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 Betreff des Beitrags: Position der ÖVP
BeitragVerfasst: 21. Juli 2008, 12:56 
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Die ÖVP war immer für den legalen, privaten Waffenbesitz. Vor allem in Hinblick auf ihre Klientel, zu der vor allem die Jäger gehören dürften.
Der bisherige Innenminister Platter hat auch bei der EU sehr entschieden die Interessen der Waffenbesitzer in die Diskussion gebracht und vor allem auf die Problematik des künftigen Gesetzesvollzuges hingewiesen.
Gespannt darf man sein, wie die ÖVP das jetzt - nachdem die Richtlinie beschlossen wurde - sieht und welche Vorstellungen man bezüglich der Umsetzung in österreichisches Gesetz hat.


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BeitragVerfasst: 23. Juli 2008, 08:11 
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Einige Positionen der (steirischen) ÖVP aus der Vergangenheit, die mir im Gedächtnis geblieben sind:
ORF, 16.10.2007
Steirischer Landtag und Waffengesetz


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BeitragVerfasst: 23. Juli 2008, 08:31 
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Das sollte man nicht vergessen. Ich habe es auch nicht vergessen und werde das natürlich wieder bringen.


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BeitragVerfasst: 23. Juli 2008, 21:14 
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gibt es schon antworten zu unserem fragenkatalog aus dem schwarzen lager ????

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lg Angel
-=PEACE=-
[size=84]IWÖ-Mitgliedsnummer: 5566
grossbuchstaben werden ignoriert und satzzeichen nur spärlich verwendet.
rechtschreibfehler sind meistens flüchtigkeitsfehler.
ausserdem bin ich ß-verweigerer ;-) [/size]


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BeitragVerfasst: 23. Juli 2008, 21:42 
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Nein, so geschwind geht das bei denen nicht. Hoffentlich wird nachgedacht.


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BeitragVerfasst: 24. Juli 2008, 08:09 
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Wenn da nicht überzeugende Sicherheiten geboten werden, würde ich denen nicht einmal Datum und Uhrzeit glauben.

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Gruss Erpi
Mitglied 3910
Ich bin zwar verantwortlich für das was ich schreibe, aber nicht dafür, wie es ein Anderer versteht.


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BeitragVerfasst: 8. August 2008, 13:59 
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und kennt man schon eine stellungnahme der ÖSTERREICHISCHEN VERRÄTER PARTEI?


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BeitragVerfasst: 8. August 2008, 14:08 
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Zitat:
Nein, so geschwind geht das bei denen nicht. Hoffentlich wird nachgedacht.
Lügen brauchen Ihre Zeit.....

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BeitragVerfasst: 10. August 2008, 13:01 
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Wenn die ÖVP -endlich -geantwortet haben wird, machen wir eine Presseaussendung. Ein paar Tage warten wir noch.


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BeitragVerfasst: 12. August 2008, 13:21 
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.. wann fühlt sich die ÖVP denn endlich dazu bemüßigt zu antworten? Kann man da eventuell mal nachfragen?

Georg

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"The problem with Socialism is that eventually you run out of other people's money"
Lady Margaret Thatcher


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 Betreff des Beitrags: ÖVP and IWÖ
BeitragVerfasst: 12. August 2008, 18:44 
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Generalsekretär Abg.z.NR
DI Hannes Missethon


An die
Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich
IWÖ
Postfach 190
1092 Wien

Wien, 7. August 2008


Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 17.7.2008 betreffend „Fragen zum Waffenrecht“ darf bemerkt werden, dass die Umsetzung der Waffenrechts-Richtlinie einer Novellierung des Waffengesetzes durch das Parlament bedarf. Die generelle Umsetzungsfrist ist mit 28. Juli 2010 bestimmt, wobei das Register erst mit 31.12.2014 eingerichtet sein muss.
Die Linie der ÖVP ist – sowohl in Brüssel wie in Österreich, sowohl heute wie auch nach dem 28. September – klar und eindeutig. Die EU (MEP Kallenbach) wollte die Waffenkategorie C und D, die das österreichische Gesetz derzeit vorsieht, abschaffen. Mit der Frage der Kategorien hängt auch die Computerregistrierung zusammen und das betrifft in Österreich vor allem Jäger, Schützen und Waffensammler. Der ÖVP Europaklub setzte sich erfolgreich für die Beibehaltung der vier Kategorien ein und stand gegen eine zentrale europäische Computerregistrierung. Es konnte also durchgesetzt werden, dass de facto der Status Quo der vier Kategorien in Österreich erhalten bleibt. Zu den acht gestellten Fragen zum Waffenrecht wird unten nachstehend die Sichtweise der ÖVP dargelegt.

Zur Frage 1
Die Richtlinie legt nicht nahe, das in Österreich für genehmigungspflichtige Schusswaffen vorgesehene Regime in gleicher Weise auch auf die bislang als meldepflichtig oder als sonstige eingestufte Schusswaffen anzuwenden. „Psychotests“ sind in der Waffenrechtlinie nicht vorgesehen. Die Einführung von „Psychotests“ für Besitzer von Jagd- und Sportgewehren wird es mit der ÖVP nicht geben.

Zur Frage 2
Die Begriffe „Rechtfertigung“ und „Bedarf“ haben ihre inhaltliche Ausgestaltung durch eine Legaldefinition des nationalen Waffenrechts erfahren und nicht durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben. Nach Ansicht der ÖVP soll es beim derzeit gültigen Begriff der Rechtfertigung bleiben.

Zur Frage 3
Die Ausgestaltung des Rechtfertigungsgrundes obliegt dem nationalen Gesetzgeber. Die Jagd- und Sportausübung oder ein Schutzbedürfnis stellt aber jedenfalls einen Rechtfertigungsgrund dar. Die ÖVP will keine Verschärfung der Rechtslage für Besitzer von Jagd- und Sportgewehren und wird diesen Standpunkt bei der einfach gesetzlichen Ausgestaltung dieses Begriffes klar vertreten.

Zur Frage 4
Es kann kein Anlass gesehen werden, die für genehmigungspflichtige Schusswaffen geltende Begrenzung der Anzahl auch auf andere Schusswaffen auszudehnen.

Zur Frage 5
Die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur – einschließlich der notwendigen Datensicherheitsmaßnahmen – zur Erfassung der Waffen ist selbstverständlich eine staatliche Aufgabe und die Kosten dafür werden auch vom Staat zu tragen sein.

Zur Frage 6
Die notwendige Adaptierung des österreichischen Waffenrechts zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Vorgaben wird sicher auch Anlass dazu bieten, Regelungen zu evaluieren und erforderlichenfalls zu optimieren. In Bereichen wo die Richtlinie liberaler als das österreichische Waffenrecht ist, wird die ÖVP auch die Übernahmen ins nationale Recht fordern. Die ÖVP denkt beispielsweise darüber nach, ob es Sinn macht, bei Waffenbesitzern periodisch alle 5 Jahre eine polizeiliche Überprüfung vorzunehmen. Hier könnte der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert werden.

Zur Frage 7
Selbstverständlich sind Vertrauen und Kooperation wesentliche Voraussetzungen für die Registrierung bisher nicht registrierter Waffen. Insgesamt muss jede Waffe der Kategorie C und D rückverfolgbar sein oder registriert sein und einer Genehmigung oder einer speziellen Erlaubnis unterliegen. Dies kann aber aufgrund nationaler Gesetzgebung so eingerichtet werden, dass sich de facto wenig ändert.

Zur Frage 8
Vertrauen und Kooperationsbereitschaft der Betroffenen scheint keine Frage einer verfassungsgesetzlichen Regelung zu sein, sondern vielmehr eine des gegenseitigen Verständnisses und der Bereitschaft auch auf Anliegen der anderen einzugehen. Die Bereitschaft, sowohl die Behörde als auch die Betroffenen in entsprechender Weise in Vorhaben einzubinden, ist aber eine wesentliche Voraussetzung des Funktionierens dieses Systems.


Mit freundlichen Grüßen
DI Hannes Missethon
Generalsekretär


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BeitragVerfasst: 12. August 2008, 20:04 
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Wohnort: Hausruck
Zitat:
Vertrauen und Kooperationsbereitschaft der Betroffenen scheint keine Frage einer verfassungsgesetzlichen Regelung zu sein, sondern vielmehr eine des gegenseitigen Verständnisses und der Bereitschaft auch auf Anliegen der anderen einzugehen. Die Bereitschaft, sowohl die Behörde als auch die Betroffenen in entsprechender Weise in Vorhaben einzubinden, ist aber eine wesentliche Voraussetzung des Funktionierens dieses Systems.

Was hat die ÖVP eigentlich in den letzen Jahren, wo sie gekonnt hätte, trotz Aufforderung von vielen Seiten dafür getan..?

Die können mich alle...
:twisted:

GS

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Der Weg ist das Ziel ! ---- aber wo ist der Weg?
(frei nach Messner)

Mitglied Nr. 364


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BeitragVerfasst: 12. August 2008, 20:08 
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Beiträge: 10573
Schnell und kurz:

Die Behauptung, die Beibehaltung der Kategorien C und D wäre ein Vorteil, ist schlicht und einfach eine Desinformation. Das stimmt nicht. Wenn die Kategorien beibehalten wurden, dennoch aber Registrierung und Genehmigung erforderlich wird, existieren sie weiter nur nominell.

Von der Aufhebung der Stückzahlbegrenzung ist nicht die Rede, da hat sich die ÖVP herumgeschwindelt.

Die Hoffnung der ÖVP, daß sich möglichst wenig ändert, ist recht optimistisch. Ob daraus was wird, wird sich zeigen.

Auch bei der Verfassung hat sich die ÖVP herausgewunden. In diesen Punkten ist die Stellungnahme recht unbefriedigend.

Sonst kann man sagen, daß sich die ÖVP seriös Gedanken gemacht hat. Die Antworten sind eine Basis, die noch nicht sehr befriedigen ist, auf der man aber aufbauen kann.


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BeitragVerfasst: 12. August 2008, 23:20 
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Beiträge: 3955
Wohnort: Rot-Weiss
Hört sich aber im Gegensatz zur SPÖ, Grüne und Liberale noch vernünftiger an.
Wobei ja Stillstand angeblich Rückschritt bedeutet. Ein paar mehr Schritte als der Wegfall der Kontrolle könnten es schon sein, Stichwort Halbautomaten, Stückzahlbeschränkung etc. usw.

Georg

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BeitragVerfasst: 13. August 2008, 08:08 
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Beiträge: 959
Wohnort: Steiermark
Ja, das ist nicht schlecht. Aber was bleibt davon in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen übrig? Andererseits ist die ÖVP als härtester Verhandlungspartner bekannt.

Wie auch immer, mich interessiert nur der waffenfreundlichste aller Standpunkte.

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The nine most terrifying words in the English language are: I'm from the government and I'm here to help.
Ronald Reagan
IWÖ Mitglieds-Nr.: 5569

Grüße, Thomas


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