Aktuelle Zeit: 18. Juli 2018, 01:08

Alle Zeiten sind UTC+02:00




Forum gesperrt  Dieses Thema ist gesperrt. Sie können keine Beiträge editieren oder weitere Antworten erstellen.  [ 1 Beitrag ] 
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Es wird spannend
BeitragVerfasst: 5. August 2008, 08:47 
Offline
Benutzeravatar

Registriert: 12. Januar 2006, 11:41
Beiträge: 429
Es wird spannend

Einige Antworten auf unsere Fragen sind schon eingetroffen. Die ersten waren die FPÖler, dann kam das BZÖ und gleich darauf die SPÖ. Bei der ÖVP denkt man noch nach, auf die Stellungnahme der Grünen können wir getrost verzichten, die haben sich schon ganz deutlich deklariert.
Die anderen wahlwerbenden Parteien haben unseren Fragebogen erst jetzt bekommen, weil sie so spät angetreten sind.

Bei der FPÖ braucht man nicht lange zu überlegen, die haben auch nicht lange überlegt: Am nächsten Tage waren die Antworten da, knapp, präzise und genau das, was wir uns vorgestellt hatten.

Die FPÖ hat begriffen worauf es ankommt und ich habe keinen Zweifel daran, daß sie es ernst meinen. Sollte die FPÖ in eine Position kommen, die ihr die Möglichkeit gibt, das Waffengesetz zu gestalten, wird die Waffenrichtlinie sicher so umgesetzt werden, wie die IWÖ es sich wünscht


Das BZÖ hat sich sachlich intensiv mit unseren Fragen beschäftigt, wer das ausgearbeitet hat, kennt sich mit der Materie aus. Sogar das schandbare Pumpgunverbot ist in die Überlegungen des BZÖ eingeflossen. Auch das BZÖ vertritt im wesentlichen die Position der IWÖ.

Eine Anmerkung zur Frage 8: Natürlich steht der Waffenbesitz nicht ausdrücklich in der Verfassung, drinnen ist er aber dennoch. Ableiten kann man das aus dem Grundrecht auf Leben und Freiheit, denn diese Rechte müssen auch mit der Waffe verteidigt werden dürfen. Auch das Recht auf Eigentum garantiert den legalen Waffenbesitz – rechtmäßig Erworbenes darf nicht enteignet werden. Wir hätten es aber dennoch gerne ausdrücklich in unserer Verfassung drinnen, bloß damit keiner je auf dumme Gedanken kommt.


Die SPÖ hat uns durch den Klubsekretär Schiesser schreiben lassen. Auch schön. Die anderen Parteien haben allerdings ihre Obmänner bemüht. Daraus kann man Schlüsse ziehen. Und obwohl der Name „Schiesser“ für unsereinen äußerst sympathisch klingt, wäre uns doch ein „höherer“ Funktionär lieber gewesen.

Der Brief ist nicht ungeschickt formuliert. Die SPÖ will – sollte sie Regierungsverantwortung tragen – die regionalen Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Waffenrichtlinie „bestmöglichst“ nutzen. Klingt nicht schlecht. Aber: Zu wessen Nutzen die „bestmögliche“ Nutzung erfolgen soll, bleibt unserer Phantasie überlassen.

Weiter: Die Jäger, Sportschützen und die sonstigen gesetzestreuen Waffenbesitzer sollen – so Schiesser – keine Nachteile durch eventuelle gesetzliche Änderungen haben.

Klingt auch sehr gut, stimmt aber schon im Ansatz nicht. Denn die Richtlinie bringt jedenfalls Nachteile für diese Menschen und umgesetzt muß die Richtlinie ja werden, ob die Österreicher wollen oder nicht.

Uns aber geht es darum, diese Nachteile so gering wie möglich zu halten und bei der Umsetzung auch die Liberalisierungen zu verwirklichen, die uns die Richtlinie gestattet. Das hat Herr Schiesser nicht begriffen oder er wollte es nicht begreifen.

Zwei Einwände zum Brief der SPÖ:

Zum ersten liegt immer noch ein Gesetzesantrag der SPÖ im Parlament, in dem ein „Verbot von Schußwaffen in Privathaushalten“ gefordert wird. Die Partei hat sich von diesem Antrag – eine Mehrheit hat der Initiativantrag damals nicht gefunden – nie distanziert.

Zum zweiten soll man Politiker nicht nur nach ihren Worten, sondern vor allem nach ihren Taten beurteilen. Und da sieht es für die SPÖ gar nicht gut aus.

Beispiel gefällig?

Das Wiener Administrationsbüro (die Waffenbehörde) wird seit Jahren von einem SPÖ-Politiker geleitet. Wie man dort das Gesetz anwendet ist sattsam bekannt, ich muß das nicht wieder schreiben. Das ist die Handschrift der SPÖ, bürgerfeindlich und waffenfeindlich. Man kann sich ausmalen, was los ist, wenn der gesamtösterreichische Vollzug in diese Hände fällt.

Von den diversen Zukunftswerkstätten, SP-Frauenorganisationen und JUSO-Zirkeln, wo man immer noch von waffenfreien Privathaushalten träumt, gar nicht zu reden.

Der Brief des Herr Klubsekretärs ist gut formuliert, man hat sich Gedanken darüber gemacht, wie man die präsumtiven Wähler ruhigstellen kann. Das reicht aber nicht.

Unsere acht Fragen wurden nämlich nicht beantwortet. Denn da hätte man nicht ausweichen können, hätte präzise sein müssen. Aber: Die SPÖ will einen allfälligen Koalitionspartner nicht präjudizieren, meint Herr Schiesser. An wen er da denkt, sagt er nicht.

Die SPÖ hat sich mit diesem Schreiben alle Hintertürln offen gehalten. Was nach der Wahl sein wird, kann man daraus nicht ableiten.

In der EU hat die SPÖ bei der Waffenrichtlinie innig mit den Grünen zusammengearbeitet. Wird das der Koalitionspartner sein, den man nicht präjudizieren möchte?

Was die Wähler glauben sollen, steht in dem Brief. Was sie wirklich glauben werden, müssen sie selbst entscheiden.


Nach oben
   
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Forum gesperrt  Dieses Thema ist gesperrt. Sie können keine Beiträge editieren oder weitere Antworten erstellen.  [ 1 Beitrag ] 

Alle Zeiten sind UTC+02:00


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Sie dürfen keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Sie dürfen keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Sie dürfen Ihre Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Sie dürfen Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Gehe zu:  
cron
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Limited
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Datenschutzhinweise