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 Betreff des Beitrags: negativer Bescheid / Berufung
BeitragVerfasst: 17. März 2006, 21:15 
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Registriert: 9. Januar 2006, 14:28
Beiträge: 48
Hallo!

Bei mir (Oberösterreich) ist die Bezirkshauptmannschaft Waffenbehörde. Wie funktioniert das eigentlich mit der Berufung bei einem negativen Bescheid?
Was ist die übergeordnetete Behörde? Wieviel Instanzen sind vorhanden?

Für Informationen bedanke ich mich im Voraus

Lois

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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 18. März 2006, 13:35 
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Registriert: 4. Januar 2006, 13:29
Beiträge: 701
Berufungsbehörde ist die Sicherheitsdirektion des jeweiligen Bundeslandes.

Dann gibt nur mehr den Verwaltungsgerichtshof. Der VwGH entscheidet aber nicht als "Oberbehörde" und kann nur ganz spezielle Verfahrensverstöße und die unrichtige rechtliche Beurteilung mit der Aufhebung des Bescheides der Sicherheisdirektion ahnden. Die Beschwerde an den VwGH muß von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein (Anwaltspflicht).

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Andreas Rippel


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 Betreff des Beitrags: Neuer Antrag
BeitragVerfasst: 23. März 2006, 22:18 
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Registriert: 9. Januar 2006, 14:28
Beiträge: 48
Hallo!

Ist es möglich nach einem negativen Bescheid einen neuen Antrag zu stellen (mit einem "anderen" Bedürfnis) ? Oder einer modifizierten Begründung?




mfg

Lois

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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 28. März 2006, 16:37 
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Registriert: 4. Januar 2006, 13:29
Beiträge: 701
Das ist schwierig zu beantworten: Meistens wird bei einem neuen Antrag dieser wegen "entschiedener Sache" zurückgewiesen werden. Wenn sich aber der Sachverhalrt ändert, ist schon ein neuer Antrag zulässig (zB: Antrag auf Waffenpaß mit Begründung Jäger wird abgewiesen; neuer Antrag, Begründung: Geldbote).

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Andreas Rippel


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