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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 20. Juli 2020, 12:47 
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Wenn das Machtmonopol versagt

20. Juli 2020 – von Andreas Tögel

Friedrich Nietzsche hat einst über die „Umwertung aller Werte“ geschrieben. Seinen exemplarischen Ausdruck findet dieses Phänomen in den drei Parolen, die in Orwells Roman 1984 das Ministerium für Wahrheit zieren: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.

Je weiter das politische Spektrum sich nach links verschiebt (Positionen, wie sie Konrad Adenauer, Charles De Gaulle, Dwight D. Eisenhower, oder einige Zeit später Franz Josef Strauß oder Margaret Thatcher vertreten haben, würden heute taxfrei als „erzreaktionär“ oder gar als „rechtsradikal“ qualifiziert werden), desto weiter geht die Werteumkehrung. Besonders die Bedeutung privaten Eigentums, das die Basis des friedlichen Zusammenlebens in jeder prosperierenden Gesellschaft bildet, wird in der Spätzeit der moralisierenden Anstalt namens Wohlfahrtsstaat, mehr und mehr relativiert.

Wer heute auf der kompromisslosen Bewahrung von Eigentumsrechten besteht, gilt im günstigsten Fall als herz- und rücksichtsloser Egoist und, wenn er weniger Glück hat, als dem Gemeinwohl im Wege stehend. Ludwig von Mises (1881-1973) erklärt die ungeheure Bedeutung privaten Eigentums (er spricht von „Sondereigentum“) in seinem Buch „Liberalismus“ (1927) so:

Das Sondereigentum schafft eine staatsfreie Sphäre des Individuums, es setzt dem Auswirken des obrigkeitlichen Willens Schranken, es läßt neben und gegen die politische Macht andere Mächte aufkommen. Das Sondereigentum wird damit zur Grundlage aller staats- und gewaltfreien Lebensbetätigung, zum Pflanz- und Nährboden der Freiheit, der Autonomie des Individuums und in weiterer Folge aller fortschreitenden Entwicklung des Geistigen und des Materiellen.

Spätestens, seitdem es nach einer brutalen Polizeiaktion in den USA, die den tragischen Tod von George Floyd zur Folge hatte, zu weltweiten Protestaktionen kam, darf den drei oben zitierten Parolen eine vierte hinzugefügt werden: Eigentum ist Diebstahl – ein Gedanke, der auf den französischen Syndikalanarchisten Pierre Joseph Proudhon (1809-1865) zurückgeht. (Auf den logischen inneren Widerspruch seiner Behauptung wird an dieser Stelle nicht eingegangen).

Im Zuge von Protesten gegen einen im „kapitalistischen“ Westen angeblich herrschenden „strukturellen Rassismus“ (was auch immer das sein mag), kommt es immer wieder zu Ausschreitungen, bei denen öffentliches und privates Eigentum, das mit den vorgeblichen Anliegen der Demonstranten in keinerlei Zusammenhang steht, beschädigt oder zerstört wird – ohne dass die Staatsmacht entschlossen dagegenhält. „Deeskalation“ und die Beschwichtigung der randalierenden Rechtsbrecher scheint das neue Credo der Polizei zu sein.

„Appeasement“ ist indes, wie die politischen Ereignisse im Europa der 1930er-Jahre eindrucksvoll bewiesen haben – eine denkbar schlechte Strategie zur Gewalteindämmung. Gegen gewalttätige Aggression oder deren ernstzunehmende Androhung ist nur ein Mittel wirksam: die bewaffnete Verteidigung bestehender (Eigentums-)Rechte. Selbstverteidigung und Notwehr stehen keineswegs im Widerspruch zu liberalen oder libertären Prinzipien. Ganz im Gegenteil! Wer initiierter Gewaltanwendung nicht mit robusten Mitteln entgegentritt, liefert eine Einladung zu deren Fortsetzung und zur Verstärkung widerrechtlicher Aktivitäten.

Ein haarsträubendes Beispiel dafür, wie weit die allgemeine Werteumkehr bereits fortgeschritten ist, liefert ein aktueller Fall aus dem US-Bundestaat Missouri. Ende Juni kommt es in St. Louis zu folgendem Vorfall: einschlägigen Medienberichten zufolge tritt das vor seinem Haus stehende Ehepaar McCloskey angeblich friedlichen Demonstranten bewaffnet entgegen. Erst unter ferner liefen wird berichtet, dass die gegen „strukturellen Rassismus“ und Polizeigewalt Protestierenden sich zuvor gewaltsam Zutritt zu dem Privatgrundstück der McCloskeys verschafft hatten. Noch ehe es zur Konfrontation zwischen den Einbrechern und dem Ehepaar kommt, verständigt dieses bereits die Polizei und meldet, dass das Tor zu seinem Anwesen aufgebrochen wird. Nach Aussagen des bedrohten Ehepaares drohen die Demonstranten damit, das Haus niederzubrennen.

Wer nun meint, dass die staatliche Ordnungsmacht daraufhin schleunigst einschreitet und das Ehepaar und dessen Besitz vor dem widerrechtlich eingedrungenen Mob beschützt, der irrt. Die Polizei bleibt untätig.

Der auf römischem Recht basierende Grundsatz Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen scheint dieser Tage nicht mehr zu gelten. Nicht nur, dass die Polizei im geschilderten Fall untätig bleibt, nein, die Medien verurteilen gar einhellig das unerschrockene Paar. Dass eine aggressive Hundertschaft widerrechtlich auf eine private Liegenschaft vordringt und die Bewohner des darauf befindlichen Wohnhauses bedroht, ist unbedeutend. Dagegen bildet der Umstand, dass dessen Eigentümer den ungebetenen Eindringlingen entschlossen und bewaffnet entgegentreten, den Anlass für allergrößte Empörung. Die Medien orten „aggressives Verhalten“ und meinen damit nicht das der Einbrecher, sondern das der angegriffenen Haus- und Grundstückseigentümer. Die Demonstration der Verteidigungsbereitschaft durch das Ehepaar McCloskey wird in Umkehrung der Tatsachen zur „Aggression“ umgedeutet.

Wie zum Hohn veranlasst die für den Bezirk verantwortliche Staatsanwältin auch noch eine Hausdurchsuchung bei dem bedrohten Ehepaar und die Konfiskation der halbautomatischen Büchse vom Typ AR-15 (von ahnungslosen Journalisten werden derartige Waffen ebenso regelmäßig wie unzutreffend als „Sturmgewehre“ bezeichnet), die der Mann, ein Rechtsanwalt, zum Zeitpunkt der Konfrontation in seinen Händen hielt. Er habe damit „Machtmissbrauch“ betrieben, so der bizarre Vorwurf.

Verheerender kann ein politisches Signal nicht sein: die Staatsmacht erklärt das Recht zur Selbstverteidigung kontrafaktisch zur „Aggression“ und stellt sich auf die Seite derer, die private Eigentumsrechte mit Füßen treten. Auf diese Weise wird dem friedlichen Zusammenleben jede Grundlage entzogen. Es soll offenbar nur noch das Recht des Stärkeren gelten. Und wie die grotesken Auswüchse der Black-Lives-Matter-Kampagne zeigen, wird das nicht der rechtschaffene Bürger sein, der Werte schafft, sondern vor keiner Gewalttat zurückschreckende, politisch Fanatisierte, die nichts schaffen, sondern nur zerstören können. Keine guten Aussichten für eine zivilisierte Gesellschaft.
Die klare und unmissverständliche Unterscheidung zwischen Mein und Dein, sowie der Schutz privaten Eigentums, bilden die Basis jeder freisinnig-liberalen Gesellschaft. Wer den Wert privaten Eigentums aus politischer Opportunität relativiert oder dessen Verteidigung kriminalisiert, legt die Axt an die Wurzeln der Zivilisation.

Abgesehen von dem verheerenden Signal, das von der Aktion der Staatsanwältin ausgeht, beweist das Beispiel der McCloskeys, dass es sich lohnt, erhobenen Hauptes dem Unrecht entgegenzutreten: Immerhin bleiben sowohl sie selbst, als auch ihr Haus unversehrt, als sie an ihrer Entschlossenheit zur Gegenwehr keinen Zweifel aufkommen lassen.

Nicht nur in St. Louis kommt der Machtmonopolist seiner vornehmsten (und im Grunde einzig wahren) Aufgabe immer häufiger nicht mehr nach, nämlich jener, Sicherheit und Eigentum der Bürger zu schützen. Umso wichtiger wird demzufolge die Wehrhaftigkeit der Bürger. Die hat übrigens mit Selbstjustiz nichts zu tun!

„Wie weit“, so fragt der Ökonom Murray N. Rothbard (1926-1995) in seinem Werk „Die Ethik der Freiheit“ (1982), „erstreckt sich das Recht eines Menschen auf Selbstverteidigung von Person und Eigentum“. Und er gibt sogleich die Antwort: „… bis zu dem Punkt, an dem er beginnt, die Eigentumsrechte eines anderen zu verletzen. Denn in diesem Falle würde seine ‚Verteidigung‘ selber eine kriminelle Verletzung des gerechten Eigentums eines anderen Menschen bedeuten, wogegen dieser sich korrekterweise verteidigen könnte.“

Das Ehepaar McCloskey in St. Louis hat uns die Bedeutung des Rechtes der Menschen auf Selbstverteidigung von Person und Eigentum – dazu gehört auch das Recht, Waffen besitzen zu dürfen – eindrucksvoll vor Augen geführt, vor allem und gerade dann, wenn der Staat seinem wichtigsten Zweck – dem Schutz der Bürger und ihres Eigentums – nicht mehr jederzeit prompt und zuverlässig nachkommt.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”.

Erschienen auf Ludwig von Mises Institut Deutschland

https://www.misesde.org/2020/07/wenn-da ... l-versagt/


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 5. August 2020, 12:01 
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Der Generalstaatsanwalt will das Verfahren einstellen, der Gouverneur ggf. das Ehepaar begnadigen.

Inzwischen hat das Labor - auf Drängen des Büros der (ersten schwarzen) Bezirksstaatsanwältin - die Waffe der Ehefrau zerlegt, festgestellt dass Schlagbolzen und Feder vertauscht und die Waffe deshalb untauglich war, richtig zusammengesetzt und danach konnte ein Probeschuss abgegeben werden.

Das angeklagte Tatbild erfordert eine "unmittelbar zur Abgabe von Schüssen taugliche" Schusswaffe - was zumindest bei der Ehefrau erwiesenermaßen nicht zutrifft.

Von den widerrechtlich betretenden "hauptsächlich friedlichen" Demonstranten wurde keiner in irgendeiner Weise angeklagt.

_________________
MgNr 3730

„Lösungen mathematischer Probleme werden nicht durch Abstimmung entschieden.“ – Marilyn vos Savant

"Ich trage eine Waffe weil mir ein Polizist zu schwer ist."

"L'Etat n'est plus nous."


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 11. September 2020, 13:19 
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Zivilisation, Eigentum und Freiheit

von Andreas Tögel

Nicht erst seit den Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ist ein europaweit von den Regierungen vorangetriebener, alle Lebensbereiche umfassender Kollektivismus auf dem Vormarsch. Schon zu Beginn der 1970er-Jahre waren Parolen wie „Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt) oder „Alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten“ (Bruno Kreisky) en vogue. Die klingen zwar harmlos, ja für viele sogar ansprechend, führen aber letztlich unweigerlich zum Sieg kollektiver Interessen über die des einzelnen Bürgers. „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ – die Nationalsozialisten schrieben dieses Motto in ihr Parteiprogramm.

Wie in den dunkelsten Stunden der Vergangenheit werden auch heute wieder private Rechte zugunsten des „Gemeinwohls“ (was auch immer das sein mag) zurückgedrängt. Privates Eigentum wird längst nicht mehr vom Staat geschützt; es wird inzwischen vielmehr zum bevorzugten Angriffsziel staatlicher Aktivitäten.

Seit der 68-Revolte ist viel geschehen und Europa ist auf dem Weg zum Sozialismus und in die Knechtschaft ein gutes Stück vorangekommen. Das politische Spektrum hat sich in atemberaubendem Ausmaß nach links verschoben. Weltanschauliche Positionen, die vor ein paar Jahrzehnten noch als „middle of the road“ galten, werden von den meinungsführenden Tugendwächtern dieser Tage als erzreaktionär, rechtsradikal, faschistisch oder, je nach Bedarf auch als homophob, islamophob, frauenfeindlich oder rassistisch gebrandmarkt.

Wie der russische Mathematiker Igor Schafarewitsch (1923-2017) in seinem höchst lesenswerten Buch Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus elaboriert darstellt, war und ist neben Familie und Religion stets das Privateigentum eines der Hauptziele aller sozialistischen Umtriebe. Das darf auch nicht verwundern, denn privates Eigentum liefert die Basis individueller Unabhängigkeit und Freiheit, und die ist allen totalitären Kollektivisten, die menschliche Gesellschaften in der Art von Ameisen- oder Termitenkolonien organisiert sehen wollen, naturgemäß ein Gräuel.
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Persönliches Eigentum gewinnt mit der neolithischen Revolution – mit dem Beginn von Ackerbau und Viehzucht und einer damit verbundenen sesshaften Lebensweise -, dramatisch an Bedeutung. Während nomadisch lebende Menschen aus Gründen fehlender Transportmöglichkeiten naturgemäß über keine größeren Mengen an Eigentum verfügen, ändert sich das, sobald dazu übergegangen wird, an fixen Standorten zu verweilen. Ab diesem Moment wird es möglich, Vermögen in nennenswertem Ausmaß zu bilden. Insbesondere nach der „Erfindung“ unverderblicher Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel (Geld) steht einer Akkumulation von Eigentum, und einer damit verbunden Abkehr vom materiellen Egalitarismus wie er bei nomadisch lebenden Gesellschaften vorherrscht nichts mehr im Wege.

Über das Wesen, die Entstehung und den Erwerb von Eigentum zerbrechen sich seit dem Altertum viele große Geister ihre Köpfe. Für die klassischen griechischen Philosophen hat Eigentum nur insofern Bedeutung, als es ein „gutes Leben“ zu ermöglichen oder zu begünstigten vermag. Für sie ist Eigentum nicht naturrechtlich begründet, sondern entsteht als Ergebnis vernunftgetriebener Überlegungen und Handlungen.

Auch das römische Recht kennt keine formale Definition des Eigentumsbegriffes, wiewohl eine Unterscheidung zwischen Eigentum und Besitz existiert. Der römische Politiker und Philosoph Marcus Tullius Cicero beschäftigt sich mit der Begründung von Eigentum und geht – ähnlich wie viele Jahrhunderte später der britische Arzt und Philosoph John Locke (1632-1704) – von einer ursprünglichen „Okkupation“ von in der Natur vorhandenen Ressourcen aus.

Am Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit entwickeln die Theoretiker der spanischen Spätscholastik ihre auf den Gedanken des Kirchenvaters Thomas von Aquin (1225-1274) aufbauenden Vorstellungen, die im Kern schon die Überlegungen rezenter Libertärer vorwegnehmen. Eigentum bildet demnach die Voraussetzung für ein konfliktfreies, friedliches Zusammenleben.

Dann kommt das Jahr 1689, in dem John Locke in seiner anonym veröffentlichten „Zweiten Abhandlung über die Regierung“ den Grundstein für alle eigentumsbezogenen Ideen der neuzeitlichen Liberalen und Libertären setzt und die erste konsistente Eigentumstheorie vorlegt. Nachdem er zunächst den Natur- und Kriegszustand erklärt (den er völlig anders definiert als sein Zeitgenosse Thomas Hobbes) und das Wesen der Sklaverei darstellt, widmet Locke sich dem Phänomen Eigentum. Den Ausgangspunkt seiner Überlegungen bildet die Vorstellung vom Eigentum an der eigenen Person. „Auf diese hat niemand ein Recht als nur er allein“ (alles andere liefe auf die von ihm zuvor behandelte Sklaverei hinaus). Im nächsten Schritt erklärt Locke, dass alles, was der Mensch „ … dem Zustand entrückt, den die Natur vorgesehen und in dem sie es belassen hat, hat er mit seiner Arbeit gemischt und ihm etwas eigenes hinzugefügt. Er hat es somit zu seinem Eigentum gemacht.“

Den in der Natur vorgefundenen Zustand durch Arbeit zu verändern, begründet demnach Eigentum. Nicht das Einzäunen eines Grundstücks; nicht die bloße Behauptung, etwas gehöre jemandem begründet es, sondern die Bearbeitung und Nutzbarbarmachung. „…die Bedingung des menschlichen Lebens, das Arbeit und Stoff, der bearbeitet werden kann, erfordert, führt notwendigerweise zum Privatbesitz.“

In weiterer Folge beschreibt Locke die Entstehung des Geldes und die damit einhergehende Möglichkeit zur Kapitalakkumulation. Die stellt für Locke deshalb kein Problem dar, weil sie keinen anderen in seinen Möglichkeiten zum Broterwerb beschränkt. Für ihn liegt es auf der Hand, dass die durch das Geld (Gold und Silber) gegebene Möglichkeit zur Ansammlung von Vermögen von den Menschen selbstverständlich auch genutzt wird.

An die Stelle der Aneignung natürlicher Ressourcen durch das „Vermischen mit Arbeit“ tritt, sobald es keine weißen Flecken auf der Landkarte und keine herrenlosen Güter mehr gibt, der vertraglich geregelte Tausch von Ware oder Arbeit gegen Geld. Nur durch Produktion oder Tausch (oder durch freiwillige unentgeltliche Überlassung) kann auf rechtmäßige Weise Eigentum erworben werden. Alle Menschenrechte sind logisch auf das von Locke formulierte „Recht an der eigenen Person“, das „Selbsteigentum“, zurückzuführen.

Die von rezenten Theoretikern wie Hans-Hermann Hoppe vertretene und im Grunde auf Lockes Gedanken aufbauende These, wonach Eigentum die Voraussetzung für ein konfliktfreies Zusammenleben bildet, ist logisch unangreifbar. Nur die klare Unterscheidung von Mein und Dein ermöglicht gute Nachbarschaft. Nur privates Eigentum macht von der Willkür Dritter – insbesondere von einer übermütigen und anmaßenden Staatsbürokratie – unabhängig. Gemeineigentum dagegen ist eine stete Quelle von Konflikten, die unter dem Stichwort „Tragik der Allmende“ viele Bände füllt.

Eingedenk dessen ist es deprimierend zu erleben, wie das zivilisationsbegründende Institut des Privateigentums – zum Schaden der gesamten Gesellschaft – im Zuge des immer stärker nach links wehenden Zeitgeistes systematisch schlechtgeredet, marginalisiert, kollektiviert oder zerstört wird.

Der Klimawandel, die Energiewende, der unentwegte Kampf für oder gegen was auch immer (Drogen, Diskriminierung, soziale Ungleichheit, Waffenmissbrauch, „Hass im Netz“, usw. usf.) sind allesamt Vehikel für nicht enden wollende Eingriffe in private Eigentumsrechte. Das alles unter tatkräftiger Unterstützung einer linkslastigen Medienszene, die kein Print- oder Sendeformat auslässt, um publikumswirksam rollende Angriffe auf den vermeintlich herrschenden Raubtierkapitalismus und Neoliberalismus zu führen.

Dass bei einer rund 50-prozentigen Staatsquote, bei einer gegen zwei Drittel des Einkommens gehenden Steuerbelastung von „Besserverdienern“, bei vollständiger Beherrschung oder Kontrolle zentraler Lebensbereiche durch den Staat, wie Geldwesen, Bildung, Hochschulen, Gesundheitswesen, Pensionsversicherung, etc., von Kapitalismus überhaupt keine Rede sein kann, ist der Mehrheit der tagaus tagein gehirngewaschenen Untertanen kaum noch zu vermitteln.

Der libertäre Erfolgsautor Roland Baader (1940-2012) formuliert es in seinem Buch „Freiheitsfunken, aphoristische Impfungen“ so:

Sobald mehr als die Hälfte der Bevölkerung eines Landes ihr Einkommen ganz oder teilweise vom Staat bezieht, ist eine Umkehr auf dem Weg in die Knechtschaft nicht mehr möglich.“

Diesen Punkt haben die europäischen Wohlfahrtsstaaten indes längst überschritten. Baader setzt fort:

Die Stallgefütterten wollen und können auf ihren Futtermeister nicht mehr verzichten. Ihr Schicksal ist dann vorgezeichnet: Füttern, melken, schlachten.

Fazit: ohne privates Eigentum keine Unabhängigkeit, keine Freiheit und keine vom Wohlwollen einer allmächtigen Bürokratie unabhängige Sicherheit. Dem unablässigen, durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erneut beschleunigten Staats- und Regulierungswachstum muss unbedingt Einhalt geboten werden, wenn die düstere Vision Roland Baaders nicht in Erfüllung gehen soll.

Erschienen auf dem Blog des deutschen Mises-Instituts
11. September 2020


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 14. September 2020, 18:28 
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Eigentum und Waffenrecht

Über eine neue EU-Enteignungsrichtline

John Lockes „Zweite Abhandlung über die Regierung“ legt nahe: Alle Rechte resultieren aus dem Recht auf Privateigentum. Und dieses Eigentum kennt nur eine Voraussetzung: den rechtmäßig erfolgten Erwerb. Aufgabe des Staates ist es, den Schutz von Sicherheit und Eigentum der Bürger sicherzustellen. Alle darüber hinausgehenden Aufgaben und Aktivitäten hat der Staat sich – nicht ohne den Beifall interessierter Kreise – angemaßt.
Der moderne Wohlfahrtsstaat hat mit der Unverletzlichkeit privaten Eigentums aufgeräumt. Der Vision von einer Vollkaskoversorgung seiner Mündel wurden große Teile privater Eigentumsrechte geopfert. Einer Fülle von Rechten ohne Pflichten (der breiten Masse) stehen jetzt viele Pflichten ohne Rechte (einer stetig schrumpfenden Minderheit) gegenüber. Doch Eigentum, das vom Wohlwollen der Regierenden abhängt oder zeitlich befristet ist, verdient diesen Namen nicht.

Feuerwaffen als „Sondereigentum“
Deutlich erkennbar wird die systematische Einschränkung des Eigentumsrechts am Beispiel der Waffengesetzgebung: Während jedermann, der über das nötige Kleingeld verfügt, sich nach Belieben Autos, Flugzeuge und Yachten oder Schweißbrenner, Kreissägen und andere gefährliche Werkzeuge anschaffen kann, gelten für den Erwerb von Feuerwaffen eine ganze Reihe prohibitiver Gesetze, die in vielen Fällen keinen Sinn erkennen lassen.
Besonders problematisch sind solche Gesetze, wenn sie rückwirkend in bestehende Rechtsverhältnisse eingreifen. Ein Beispiel dafür ist die Einführung sogenannter „Waffenkategorien“ in einschlägigen Paragraphen. Der Besitz bestimmter Waffentypen der Kategorie A, das sind „Kriegswaffen“ wie etwa Maschinenpistolen und viele halbautomatische Büchsen sowie „verbotene Gegenstände“ wie Stockdegen, Vorderschaft-Repetierflinten („Pumpguns“) und Schlagringe, wurde Privatpersonen verboten. Jenen Bürgern, die bereits vorher im Besitz derartiger Waffen waren, wurden auf Antrag Sondergenehmigungen zum weiteren Besitz erteilt, die jedoch auf die Person des Antragstellers beschränkt sind. Das bedeutet, dass Waffen dieser Art weder zu Lebzeiten veräußert noch im Todesfall des Eigners vererbt werden dürfen. Damit wurde das zeitlich befristete Eigentum eingeführt (die Frage von Erbschaftssteuern wird hier nicht diskutiert).

Die Europäische Union auf Enteignungskurs
Die Umsetzung der jüngsten vom EU-Parlament beschlossenen „Waffenrichtlinie“ (EU 2017/853) bedeutet einen weiteren Schlag gegen das Eigentumsrecht gesetzestreuer Waffenbesitzer. Die vorgeblich dem Kampf gegen „die missbräuchliche Verwendung von Schusswaffen zu kriminellen Zwecken“ gewidmete Initiative sieht unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für alle wesentlichen Waffenteile vor, was zwar harmlos klingt, sich aber als keineswegs harmlos herausstellt. Besonders betroffen sind ausgerechnet die Sammler historischer Waffen, Leute also, die, wie auch Sammler von Briefmarken oder Bierdeckeln, nicht durch eine besondere Neigung zur Gewaltkriminalität aufzufallen pflegen. Kritisiert wird insbesondere der Umstand, dass durch die nachträgliche Kennzeichnung, also eine amtliche Stempelung oder Gravur von Waffenteilen, der Sammlerwert erheblich reduziert wird. Es ist, als ob vorgeschrieben werden würde, in einen 1915er Aston Martin oder in einen Mercedes-Kompressor aus dem Jahr 1935 Airbags, Sicherheitsgurte und Katalysatoren einzubauen. Veränderungen am Originalzustand solcher Objekte reduzieren deren Wert drastisch, kommen also einer Teilenteignung gleich.
Die Wirkung der Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf den Schusswaffenmissbrauch tendiert gegen null, während sie erheblichen Aufwand bedeutet und historische Artefakte entwertet. Wer Waffen gegen seine Mitmenschen richten will, greift dieser Tage zur illegal importierten AK-47 statt zur raren Mauserpistole aus dem Jahr 1896.
Fazit: Nicht genug damit, dass der Staat seiner Aufgabe, Sicherheit und Eigentum der Bürger zu schützen, spätestens seit der 2015er-„Flüchtlingswelle“ nicht mehr nachkommt, entwickelt er zudem die Tendenz, immer stärker selbst zur Bedrohung für das Privateigentum zu werden.

Dieser Artikel ist soeben in der Oktober-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 206 erschienen


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 25. September 2020, 11:04 
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Einleitung zum Buch: Europa 2030 Bargeldabschaffung; Meilenstein auf dem Weg zum totalen Staat, von Andreas Tögel.

Roman und Realität

An dystopischen Phantasien und daraus resultierenden Romanen und Filmen besteht seit vielen Jahrzehnten kein Mangel: „Schöne Neue Welt“ (Aldous Huxley, 1932), „1984“ (George Orwell, 1949), „Matrix“ (Brüder Wachowski, 2000) und die groteske Filmkomödie „Idiocracy“ (Mike Judge, 2006) stellen nur eine kleine Auswahl dar.

Orwells in sinnfälliger Weise im Jahr 1984 mit John Hurt in der Hauptrolle verfilmter Roman „1984“ ist der wohl berühmteste und zugleich einer der bedrückendsten Vertreter dieses Genres. Was die Realität Europas im Jahre 2030 angeht, unterscheidet die sich von Orwells Romanvorlage hauptsächlich durch die technischen Möglichkeiten, die der mächtigen Zentralbürokratie der Union und den zu subalternen Ausführungsorganen verkommenen Provinzregierungen der mittlerweile aufgelösten Nationalstaaten zur Verfügung stehen. Von denen hatte der prominente Autor zu seiner Zeit naturgemäß noch keine Vorstellung.

Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht beschreitet die einst freiheitlich verfasste Alte Welt den Weg in den bürokratischen Totalitarismus mit immer größerer Entschlossenheit und mit immer höherer Geschwindigkeit. Diese Entwicklung war und ist, wie uns die arroganten Politoligarchen nicht müde wurden zu erklären, stets „alternativlos“.

Die Möglichkeiten der modernen Elektronik geben der aus geist- und seelenlosen Technokraten gebildeten Nomenklatura des Zentralstaates eine Machtfülle, von der die großen Diktatoren der Weltgeschichte nicht einmal zu träumen gewagt hatten. Jede verfügbare Technik wird zur Überwachung, Kontrolle und Lenkung der inzwischen weitestgehend entmündigten, geknechteten und gepeinigten Bürger genutzt. Das Privatrecht wurde faktisch längst abgeschafft. Es ist mittlerweile auch überflüssig geworden. Denn das Credo der 68er-Bewegung, wonach alles Persönliche politisch sei, hat sich seit einigen Jahren vollständig durchgesetzt. Heute gibt es im Leben der Insassen des europäiden Superstaates nichts mehr, das sich dem allsehenden Auge und der harten Hand des Leviathans entziehen kann. Selbst in den kleinsten Dörfern wurden inzwischen flächendeckend elektronische Überwachungsanlagen installiert, die, in Verbindung mit einer hochentwickelten Gesichtserkennungssoftware, jede Bewegung jedes Bürgers, der sich in ihrem Gesichtsbereich bewegt, dokumentieren. Der mit allerlei Sirenengesang (wie dem von einer „erhöhten Sicherheit im Fall eines Unfalles“) durchgesetzte obligate Einbau aktiver Ortungssysteme in alle Fahrzeuge erlaubt es, in Verbindung mit der zentralen Erfassung aller Reisebewegungen in öffentlichen Verkehrsmitteln, jeden Schritt der Untertanen lückenlos zu kontrollieren. Nicht überwachte Rückzugsgebiete existieren – wie es auch in Orwells Romanvorlage der Fall war – nur noch in wenigen entlegenen Regionen des Imperiums, etwa in Wäldern und auf den Bergen.

Nichts Neues unter der Sonne

Wie schon unter der Fuchtel der Nationalsozialisten, der SED, der KPdSU oder in jedem anderen totalitären System wurde die Justiz Eurolands zum hocheffizienten Werkzeug der Politik umgebaut. Die Gewaltenteilung – so es sie in der gelebten Praxis jemals gab – ist Geschichte. Zum Wohl der Bürokratie wurden alle seit der Aufklärung erzielten Errungenschaften wieder aufgegeben. Jede Form von politischer Opposition ist inzwischen rigoros kriminalisiert. Selbstverständlich ist – den leuchtenden Vorbildern Großbritanniens und Nordkoreas folgend – der private Waffenbesitz ausnahmslos verboten und steht unter drakonischen Strafdrohungen. Der Leviathan wacht eifersüchtig über sein Machtmonopol. Notwehr gilt als Selbstjustiz und wird entsprechend streng bestraft. Denken „outside the box“ ist verpönt. Kants Wahlspruch „Sapere aude!“ hat ausgedient. Der einflussreiche Vormärzpolitiker Metternich und sein nicht minder reaktionärer Polizeichef Sedlnitzky hätten mit der Europäischen Union des Jahres 2030 viel Freude gehabt.

Die Anfänge der fatalen Fehlentwicklung reichen zumindest bis in die Zeit der Entstehung einer ernsthaften regimekritischen Opposition in Deutschland ab 2015 zurück. Damals ließen die regierenden Blockparteien gegen eine rasch an Boden gewinnende politische Alternative nicht nur gewalttätige linksextreme Chaoten von der Leine, die unter der euphemistischen Bezeichnung „Antifa“ agierten, sondern auch eine ihr willfährige Justiz. Denn seit ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen haben die 68er-Kulturmarxisten nicht nur die Medienszene, sondern auch das Rechtswesen unangefochten unter ihrer Kontrolle.

Auch alle privaten Gesundheitseinrichtungen wurden, dem schwedischen Vorbild folgend, verstaatlicht, da den herrschenden Egalitaristen eine Zweiklassenmedizin inakzeptabel erscheint. Die nunmehr in staatlicher Hand befindliche Medizin leistet seither ihren Beitrag für die Stabilität der besten aller Regierungen: Dissidenten, denen die korrupte Justiz trotz heißen Bemühens keiner Verbrechen überführen kann, werden nunmehr prompt der Fürsorge der Psychiatrie überantwortet, wo sie ebenso rasch wie zuverlässig von ihrer staatsgefährdenden Paranoia querulans geheilt werden. Die 40 Jahre zuvor kollabierte Sowjetunion hatte dafür die Blaupause geliefert.

All das entbehrt innerhalb des repressiven Systems der EUdSSR nicht seiner inneren Logik, denn wer sich zu dieser besten aller bekannten Welten kritisch äußert, muss entweder kriminell oder verrückt sein.

Sozialisten sind nur bedingt lernfähig

Natürlich haben die Europa beherrschenden Sozialisten in allen Parteien, unter welchem Label auch immer sie firmieren, aus den von ihnen in der Vergangenheit begangenen Fehlern ihre Lehren gezogen. Eine Verstaatlichung der Produktionsmittel, wie von ihren allesamt gescheiterten orthodoxen Vorgänger von Lenin bis Mao praktiziert wurde, streben sie jetzt nicht mehr an. Es verhält sich vielmehr so, wie weiland unter den Nationalsozialisten, als zwar das Eigentum an den Betrieben formal nicht angetastet wurde, aber die Eigentümer praktisch entmündigt waren, weil man ihnen jedes Recht nahm, autonom über Art und Umfang ihrer Produktion, die Preise ihrer Produkte oder über die zu zahlenden Löhne zu bestimmen. All diese Entscheidungen liegen nun in den Händen der sich allwissend dünkenden Brüsseler Zentralbürokratie.

Verbindliche Quoten für Frauen, Schwule, Transgenderpersonen, Behinderte, Rothaarige, Afrikaner, Radfahrer und Kurzsichtige regeln die Belegschaftszusammensetzung. Bürokraten, die nie im Leben einen Betrieb von innen gesehen – geschweige denn jemals einen geführt oder gar gegründet haben – und die niemals wertschöpfend tätig waren, diktieren den zu ohnmächtigen Befehlsempfängern degradierten Unternehmern alle betriebsrelevanten Entscheidungen. In Europa herrscht eine zentrale Planwirtschaft von Brüssels Gnaden. Entsprechend sieht der Output aus, der seit einigen Jahren kontinuierlich sinkt, was zu immer härteren Verteilungskämpfen und wachsenden sozialen Unruhen führt. Die auf der Hand liegende und bereits tausendfach empirisch bestätigte Erkenntnis, dass staatlicher Wirtschaftsinterventionismus stets üble Folgen hat, wird von der politischen Führung ignoriert. Doch die Folgen dieser Ignoranz – die lassen sich nicht ignorieren.

Vorbei sind die Zeiten, da Wissenschaft dem Erkenntnisgewinn diente und um ihrer selbst betrieben wurde. Nie zuvor hat sie sich weiter von ihrem einstigen Credo einer ergebnisoffenen Forschung entfernt; Jetzt ist auch sie ungeniert, wie zuvor schon die holde Kunst, der Kulturbetrieb und die Massemedien, zur Hure der Macht verkommen. „Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing.“ Dieses schäbige Motto gilt im Wissenschaftsbetrieb spätestens seit der Jahrtausendwende nicht mehr nur für Sozial und Geisteswissenschaften, sondern auch für die Naturwissenschaften und die Technik. Was den Zielen des Superstaats nicht dient, hat keinen Platz an steuerfinanzierten Universitäten und Hochschulen. Ob Klima-Alarmismus, Gendergaga, Umverteilungsexzesse im Sinne der „sozialen Gerechtigkeit“ oder Anti-Atomkraft-Religion – stets finden sich Gelehrte, die sich als willfährige Apologeten für noch so haarsträubende Regierungsprojekte hergeben.

Europa 2030: Wie wir in zehn Jahren leben (Deutsch) Taschenbuch – 20. Februar 2020
von Werner Reichel (Herausgeber, Autor), David Engels (Autor), Vera Lengsfeld (Autor), Laila Mirzo (Autor), Andreas Unterberger (Autor), Fabio Witzeling (Autor), Andreas Tögel.


Diese Buchbesprechung ist erschienen auf "eigentümlich frei"


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 25. Oktober 2020, 11:50 
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Feuerkraft: Über ihre Bedeutung auch im „neuen Normal“ des zivilen Lebens

Der Begriff „Feuerkraft“ ist mehrdeutig. Hier interessiert allerdings weder seine Verwendung zur Beschreibung des Brennwerts von Feuerholz noch seine in der Welt der Geldalchemie – Stichwort „Rettungsschirm“ – übliche Bedeutung. Feuerkraft steht an dieser Stelle für die Leistungsfähigkeit einer Feuerwaffe. Der Duden definiert Feuerkraft als „die von Feuergeschwindigkeit, Reichweite und Explosionsgewalt abhängende Wirkung von Feuerwaffen“.

Im Krieg

Drei Beispiele zur Verdeutlichung: Schauen wir als Erstes auf die im Rahmen des „Deutschen Krieges“ anno 1866 geschlagene Schlacht bei Königgrätz. Die mit Lorenz-Vorderlader-Gewehren ausgerüstete österreichische „Nordarmee“ traf auf preußische Truppen mit Dreyse-Hinterlader-Gewehren, die eine drei- bis viermal höhere Schussfolge ermöglichten. Die preußischen Truppen verfügten also angesichts der auf beiden Seiten annähernd gleich großen Mannschaftsstärken über eine mehrfache infanteristische Feuerkraft. Die Niederlage Österreichs war nicht zuletzt dadurch bedingt.

Das zweite Beispiel betrifft den Ersten Weltkrieg, in dem es erstmals zum massenhaften Einsatz von Maschinengewehren kam. Hunderttausende Infanteristen beider Seiten fielen bei Sturmangriffen im Feuer der MGs. Die Feuerkraft dieser Waffe hat das Schlachtfeld revolutioniert.

Und drittens: Dass die mit halbautomatischen Büchsen ausgerüsteten US-Truppen im Zweiten Weltkrieg sowohl im Pazifik als auch in Europa auf Gegner trafen, die standardmäßig noch immer mit Repetiergewehren ausgerüstet waren (nahezu baugleiche Modelle waren bereits im Ersten Weltkrieg von 1914 bis 1918 im Einsatz), verschaffte ihnen einen klaren taktischen Vorteil. In Gefechten gleich starker Verbände verfügten die Amerikaner über erheblich mehr Feuerkraft.

Und im Frieden

Die Feuerkraft einer Waffe ist zwar auch für die Polizei und bewaffnete Zivilisten bedeutsam, aber anders als für das Militär sind für sie indes Reichweite und Durchschlagsleistung von untergeordneter Bedeutung. An Polizei- und Selbstverteidigungswaffen richtet sich dafür der mit dem Begriff „Mannstoppwirkung“ bezeichnete Anspruch einer sofortigen Wirkung, um das Ziel augenblicklich zu neutralisieren.

Allerdings spielen auch Munitionskapazität und mögliche Feuerfolge eine nicht unwesentliche Rolle. Das ist einer der Gründe dafür, weshalb US-Polizeieinheiten, die traditionell mit Revolvern ausgerüstet waren, mehr und mehr auf Pistolen mit bis zu 20 Schuss Magazinkapazität umgerüstet wurden und werden. Immerhin kommt es bei Konfrontationen mit intensivkriminellen (Banden-) Tätern immer wieder zu längeren Schusswechseln, was eine entsprechende Feuerkraft erfordert.

Was die Waffe in der Hand des wehrhaften Bürgers angeht, ist die Welt derzeit im Wandel. Der klassische Selbstverteidigungsfall gegen einen Einzeltäter, der in aller Regel in einem Entfernungsbereich von maximal fünf Metern eintritt, ist mit zwei oder drei Schuss zu entscheiden. Dafür reicht ein fünf- oder sechsschüssiger Revolver in einem ausreichend starken Kaliber allemal.
Allerdings zeichnen sich nun vermehrt ganz andere Szenarien ab: Da das staatliche Gewaltmonopol beiderseits des Atlantiks seine Schergen inzwischen eher gegen rechtschaffene Bürger mobilisiert, die von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch machen, anstatt gegen kriminelle Banden, die ganze Stadtviertel unsicher machen, werden die Bürger die Verteidigung ihres Lebens und Eigentums künftig wohl oder übel selbst in die Hand nehmen müssen. Und wer mit einem plündernden, gewalttätigen Mob konfrontiert ist, wird schnell erkennen, dass ein .38er-Revolver dafür nicht ausreicht.

Womit wir dann doch wieder bei der Feuerkraft angelangt wären. Halbautomatische Büchsen oder Flinten mit großer Magazinkapazität sind im Fall des Ausbruchs bürgerkriegsähnlicher Zustände das Mittel der Wahl. Der inzwischen zu internationaler Berühmtheit gelangte Rechtsanwalt Mark McCloskey aus St. Louis, der anlässlich einer Invasion seines Grundstücks den eingedrungenen BLM-Horden mit einer AR-15 in der Hand entgegengetreten ist, hat– ohne einen Schuss abzugeben – eindrucksvoll demonstriert, was hilft.

Dieser Text ist soeben in der November-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 207 erschienen


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 3. November 2020, 13:55 
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Islamistischer Terroranschlag in Wien

Das Ende der Walzerseligkeit

Ein paar Tage ist es her, dass der Sultan vom Bosporus damit gedroht hat, dass schon bald kein Europäer mehr seines Lebens werde sicher sein können. Am Abend des 2. November ist seine Ankündigung in Wien Wirklichkeit geworden.

Im Moment, da diese Zeilen geschrieben werden, ist die Lage noch völlig unübersichtlich. Im Internet kursieren zahlreiche Videos, die unter anderem einen der Täter in der Nähe der Wiener Stadtsynagoge zeigen (die schon einmal, nämlich 1981 zum Ziel eines Anschlags islamistischer Täter wurde), der mit einer automatischen Büchse um sich schießt. Andere Videos zeigen Schießereien zwischen der Polizei und den Terroristen. Ein weiteres Video zeigt einen der Täter, der mit einer Pistole aus nächster Nähe auf eine auf dem Boden liegende Person schießt (die, wie sich später herausstellt, an den erlittenen Verletzungen stirbt). Ein starkes Polizeiaufgebot hat die gesamte Innenstadt abgeriegelt. Hubschrauber sind im Einsatz, um die noch flüchtigen Täter zu verfolgen. Einer davon, so eine der bislang unbestätigten Meldungen, habe einem Sprengstoffgürtel getragen und sei von der Polizei erschossen worden. Bislang ist von sieben Toten und etwa fünfzehn zum Teil schwer Verletzten die Rede.

Es wird niemanden überraschen, dass es sich bei den Angreifern weder um Zeugen Jehovas noch um Siebenten-Tag-Adventisten gehandelt hat. „Gelobt sei Jesus Christus!“, hat jedenfalls keiner von ihnen gerufen. Das Innenministerium gibt sich im Moment zwar noch bedeckt, es scheint aber inzwischen klar geworden zu sein, dass es sich um einen von militanten Muslimen verübten Terroranschlag handelt. Das ansonsten übliche Narrativ vom verwirrten Einzeltäter, der durch Krieg und Flucht traumatisiert ist, scheint von den Mainstream-Medien ja dieses Mal interessanterweise nicht einmal vom tiefroten Staatsfunk ORF bemüht zu werden.

Der laue Abend – der letzte vor dem ab 3. November verhängten Covid-19-bedingten Lockdown – hat viele Menschen dazu veranlasst, die Schanigärten der Wiener Innenstadtlokale zu frequentieren. Einige von ihnen wurden zu wehrlosen Opfern der schwer bewaffneten Täter. Ob der Anschlag primär der in der Seitenstettengasse befindlichen Stadtsynagoge galt oder ob es eher darum ging, in den rundum befindlichen Lokalen ein Blutbad anzurichten, ist gegenwärtig noch unklar.

Zunächst wurde gemeldet, dass es auch an einem anderen Ort – in der Wiener Mariahilfer Straße, der größten Einkaufsstraße Wiens – eine Geiselnahme gebe. Die Rede war von einem Vorfall in einem in einem großen Kaufhaus lokalisierten japanischen Restaurant. Ein weiterer „Vorfall“ könnte sich in einer anderen Wiener Einkaufsstraße ereignet haben. Es gibt also mehrere Tatorte, an denen gleichzeitig zugeschlagen wurde.

Man bewegt sich nicht auf allzu dünnem Eis, wenn man den Verdacht äußert, dass es sich um eine wohl geplante und professionell durchgeführte Machtdemonstration ambitionierter Jihadisten gehandelt hat. Augenzeugenberichte sprechen von bis zu zehn Attentätern. Mittlerweile kursiert im Internet prompt ein „Bekennerschreiben“, in dem weitere Untaten im Namen Allahs angekündigt werden. Motto: Das sei die verdiente Strafe für die Beteiligung Österreichs an internationalen Aktivitäten gegen den Islam und es handle sich bloß um einen kleinen Vorgeschmack auf kommende Ereignisse.

Die gemütlichen Wiener fühlen sich urplötzlich an die vor ein paar Jahren erlebten blutigen Geschehnisse in Paris (Stichwort Charlie Hebdo und Bataclan) erinnert. Das wahre Gesicht mancher Vertreter der Friedensreligion zeigt sich jetzt anscheinend auch an der Donau in voller Pracht.

Was dazu in einer ersten Bestandsaufname zu sagen ist? Wie bestellt – so geliefert! Die Wunschvorstellung, dass wir mit dem Werfen von Teddybären und einer kostenintensiven Willkommenskultur mit unseren orientalischen Neubürgern jemals auf einen grünen Zweig kommen könnten, dürfte sich vorerst erledigt haben. Auch in den weltfremdesten Multikulturalisten sollte jetzt langsam die Erkenntnis reifen, dass die Vorstellung von einem friedlichen Zusammenleben von gottlosen Kuffar und „Rechtgläubigen“ illusorisch ist – jedenfalls dann, wenn die Ersteren keinen gesteigerten Wert auf eine Konversion zum Islam oder auf kollektive Unterwerfung legen.

Man braucht kein Prophet (sic!) zu sein, um schon jetzt vorhersagen zu können, dass es – wieder – zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommen wird. Vermutlich standen den Angreifern, die vermutlich kaum einer geregelten Erwerbsarbeit nachgegangen sind (also Klienten des Wohlfahrtsstaates sind oder waren) keine ausreichend luxuriösen Quartiere und/oder zu wenig Bargeld zur Verfügung. Sie konnten daher gar nicht anders, nicht wahr?

Man darf gespannt auf die Reaktionen der muslimischen Verbände und die Demonstrationen von Muslimen gegen dieses von ihren Glaubensbrüdern verübte abscheuliche Verbrechen warten. Wird es angesichts dieses Dramas wieder einmal ein Lichtermeer in- und ausländischer Bessermenschen geben?

Vorläufiges Fazit: Das gewohnte Leben westlicher Bürger ist gegenwärtig im Begriff, zwischen Covid-19-Totalitarismus und den Aktivitäten (politischer) Religionsfanatiker zerrieben zu werden. Die Ereignisse der zurückliegenden Nacht bieten allerdings eine gute Gelegenheit, über eine drastische Liberalisierung des Waffengesetzes nachzudenken. Weshalb sollte sich ein unbescholtener Bürger nicht gegen derartige „Vorfälle“ zur Wehr setzen können und dürfen? Wer den Frieden will, rüste sich für den Krieg!

Zuerst erschienen auf eigentümlich frei, am 03. November 2020


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 6. November 2020, 12:51 
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Verschärfte Corona-Maßnahmen in Österreich
Zweiter Lockdown


Tödliche Bedrohung für den Mittelstand
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von Andreas Tögel

Vielen Unternehmern, besonders solchen, die im Gastgewerbe und in der Hotellerie tätig sind, geht es derzeit wie gesetzestreuen Waffenbesitzern seit vielen Jahren: Sie können noch so brav jedem Bocksprung der Behörden folgen, jede Menge Kosten und Mühen auf sich nehmen (zum Beispiel für die immer strenger regulierte Registrierung und Verwahrung ihres Eigentums) – am Ende sind sie aber doch die Dummen. Eine neue Richtlinie aus Brüssel, ein dadurch motivierter Federstrich des Ministers – und sie sind entrechtet und enteignet.

So haben etwa Gastwirte und Betreiber von Beherbergungsbetrieben unter dem Eindruck der von der WHO ausgerufenen Pandemie die Auslastung ihrer Etablissements drastisch reduziert, für große Abstände zwischen den Tischen gesorgt, Desinfektionsmittel bereitgestellt und den – selbstverständlich unbezahlten – Aufwand der Kundenregistrierung auf sich genommen, um nun zum Dank von der Regierung erneut zum Zusperren gezwungen zu werden. Für die Betreiber von Fitnessstudios gilt Ähnliches: Auch sie haben rigoros auf die Zahl der Trainierenden geachtet, ausreichende Abstände zwischen den Trainingsgeräten sichergestellt und die Einhaltung der Maskenpflicht gewissenhaft überwacht – gleichfalls vergebens. Und das, obwohl es keine einzige Meldung über Infektionscluster in derartigen Betrieben gibt. Die bislang vorliegenden Daten besagen, dass in den Hotels und in den Fitnessstudios – anders als bei feuchtfröhlichen privaten Feten – nur ein sehr geringes Ansteckungsrisiko besteht. Es mutet daher an wie blanker Hohn, wenn ausgerechnet diesen Unternehmen nun zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die wirtschaftliche Basis entzogen wird. Für Unternehmensberater, Schausteller, Künstler und viele andere Berufsgruppen gilt übrigens nichts anderes.

Die Philosophin und Bestsellerautorin Ayn Rand hat schon vor Jahrzehnten die haarsträubende gesellschaftliche Schieflage kritisiert, die eintritt, wenn Nicht-Produzenten darüber zu befinden haben, ob Produzentenetwas produzieren dürfen oder nicht. Ist es daher nicht blanke Ironie, dass es ausgerechnet die Berufsgruppen, die von den Lockdowns wirtschaftlich nicht betroffen sind – nämlich Politiker, Staatsbedienstete und Journalisten – in der Hand haben, den Ruin vieler anderer herbeizuschreiben oder zu dekretieren? Um zu erkennen, dass auch ihr Einkommen von einer erfolgreichen privatwirtschaftlich organisierten Güter- und Dienstleistungsproduktion abhängt, müssten diese Damen und Herren allerdings mit der Gabe gesegnet sein, über den Tellerrand hinausblicken zu können. Das ist bedauerlicherweise nicht der Fall.

Der Umstand, dass viele Staaten der Dritten Welt – namentlich solche in Afrika – wirtschaftlich so außerordentlich mies dastehen, ist vor allem dem dort herrschenden Mangel an Rechtssicherheit geschuldet. Denn erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit setzt Rechts- und Planungssicherheit voraus. Wie aber sollen Gastwirte, Hoteliers oder andere Unternehmer sinnvoll planen und wirtschaften, wenn sie sich heute nicht darauf verlassen können, dass die Gesetzeslage in zwei, drei Monaten oder in einem halben Jahr nicht völlig anders aussehen wird? Wird die Regierung, wenn ihr danach ist oder es ihr dubiose „Experten“ einreden, nach dem zweiten auch einen dritten und einen vierten Lockdown verfügen? Und kann jemand allen Ernstes glauben, dass es unter derartigen Umständen möglich sein wird, mit Aussicht auf Erfolg Unternehmen zu gründen oder zu führen?

Nicht, dass man die Gefährlichkeit der Covid-19-Pandemie bagatellisieren sollte. Aber man sollte die Proportionen nicht aus den Augen verlieren: Es handelt sich nämlich weder um die Pest noch um Ebola (mit Todeswahrscheinlichkeiten von bis zu 90 Prozent). Panik ist also nicht angezeigt.

Diejenigen, die so lautstark und unerbittlich auf der Rettung jedes einzelnen Menschenlebens bestehen, sollen gefälligst auch dazusagen, mit welchem Geld sie das zu bewerkstelligen gedenken, wenn demnächst auf breiter Front die Steuerzahler infolge von Masseninsolvenzen ausfallen! Leben ist eben lebensgefährlich und die Welt ist kein Ponyhof. Auch wenn die Frage noch so grausam klingt, so ist sie doch zu stellen: Rechtfertigt es die Rettung einiger Tausend multimorbider Rentner, durch wiederholtes Niederfahren der Betriebe den herrschenden Wohlstand nachhaltig zu beschädigen und damit schwere, möglicherweise auch gewaltsam verlaufende Verteilungskämpfe heraufzubeschwören?

Die Politik übt sich in Zweckoptimismus. Das Gelaber über einen „demnächst verfügbaren Impfstoff“ hat den Charakter des sprichwörtlichen Pfeifens im Wald: Es soll die Angst vertreiben und Mut machen. Gegen allenfalls dräuende Gefahren wappnen kann es indes nicht. Einen sicheren, in ausreichender Menge zur Verfügung stehenden Impfstoff wird es so bald nämlich nicht geben, falls die Pharmaindustrie nicht in ein Minenfeld zu laufen beabsichtigt. Und selbst wenn sie sich auf ein Hasardspiel einlassen und in Rekordzeit ein Wunderpräparat aus dem Hut zaubern sollte, ist noch lange nicht gesagt, dass die Menschen sich freiwillig dem Risiko aussetzen werden, sich mit einem Medikament behandeln zu lassen, dessen Risiken und Nebenwirkungen nicht genügend evaluiert sind. In meinem Umfeld findet sich jedenfalls keiner, der derart tollkühn wäre. Der Staat müsste schon zu Zwangsmaßnahmen greifen und eine Impfpflicht verordnen, wie man sie von der Viehhaltung kennt.

Fazit: Wir werden, vielleicht sogar noch auf Jahre hinaus, mit dem Virus leben müssen. Auch die Wirtschaft. Die Betriebe brauchen – mit oder ohne Impfstoff – Rechts- und Planungssicherheit. Die derzeit herrschende prekäre Situation mit einer völlig ungewissen künftigen Rechtslage wird einerseits den weltweit tätigen Umsatzriesen wie Amazon zu einem weiteren Höhenflug verhelfen. Allerdings wird sie andererseits Tausenden Mittelstandsbetrieben den Garaus machen. Weil die aber den Großteil der Arbeitsplätze bieten, kann und darf das der herrschenden Klasse nicht egal sein.
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Erschienen am 05. November 2020 auf eigentümlich frei.


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 16. November 2020, 12:28 
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Mit Bomben und Granaten Geld machen

Investment Waffenproduktion

„Kanonen statt Butter“ ist ein von führenden Nationalsozialisten mehrfach gebrauchtes Schlagwort, um die Wichtigkeit der Rüstungsproduktion gegenüber dem Konsum zu verdeutlichen. Doch nicht nur im NS gilt: Wer unter Knappheitsbedingungen agiert, muss auf das eine verzichten, um das andere zu erhalten. Eine Präferenzentscheidung.

Dass auch heute, in Zeiten des mehr und mehr Ressourcen aufzehrenden Wohlfahrtstaates die Präferenzen zugunsten von Kanonen ausfallen können, haben soeben die Schweizer Eidgenossen vorgeführt, die, wenn auch mit hauchdünner Mehrheit, für eine Ausgabe von 6 Mrd. Franken zwecks Erneuerung ihrer in die Jahre gekommenen Kampfflugzeugflotte von insgesamt 60 Maschinen der Typen F-5 (1978 eingeführt) und F-18 (1996 eingeführt) gestimmt haben. Eine Entscheidung über das Nachfolgemuster wurde bislang noch nicht getroffen.

Im Waffengeschäft steckt jedenfalls jede Menge Phantasie: Die USA versuchen, ihre Rolle als Welthegemon zu verteidigen. Chinas Ehrgeiz, zur globalen Supermacht aufzusteigen, beschränkt sich nicht auf die Güterproduktion und den Handel, sondern zielt auch auf seine militärische Schlagkraft. Einige europäische Nato-Staaten – allen voran Deutschland – werden, ungeachtet des Ausgangs der US-Präsidentschaftswahlen, in den kommenden Jahren genötigt sein, ihre Verteidigungsetats aufzustocken. Schließlich dräut bekanntlich der bestens bewaffnete russische Bär. Indien sieht sich ständig von China bedroht und im Mittleren Osten rivalisieren mehrerer Mächte um die regionale Vorherrschaft. Die Aussichten für Lockheed-Martin, Boeing, General Dynamics, Airbus, Rheinmetall u.v.a.m. sind daher günstig.

Ein paar Daten: Moderne Kampfpanzer wie der Leopard II kosten 4 – 7 Mio. Euro/Stück, Kampfflugzeuge 100 – 200 Mio. (beides Systempreise), Panzerabwehrlenkraketen wie die FGM-148 Javelin 80.000 USD, und Zerstörer der USS Zumwalt-Klasse rund 4,4 Mrd. USD.

Ob es in Zeiten nach unten manipulierter Zinsen Sinn hat, nach Renditen im Waffengeschäft zu suchen? Eindeutig ja. Doch eines vorweg: Die Umsätze, die mit im zivilen Sektor gehandelten Waffen gemacht werden, sind im Vergleich zu denen im Militär- und Behördenbereich zu vernachlässigen. Wer in Waffen investiert, finanziert die Rüstungsproduktion – und damit die am stärksten politisierte Branche der Welt. Eine private Nachfrage nach Flugzeugträgern, U-Booten, Panzern und Jagdbombern existiert ja nicht. Ebenso wenig kann von einem freien Markt die Rede sein, da für Rüstungsgüter ausschließlich Steuermittel aufgewendet werden und deren Zahler keinerlei Einfluss auf einschlägige Beschaffungsvorgänge haben. Nirgendwo gedeihen Lobbyismus, Korporatismus und Korruption prächtiger als im Rüstungsgeschäft. Das kann für Libertäre ein k. o. -Kriterium sein.

Natürlich gibt es Möglichkeiten, auf „sündige Anlagen“ wie Alkohol, Tabak oder Waffen zu setzen – entweder durch den Kauf von Aktien entsprechend ausgewählter Unternehmen, oder mittels einschlägig strukturierter Fonds. Das „Global Investment Returns Yearbook 2015“ der Credit Suisse beantwortet die Frage, ob mit einem „Vice-Fund“ (z. B. dem, der von der US-Fondsgesellschaft Mutuals.com im Jahr 2002 aufgelegt und mittlerweile in US-Barrier-Fund umbenannt wurde) gutes Geld zu verdienen wäre, ganz klar mit ja. Die langfristigen Daten lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Aktien von „Laster-Branchen“ den Gesamtmarkt schlagen.

In den Konzernzentralen und auch an den Börsen gewinnt die politische Korrektheit an Boden. Viele professionelle Anlagehäuser meiden daher „sündige Investments“, um ihr Image zu pflegen. Gerade das könnte – im Hinblick auf die Erwartung, dass die Welt in den kommenden Jahren mit eher weniger als mehr Stabilität wird leben müssen – ein Signal sein, sich vom ausgetretenen Pfad der „ethischen Investments“ zu entfernen und auf das Gegenteil zu setzen. Tun Sie es nicht, werden es andere tun. Diese Überlegung könnte „sündigen“ Anlegern weiterhin eine hohe Schlafqualität gewährleisten.

Dieser Beitrag stellt ausdrücklich keine Anlageempfehlung dar!

Der Text ist soeben in der Dezember-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 208 erschienen


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 Betreff des Beitrags: Re: Andreas Tögel
BeitragVerfasst: 25. November 2020, 15:23 
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Wenn das Gewaltmonopol versagt

Recht auf Leben, Freiheit und Terrorabwehr

von Andreas Tögel

Wenn Friedrich Schiller in der Schlussszene seines Trauerspiels „Die Braut von Messina“ dem Chor folgende Worte in den Mund legt: „Das Leben ist der Güter höchstes nicht, Der Übel größtes aber ist die Schuld“, stößt er damit in der Alten Welt heute auf wenig Verständnis – was auch immer der Dichter damit sagen wollte. Für die meisten Menschen steht kein anderer Wert über dem Leben. Das kommt auch in Grund- und Verfassungsgesetzen, sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Ausdruck, wo es im Artikel zwei heißt:

(1) Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.

Das deutsche Grundgesetz normiert im Artikel 2, Abs. 2:
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Ganze vier Worte findet der österreichische Gesetzgeber, der die Frage des Rechts auf Leben zudem nur indirekt regelt. Im Bundesverfassungsgesetz (B-VG) heißt es in Art 85:

Die Todesstrafe ist abgeschafft.
Wie die gesetzlichen Bestimmungen auch aussehen – eines ist sicher: Das Recht auf Leben steht an der Spitze jeder Wertehierarchie, wenn das Heil nicht im Jenseits gesucht wird. Dieser Einsicht sind die folgenden Überlegungen gewidmet.
Mehrere Staaten Europas blicken auf leidvolle Erfahrungen mit dem Terror zurück:

► In Spanien tobte der Kampf mit den baskischen Separatisten von der ETA, die bis zur Einstellung ihrer Aktivitäten im Jahr 2011 für den Tod von 830 Menschen verantwortlich waren.

► Das Vereinigte Königreich zahlte im „Nordirlandkonflikt“ einen hohen Preis im Kampf gegen die nordirische Terrororganisation IRA, der zeitweise bürgerkriegsartige Formen annahm, von 1969 bis 1998 andauerte und mit dem „Karfreitagsabkommen“ beigelegt wurde.

► Deutschland erlebte viele Jahre des Terrors, der von linksradikalen Gangstern der RAF getragen wurde. Der 1972 bei den in München stattfindenden Olympischen Spielen von einem palästinensischen Kommando ausgeführte Anschlag, bei dem 11 Israelis und ein deutscher Polizist den Tod fanden, stand im Zusammenhang mit der RAF. Der RAF-Terror erlebte im „Deutschen Herbst“ des Jahres 1977 seinen Höhepunkt. 1998 endete der Spuk mit der Selbstauflösung der mörderischen Bande.

► In Italien waren in der Zeit von 1970 bis 1988 die kommunistischen „Brigate Rosse“ aktiv, auf deren Konto bis zum Jahr 1988 73 Morde, sowie mehrere Banküberfälle und Entführungen gingen.
Diese terroristischen Aktivitäten hatten eines gemeinsam: Sie waren allesamt „hausgemacht“ – wurden von autochthonen Einwohnern der jeweiligen Staaten oder von mit diesen in enger Beziehung stehenden Ausländern ausgeführt. Alle diese Terrororganisationen standen politisch links. Keiner der Täter hatte einen religiös fundierten Hintergrund. Das hat sich mit der Massenzuwanderung aus dem Orient und Nordafrika dramatisch gewandelt. Durch den damit einhergehenden Import muslimischer Fundamentalisten hat sich die Motivlage der Terroristen ebenso verändert, wie die zu deren Abwehr notwendigen Gegenmaßnahmen.

Die opferreichen Anschläge vom 11. September 2001 in den USA markierten einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte des Terrorismus: Erstmals wurden spektakuläre Anschläge nicht aus politischen, sondern aus fundamental-religiösen Gründen unternommen. Der von Samuel Huntington schon fünf Jahre vor „9/11“ beschworene „Kampf der Kulturen“ zwischen dem aufgeklärten Okzident und der geistig im Mittelalter steckengebliebenen Welt des Islam fand darin einen ersten Höhepunkt – wenn auch auf andere Weise als vom Autor angenommen. Die „Asymmetrie“ des inzwischen – ohne Kriegserklärung und ohne erkennbare Frontlinien – voll entbrannten Kampfes, hat er in dieser Form nicht kommen sehen.

Selbstmordaktionen liegen den auf ein Leben im Diesseits hin orientierten, westlichen „Kuffar“ nicht. Für nicht wenige „Rechtgläubige“ dagegen sind sie ein Freifahrschein ins Himmelreich – vorausgesetzt, ihre Taten sind durch Koran und Sunna gedeckt – dienen also der Verbreitung des Islams über den Erdball oder dessen Verteidigung. Der dem kriegerischen Vorbild Mohammeds folgende und im heiligen Krieg gegen die „Ungläubigen“ – im „kleinen Dschihad“ – fallende Kämpfer, ist im Lichte der kanonisierten Schriften des Islam das Idealbild des glaubensfesten Muslims. Der Al-Qaida-Slogan „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“, der nach den Anschlägen in Madrid im Jahr 1994 ertönte und inzwischen auch aus den Reihen der Hamas zu hören ist, bringt es präzise auf den Punkt.

Die fehlende Rücksicht auf das eigene Leben unterscheidet den muslimischen vom linken, westlich-materiell motivierten Terror – und macht ihn so außerordentlich gefährlich. Zudem findet jeder „Rechtgläubige“ die zur Begründung selbst grausamster Untaten nicht nur berechtigenden, sondern diese sogar gebietenden Textstellen im Koran, dem Hadith oder der Sira. Muslimische Terroristen morden mit unbeschwertem Gemüt und in der festen Überzeugung, Allah damit zu dienen. „Islamismus gibt es nicht. Es gibt nur den Islam“ stellt Recep Tayyip Erdoğan klar und hat damit recht. Der Begriff „Islamismus“ ist nichts weiter als eine bizarre Kopfgeburt westlicher Intellektueller. Wer würde wohl auf die kuriose Idee verfallen, Angehörige des Opus Dei als „Katholizisten“ zu bezeichnen? Entscheidend ist: Moslemische Legalisten berufen sich auf exakt dieselben Bücher wie die Kämpfer der Al-Qaida, des IS oder der Boko Haram.

Allahu Akbar! (Allah ist größer!) lautet der in Europa immer häufiger ertönende Schlachtruf. Der jüngst in Deutschland, Frankreich und zuletzt auch in Österreich erlebte Terror geht ausnahmslos auf das Konto muslimischer Täter. Von ganz wenigen nichtmuslimischen Einzeltätern wie Anders Breivik oder Branton Tarrant (die keinerlei religiöse Rechtfertigung für ihre Untaten vorzuweisen hatten) abgesehen, waren es stets in ihren Umfeldern bestens vernetzte „Rechtgläubige“, die sich anmaßten, über Leben und Tod von „Ungläubigen“ zu entscheiden.

Wie weiter oben bereits festgestellt: Terroristen, die auf ihr eigenes Leben keine Rücksicht nehmen, sind schwer zu bekämpfen. Dazu kommt, dass die mittlerweile in allen westlichen Staaten existierenden, starken muslimischen Parallelgesellschaften genau das ermöglichen, was Mao Tse Tung in folgende Worte fasste: „Der Revolutionär muss sich in den Volksmassen bewegen, wie ein Fisch im Wasser.“ Und das ist bei muslimischen Tätern – anders als im Fall der RAF-Terroristen, bei denen es sich um einen weltfremden, ohne jede Unterstützung durch die Gesellschaft agierenden Klüngel handelte – längst der Fall. Man ersetze den Begriff Revolutionär durch Jihadist und wir sehen den Istzustand. Die notorische Rechtfertigung muslimischen Terrors durch Funktionäre muslimischer Gemeinden und das von vielen „Rechtgläubigen“ immer wieder geäußerte Verständnis für religiös motivierte Morde (an Personen, die vorgeblich den Islam oder seinen Propheten beleidigen), lassen tief blicken.

Der jüngste Terroranschlag in Wien, in dessen Vorfeld die Behörden in unglaublichem Maße versagten, macht deutlich, dass das staatliche Gewaltmonopol die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten kann. Ludwig von Mises (1881-1973) verdanken wir die folgende Einsicht, die sich bedauerlicherweise nur noch wenigen Zeitgenossen erschließt:

Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.

Das ist ganz offensichtlich! Denn wer seine fünf Sinne beisammen hat, wird sich nicht wehrlos von Terroristen oder anderen Gewaltverbrechern abschlachten lassen – vorausgesetzt, es ist ihm nicht verboten und daher möglich, sich wirkungsvoll selbst zu verteidigen.

Im April 2016 wurden an dieser Stelle folgende, angesichts der latenten Bedrohung durch muslimische Terroristen plötzlich wieder hochaktuell gewordene Fragen zum Thema des privaten Waffenbesitzes aufgeworfen:

Hat ein Regierungsmitglied das Recht, seinen Bürgern passive Untätigkeit im Falle gewaltsamer Attacken zuzumuten? Sollte der Bürger riskieren, auf der Intensivstation oder vorzeitig im Sarg zu landen, anstatt aggressiven Verbrechern robusten Widerstand zu leisten? Ist es eine staatsbürgerliche Pflicht, sich im Falle akuter gewaltsamer Bedrohungen schwer verletzen oder gar umbringen zu lassen, um das vom Politestablishment reklamierte Gewaltmonopol nicht herauszufordern? Und ist es nicht eine haarsträubende Tatsachenverdrehung, Notwehr – also die unmittelbare Abwehr eines Angriffs – mit Selbstjustiz, das heißt, mit der Verfolgung und Aburteilung eines Delinquenten, ohne ordentliches Gerichtsverfahren, gleichzusetzen, wie der Justizminister und die Mehrheit der Journaille das wider besseres Wissen tun?

Die Antwort auf all diese Fragen ist ein klares nein! Im Rechtsstaat darf das Recht dem Unrecht niemals weichen. Es ist eine Zumutung, wenn der Staat die Bürger der gewalttätigen Willkür von Gewaltkriminellen ausliefert und ihnen die Flucht als einzige Wahl lässt.

Wer jemals Israel bereist und gesehen hat, mit welch unbefangener Selbstverständlichkeit dort Zivilisten Waffen tragen, versteht, weshalb dieses kleine Land, das ständig von Feinden im Inneren und von außen bedroht wird, bereits seit geraumer Zeit sein Terrorproblem gelöst hat: Jeder zur Tat schreitende Terrorist muss dort mit augenblicklich einsetzender, bewaffneter Gegenwehr rechnen, während er es in Europa mit einer Herde wehrloser Opfer zu tun hat.

Es ist, nicht nur angesichts der laufend zunehmenden Bedrohung durch den islamisch motivierten Terror, hoch an der Zeit, die Illusion zu begraben, der einzelne Bürger hätte keinerlei Veranlassung, sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit selbst zu verteidigen. Antiterroreinheiten sind in dem Moment mit Sicherheit nicht an Ort und Stelle, wenn ein Jihadist damit beginnt, Zivilisten zu töten.

Da Terroristen nicht dazu neigen, sich an waffengesetzliche Regeln zu halten, wie das aktuelle Beispiel des in Wien wütenden, „radikalisierten“ Muslims einmal mehr beweist (der Täter benutzte ein vom Balkan stammendes, vollautomatisches Gewehr, dessen Erwerb und Besitz Privatpersonen verboten ist), ist es geradezu irrsinnig, wenn der Gesetzgeber den Tätern auch noch einen erheblichen Vorteil verschafft, indem der die Opfer mittels restriktiver Waffengesetze entwaffnet.

Wer sein Recht zu leben verteidigt, braucht dafür keine Rechtfertigung. Aber er braucht geeignete Mittel dazu. Ein Staat, der Wert darauf legt, ein Rechtsstaat genannt zu werden, hat indes kein Recht dazu, mündigen, rechtschaffenen Bürgern die Selbstverteidigung faktisch zu verunmöglichen, indem er den legalen Erwerb von Feuerwaffen und das Recht diese bei sich zu führen, gesetzlich unterbindet.

Wie formulierte es der US-amerikanische Schriftsteller Robert A. Heinlein so schön: „Eine bewaffnete Gesellschaft ist eine höfliche Gesellschaft.“ Und wer kann gegen Höflichkeit ernsthaft etwas einwenden?

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”.

Erschienen auf: https://www.misesde.org/2020/11/wenn-da ... l-versagt/

25. November 2020


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