat:
Wien (PK) – Ein ganzes Sammelsurium an Gesetzesänderungen bringt das von der Regierung dem Nationalrat vorgelegte Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 für den Bereich Inneres ( 1345 d.B.).
[...]
Eingeschränkter Zugang von Zuwanderern und Flüchtlingen zu Waffen
Für PolizistInnen und andere Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wird es künftig einfacher sein, einen Waffenpass zu erwerben. Sie müssen künftig nicht mehr einen Nachweis einer konkreten und qualifizierten Gefahrenlage erbringen, um private Waffen mit sich führen zu dürfen. Allerdings gilt das nur für Waffen mit einem Kaliber bis zu 9 Millimeter.

AsylwerberInnen und unrechtmäßig in Österreich aufhältigen Personen wird hingegen der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition gesetzlich verboten. Gleiches gilt für Drittstaatsangehörige mit Lebensmittelpunkt in Österreich ohne Daueraufenthaltsrecht, was sowohl Zuwanderer als auch anerkannte Flüchtlinge betrifft. In den Erläuterungen dazu ist von einem "Beobachtungszeitraum" von zumindest fünf Jahren die Rede, nach dem Betroffene bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" erwerben können.

Abgeschafft wird darüber hinaus die Möglichkeit, Schießmittel bis zu 10 kg ohne behördliche Bewilligung zu erwerben bzw. zu besitzen. Wer derzeit keine Bewilligung hat, muss die Schießmittel entweder bis zum 30. Juni 2017 verbrauchen, sie anderen Personen mit entsprechender Bewilligung überlassen oder einen Schießmittelschein beantragen.

FörsterInnen wird Verwendung von Schalldämpfern erlaubt
Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, Ausnahmen vom Verbot des Erwerbs und Besitzes von Schalldämpfern zu beantragen, wenn der Abschuss von Wild und Schädlingen zu einer wesentlichen Verpflichtung ihrer Beschäftigten gehört. Begründet wird dieses vorgesehene Privileg für FörsterInnen mit dem Argument des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. In Aussicht genommen sind darüber hinaus verwaltungsvereinfachende Maßnahmen für traditionelle Schützenvereinigungen. Für sie gelten in Hinkunft Sonderbestimmungen in Bezug auf die Registrierung von Schusswaffen der Kategorie C und D.
Dachte immer "Förster" sind Leute mit Motorsägen als Arbeitsgerät, die vor allem großen Pflanzen nachstellen. Die mit dem Gewehr im Wald nennt man doch eigentlich "JÄGER"? Man lernt doch nie aus.


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 24. November 2016, 10:02 
Offline

Registriert: 11. Februar 2015, 22:08
Beiträge: 44
Zitat:
Die Regierungsvorlage mit allen eingebrachten Stellungnahmen ist jetzt im Innenausschuss eingelaufen und es gibt eine Pressemeldung der Parlamentskorrespondenz vom 23.11.2016:

Auszug:
Zitat:
Wien (PK) – Ein ganzes Sammelsurium an Gesetzesänderungen bringt das von der Regierung dem Nationalrat vorgelegte Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 für den Bereich Inneres ( 1345 d.B.).
[...]
Eingeschränkter Zugang von Zuwanderern und Flüchtlingen zu Waffen
Für PolizistInnen und andere Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wird es künftig einfacher sein, einen Waffenpass zu erwerben. Sie müssen künftig nicht mehr einen Nachweis einer konkreten und qualifizierten Gefahrenlage erbringen, um private Waffen mit sich führen zu dürfen. Allerdings gilt das nur für Waffen mit einem Kaliber bis zu 9 Millimeter.

AsylwerberInnen und unrechtmäßig in Österreich aufhältigen Personen wird hingegen der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition gesetzlich verboten. Gleiches gilt für Drittstaatsangehörige mit Lebensmittelpunkt in Österreich ohne Daueraufenthaltsrecht, was sowohl Zuwanderer als auch anerkannte Flüchtlinge betrifft. In den Erläuterungen dazu ist von einem "Beobachtungszeitraum" von zumindest fünf Jahren die Rede, nach dem Betroffene bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" erwerben können.

Abgeschafft wird darüber hinaus die Möglichkeit, Schießmittel bis zu 10 kg ohne behördliche Bewilligung zu erwerben bzw. zu besitzen. Wer derzeit keine Bewilligung hat, muss die Schießmittel entweder bis zum 30. Juni 2017 verbrauchen, sie anderen Personen mit entsprechender Bewilligung überlassen oder einen Schießmittelschein beantragen.

FörsterInnen wird Verwendung von Schalldämpfern erlaubt
Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, Ausnahmen vom Verbot des Erwerbs und Besitzes von Schalldämpfern zu beantragen, wenn der Abschuss von Wild und Schädlingen zu einer wesentlichen Verpflichtung ihrer Beschäftigten gehört. Begründet wird dieses vorgesehene Privileg für FörsterInnen mit dem Argument des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. In Aussicht genommen sind darüber hinaus verwaltungsvereinfachende Maßnahmen für traditionelle Schützenvereinigungen. Für sie gelten in Hinkunft Sonderbestimmungen in Bezug auf die Registrierung von Schusswaffen der Kategorie C und D.
Dachte immer "Förster" sind Leute mit Motorsägen als Arbeitsgerät, die vor allem großen Pflanzen nachstellen. Die mit dem Gewehr im Wald nennt man doch eigentlich "JÄGER"? Man lernt doch nie aus.
:lol: :lol:

_________________
Petition Rettung des Waffenpasses für Jäger:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV ... ndex.shtml


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 24. November 2016, 10:13 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 12. September 2009, 15:13
Beiträge: 1212
Wohnort: Innsbruck
Zitat:
Für PolizistInnen und andere Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wird es künftig einfacher sein, einen Waffenpass zu erwerben.
Gut, das muss dann wohl auch die Förderer miteinschließen. Rechtstreue und Anständige Bürger, die Tag und Nacht für dieses System buckeln und sich den Arsch aufreißen, um es am Leben zu halten!

uuund Anwälte :mrgreen:

_________________
Ein Narr sagt, was er weiß; ein Weiser weiß, was er sagt.


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 24. November 2016, 17:14 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Juli 2015, 06:15
Beiträge: 1113
Zur Ergänzung die Stellungnahme von WaffG.info hierzu: http://waffg.info/article/6-Waffengeset ... euigkeiten
Zitat:
Regierungsvorlage zur Waffengesetz-Novelle
Seit gestern ist die Regierungsvorlage zur aktuellen Waffengesetz-Novelle verfügbar. Im Wesentlichen wurden sämtliche Appelle, das Waffengesetz in eine vernünftige, objektive Richtung zu lenken ignoriert.

Es wurde dem vielfachen Wunsch nach Schalldämpfern für nicht gewerbsmäßig tätige Jäger nicht entsprochen.
Einen Waffenpass bzw eine ex lege-Regelung zum Führen von Faustfeuerwaffen für Jäger gibt es wieder nicht.
Die Kaliberbeschränkung für Polizisten-Waffenpässe ist ebenfalls fix.
Auch die Verschärfung betreffend den Erwerb von Schießmitteln wurde nicht revidiert.

Neu ist der § 34a WaffG: Dieser Regelt die Registrierungs-, Melde- und Anzeigepflichten von traditionellen Schützenvereinigungen. Weiters gibt es aufgrund dieses Paragrafen wohl bald ein "Register traditioneller Schützenvereinigungen". Die Eintragungskriterien sind nicht bekannt. Sofern der Nationalrat dieser Regierungsvorlage zustimmt (und das tut er aller Wahrscheinlichkeit nach), sind diese Änderungen fix.
MfG
Resistance

_________________
„Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich.“
Macchiavelli

M - 10092


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 24. November 2016, 18:04 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10551
Wer sich auf die Startseite bemüht. kann die Regierungsvorlage im Original lesen. Kommt am 30.11. in den Innenausschuß und wird wahrscheinlich noch im Dezember beschlossen werden. Die Wünsche der Jäger sind durch den Rost gefallen, alles anderen auch und auch die Begutachtung hat nichts gebracht. Drüberfahren -so schauts aus.


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 24. November 2016, 21:14 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 4. Januar 2006, 20:18
Beiträge: 8655
Wohnort: Vorarlberg
Man müsste den Leuten ohne Aufenthaltstitel das führen jeglicher Waffen, auch Stichwaffen, verbieten.

Gesendet von meinem SM-G900F mit Tapatalk

_________________
»Ein Staat ist nur immer so frei wie sein Waffengesetz«

Gustav Heinemann (deutscher SPD-(!)-Bundespräsident 1899 – 1976)


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 24. November 2016, 21:30 
Offline

Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4774
Na dann gabs wohl ein paar gezielte Zeitungsenten in der Vorwahlzeit.
https://kurier.at/chronik/niederoesterr ... 29.655.398


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 25. November 2016, 08:34 
Offline

Registriert: 4. Januar 2006, 20:04
Beiträge: 957
Mich hätte das auch sehr gewundert.


Nach oben
   
BeitragVerfasst: 25. November 2016, 09:17 
Offline

Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4774
Mich auch.
Als langjähriger ÖVP Beobachter (und als notorisch böser Mensch :twisted: ) vermute ich mal, bei der neulichen Jagdenquette der ÖVP ging es um solche Bilder und
Pressemeldungen, damit das vdB Kommittee schnell noch ein paar Punkte bei der vermeintlichen Stammwählerschaft "Jäger" sammelt.
Und das meiner Vermutung nach zu einem Zeitpunkt, in dem die ganze Sache mit der Kurzwaffen-Erleichterung für die Jäger schon vom Tisch war.
Siehe auch hier die Präsentationen der ÖVP-Klubenquete „Herausforderungen für die Jagd im 21. Jahrhundert“ vom 08.11.2016
Siehe insbesondere hier die Vortragspräsentation von Dr.D. H.-S. (als Vertreterin des BMI bei der Veranstaltung)
Abdruck der Powepoint Folien:
Zitat:
Jagd und Waffengesetz
Aktuelle Vorhaben
Dr. D. H.-S.
Kabinett des Innenministers Mag. Wolfgang Sobotka

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN: EUROPA
Auf EU-Ebene konnte insb. verhindert werden:
•verpflichtende medizinische und psychologische Untersuchung
•grundsätzliches Verbot halbautomatischer Langwaffen
•dt. Vorschlag Schrotgewehre in Kat. B aufzunehmen
 2017/2018: Waffengesetznovelle

WAFFENGESETZNOVELLE: ANLIEGEN
Vorschlag: Führen von Schusswaffen der Kat. B bei der Jagd
•Waffenbesitzkarte soll genügen § 20 (1a) Während der rechtmäßigen und nach den landesrechtlichen Vorschriften zulässigen und tatsächlichen Ausübung der Jagd berechtigt eine dem Inhaber einer gültigen Jagdkarte ausgestellte Waffenbesitzkarte auch zum Führen einer Schusswaffen der Kategorie B.
Umsetzungsmöglichkeit: Gesetzesnovelle (Waffenrechtsrichtlinie)

VOR JAHRESENDE: VERBESSERUNGEN IM REGISTER
Zugriff auf das ZWR mit Bürgerkarte/Handysignatur Damit möglich: • Auflistung aller aktuell registrierten Schusswaffen und Zubehör • Ausdruck einer Waffenregisterbescheinigung (§ 33 Abs. 10 WaffG) – kostenfrei!


Nach oben
   
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen  Auf das Thema antworten  [ 88 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige 1 2 3 4 5 6 Nächste

Alle Zeiten sind UTC+02:00


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Sie dürfen keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Sie dürfen keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Sie dürfen Ihre Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Sie dürfen Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Gehe zu:  
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Limited
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Datenschutzhinweise