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BeitragVerfasst: 3. September 2016, 05:39 
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http://diepresse.com/home/wirtschaft/in ... me_politik
Zitat:
Das Landgericht Koblenz hat Schadenersatzforderungen des Beschaffungsamtes der Bundeswehr zurückgewiesen.

In Deutschland hat sich im Streit um die Treffsicherheit des Bundeswehr-Sturmgewehrs G36 der Waffenhersteller Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Das Landgericht Koblenz hat am Freitag Schadenersatzforderungen des Beschaffungsamtes der Bundeswehr zurückgewiesen. Es gebe keine Mängelrechte, das betreffende Sturmgewehr weiche nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit ab, erklärte das Gericht.

Experten hatten unter extremen Bedingungen mangelnde Treffgenauigkeit der Waffe festgestellt. Die Bundeswehr verlangte deshalb von dem Hersteller aus dem schwäbischen Oberndorf Schadenersatz in einstelliger Millionenhöhe für 4000 Gewehre. Die Waffenschmiede klagte daraufhin gegen das Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz auf eine gerichtliche Feststellung, dass kein Schadenersatzanspruch besteht.

Gegen das Urteil kann die Bundeswehr Berufung einlegen.
MfG
Resistance

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„Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich.“
Macchiavelli

M - 10092


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