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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 26. Oktober 2018, 12:02 
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Zitat:
Im Visier – die Waffenkolumne

Welche Waffe soll es sein?

In Deutschland ist es um einiges komplizierter, eine Waffenbesitzerlaubnis zu erlangen als in Österreich. Der Nachweis eines Bedarfs (etwa als Jäger oder Sportschütze) ist in Österreich nicht erforderlich. Auch nicht die Mitgliedschaft in einem Schützenverein und der Nachweis einschlägiger Übungen. Auf die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte besteht bei Vorliegen der nötigen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch. Das Erreichen des geforderten Alters (21 Jahre), der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, strafrechtliche Unbescholtenheit, der Vorweis eines (problemlos zu erlangenden) „Waffenführerscheins“, der nach einer mehrstündigen theoretischen Schulung und einer einfachen praktischen Schießübung von dazu berechtigen Fachleuten ausgestellt wird, und das Bestehen eines „Psychotests“ reichen aus. Dafür gewährt der deutsche Gesetzgeber größere Freiheit, was die Zahl der Waffen angeht, die der amtsbekannte Waffenbesitzer sein Eigen nennen darf: Sportschützen bis zu acht Stück, Sammler bis zu 168 Stück und Jäger dürfen pro Halbjahr um zwei Stück „aufstocken“.

In Österreich wird zunächst grundsätzlich nur der Erwerb und Besitz von zwei Waffen der Kategorie B, also Faustfeuerwaffen oder halbautomatischen Gewehren erlaubt, wobei auf Antrag Mengenerweiterungen bewilligt werden können. Die allerdings liegen im Behördenermessen. Für Gewehre ohne Selbstladefunktion gilt grundsätzlich keine Mengenbegrenzung. Indes ist eine 20 übersteigende Anzahl am selben Ort gelagerter Waffen der Behörde formlos zu melden.

Vorteil für deutsche Schützen: In Deutschland ist der Besitz bestimmter halbautomatischer Büchsen erlaubt, die in Österreich als Kriegswaffen (Kategorie A) eigestuft sind und deren Besitz daher verboten ist (wie beispielsweise der amerikanische M1-Karabiner oder das M1 Garand).

Die rigide Stückzahlbegrenzung in Österreich stellt jeden angehenden Waffenbesitzer vor die nicht einfache Entscheidung, welche(s) Gerät(e) er sich anschaffen soll. Wie immer lautet die Antwort: Kommt drauf an! Geht es ums gelegentliche Schießen „nur zum Spaß“, liegen sportliche Ambitionen vor, oder steht der Gedanke der Heimverteidigung im Vordergrund? Da eine Berechtigung zum Tragen einer scharfen Waffe sowohl in Deutschland, als auch in Österreich so gut wie nicht erteilt wird (es sei denn, man wäre Geldbote oder Personenschützer), bleibt dieser Punkt hier unbeachtet.
Wenn es ums gelegentliche „Spaßschießen“ geht, sind Kleinkaliberwaffen (.22 long rifle oder lfb) eine gute Wahl. Die auf dem Markt befindliche Typenvielfalt ist sowohl bei Kurz- als auch Langwaffen riesig, die Geräte sind aufgrund des fehlenden Rückstoßes problemlos zu beherrschen und die Munitionskosten vernachlässigbar. Aber auch für Sportschützen sind KK-Waffen interessant, gibt es doch zahleiche, speziell für Kleinkaliberdisziplinen ausgelegte Präzisionswaffen. Als „harmlos“ sind .22er übrigens keineswegs einzustufen. Dass der israelische Geheimdienst Waffen benutzt hat, die für dieses Kaliber ausgelegt sind, spricht Bände.

Sowohl für Gelegenheitsschützen, als auch für Sportschützen kommen „Großkaliberpistolen“ (ab Kaliber 9mm) in Frage, die auch über ausreichende Mündungsenergie für die Selbstverteidigung verfügen. Die angebotene Auswahl an Typen ist gewaltig. Das Preisspektrum für Neuwaffen reicht von 650,- Euro bis zu mehreren Tausendern, wenn es eine getunte „Racegun“ oder ein edles Sammlerstück sein soll.

Der kostbare zweite Platz auf der Karte, sollte nach meiner Einschätzung für eine halbautomatische Büchse im Kaliber .223 Rem. reserviert werden. Denn einerseits macht das Schießen mit Waffen dieser Art sehr viel Spaß (bei überschaubaren Kosten: wer günstige Angebote nutzt, kann mit unter 40 Cent / Patrone rechnen), sie schießen bis 200m (seitenwindabhängig) mit guter Präzision und, für den Fall, dass einmal wirklich schlimme Zeiten hereinbrechen sollten, steht man nicht völlig nackt und wehrlos hinter dem Fenster oder der Eingangstür.
Der Text wurde mir vom Autor persönlich mit der Genehmigung der Veröffentlichung zugesandt.

Der Text ist zuerst in der Ausgabe Nr. 187 des ef-Magazins erschienen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 11. November 2018, 13:33 
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Erste Waffenverbotszone in Sachsen

https://ef-magazin.de/2018/11/10/13932- ... -passieren


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 20. Dezember 2018, 16:27 
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Neuer Text von AT:

Waffenverbot für Ausländer

Orientiert man sich am klassischen Rechts-links-Schema der Politik, finden sich die Befürworter liberaler Waffengesetze auf der rechten Seite der Skala, während die Freunde einer restriktiven Regelung links stehen. Dass das nicht immer so war, und die Linken zu der Zeit, als sie den Staat noch nicht vollständig unter ihre Fuchtel gebracht hatten, auf ihre Waffen nicht verzichten wollten, interessiert heute keinen mehr.

Das mit dem Rechts-links-Schema vergesellschaftete Begriffspaar „Waffengegner“ und „Waffennarren“ geht jedenfalls an der Realität vorbei. Letztere wollen nicht akzeptieren, dass der Staat ihnen vorschreibt, welche Art von Gegenständen sie besitzen dürfen und welche nicht. Mün-dige Bürger verbitten sich derartige Zumutungen eben. Was hat das mit „Narretei“ zu tun? „Waf-fengegner“ indes, haben wiederum keineswegs grundsätzlich etwas gegen Waffen, sondern nur gegen diejenigen, die sich nicht in der Hand des Leviathans befinden. Sie befürworten also nicht nur ein staatliches Monopol hinsichtlich der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Anwen-dung von Zwangsgewalt, sondern auch einen Verzicht auf Notwehr, die gegenüber bewaffneten Gangstern (gleich ob auf eigene Rechnung oder im Regierungsauftrag tätige) natürlich nur mittels dafür tauglicher Mittel erfolgen kann: Wer einen aggressiven Pistolero zwecks Gefahrenabwehr mit Wattebäuschchen bewirft, wird scheitern. Und wer bewaffneten Staatsschergen allen Ernstes einen verantwortungsvolleren Umgang mit Schusswaffen zubilligt als unbescholtenen Bürgern und Steuerzahlen, muss im Geschichtsunterricht recht oft gefehlt haben. So ist etwa die im Jahr 1938 beschlossene Waffengesetzgebung des Dritten Reiches eine perfekte Vorlage dafür, wie man einer totalitären staatlichen Willkürherrschaft am zweckmäßigsten den Weg bereitet.

Die angeblich konservative österreichische Bundesregierung hat soeben eine im Zuge der Umsetzung einer von der EU beschlossenen „Waffenrichtlinie“ vorgelegte Waffengesetznovelle durch den Ministerrat gebracht. Die sorgt für einigen Diskussionsstoff. Die ab Beginn des Jahres 2019 zum Zweck des Gehörschutzes legalisierte Verwendung von Schalldämpfern durch die Jägerschaft regt dabei ebenso wenig auf, wie die den Waidmännern nunmehr erteilte Erlaubnis, Kurzwaffen für die Nachsuche mitzuführen. Auch die Ausstellung einer Waffentrageerlaubnis für nicht im Dienst befindliche Justizbeamte und Militärpolizisten sorgt nicht für Unruhe. Was – besonders radikal linke Kritiker der Gesetzesnovelle – aber aufbringt, ist der Umstand, dass von außerhalb der EU stammende Ausländer einer Spezialbehandlung zugeführt werden sollen. Die dürfen nach dem Willen der Regierung abseits ihrer Wohnstätte ab sofort nicht einmal mehr ein Messer bei sich führen.

Die meisten Zeitgenossen haben mit dieser neuen Regel allerdings kein Problem: Die Leser-befragung eines weit verbreiteten Boulevardblattes ergibt zum 21. 11. bei 1.853 Teilnehmern nämlich eine Zustimmung von 82 Prozent, bei drei Prozent Unentschiedenen. Nur 15 Prozent kritisieren die „unfaire Ungleichbehandlung“ der Großteils aus Afrika und dem Orient zugewander-ten Neubürger. Offenbar schlagen plötzlich zwei Herzen in der breiten Brust von gestandenen Linken. Einerseits sind sie zwar prinzipiell dagegen, dass Privatpersonen bewaffnet herumlaufen, andererseits aber wollen sie den ohnehin durch die Bank schwer traumatisierten Migranten nicht verbieten, ihre in den Herkunftsländern erworbenen Gewohnheiten auch hierzulande beizubehalten. Unbewaffnete Männer sind dort einfach unvorstellbar. Sie hier mittels Entwaffnung zu demütigen, geht also gar nicht.
Man darf gespannt sein, wie groß das Fass sein wird, das die Hauptstrommedien, besonders aber der staatliche Rotfunk, der meint, seit der Angelobung der schwarzblauen Regierung die einzige Opposition im Lande zu sein, wegen dieser „Ungerechtigkeit“ aufzumachen gedenkt.

Wer allerdings ernsthaft glaubt, dass die mit Geldstrafen bedrohte Übertretung der Neurege-lung auch nur einen einzigen Sprenggläubigen dazu veranlassen wird, sein Messer zu Hause zu lassen, sollte sich umgehend um stärker wirkende Medikamente umsehen. Er wird sie brauchen.

Dieser Text ist erstmals in der Ausgabe 189 des Magazins „eigentümlich frei“ erschienen.

Copyright wurde mir vom Autor verliehen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 16. Januar 2019, 17:39 
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Ein neuer "Tögel" auf Ortner-Online:

https://hartgeld.com/media/pdf/2019/Toe ... werden.pdf


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 3. März 2019, 12:54 
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Im Visier, die Waffenkolumne Der Weg zur Knechtschaft

Meinungsverbrechen und Waffengesetze

Charakteristikum des Wohlfahrtsstaats und des im Entstehen begriffenen europäischen Bundesstaats ist es, alle Lebensbereiche mit Regeln und Verboten zu durchdringen. Freisinnige Denker kritisieren diese Entwicklung, die mit einer Tendenz zum Totalitarismus einhergeht. Wer alles regelt, verschafft dem Bürger tausendfach Gelegenheiten, Gesetze zu übertreten und sich dadurch strafbar zu machen. Als auf dem Weg in eine totalitäre Diktatur besonders wirksam erweist sich die Einführung von Gesinnungsdelikten, die dem Leviathan die Möglichkeit eröffnen, jederzeit gegen Dissidenten einzuschreiten. Aus Sicht des Machtmonopols ist es daher ein genialer Schachzug, Straftatbestände zu etablieren, die auf Namen wie „Volksverhetzung“ oder „Hasskriminalität“ hören. Wer ist schließlich imstande, Hetze oder Hass unzweideutig gegen ganz normale Kritik abzugrenzen? Die bloße Äußerung von Gedanken reicht dann zur Kriminalisierung von Kritikern. Die Verbindung von Gesinnungs- und Waffengesetzgebung bietet der Nomenklatura zusätzliche Chancen, den Weg zur Knechtschaft abzukürzen.

Waffenschein statt Fahrerlaubnis – vorerst

Noch ist es nicht so weit, dass ein zur falschen Zeit im falschen Forum geäußertes Wort zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann. Aber das kommt mit Sicherheit noch. Indes wird der Entzug einer Berechtigung zum Waffenbesitz (es geht um einen Fall in Österreich, wo eben eine Waffenbesitzkarte auf dem Spiel steht) bereits mit dem Vorliegen der falschen Gesinnung begründet. Der Bürger, den der behördliche Bannstrahl trifft, habe sich öffentlich kritisch zum Islam (und zu radikalen Muslimen) geäußert, woraus, so die atemberaubende Begründung der zuständigen Behörde in ihrem Bescheid, der Schluss zu ziehen sei, er könnte seine Waffen zu entsprechend motivierten Gewalttaten missbrauchen. Die Unbescholtenheit des Betroffenen spielt für die Schergen des Polizeiministers keine Rolle.

„Verlässlichkeit“ (Paragraph 8, Absatz 1, Waffengesetz) heißt der juristische Hebel, den die Behörde anwendet, um den Bürger zu entrechten. Damit will der Gesetzgeber laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes „sicherstellen, dass die maßgeblichen waffenrechtlichen Rechtsvorschriften sowie die darauf gegründeten Verhaltensweisen beachtet werden“. Und dann kommt es ganz dick: „Die Verlässlichkeit wird durch eine Prognose voraussichtlicher zukünftiger Verhaltensweisen beurteilt.“ Da Prognosen bekanntlich Glückssache sind, haben die Beamten der Waffenbehörde somit nicht nur als Verhaltenspsychologen, sondern auch als Hellseher zu fungieren.

Orwell war gestern – zurück in die Zukunft

„1984“ – das war gestern. In Orwells Dystopie korrigiert das Regime Ereignisse, die in der Vergangenheit liegen. Der totalitär entartende „Rechtsstaat“ der Gegenwart geht weiter. Er will die Zukunft bestimmen, indem er nur möglicherweise eintretende Ereignisse durch gegen bestimmte Personen gerichtete Maßnahmen auszuschließen trachtet. Das schiene nicht einmal gänzlich abwegig, wenn der Betroffene in der Vergangenheit Straftaten begangen hätte – etwa Gewaltverbrechen gegen Mitmenschen. Das ist aber hier nicht der Fall. Die Behörde schickt sich an, einem unbescholtenen Bürger auf Basis von in den sozialen Medien getätigten Äußerungen seinen rechtmäßig erworbenen Besitz zu entziehen. Haarsträubend.

Während der Staat keine Anstalten macht, die einheimische Bevölkerung vor gewaltsamen Übergriffen seitens „Schutzsuchender“ zu bewahren (schon die Durchsetzung der Hausordnung in einem Asylantenheim wird von linken Politikern und Journalisten als Skandal gebrandmarkt), werden gegen einen rechtschaffenen Staatsbürger alle Register gez

Geschichte wird gemacht – es geht voran

Totalitäre Diktaturen fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis länger dauernder Prozesse. Eine von ihrer Großartigkeit überzeugte Staatskamarilla einerseits und willfährige Sklavennaturen andererseits bilden die unabdingbaren Voraussetzungen ihres Entstehens. Diese Einsicht sollte sich nicht nur ausgewiesenen Libertären eröffnen.

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv publizierten Beiträgen in der März-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 190.

Für die "Freunde" die auf uns aufpassen: Copyright seitens des Autors liegt vor.


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 27. März 2019, 20:37 
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Ein Fall von erfolgreicher Notwehr

Die gesetzeskonforme Möglichkeit der Bürger, Waffen zu besitzen und zu führen, ist ein zuverlässiger Indikator zur Bewertung des Verhältnisses zwischen Ober- und Untertanen. Liberale Herrschaft – gleich ob feudal, monarchisch oder demokratisch verfasst -, hat kein Problem damit, mündige Bürger in Waffen zu sehen.

Machiavelli führt in seinem Werk „Der Fürst“ aus: „Man wird demnach nie finden, daß ein neuer Fürst seine Untertanen entwaffnet hätte; im Gegenteil, wenn er sie unbewaffnet fand, hat er sie immer bewaffnet; denn indem du sie waffnest, werden jene Waffen erst dein; es werden treu Die dir verdächtig sind, und die zuvor treu waren, bestärken sich; aus Untertanen machst du sie dir zu Anhängern.“ Wie immer erweist sich der als Zyniker oder „diabolischer Apostel der Macht“ apostrophierte Staatsphilosoph auch in dieser Frage als kühler Pragmatiker. Es gibt schließlich kaum einen deutlicheren Ausdruck des Misstrauens gegen die eigenen Bürger, als ihnen das Recht zum Besitz und zum Tragen von Waffen zu verwehren - welch fadenscheinige Begründungen auch immer dafür bemüht werden. Am Ende wird die Herrschaft unter Druck geraten, weil ihr die Bürger zunächst das Vertrauen entziehen und in weiterer Folge gar die Gefolgschaft verweigern können.

Auch rezente Denker können der Bürgerentwaffnung nichts abgewinnen. Der bereits als Buchautor hervorgetretene britische Polizeioffizier Colin Greenwood („Police Tactics in Armed Operations“) stellt fest: „Die Waffengesetzgebung (…) ist ein zuverlässiger Maßstab für die Beurteilung der geistigen und moralischen Gesundheit einer Staatsführung und Administratoren und der liberalen Potenz einer Gesellschaft. Strenge Waffengesetzgebung entwaffnet den Bürger und bewaffnet die Unterwelt. Sie zeigt in der Regel nur das Unsicherheitsgefühl obrigkeitsstaatlicher Verwaltungsbeamter und deren unberechtigter Angst vor der eigenen Bevölkerung, der stets Misstrauen entgegengebracht wird.“ Prägnanter kann man die wesentlichen Aspekte des privaten Waffenbesitzes nicht auf den Punkt bringen. Weshalb sollte sich eine gerechte und verantwortungsbewusste Staatsführung und deren
Organe vor rechtschaffenen bewaffneten Bürgern mehr fürchten als vor Kriminellen, die sich um bestehende Rechtsvorschriften ohnehin nicht scheren? Und warum sollte es im Interesse einer Regierung liegen, mittels restriktiver Gesetze wehrlos gemachte Bürger der Willkür bis an die Zähne bewaffneter Krimineller auszuliefern?

Wie sehr das Gift des allsorgenden Gouvernantenstaates das Denken vieler seiner Insassen bereits deformiert hat, wird an Kommentaren der Medien deutlich, die im Gefolge von Kriminaltaten und deren erfolgreicher Abwehr durch ein Opfer abgesetzt werden. Aktueller Fall: Ein Mann stellt in seinem Haus zwei Einbrecher, schießt und verletzt einen der beiden, der dann unweit des Tatortes gefasst wird, am Oberschenkel. Keine Rede davon, diesen erfolgreichen Fall von Notwehr (die Täter flüchten ohne Beute) anerkennend zu melden.

Vielmehr gilt der erste Gedanke sofort dem Täter, der umgehend zum Opfer von Waffengewalt erklärt wird. Der unbescholtene Bürger, der sein Leben, Hab und Gut verteidigt (ob im Einklang mit dem einschlägigen Notwehrparagraphen, wird ein Gericht zu klären haben), wird dagegen an den Pranger gestellt: Hat er denn überhaupt schießen dürfen? Hätte er nicht zunächst abwarten müssen, selbst gewaltsam attackiert zu werden, ehe er eine Waffe einsetzt, usw.? Dass ein durch die Umstände in höchste Anspannung versetzter Mensch nicht die gleiche Muße zur Handlungsentscheidung hat, wie ein Richter, der Tagelang über den Sachverhalt brüten kann, wird in solchen Meldungen stets unterschlagen.

Dabei ist die Sache ganz einfach: Recht muss dem Unrecht niemals weichen! Der Einbrecher verletzt fremde Rechte und muss damit rechnen, mit etwas Pech auf einen wehrhaften Verteidiger zu treffen. Dass für die im zitierten Fall verwendete Waffe keine Besitzerlaubnis vorlag, berührt die Frage der Notwehr nicht.

Dieser Artikel ist soeben in der April-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 191 erschienen.

Copyright des Autors liegt vor.


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 1. Mai 2019, 20:02 
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WBK ade!

Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz

Stellen Sie sich vor, Sie sind Kunde eines international tätigen Unternehmens und haben eine Produktreklamation. Sie wenden sich an den Kundendienst des Unternehmens, der die Sache an die Rechtsabteilung weitergibt. Die lehnt Ihr Vorbringen als unbegründet ab. Sie wenden sich daraufhin an die internationale Zentrale, die die Entscheidung der lokalen Niederlassung bestätigt. Weitere Rechtsmittel sind nicht vorgesehen. Sie bleiben auf Ihrem reklamierten Produkt und auf dem Schaden sitzen.

Das ist natürlich kompletter Unsinn. Streitsachen haben, auf dem Boden eines Rechtssystems, das diesen Namen verdient, von einer neutralen Institution verhandelt und entschieden zu werden. Es liegt auf der Hand, dass eine Institution, die selbst in eine Streitsache als Partei involviert ist, keine neutralen Entscheidungen zu treffen vermag und daher aus gutem Grund auch nicht darf. Wirklich keine?

Szenenwechsel. Sie liegen als Bürger mit einer staatlichen Behörde im Streit. Um die Sache etwas weniger abstrakt zu machen, legen wir eine wahre Begebenheit zugrunde, die sich soeben Im „Rechtsstaat“ Österreich, konkret: in Wien zugetragen hat: Ein unbescholtener, in einem angesehenen Beruf tätiger Bürger, ist Waffenbesitzer. Er verfügt über eine von der zuständigen Wiener Behörde ausgestellte Waffenbesitzkarte, die ihn zum Besitz von zwei Waffen der Kategorie B berechtigt. Wie es sich gehört, hat er seine Waffen gesetzeskonform im autorisierten Fachhandel erworben und registriert.

Der Mann platziert auf seiner Facebook-Seite mehrere Einträge, in denen er sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzt. Keiner dieser Beiträge ist strafrechtlich relevant, weshalb zwei gegen ihn angestrengte Verfahren wegen Verhetzung (nach § 283 StGB) ergebnislos eingestellt werden. Dessen ungeachtet, befindet die für Waffenrechtsangelegenheiten zuständige Wiener Behörde es für angebracht, die WBK des unbescholtenen Bürgers mit der Begründung einzuziehen, dass seine waffenrechtliche Verlässlichkeit nicht mehr gegeben sei, und befürchtet werden müsse, dass er seine Waffen zu Angriffen auf Muslime missbrauchen könnte.

Gegen diesen hanebüchenen Bescheid legt der Bürger Beschwerde ein, über die beim Verwaltungsgericht Wien in öffentlicher Sitzung verhandelt wird. Das Vorbringen des von einem in Waffenrechtsangelegenheiten erfahrenen Anwalt vertretenen Beschwerdeführers besteht einerseits darin, seine am Islam formulierte Kritik zu erläutern und zu begründen, und andererseits darin, klarzustellen, dass seine in einem der Beiträge geäußerte, schwerlich missinterpretierbare Forderung, es müsse „militärisch“ gegen den Islam vorgegangen werden, keinesfalls den Schluss zulasse, dass er jemals beabsichtigt habe, als Privatperson Gewalt gegen Muslime üben zu wollen. Das habe er zu keiner Zeit jemals vorgehabt und plane er auch jetzt und in der Zukunft nicht. Angesichts der bislang untadeligen Lebensführung des Beschwerdeführers, seines Alters, seiner Bildung und seiner gehobenen beruflichen Funktion, besteht für den neutralen Prozessbeobachter nicht der geringste Anlass, die Billigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers anzuzweifeln.

Der Volksmund weiß: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Fachleute wissen: Bei Gericht gibt es ein Urteil, keine Gerechtigkeit. So auch in der vorliegenden Angelegenheit. Das von einer jungen Richterin im Namen der Republik formulierte Erkenntnis, lautet auf Abweisung der Beschwerde (d. h. eine Bestätigung des Bescheides der Erstinstanz) und enthält die Belehrung, dass eine Revision durch den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist. Die groteske Begründung für diese Entscheidung ist ein wahres Gustostück, wie es sich weder Roda Roda, noch die Monty-Python-Truppe origineller hätte ausdenken können.

Nach einer ermüdenden Wiederholung des Bescheides der Erstinstanz, des Wortlauts der dagegen vorgebrachten Beschwerde, Zitaten aus verschiedenen im Internet abgesetzten Kommentaren des Beschwerdeführers und Textpassagen aus dem Waffengesetz, weist die Richterin explizit darauf hin, dass
„…der Verwaltungsgerichtshof bei einer Verurteilung wegen Verhetzung nach § 283 StGB zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen von mangelnder Verlässlichkeit gem. § 8 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz („Angriff gegen den öffentlichen Frieden“) ausgeht (VwGH 21. 9. 2000, 97/20/0752)."

Eine solche Verurteilung des Beschwerdeführers liegt aber, wie weiter oben bereits ausgeführt, nicht vor. Daher bedarf es an dieser Stelle einer gedanklichen Kapriole, um den Bürger dennoch entrechten zu können. Die lautet im vorliegenden Erkenntnis wie folgt:

„…ist anzumerken, dass gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz nur im Falle einer Verurteilung (im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß) ex lege mangelnde Verlässlichkeit anzunehmen ist. Wird das gerichtliche Strafverfahren eingestellt oder diversionell erledigt, kann das zugrundeliegende Verhalten nichtsdestotrotz eine mangelnde Verlässlichkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz begründen."

Weiter kann die Tür zur nackten Justizwillkür unmöglich aufgestoßen werden: Was auch immer der unbotmäßige Nonkonformist tut oder lässt, kann und wird bei Bedarf gegen ihn verwendet werden. Um dem Unrecht den Spott hinzuzufügen, heißt es im Erkenntnis weiter unten:

"§ 8 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz verlangt eine Prognose über das künftige Verhalten des zu Beurteilenden auf Basis des Wissenstandes der Gegenwart. Es ist dabei von Tatsachen auf das zukünftige Verhalten eines Menschen zu schließen. Als Tatsache kommt jede Verhaltensweise oder Charaktereigenschaft in Betracht, die nach den Denkgesetzen und der Erfahrung den Schluss auf das künftige Verhalten im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 Waffengesetz zulässt (vgl. Keplinger/Löff, Waffengesetz 1996, 43ff)."

Da die Lebensführung, das bislang gezeigte Verhalten und der Charakter des Beschwerdeführers gemäß des zitierten Sermons nur den einzig logischen Schluss zulässt, dass auch künftig mit keinem rechtswidrigen Verhalten zu rechnen ist, hätte das Erkenntnis „nach den Denkgesetzen und der Erfahrung“ (sic!) nicht anders lauten können, als seiner Beschwerde stattzugeben und den bekämpften Bescheid aufzuheben. Das genaue Gegenteil ist geschehen.

Anders, als mit dem unbedingten Wunsch, dem Beschwerdeführer (und aufgrund der zu erwartenden generalpräventiven Wirkung dieses sagenghaften „Rechtsspruches“, auch jedem anderen Dissidenten) klarzumachen, dass er seine Meinung künftig gefälligst für sich behalten möge, andernfalls er schwerwiegende Repressalien zu gewärtigen habe, ist das vorliegende Erkenntnis wohl nicht zu erklären. Schon Mao Tse-tung wußte: Bestrafe einen, erziehe hundert.

Abgesehen von der grotesken Anmaßung von Verwaltungs- und Justizbehörden, das amtsbekannt untadelige Verhalten eines Menschen zum Anlass zu nehmen, ihm die Planung und Durchführung von Straftaten zu unterstellen und deshalb die Waffenbesitzkarte zu entziehen, ist allein der offenkundig bestehende Ermessensspielraum des Richters ein Skandal der Extraklasse. Immerhin sind die im Gesetz vorgesehenen Gründe für den Verlust der waffenrechtlichen Verlässlichkeit im vorliegenden Fall ja ausdrücklich nicht geben! Wie kann es also sein, dass eine Richterin sich - selbstverständlich ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können - über die glasklar formulierten Buchstaben des Gesetzes hinwegsetzt?

Fazit: Das „Betriebssystem“ von Verwaltung und Justiz hört, nach dem erfolgreichen Marsch der 68er durch die die Institutionen, offensichtlich auf den Namen Behördenwillkür. Es arbeitet ausschließlich zum Nutz und Frommen des fest in deren Hand befindlichen „Deep State“. Selten dagegen im Interesse der dem Gutdünken selbstherrlicher Amtspersonen ausgelieferten Untertanen und Steuersklaven.

Der Autor hat mir das Copyright erteilt.


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