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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 20. Juli 2020, 12:47 
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Wenn das Machtmonopol versagt

20. Juli 2020 – von Andreas Tögel

Friedrich Nietzsche hat einst über die „Umwertung aller Werte“ geschrieben. Seinen exemplarischen Ausdruck findet dieses Phänomen in den drei Parolen, die in Orwells Roman 1984 das Ministerium für Wahrheit zieren: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.

Je weiter das politische Spektrum sich nach links verschiebt (Positionen, wie sie Konrad Adenauer, Charles De Gaulle, Dwight D. Eisenhower, oder einige Zeit später Franz Josef Strauß oder Margaret Thatcher vertreten haben, würden heute taxfrei als „erzreaktionär“ oder gar als „rechtsradikal“ qualifiziert werden), desto weiter geht die Werteumkehrung. Besonders die Bedeutung privaten Eigentums, das die Basis des friedlichen Zusammenlebens in jeder prosperierenden Gesellschaft bildet, wird in der Spätzeit der moralisierenden Anstalt namens Wohlfahrtsstaat, mehr und mehr relativiert.

Wer heute auf der kompromisslosen Bewahrung von Eigentumsrechten besteht, gilt im günstigsten Fall als herz- und rücksichtsloser Egoist und, wenn er weniger Glück hat, als dem Gemeinwohl im Wege stehend. Ludwig von Mises (1881-1973) erklärt die ungeheure Bedeutung privaten Eigentums (er spricht von „Sondereigentum“) in seinem Buch „Liberalismus“ (1927) so:

Das Sondereigentum schafft eine staatsfreie Sphäre des Individuums, es setzt dem Auswirken des obrigkeitlichen Willens Schranken, es läßt neben und gegen die politische Macht andere Mächte aufkommen. Das Sondereigentum wird damit zur Grundlage aller staats- und gewaltfreien Lebensbetätigung, zum Pflanz- und Nährboden der Freiheit, der Autonomie des Individuums und in weiterer Folge aller fortschreitenden Entwicklung des Geistigen und des Materiellen.

Spätestens, seitdem es nach einer brutalen Polizeiaktion in den USA, die den tragischen Tod von George Floyd zur Folge hatte, zu weltweiten Protestaktionen kam, darf den drei oben zitierten Parolen eine vierte hinzugefügt werden: Eigentum ist Diebstahl – ein Gedanke, der auf den französischen Syndikalanarchisten Pierre Joseph Proudhon (1809-1865) zurückgeht. (Auf den logischen inneren Widerspruch seiner Behauptung wird an dieser Stelle nicht eingegangen).

Im Zuge von Protesten gegen einen im „kapitalistischen“ Westen angeblich herrschenden „strukturellen Rassismus“ (was auch immer das sein mag), kommt es immer wieder zu Ausschreitungen, bei denen öffentliches und privates Eigentum, das mit den vorgeblichen Anliegen der Demonstranten in keinerlei Zusammenhang steht, beschädigt oder zerstört wird – ohne dass die Staatsmacht entschlossen dagegenhält. „Deeskalation“ und die Beschwichtigung der randalierenden Rechtsbrecher scheint das neue Credo der Polizei zu sein.

„Appeasement“ ist indes, wie die politischen Ereignisse im Europa der 1930er-Jahre eindrucksvoll bewiesen haben – eine denkbar schlechte Strategie zur Gewalteindämmung. Gegen gewalttätige Aggression oder deren ernstzunehmende Androhung ist nur ein Mittel wirksam: die bewaffnete Verteidigung bestehender (Eigentums-)Rechte. Selbstverteidigung und Notwehr stehen keineswegs im Widerspruch zu liberalen oder libertären Prinzipien. Ganz im Gegenteil! Wer initiierter Gewaltanwendung nicht mit robusten Mitteln entgegentritt, liefert eine Einladung zu deren Fortsetzung und zur Verstärkung widerrechtlicher Aktivitäten.

Ein haarsträubendes Beispiel dafür, wie weit die allgemeine Werteumkehr bereits fortgeschritten ist, liefert ein aktueller Fall aus dem US-Bundestaat Missouri. Ende Juni kommt es in St. Louis zu folgendem Vorfall: einschlägigen Medienberichten zufolge tritt das vor seinem Haus stehende Ehepaar McCloskey angeblich friedlichen Demonstranten bewaffnet entgegen. Erst unter ferner liefen wird berichtet, dass die gegen „strukturellen Rassismus“ und Polizeigewalt Protestierenden sich zuvor gewaltsam Zutritt zu dem Privatgrundstück der McCloskeys verschafft hatten. Noch ehe es zur Konfrontation zwischen den Einbrechern und dem Ehepaar kommt, verständigt dieses bereits die Polizei und meldet, dass das Tor zu seinem Anwesen aufgebrochen wird. Nach Aussagen des bedrohten Ehepaares drohen die Demonstranten damit, das Haus niederzubrennen.

Wer nun meint, dass die staatliche Ordnungsmacht daraufhin schleunigst einschreitet und das Ehepaar und dessen Besitz vor dem widerrechtlich eingedrungenen Mob beschützt, der irrt. Die Polizei bleibt untätig.

Der auf römischem Recht basierende Grundsatz Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen scheint dieser Tage nicht mehr zu gelten. Nicht nur, dass die Polizei im geschilderten Fall untätig bleibt, nein, die Medien verurteilen gar einhellig das unerschrockene Paar. Dass eine aggressive Hundertschaft widerrechtlich auf eine private Liegenschaft vordringt und die Bewohner des darauf befindlichen Wohnhauses bedroht, ist unbedeutend. Dagegen bildet der Umstand, dass dessen Eigentümer den ungebetenen Eindringlingen entschlossen und bewaffnet entgegentreten, den Anlass für allergrößte Empörung. Die Medien orten „aggressives Verhalten“ und meinen damit nicht das der Einbrecher, sondern das der angegriffenen Haus- und Grundstückseigentümer. Die Demonstration der Verteidigungsbereitschaft durch das Ehepaar McCloskey wird in Umkehrung der Tatsachen zur „Aggression“ umgedeutet.

Wie zum Hohn veranlasst die für den Bezirk verantwortliche Staatsanwältin auch noch eine Hausdurchsuchung bei dem bedrohten Ehepaar und die Konfiskation der halbautomatischen Büchse vom Typ AR-15 (von ahnungslosen Journalisten werden derartige Waffen ebenso regelmäßig wie unzutreffend als „Sturmgewehre“ bezeichnet), die der Mann, ein Rechtsanwalt, zum Zeitpunkt der Konfrontation in seinen Händen hielt. Er habe damit „Machtmissbrauch“ betrieben, so der bizarre Vorwurf.

Verheerender kann ein politisches Signal nicht sein: die Staatsmacht erklärt das Recht zur Selbstverteidigung kontrafaktisch zur „Aggression“ und stellt sich auf die Seite derer, die private Eigentumsrechte mit Füßen treten. Auf diese Weise wird dem friedlichen Zusammenleben jede Grundlage entzogen. Es soll offenbar nur noch das Recht des Stärkeren gelten. Und wie die grotesken Auswüchse der Black-Lives-Matter-Kampagne zeigen, wird das nicht der rechtschaffene Bürger sein, der Werte schafft, sondern vor keiner Gewalttat zurückschreckende, politisch Fanatisierte, die nichts schaffen, sondern nur zerstören können. Keine guten Aussichten für eine zivilisierte Gesellschaft.
Die klare und unmissverständliche Unterscheidung zwischen Mein und Dein, sowie der Schutz privaten Eigentums, bilden die Basis jeder freisinnig-liberalen Gesellschaft. Wer den Wert privaten Eigentums aus politischer Opportunität relativiert oder dessen Verteidigung kriminalisiert, legt die Axt an die Wurzeln der Zivilisation.

Abgesehen von dem verheerenden Signal, das von der Aktion der Staatsanwältin ausgeht, beweist das Beispiel der McCloskeys, dass es sich lohnt, erhobenen Hauptes dem Unrecht entgegenzutreten: Immerhin bleiben sowohl sie selbst, als auch ihr Haus unversehrt, als sie an ihrer Entschlossenheit zur Gegenwehr keinen Zweifel aufkommen lassen.

Nicht nur in St. Louis kommt der Machtmonopolist seiner vornehmsten (und im Grunde einzig wahren) Aufgabe immer häufiger nicht mehr nach, nämlich jener, Sicherheit und Eigentum der Bürger zu schützen. Umso wichtiger wird demzufolge die Wehrhaftigkeit der Bürger. Die hat übrigens mit Selbstjustiz nichts zu tun!

„Wie weit“, so fragt der Ökonom Murray N. Rothbard (1926-1995) in seinem Werk „Die Ethik der Freiheit“ (1982), „erstreckt sich das Recht eines Menschen auf Selbstverteidigung von Person und Eigentum“. Und er gibt sogleich die Antwort: „… bis zu dem Punkt, an dem er beginnt, die Eigentumsrechte eines anderen zu verletzen. Denn in diesem Falle würde seine ‚Verteidigung‘ selber eine kriminelle Verletzung des gerechten Eigentums eines anderen Menschen bedeuten, wogegen dieser sich korrekterweise verteidigen könnte.“

Das Ehepaar McCloskey in St. Louis hat uns die Bedeutung des Rechtes der Menschen auf Selbstverteidigung von Person und Eigentum – dazu gehört auch das Recht, Waffen besitzen zu dürfen – eindrucksvoll vor Augen geführt, vor allem und gerade dann, wenn der Staat seinem wichtigsten Zweck – dem Schutz der Bürger und ihres Eigentums – nicht mehr jederzeit prompt und zuverlässig nachkommt.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”.

Erschienen auf Ludwig von Mises Institut Deutschland

https://www.misesde.org/2020/07/wenn-da ... l-versagt/


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 5. August 2020, 12:01 
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Beiträge: 3633
Der Generalstaatsanwalt will das Verfahren einstellen, der Gouverneur ggf. das Ehepaar begnadigen.

Inzwischen hat das Labor - auf Drängen des Büros der (ersten schwarzen) Bezirksstaatsanwältin - die Waffe der Ehefrau zerlegt, festgestellt dass Schlagbolzen und Feder vertauscht und die Waffe deshalb untauglich war, richtig zusammengesetzt und danach konnte ein Probeschuss abgegeben werden.

Das angeklagte Tatbild erfordert eine "unmittelbar zur Abgabe von Schüssen taugliche" Schusswaffe - was zumindest bei der Ehefrau erwiesenermaßen nicht zutrifft.

Von den widerrechtlich betretenden "hauptsächlich friedlichen" Demonstranten wurde keiner in irgendeiner Weise angeklagt.

_________________
MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 11. September 2020, 13:19 
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Zivilisation, Eigentum und Freiheit

von Andreas Tögel

Nicht erst seit den Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ist ein europaweit von den Regierungen vorangetriebener, alle Lebensbereiche umfassender Kollektivismus auf dem Vormarsch. Schon zu Beginn der 1970er-Jahre waren Parolen wie „Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt) oder „Alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten“ (Bruno Kreisky) en vogue. Die klingen zwar harmlos, ja für viele sogar ansprechend, führen aber letztlich unweigerlich zum Sieg kollektiver Interessen über die des einzelnen Bürgers. „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ – die Nationalsozialisten schrieben dieses Motto in ihr Parteiprogramm.

Wie in den dunkelsten Stunden der Vergangenheit werden auch heute wieder private Rechte zugunsten des „Gemeinwohls“ (was auch immer das sein mag) zurückgedrängt. Privates Eigentum wird längst nicht mehr vom Staat geschützt; es wird inzwischen vielmehr zum bevorzugten Angriffsziel staatlicher Aktivitäten.

Seit der 68-Revolte ist viel geschehen und Europa ist auf dem Weg zum Sozialismus und in die Knechtschaft ein gutes Stück vorangekommen. Das politische Spektrum hat sich in atemberaubendem Ausmaß nach links verschoben. Weltanschauliche Positionen, die vor ein paar Jahrzehnten noch als „middle of the road“ galten, werden von den meinungsführenden Tugendwächtern dieser Tage als erzreaktionär, rechtsradikal, faschistisch oder, je nach Bedarf auch als homophob, islamophob, frauenfeindlich oder rassistisch gebrandmarkt.

Wie der russische Mathematiker Igor Schafarewitsch (1923-2017) in seinem höchst lesenswerten Buch Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus elaboriert darstellt, war und ist neben Familie und Religion stets das Privateigentum eines der Hauptziele aller sozialistischen Umtriebe. Das darf auch nicht verwundern, denn privates Eigentum liefert die Basis individueller Unabhängigkeit und Freiheit, und die ist allen totalitären Kollektivisten, die menschliche Gesellschaften in der Art von Ameisen- oder Termitenkolonien organisiert sehen wollen, naturgemäß ein Gräuel.
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Persönliches Eigentum gewinnt mit der neolithischen Revolution – mit dem Beginn von Ackerbau und Viehzucht und einer damit verbundenen sesshaften Lebensweise -, dramatisch an Bedeutung. Während nomadisch lebende Menschen aus Gründen fehlender Transportmöglichkeiten naturgemäß über keine größeren Mengen an Eigentum verfügen, ändert sich das, sobald dazu übergegangen wird, an fixen Standorten zu verweilen. Ab diesem Moment wird es möglich, Vermögen in nennenswertem Ausmaß zu bilden. Insbesondere nach der „Erfindung“ unverderblicher Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel (Geld) steht einer Akkumulation von Eigentum, und einer damit verbunden Abkehr vom materiellen Egalitarismus wie er bei nomadisch lebenden Gesellschaften vorherrscht nichts mehr im Wege.

Über das Wesen, die Entstehung und den Erwerb von Eigentum zerbrechen sich seit dem Altertum viele große Geister ihre Köpfe. Für die klassischen griechischen Philosophen hat Eigentum nur insofern Bedeutung, als es ein „gutes Leben“ zu ermöglichen oder zu begünstigten vermag. Für sie ist Eigentum nicht naturrechtlich begründet, sondern entsteht als Ergebnis vernunftgetriebener Überlegungen und Handlungen.

Auch das römische Recht kennt keine formale Definition des Eigentumsbegriffes, wiewohl eine Unterscheidung zwischen Eigentum und Besitz existiert. Der römische Politiker und Philosoph Marcus Tullius Cicero beschäftigt sich mit der Begründung von Eigentum und geht – ähnlich wie viele Jahrhunderte später der britische Arzt und Philosoph John Locke (1632-1704) – von einer ursprünglichen „Okkupation“ von in der Natur vorhandenen Ressourcen aus.

Am Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit entwickeln die Theoretiker der spanischen Spätscholastik ihre auf den Gedanken des Kirchenvaters Thomas von Aquin (1225-1274) aufbauenden Vorstellungen, die im Kern schon die Überlegungen rezenter Libertärer vorwegnehmen. Eigentum bildet demnach die Voraussetzung für ein konfliktfreies, friedliches Zusammenleben.

Dann kommt das Jahr 1689, in dem John Locke in seiner anonym veröffentlichten „Zweiten Abhandlung über die Regierung“ den Grundstein für alle eigentumsbezogenen Ideen der neuzeitlichen Liberalen und Libertären setzt und die erste konsistente Eigentumstheorie vorlegt. Nachdem er zunächst den Natur- und Kriegszustand erklärt (den er völlig anders definiert als sein Zeitgenosse Thomas Hobbes) und das Wesen der Sklaverei darstellt, widmet Locke sich dem Phänomen Eigentum. Den Ausgangspunkt seiner Überlegungen bildet die Vorstellung vom Eigentum an der eigenen Person. „Auf diese hat niemand ein Recht als nur er allein“ (alles andere liefe auf die von ihm zuvor behandelte Sklaverei hinaus). Im nächsten Schritt erklärt Locke, dass alles, was der Mensch „ … dem Zustand entrückt, den die Natur vorgesehen und in dem sie es belassen hat, hat er mit seiner Arbeit gemischt und ihm etwas eigenes hinzugefügt. Er hat es somit zu seinem Eigentum gemacht.“

Den in der Natur vorgefundenen Zustand durch Arbeit zu verändern, begründet demnach Eigentum. Nicht das Einzäunen eines Grundstücks; nicht die bloße Behauptung, etwas gehöre jemandem begründet es, sondern die Bearbeitung und Nutzbarbarmachung. „…die Bedingung des menschlichen Lebens, das Arbeit und Stoff, der bearbeitet werden kann, erfordert, führt notwendigerweise zum Privatbesitz.“

In weiterer Folge beschreibt Locke die Entstehung des Geldes und die damit einhergehende Möglichkeit zur Kapitalakkumulation. Die stellt für Locke deshalb kein Problem dar, weil sie keinen anderen in seinen Möglichkeiten zum Broterwerb beschränkt. Für ihn liegt es auf der Hand, dass die durch das Geld (Gold und Silber) gegebene Möglichkeit zur Ansammlung von Vermögen von den Menschen selbstverständlich auch genutzt wird.

An die Stelle der Aneignung natürlicher Ressourcen durch das „Vermischen mit Arbeit“ tritt, sobald es keine weißen Flecken auf der Landkarte und keine herrenlosen Güter mehr gibt, der vertraglich geregelte Tausch von Ware oder Arbeit gegen Geld. Nur durch Produktion oder Tausch (oder durch freiwillige unentgeltliche Überlassung) kann auf rechtmäßige Weise Eigentum erworben werden. Alle Menschenrechte sind logisch auf das von Locke formulierte „Recht an der eigenen Person“, das „Selbsteigentum“, zurückzuführen.

Die von rezenten Theoretikern wie Hans-Hermann Hoppe vertretene und im Grunde auf Lockes Gedanken aufbauende These, wonach Eigentum die Voraussetzung für ein konfliktfreies Zusammenleben bildet, ist logisch unangreifbar. Nur die klare Unterscheidung von Mein und Dein ermöglicht gute Nachbarschaft. Nur privates Eigentum macht von der Willkür Dritter – insbesondere von einer übermütigen und anmaßenden Staatsbürokratie – unabhängig. Gemeineigentum dagegen ist eine stete Quelle von Konflikten, die unter dem Stichwort „Tragik der Allmende“ viele Bände füllt.

Eingedenk dessen ist es deprimierend zu erleben, wie das zivilisationsbegründende Institut des Privateigentums – zum Schaden der gesamten Gesellschaft – im Zuge des immer stärker nach links wehenden Zeitgeistes systematisch schlechtgeredet, marginalisiert, kollektiviert oder zerstört wird.

Der Klimawandel, die Energiewende, der unentwegte Kampf für oder gegen was auch immer (Drogen, Diskriminierung, soziale Ungleichheit, Waffenmissbrauch, „Hass im Netz“, usw. usf.) sind allesamt Vehikel für nicht enden wollende Eingriffe in private Eigentumsrechte. Das alles unter tatkräftiger Unterstützung einer linkslastigen Medienszene, die kein Print- oder Sendeformat auslässt, um publikumswirksam rollende Angriffe auf den vermeintlich herrschenden Raubtierkapitalismus und Neoliberalismus zu führen.

Dass bei einer rund 50-prozentigen Staatsquote, bei einer gegen zwei Drittel des Einkommens gehenden Steuerbelastung von „Besserverdienern“, bei vollständiger Beherrschung oder Kontrolle zentraler Lebensbereiche durch den Staat, wie Geldwesen, Bildung, Hochschulen, Gesundheitswesen, Pensionsversicherung, etc., von Kapitalismus überhaupt keine Rede sein kann, ist der Mehrheit der tagaus tagein gehirngewaschenen Untertanen kaum noch zu vermitteln.

Der libertäre Erfolgsautor Roland Baader (1940-2012) formuliert es in seinem Buch „Freiheitsfunken, aphoristische Impfungen“ so:

Sobald mehr als die Hälfte der Bevölkerung eines Landes ihr Einkommen ganz oder teilweise vom Staat bezieht, ist eine Umkehr auf dem Weg in die Knechtschaft nicht mehr möglich.“

Diesen Punkt haben die europäischen Wohlfahrtsstaaten indes längst überschritten. Baader setzt fort:

Die Stallgefütterten wollen und können auf ihren Futtermeister nicht mehr verzichten. Ihr Schicksal ist dann vorgezeichnet: Füttern, melken, schlachten.

Fazit: ohne privates Eigentum keine Unabhängigkeit, keine Freiheit und keine vom Wohlwollen einer allmächtigen Bürokratie unabhängige Sicherheit. Dem unablässigen, durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erneut beschleunigten Staats- und Regulierungswachstum muss unbedingt Einhalt geboten werden, wenn die düstere Vision Roland Baaders nicht in Erfüllung gehen soll.

Erschienen auf dem Blog des deutschen Mises-Instituts
11. September 2020


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 14. September 2020, 18:28 
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Eigentum und Waffenrecht

Über eine neue EU-Enteignungsrichtline

John Lockes „Zweite Abhandlung über die Regierung“ legt nahe: Alle Rechte resultieren aus dem Recht auf Privateigentum. Und dieses Eigentum kennt nur eine Voraussetzung: den rechtmäßig erfolgten Erwerb. Aufgabe des Staates ist es, den Schutz von Sicherheit und Eigentum der Bürger sicherzustellen. Alle darüber hinausgehenden Aufgaben und Aktivitäten hat der Staat sich – nicht ohne den Beifall interessierter Kreise – angemaßt.
Der moderne Wohlfahrtsstaat hat mit der Unverletzlichkeit privaten Eigentums aufgeräumt. Der Vision von einer Vollkaskoversorgung seiner Mündel wurden große Teile privater Eigentumsrechte geopfert. Einer Fülle von Rechten ohne Pflichten (der breiten Masse) stehen jetzt viele Pflichten ohne Rechte (einer stetig schrumpfenden Minderheit) gegenüber. Doch Eigentum, das vom Wohlwollen der Regierenden abhängt oder zeitlich befristet ist, verdient diesen Namen nicht.

Feuerwaffen als „Sondereigentum“
Deutlich erkennbar wird die systematische Einschränkung des Eigentumsrechts am Beispiel der Waffengesetzgebung: Während jedermann, der über das nötige Kleingeld verfügt, sich nach Belieben Autos, Flugzeuge und Yachten oder Schweißbrenner, Kreissägen und andere gefährliche Werkzeuge anschaffen kann, gelten für den Erwerb von Feuerwaffen eine ganze Reihe prohibitiver Gesetze, die in vielen Fällen keinen Sinn erkennen lassen.
Besonders problematisch sind solche Gesetze, wenn sie rückwirkend in bestehende Rechtsverhältnisse eingreifen. Ein Beispiel dafür ist die Einführung sogenannter „Waffenkategorien“ in einschlägigen Paragraphen. Der Besitz bestimmter Waffentypen der Kategorie A, das sind „Kriegswaffen“ wie etwa Maschinenpistolen und viele halbautomatische Büchsen sowie „verbotene Gegenstände“ wie Stockdegen, Vorderschaft-Repetierflinten („Pumpguns“) und Schlagringe, wurde Privatpersonen verboten. Jenen Bürgern, die bereits vorher im Besitz derartiger Waffen waren, wurden auf Antrag Sondergenehmigungen zum weiteren Besitz erteilt, die jedoch auf die Person des Antragstellers beschränkt sind. Das bedeutet, dass Waffen dieser Art weder zu Lebzeiten veräußert noch im Todesfall des Eigners vererbt werden dürfen. Damit wurde das zeitlich befristete Eigentum eingeführt (die Frage von Erbschaftssteuern wird hier nicht diskutiert).

Die Europäische Union auf Enteignungskurs
Die Umsetzung der jüngsten vom EU-Parlament beschlossenen „Waffenrichtlinie“ (EU 2017/853) bedeutet einen weiteren Schlag gegen das Eigentumsrecht gesetzestreuer Waffenbesitzer. Die vorgeblich dem Kampf gegen „die missbräuchliche Verwendung von Schusswaffen zu kriminellen Zwecken“ gewidmete Initiative sieht unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für alle wesentlichen Waffenteile vor, was zwar harmlos klingt, sich aber als keineswegs harmlos herausstellt. Besonders betroffen sind ausgerechnet die Sammler historischer Waffen, Leute also, die, wie auch Sammler von Briefmarken oder Bierdeckeln, nicht durch eine besondere Neigung zur Gewaltkriminalität aufzufallen pflegen. Kritisiert wird insbesondere der Umstand, dass durch die nachträgliche Kennzeichnung, also eine amtliche Stempelung oder Gravur von Waffenteilen, der Sammlerwert erheblich reduziert wird. Es ist, als ob vorgeschrieben werden würde, in einen 1915er Aston Martin oder in einen Mercedes-Kompressor aus dem Jahr 1935 Airbags, Sicherheitsgurte und Katalysatoren einzubauen. Veränderungen am Originalzustand solcher Objekte reduzieren deren Wert drastisch, kommen also einer Teilenteignung gleich.
Die Wirkung der Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf den Schusswaffenmissbrauch tendiert gegen null, während sie erheblichen Aufwand bedeutet und historische Artefakte entwertet. Wer Waffen gegen seine Mitmenschen richten will, greift dieser Tage zur illegal importierten AK-47 statt zur raren Mauserpistole aus dem Jahr 1896.
Fazit: Nicht genug damit, dass der Staat seiner Aufgabe, Sicherheit und Eigentum der Bürger zu schützen, spätestens seit der 2015er-„Flüchtlingswelle“ nicht mehr nachkommt, entwickelt er zudem die Tendenz, immer stärker selbst zur Bedrohung für das Privateigentum zu werden.

Dieser Artikel ist soeben in der Oktober-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 206 erschienen


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