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BeitragVerfasst: 29. Juni 2006, 13:58 
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Bei Verfassungsbestimmung müßte die SPÖ aber mitgestimmt haben, da sonst keine 2/3 Mehrheit...


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BeitragVerfasst: 29. Juni 2006, 14:45 
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Registriert: 4. Januar 2006, 20:08
Beiträge: 812
Zitat:
Bei Verfassungsbestimmung müßte die SPÖ aber mitgestimmt haben, da sonst keine 2/3 Mehrheit...
Die SPÖ stimmt ständig mit.


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BeitragVerfasst: 29. Juni 2006, 15:09 
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Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10548
Hat sie natürlich. Und in den erläuternden Bemerkungen dazu steht, daß die Verfassungsbestimmung deshalb notwendig war, weil "der Waffenbesitz zur Selbstverteidigzung ein verfassungsrechtlich geschützes Recht" ist.
Die SPÖ hat beides natürlich vergessen. Aber wir haben sie schon daran erinnert.


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BeitragVerfasst: 29. Juni 2006, 15:59 
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Beiträge: 4597
Zitat:
.....Aber wir haben sie schon daran erinnert....
Die Reaktion der SPÖ-Führung wäre jetzt wirklich interessant...


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BeitragVerfasst: 29. Juni 2006, 17:02 
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Registriert: 4. Januar 2006, 22:38
Beiträge: 10548
Brief an den Darabos ist soweit fertig, wir wollen das aber noch im Vorstand abstimmen. Wird publiziert, auch die Antwort.


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BeitragVerfasst: 30. Juni 2006, 08:03 
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Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4781
Zu den obligatorischen 15 Jahren Waffenverbot im Zivildienstgesetz war im Endbericht der Zivildienstreformkommission außer der strahlenden Dummheit und Verbohrtheit vieler Leute die da drin gesessen sind, doch einiges herauszulesen.

http://www.zivildienstreform.at/files/f ... -Teil1.pdf
Zitat:
Waffenverbot, Besonderheiten von ZDL aufgrund des relig. Bekenntnisses,
Rechtsbereinigung, Zivildienstgeld
• Waffenverbot: De lege lata wird über einen ZDL ein Waffenverbot von bis zu 15
Jahren (Höchstdauer ) verhängt. (Vgl. auch Anlage 12) Diskutiert wurde vom
FA die Sinnhaftigkeit dieser Norm, und ob es eine Attraktivierung wäre, diese
Norm zu streichen oder jahresmäßig zu beschränken. Die Diskussion im FA
war grundsätzlich und kontroversiell. Letztlich konnte nachstehende Formel
mehrheitlich erarbeitet werden: Waffenverbot während der Ableistung des
Zivildienstes, danach mehrheitliche Ablehnung Waffengebrauchs (mit
Ausnahme der Notwehr und -hilfe), jedoch durchaus weniger strenge Position
bei Berufsgruppen, wo es mit dem Beruf einhergeht, auch eine Waffe zu
benutzen (z.B. Forstarbeiter[ :?: ]).
(Dabei dachte ich immer, Forstarbeiter arbeiten vor allem mit einer Motorsäge, wenn sie einen Baum fällen wollen :? )

Schlussendlich ist es dann gelungen, die jetzt fixen 15 Jahre Waffenverbot für Zivieldiener ziemlich unbemerkt (auch vom Forum hier) als "Verwaltungsvereinfachung" in den Gesetzestext reinzumogeln.

Gesetzesmaterealien zum Zivildienstgesetz
Zitat:
Zu Z 14 (§ 5 Abs. 5) und Z 97 (§ 75b):
In § 5 Abs. 5 wird aus verwaltungsökonomischen Gründen vorgeschlagen, ohne inhaltliche Veränderungen vorzunehmen, dass bereits ex lege – und nicht wie bisher im Zivildienstpflichtfeststellungsbescheid – das Waffenverbot verankert wird.

Im vorgeschlagenen § 75b wurde eine Zitierungsanpassung vorgenommen.
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/d ... 3223.HTML#


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BeitragVerfasst: 30. Juni 2006, 08:31 
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Registriert: 4. Januar 2006, 20:12
Beiträge: 4597
Das Beispiel Forstarbeiter erinnert mich, daß es vor Jahrzehnten ( im Waldviertel ) vorgekommen ist, daß Bäume mit dem smG 42 ( lafettiertes mg42 ) gefällt wurden...
Lang, lang ists her...
Zitat:
...sind der Erwerb und der Besitz von verbotenen Waffen,
Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen Schusswaffen sowie das
Führen von Schusswaffen für die Dauer von 15 Jahren untersagt...
Wenn man das richtig interpretiert, hieße das, daß Ex-Zivildiener Kat. C und D- Waffen zwar besitzen, aber nicht führen dürfen.
D.H. Jagdausübung wäre unmöglich.
Sehe ich das richtig ?


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BeitragVerfasst: 30. Juni 2006, 09:24 
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Registriert: 4. Januar 2006, 19:53
Beiträge: 3598
Zitat:
Wenn man das richtig interpretiert, hieße das, daß Ex-Zivildiener Kat. C und D- Waffen zwar besitzen, aber nicht führen dürfen.
D.H. Jagdausübung wäre unmöglich.
Sehe ich das richtig ?
Wie schon gesagt, die Jagdkarte würde wahrscheinlich entzogen werden, da der LJV vom ZVD-Waffenverbot unterrichtet würde. Nach 15 Jahren Zwangspause dürften alle Landesjagdgesetze eine neuerliche Ablegung der Jagdprüfung vorsehen.

Bei nicht entzogener Jagdkarte wäre die Ausübung nur ohne Schußwaffe erlaubt. Bogenjagd ist aber üblicherweise nicht vorgeehen, und die Armbrust in manchen Jagdgesetzen sogar explizit verboten.

_________________
MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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