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BeitragVerfasst: 8. Januar 2018, 20:15 
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Habe vor, Ende Jänner, Anfang Februar folgenden Brief an die österreichischen Parlamentarier zu schreiben.

Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


Einarbeitung der EU-Waffenrichtline in die österreichische Gesetzgebung

Sehr geehrte(r) Frau/Herr XY,

Leider hat die EU-Kommission die unselige Waffenrichtline im EU-Parlament mit allen Mitteln durchgedrückt.
Eine Richtlinie, deren Umsetzung noch heuer erfolgen muss, die auf keinerlei objektiven Fakten beruht und fast ausschließlich die privaten, gesetzestreuen Waffenbesitzer betrifft.
Als Anlass für dieses Machwerk diente der schreckliche Terroranschlag in Paris im Dezember 2015.

Die Formulierung der Waffenrichtline ist jedoch meiner Ansicht nach nicht eindeutig und liefert Spielraum für die nationale Implementierung.
Ich bitte Sie, diesen Freiraum im Sinne der gesetzestreuen Bürger dieses Landes zu nützen und die Änderungen so maßvoll wie möglich zu gestalten.

Das österreichische Waffenrecht ist streng genug und braucht überhaupt nicht verschärft zu werden.
Österreich braucht keine neuen Quälereien für legale Waffenbesitzer, die auf reiner Ideologie basieren und nur die Privatwaffengegner erfreuen.
Am besten wäre es, wenn Sie sich die Aussage vom ehemaligen Innenminister Sobotka im Juni 2016 zu Herzen nehmen würden, die da sinngemäß lautete "Für Waffenbesitzer in Österreich wird es keine Änderungen geben".

Einen Wunsch habe ich noch an die Mitglieder der neuen Regierung:
"Lassen Sie sich nicht von den zu erwartenden Reaktionen der waffenfeindlichen Medien beeindrucken und zeigen Sie ihnen, wer in Österreich das Sagen hat".

Mit freundlichen Grüßen,
.....


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BeitragVerfasst: 8. Januar 2018, 22:36 
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Danke fischeg3!

Ich habe meine Briefe auch schon geschrieben. Sie gehen in den nächsten Tagen ab. Es gab sehr viel zu erklären. Einen Abgeordneten werde ich mündlich aufklären!


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BeitragVerfasst: 5. Februar 2018, 20:42 
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Habe vorgestern an die ÖVP Abgeordneten geschrieben.
Es sind bereits 3 Antworten eingetroffen.
Zitat:
Vielen Dank für Ihre Info! Ich bin schon gespannt, welchen Vorschlag BM Kickl dem Parlament übermitteln wird.
GlG Wolfgang Gerstl
P.S.: Ich habe BM Sobotka noch gut im Ohr!
Zitat:
Sehr geehrter ...,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Ich habe sie an unsere Justizsprecherin, Abgeordnete zum Nationalrat Michaela Steinacker, weitergeleitet.
Mit herzlichen Grüßen
Josef Smolle
Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,
herzlichen Dank für Ihren pro-aktiven Input. ​
Werden uns die EU Richtlinie diesbezüglich noch einmal genau ansehen!
Beste Grüße und schönen Sonntag
Florian Lückler
Büro ÖVP-Verkehrssprecher
Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 6. Februar 2018, 00:08 
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Super, danke!!

_________________
Lieber Gott, bitte schütze mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden schütze ich mich selbst!

Pirker Dietmar Nr. 6928


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BeitragVerfasst: 6. Februar 2018, 21:27 
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Heute sind 2 weitere Antworten von ÖVP Abgeordneten eingetroffen.
Zitat:
Sg Herr ...
Ich werde das gerne beobachten und gegebenenfalls auch Gegen halten !
Als geprüfter und beeideter Jagdaufseher ist mir das Thema Waffenbesitz und Waffen Führung ein Herzens Anliegen!
Hg. franz Hörl
Zitat:
Sehr geehrter Herr ...
Wir haben Ihre E-Mail erhalten und werden uns gerne bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Schauer
Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 7. Februar 2018, 13:26 
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Habe gestern die FPÖ Abgeordneten angeschrieben und soeben die erste Antwort erhalten.
Zitat:
Sehr geehrter Hr. ...

Danke für Ihr Schreiben. Ich bin in dieser Angelegenheit bereits in Ihrem Sinne im Hintergrund aktiv und habe erste, vorsichtig positive Signale aus dem BMI bekommen. Es ist nach meiner Information vorgesehen, den nationalen Spielraum zu nutzen und den Waffenbesitz nicht weiter zu erschweren.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. pharm. Gerhard Kaniak
Abgeordneter zum Nationalrat
Gemeindevorstand und
Fraktionsobmann FPÖ Schörfling a.A.
Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 9. Februar 2018, 16:17 
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Antwort eines ÖVP Mandatars:
Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,
Vielen Dank für Ihre Nachricht, zu der ich Ihnen gerne inhaltlich antworte.

Wir Nationalratsabgeordnete der ÖVP bekennen uns zum Recht auf privaten Waffenbesitz. Der Umstand, dass kaum ein Verbrechen oder ein Unfall in Österreich mit legal erworbenen oder besessenen Waffen passiert, spricht für das Funktionieren der derzeitigen Regelungen. Wir treten für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen ein und wollen, dass der legale Zugang zu ihnen, insbesondere für Jäger und Sport- sowie Traditionsschützen, auch in Zukunft gewährleistet wird.

Auf europäischer Ebene wurde im März 2017 eine Änderung der Waffenrichtlinie beschlossen. Diese ist nun bis Mitte 2018 in österreichisches Recht umzusetzen.

Unserer Meinung nach sind die derzeit in Österreich bestehenden gesetzlichen Vorschriften betreffend Handel, Besitz und die Verwendung von privaten Waffen streng und angemessen, um eine unrechtmäßige Verwendung von Waffen weitestgehend ausschließen zu können.

Der ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka, den Sie in Ihrem Schreiben zitieren, hat bereits im Juni 2016 zugesichert, bei der Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags zur Umsetzung der Novelle der Waffenrichtlinie in die österreichische Rechtsordnung sicherzustellen, dass das bestehende österreichische Waffenrecht im Ergebnis soweit wie möglich erhalten bleiben soll.

Die genaue Ausgestaltung der Regelungen obliegen nun dem neuen Innenminister Herbert Kickl. Unserer Auffassung nach ist die derzeitig gültige Regelung und der Vollzug des Waffenrechts auch in Zukunft beizubehalten.

Mit freundlichen Grüßen,
Karl Nehammer, MSc
Generalsekretär und Abgeordneter zum Nationalrat
Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 9. Februar 2018, 20:06 
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Registriert: 23. Juli 2013, 17:23
Beiträge: 8
..."Unserer Auffassung nach ist die derzeitig gültige Regelung und der Vollzug des Waffenrechts auch in Zukunft beizubehalten."
Also wenn es nach der ÖVP geht ändert sich gar nichts.
Das bedeutet wohl weiterhin: im Ermessen der Behörde, Stückzahlbegrenzung, kein WP etc.
Da kann man nur hoffen, dass der Innenminister das etwas anders sieht.

IWÖ 1770


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BeitragVerfasst: 9. Februar 2018, 21:13 
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Registriert: 23. März 2010, 19:19
Beiträge: 3348
Wohnort: 1210 Wien
Das ist natürlich (leider) so, aber es wäre schon als Erfolg zu werten wenn sich nichts ändern würde, denke ich einmal.....auf dieser Basis könnten wir
für den Legalwaffenbesitz weiterarbeiten und müßten uns nicht mit neuen, sinnlosen Regelungen herumschlagen....
grüsse
sousek, 718


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BeitragVerfasst: 10. Februar 2018, 05:56 
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Registriert: 4. Juli 2015, 06:15
Beiträge: 1113
Ich glaube kaum, dass sich z.B. die Magazinbeschränkung verhindern lässt. Wie immer wird beschwichtigt, weil man den Inhalt dieser Richtlinie wahrscheinlich nicht bzw. unvollständig gelesen hat. Sobotkas Wahrspruch kann sich dann beispielhaft jeder AUG-Besitzer ins Schützenkammerl hängen, wenn er seine teuren Originalmagazine verschrotten darf. Es ist leider immer das Selbe, das böse Erwachen kommt am Schluß.

MfG
Resistance

_________________
„Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich.“
Macchiavelli

M - 10092


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BeitragVerfasst: 12. Februar 2018, 20:33 
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Registriert: 4. Januar 2006, 21:22
Beiträge: 618
Wohnort: Wien
Antwort eines SPÖ Mandatars:
Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

besten Dank für Ihre Nachricht betreffend die Feuerwaffen-Richtlinie. Im Namen von Abg.z.NR Jörg Leichtfried darf ich kurz darauf antworten.
Wir gehen davon aus, dass die österreichischen Regelungen für Sportschützen und Jäger aufgrund unseres allgemein restriktiven Waffenrechts größtenteils unverändert bleiben.
Für die konkrete Umsetzung der Richtlinie ist das Innenministerium zuständig. Dort wird im Moment ein Vorschlag dazu ausgearbeitet. Daher empfehlen wir Ihnen, Ihre Kritik bzw. Ratschläge auch direkt an den zuständigen Innenminister zu richten.
Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 27. Februar 2018, 23:26 
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Beiträge: 618
Wohnort: Wien
Antwort von den NEOS:
Zitat:
Sehr geehrter ...,

ich danke Ihnen für Ihre Mail und Ihren Input zu dieser Frage. Wir werden uns in dieser Frage die nationale Umsetzung natürlich genau anschauen und uns für eine vernünftige Lösung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Teresa Reiter

Teresa Reiter, MA, MAIS - Referentin für Außenpolitik, Europa, Entwicklungszusammenarbeit und Landesverteidigung
NEOS – Die Bürger_innenbewegung
Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 28. Februar 2018, 00:26 
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Registriert: 4. Januar 2006, 21:32
Beiträge: 147
Danke fischeg3!

Ein Musterbeispiel an aktiver Mitarbeit!


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BeitragVerfasst: 10. März 2018, 21:29 
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Registriert: 4. Januar 2006, 21:22
Beiträge: 618
Wohnort: Wien
Antwort von der FPÖ
Zitat:
Sehr geehrter ...

Vielen herzlichen Dank für Ihre Email.

Ein Waffengesetz soll nur so streng wie nötig und muss so liberal wie möglich sein.

Wir sind gegen eine Kriminalisierung von Waffenbesitzern. Mit einem strengeren Waffengesetz kann man keine Kriminalität bekämpfen. Im Gegenteil: Ein strenges Waffengesetz bekämpft nämlich die Opfer und nicht die Täter. Die FPÖ spricht sich daher gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus.

Die EU gibt aber leider mit der Richtlinie den Rahmen vor, die Mitgliedsstaaten müssen leider innerhalb dieses Rahmens bleiben und so wird es zu Anpassungen kommen. Den Spielraum für eine Liberalisierung wollen wir, natürlich ausnützen. So zum Beispiel sollte besonders gefährdeten Berufsgruppen wie zum Beispiel Ärzten, Richtern, etc. ein vereinfachter Zugang zum Waffenpass ermöglicht werden. Die sinnlose Kaliberbeschränkung bei Waffenpässen für Exekutivbeamte ist zu streichen.

Der FPÖ geht es weiters darum, das Waffenrecht aus der Behördenwillkür herauszulösen. Es gibt eine völlig unterschiedliche Behördenpraxis quer durch Österreich, ob Waffenbesitzer das Recht haben, weitere Waffen für Sportzwecke besitzen zu dürfen. Auch für Jäger muss es wieder eine Möglichkeit geben den Waffenpass zur Nachsuche zu bekommen.

Wir werden uns in der anstehenden Umsetzung der Richtlinie dafür einsetzen, dass es auch zu sinnvollen Änderungen kommen wird.

Mit besten Grüßen
Birgit Huber
Parlamentarische Mitarbeiterin
NAbg. Ing. Robert Lugar
Freundliche Grüsse,
fischeg3
4998


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BeitragVerfasst: 5. Juli 2018, 17:43 
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Registriert: 7. Juli 2006, 20:02
Beiträge: 75
Liebe Freunde, wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren ist, will die FPÖ alle Möglichkeiten zur Liberalisierung des Waffengesetzes nutzen.
Aber im Moment liegt alles an der ÖVP. Der fertige Entwurf ist von ihr noch nicht freigegeben. Offensichtlich will die ÖVP noch Verschärfungen einbauen!

Ich erinnere dabei an einem Brief des ÖVP-Abgeordneten Norbert Sieber, der da lautete:

"Mit der ÖVP wird es keine Liberalisierung des Waffengesetzes geben."

Es sieht so aus, als ob die ÖVP die derzeitige Österreichische EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen möchte, das Waffengesetz ganz im Sinne der Kommissopn zu erfüllen. Plus der üblichen Draufgaben.

Bitte schreibt den ÖVP-Politikern auf Bundesebene aber auch euren regionalen Abgeordneten, was ihr von dieser Art von Politik haltet.


Die ÖVP hat ganz vergessen, dass gerade sie es war, die die Legalwaffenbesitzer in den Jahren der "heissen Phase" der Waffendebatte (1995 - 2000) unterstützt hatte hatte. Sie war es auch, die die dankbaren Stimmen der Waffenbsitzer abkasiert hatte. Wie wir alle wissen, gingen die Wahlen 1999 und 2002 für die Waffenverbotspartei SPÖ überraschend schlecht aus.
Die ÖVP gab auch zu erkennen, dass sie es weiß, dass diese Wahlen vom Zünglein an der Waage - den Privatwaffenbesitzern - entschieden wurden. Leider haben die Nachfolger der damaligen ÖVP-Riege (Khol und Kiss) das vergessen.

Man sollte also den derzeitigen ÖVP-Politikern ganz deutlich mitteilen, dass man in Zukunfte seine Stimme bei Regional- Nationalrats- und EU-Wahlen wieder einer anderen Partei zukommen lassen könnte.

Einer der Treiber hinter Karas, ist offensichtlich ein steirischer Abgeordneter, der schon in der heissen Phase 1999 auf der Seite der Waffengegner stand. Ich denke, dass wir ihn bald in Brüssel sehen werden.

Bitte schreibt, es wird die letzte Gelegenheit sein!


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