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 Betreff des Beitrags: Waffenentzug nach Importgenehmigung
BeitragVerfasst: 26. März 2017, 15:27 
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Guten Tag
Da ich hier neu bin und mich noch nicht nicht so auskenne komme ich gleich mal zur Sache.
Habe mir im Dezember letzten Jahres eine Molot Vepr 12 Tactical Police von einer Privatperson importiert.
Bin ganz normal nach Gesetz vorgegangen. Also zuerst Kaufvertrag gemacht, dann zu meiner BH; Importantrag ausstellenlassen und natürlich anschließend in Deutschland den Exportantrag gemacht natürlich auch wieder vergebührt und anschließend die Waffe gemeldet.
Anundführsich noch kein großes Drama.
Aber jetzt kommt es:
2 Wochen nach der Registrierung läutet die Executive bei mir an der Tür mit einem Bescheid von der BH, dass ich eine illegale Waffe besitze und diese mir entzogen wird und ich zu dem noch eine Anzeige wegen illegalen Waffenbesitz bekomme.
Also die gleiche Behörde die mir den Import genehmigt zeigt mich an!?!
Seit dem habe ich einen regelrechten Spießrutenlauf hinter mir.
Die Rechtschutzversicherung deckt solche Fälle nicht.
Mittlerweile könnte ich eine Anzeige abwenden, jedoch soll ich laut BH ganz einfach auf den Kosten sitzen bleiben.
War ja nicht billig das Teil (2650€ zzgl Import und Exportkosten und den Koffer und das Falke M Red Dot und den Koffer den ich mir bereits für den Transport zugelegt habe wird auch einfach einbehalten).
Jetzt zu meiner Frage.
Kennt jemand einen ähnlichen Fall oder hat jemand mit solch einer Situation Erfahrung?
Wäre über jede Hilfe sehr dankbar.


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BeitragVerfasst: 26. März 2017, 17:04 
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Also von dem wie ich das jetzt lese kann ich dir nur folgendes sagen:
Die Saiga12 Police ist, im Gegensatz zur Saiga12 mit Jagdschaft in Österreich eine verbotene Waffe. Ist eigentlich weitreichend bekannt. Ich weiss nicht ob du es wusstest, leider gilt in diesem Fall: unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Dass die selbe Behörde die dir die Export/Import Genehmigung gab jetzt eine Anzeige schickt, ist klar. Sie hätten zwar von Anfang an sagen können dass du diese Waffe als verbotene grundsätzlich nicht besitzen darfst.
Dass dir das Absichtlich nicht mitgeteilt wurde, glaub ich nicht, denke da eher an unwissenheit bzw. Dass die Behörde Zeit zum nachforschen brauchte un zu sehen, ob die Waffe verboten ist. Kann auch sein dass im Import/Export Antrag/Schreiben nur von einer Saiga12 die rede war, bein Eintrag ins ZWR bzw. In deine WBK aber Saiga12 Police stand und dass den Stein ins Rollen brachte.
So wie ich das sehe hättest du bevor du mit dem ganzen Import/Export Zeug angefangen hast um eine Genehmigung zum Besitz dieser verbotenen Waffe ansuchen müssen. Wenn dir das bewilligt worden wäre, hättest du jetzt das Problem nicht. Du bist also meiner Ansicht nach nicht ganz nach dem Gesetz vorgegangen.


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BeitragVerfasst: 26. März 2017, 17:47 
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Naja ganz so einfach ist das auch nicht.
Bin da strickt nach dem Gesetz vorgegangen (wie in egun beschrieben)
Da ist alles explizit genau im Kaufvertrag beschrieben. Produzent, Ausführung, Seriennummer, Kaliber und sogar das 10-Schussmagazin, das ich dazu bekommen habe war angeführt.
Die Dame von der Behörde hat nicht einmal nachgefragt, einfach die Genehmigung ausgefüllt und nach 15min war ich wieder draußen.


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BeitragVerfasst: 26. März 2017, 18:36 
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Ich glaube wir reden aneinander vorbei.
Eine Import/Einfuhrgenehmigung isr nicht gleich eine Besitzberechtigung für eine verbotene Waffe im Sinne des Waffengesetzes.
Sollte die Waffe sogar Kriegsmaterial darstellen, ist sogar eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums im Einvernhmen mit dem Innenmisterium einzuholen.
Due hast zwar die Einfuhrregeln befolgt, aber wie gesagt, von dem was ich herauslese, keine Berechtigung zum Besitz der verbotenen Waffe.


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BeitragVerfasst: 26. März 2017, 22:30 
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Dann stellt sich mir doch wirklich die Frage, warum man da nicht gleich die Importgenehmigung über das Verteidigungsministerium beantragt, zumal das bei Waffen die so im Graubereich liegen die BH von Ort zu Ort anders handhabt, und ich als Privatperson leider keinen Einblick in die Verbotsliste habe.
Von dem ganz abgesehen habe ich noch nie etwas in anderen Foren davon gehört, dass man ein Ansichten an das Verteidigungsministerium schreiben soll wenn es um Waffenimport geht.


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BeitragVerfasst: 26. März 2017, 23:58 
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Ich glaube du verwechselst da jetzt was, ich versuche es dir jetzt zu erklären, ich habe auch lang gebraucht bis ich das gecheckt habe.

Vollautomatische Lang- und Kurzwaffen sind grundsätzlich Kriegsmaterial - also Kategorie A: verbotene Waffen und Kriegsmaterial. Ihr Erwerb und Besitz ist in Österreich für Zivilpersonen grundsätzlich verboten. Man KANN (was aber sehr sehr selten und sehr schwierig zu erreichen ist) eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Diese erteilt laut §18 Waffengesetz der Verteidigungsminister in Einvernehmen mit dem Innenminister. Ein Ansuchen auf Besitz bzw. Erwerb von Kriegsmaterial ist also primär an das Verteidigungsministerium, nicht an das Innenministerium (BH, LPD) zu richten. Das Verteidigungsministerium spricht sich mit dem Innenministerium selbst ab.

Für eine "normale" Verbotene Waffe - wie z.B. eine Vorderschaftrepetierflinte - sogenannte "Pumpgun" oder eine Flinte die die Mindestlänge nicht erfüllt - ist ein Ansuchen auf Erwerb und Besitz an die jeweilige Behörde des BMI - also LPD und BH zu stellen.

Halbautomatische Langwaffen sind grundsätzlich Kriegsmaterial - Kat.A. Ausnahmen davon werden für jedes Waffenmodel nach Prüfung durch das Verteidigungs- (früher Innenministerium) vergeben. Dass heisst eine Waffe, welche neu auf dem Markt kommt, muss von Verteidigungsministerium als "kein Kriegsmaterial" eingestuft werden, um eine Freigabe für den zivilen Markt und eine Einstufung als Kategorie B also Besitz mit WBK oder WP zu erhalten. Die Saiga12 mit dem "Jagdschaft" (kein Pistolengriff) ist in Österreich als Kat. B eingestuft. Ein Erwerb der Waffe ist somit möglich. Ein Umbau auf einen Pistolengriff ist unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Meines Wissens nach dann, wenn der Pistolengriff nicht am Gehäuse der Saiga, sondern am Schaft sitzt. Frag nicht warum - ist so.

Die Saiga12 C Police ist laut einem Schreiben des BMLV vom 08.03.2016 als Kriegsmaterial eingestuft worden. Ob die Molot Vepr12 auch dem entspricht, kann ich nicht mit Sicherheit sagen, im Zweifelsfall aber ja. Somit hättest du ein Ansuchen auf Besitz von Kriegsmaterial an das Verteidigungsministerium richten müssen. Wenn dies positiv für dich erledigt worden wäre, hättest du dich erst um die Einfuhr/Import Angelegenheit kümmern müssen. Das die BH dir die Einfuhr erlaubt hat, hat rein gar nichts mit dem Besitz zu tun. Es sind zwei völlig verschiedene Anträge. Dass du die Waffe einführen darfst, heisst noch lange nicht dass du sie auch besitzen darfst. Sich darüber aufzuregen, dass man die Importgenehmigung gleich beim BLMV stellen soll, ist irrelevant, dieses ist nur für Ausnahmen bezüglich Erwerb und Besitz von Kriegsmaterial - in Absprache mit dem BMI - zuständig. Der von dir angesprochene Graubereich ist nur zu einem gewissen Grad vorhanden. Wie gesagt, alle Waffen die nicht als Kat.B eingestuft sind, sind verboten - entweder als "normale" Kat. A (Pumpguns) oder als KM. Davon abgesehen, wäre die Molot Vepr12 Police kein KM wäre sie meines Erachtens trotzdem eine Verbotene Waffe, da sie eine Lauflänge von nur 29cm aufweist. Eine Flinte muss laut §17 Waffengesetz jedoch eine Lauflänge von mindestens 45cm aufweisen.

Hoffe ich konnte dir das ganze Begreiflich machen. Es stimmt, es ist nicht immer ganz einfach mit unserem Waffengesetz. Aber so leid es mir tut liegt der Fehler leider bei dir, da du keine Ausnahmegenehmigung für den Besitz von KM - was die Vepr12 Police ist - hast. Sollte sie kein KM sondern "nur" eine verbotene Waffe sein, dann hättest du bei der BH um den Erwerb bzw. Besitz dieser verbotenen Waffen ansuchen müssen.


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BeitragVerfasst: 27. März 2017, 10:47 
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Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
Beiträge: 3513
Auf dem Importantrag ist die Kategorie der Schusswaffe anzuführen. Leider ist diese in D und A, insbesonders für Flinten bzw. halbautomatische Langwaffen, idR nicht deckungsgleich. Somit hast Du zumindest grob fahrlässig falsche Angaben gemacht.

§17 Abs 1 Ziffer 3 Waffg 1996 schreibt für Flinten eine Mindestlänge von 90cm und eine mindestlauflänge von 45cm vor. Je nach Ausführung unterschreitet die Molot Vepr 12 eine oder auch beide Grenzen. MW gibt es sogar eine Version, die in D als "Pistole cal 12/76" eingestuft ist weil sie keinen Hinterschaft hat und somit über eine Gesamtlänge unter 60cm verfügt.

Unbefugter Besitz von verbotenen Waffen ist gerichtlich strafbar bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder 360 Tagsätzen (entspricht 1 Jahreseinkommen) und die Waffen gelten als verfallen. Die BH macht Dir hier dasselbe Angebot, das sie bei einem (nicht vom BMI freigegebene) Teleskopschlagstock (in D im Souvernierladen um EUR 30 erhältlich, bei uns verboten) auch machen würde.

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MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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BeitragVerfasst: 27. März 2017, 10:48 
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Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
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BTW. Izmash Saiga 12 und Molot Vepr 12 sind bis auf die Kaliberbezeichung im Namen zwei komplett verschiedene Dinge.

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