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 Betreff des Beitrags: Nationalratswahl 2019
BeitragVerfasst: 3. August 2019, 13:16 
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Registriert: 12. Januar 2006, 11:41
Beiträge: 434
Auch diesmal haben wir wieder Fragen zum Waffenrecht an die wahlwerbenden Parteien gestellt. Die Antworten publizieren wir in den neuen IWÖ-Nachrichten, die Ende August/Anfang September erscheinen werden. Nachfolgend die Fragen:

1. Welche Position nimmt Ihre Partei/Ihre Bewegung grundsätzlich zum legalen privaten Waffenbesitz in Österreich ein?

2. Das neue Waffengesetz brachte neben einigen Erleichterungen massive Verschärfungen für die legalen Waffenbesitzer. Wie zufrieden sind Sie mit dem neuen Waffengesetz? Konnten Ihre Vorstellungen an das Gesetz umgesetzt werden?

3. Einige der Bestimmungen des vor kurzem beschlossenen neuen Waffengesetzes (z.B. Verbot von langen Magazinen; Abschaffung der Schußwaffen der Kategorie D und Umstufung in Kategorie C; Neueinstufung bestimmter Halbautomaten als Schußwaffen der Kat. B) treten erst am 14.12.2019 in Kraft und sind ohne entsprechende Verordnungen bzw. Erlässe nicht administrierbar. Hat Ihre Partei/Ihre Bewegung bereits konkrete Vorschläge für die Umsetzung? Wie sollen die Verordnung/die Erlässe gestaltet sein?

4. Auch das aktuelle Waffengesetz räumt der Verwaltung umfangreiches Ermessen beim Vollzug ein. Wenn Ihre Partei den Innenminister stellen würde: Wie würden Sie den Vollzug des Waffengesetzes gestalten – so liberal als möglich oder ähnlich restriktiv wie in der Vergangenheit?


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