Wir haben viele Freunde und wirkliche Experten auf unserer Seite. Leicht wird es sicher nicht.

Da bin ich mir sicher!

Trotzdem, bei all der Belastung, die durch den Prozess auf Sie zukommt, so ist das ein äußerst interessanter Fall, mit richtungsweisender Qualität für die Rsp. Wird nach alter oder neuer Rechtslage zu entscheiden sein (vor 1.1.2016?)?

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Ein Narr sagt, was er weiß; ein Weiser weiß, was er sagt.

@Jokl
Einige hohe Herren können sich eben alles erlauben. Wenn der Qualtinger (Gott hab ihn selig!) dem Minister und Präsidenten des Nationalrats Hurdes damals mit seinem "der Papa wirds schon richten" so massiv ans Bein gepinkelt hätte, wer weiß ob da je etwas rausgekommen wäre, vermutlich garnichts. Die heutige Situation ist sehr ähnlich, mit dem einzigen Unterschied, dass wir keinen Qualtinger mehr haben, Minister haben wir dafür noch sehr viele...

Bei den Sport- und Konzerngrößen sieht es nicht anders aus, da wissen auch einige Menschen sehr viel und alle anderen in der gleichen Gehaltsklasse sind sehr froh wenn dieser eine bei den Behörden den Mund hält, dafür ist dann auch eine fürstliche Firmenpension oder ein guter Posten nach einer Haftstrafe gesichert.

Was mit den Idealisten passiert wenn sie zu unangenehm werden, hat man bei Herrn Balluch gesehen...

Persönlich finde ich am Satz von Herrn Dr. Zakrajsek überhaupt nichts Schlimmes, einen Aufruf zur Gewalt sehe ich darin auch nicht, den findet man eher im Koran Sure 9 Vers 5: "Wenn nun die Schutzmonate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, ergreift sie, belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf! Wenn sie aber bereuen, das Gebet verrichten und die Abgabe entrichten, dann laßt sie ihres Weges ziehen! Gewiß, Allah ist Allvergebend und Barmherzig."

Somit ist eigentlich jeder der den Islam verbreitet oder einen Koran verteilt ein Verhetzer, es wird damit ausdrücklich zur Gewalt gegen eine definierte Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religion aufgerufen. Es handelt sich zwar nur um eine Sure, aber beim Herrn Dr. Zakrajsek ist es ja auch nur 1 Satz in vielen Querschüssen, das dürfte also bei der Verhetzung keine Rolle spielen.

Und dadurch, dass die Grundlage des Islam der Koran ist, der die Rede Gottes darstellt die dem Propheten offenbart wurde, sind die Jihadisten die gläubigsten Vertreter ihrer Religion, ist ja klar definiert was man zu tun hat wenn man an das Büchlein glaubt.

Was am "Kampf führen" also in diesem Zusammenhang eine Verhetzung sein soll, muss man also auch mal verstehen. Gegen die gläubigsten Moslems, die so gerne die Ungläubigen meucheln, kann man denke ich guten Gewissens kämpfen ohne gegen österreichisches Recht zu verstoßen.

Abgesehen davon muss kämpfen keine Gewalt beinhalten, der Staat bekämpft beispielsweise die Radikalisierung von Jugendlichen mit einer Deradikalisierungshotline, ist auch eher gewaltlos bzw. sinnlos .

Nojo, wenn gewisse Gesinnungsleute zum "Kampf gegen Rechts" aufrufen gibt's schon das eine oder andere mal feste Gewalt. Ich meine Pflastersteine und Zerlegungen von Straßenzügen würde ein normaler Verstand nicht gerade als "gewaltlos" bezeichnen. Aber das ist ja okay - nicht? Es ist eigentlich schon unerträglich wie unsere Justiz und Richterlichkeiten mit zweierlei Maß messen.

Ja, mit dem neuen paragraphen kann man nundtot gemacht werden, aber nicht die Linken, Zitat:"unseren hass könnt ihr haben" ...

Eine schöne Demokratie, die die Meinungsfreiheit nicht mehr zulässt! Ich kann an den Worten des GenSek. nichts finden, was der Verhetzung dienen sollte. Ausserdem ist das urteil nicht rechtskräftig, hier wird also um des Kaisers Bart geschritten!

Wenn linke Demonstranten wie üblich bei einer anti-FPÖ Demonstation auf Plakaten "Nazis raus", "Kein Nazi in der Hofburg" (damals gegen Hofer), "Nazis raus aus dem Parlament", "FPÖ raus, Flüchtlinge rein", ähnliche Hasstiraden von sich geben, so ist das keine Hetze. (Wobei, jemanden ohne Nachweis als Nazi zu bezeichnen, sehr wohl Hetze ist) interessiert es keine Sau. Gibt ein nicht linkslastiger Mensch seine freie Meinung zum Ausdruck, oder zitiert einfach nur die banale, wenn auch bittere Realität, so ist es Hetze.
Als Strache vor längerer Zeit für ein Burka- und Verschleierungsverbot plädiert hat und auf die schlimmen Zustände hinwies, so wurde er vom linken Mob als Hetzer, Nazi und was sonst noch alles beschimpft und der Aufschrei war riesengroß. Nun, als Hr.Kurz das fordert und sogar SPÖ in die selbe Kerbe schlägt, so ist das alles kein wirklich großes Thema mehr... früher Hetze weil von rechts gekommen, jetzt, weil von links ist alles okay. Da kommt einem das Grausen!

Graust Euch nur! Aber vielleicht könnte man bei nächster Gelegenheit was dagegen machen. Bei den letzten Wahlen hat es nicht geklappt.

Das tu ich schon seit dem ich wählen gehen darf...und hoffentlich tun es beim nächsten mal so viele, das es sich endlich mal ausgeht. Denn nur dann haben wir die Chance das sich etwas ändern wird.

Wählen schadet sicher nicht, ich würde halt dabei nicht vergessen, die VerbrecherInnen haben en Masse eingebürgert um Wahlergebnisse zu faken. Was in den Altersheimen passiert ist eh bekannt, betreutes Ankreutzen, auch von Toten und Sinnlosen.
Eine gesunde Autoritätskritik gegenüber vermeintlich demokratisch legitimierten Ergebnissen ist sicher nicht verkehrt.

Diese Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn sie jetzt von den Regierungsparteien kommen, ist das positiv zu werten.
Aber sie gehen nicht so weit, wie es erforderlich wäre und werden zu langsam umgesetzt.

[quote="Wiseli]Wählen schadet sicher nicht, ich würde halt dabei nicht vergessen, die VerbrecherInnen haben en Masse eingebürgert um Wahlergebnisse zu faken. Was in den Altersheimen passiert ist eh bekannt, betreutes Ankreutzen, auch von Toten und Sinnlosen.
Eine gesunde Autoritätskritik gegenüber vermeintlich demokratisch legitimierten Ergebnissen ist sicher nicht verkehrt.[/quote]

Ja das ist leider wahr und einer Demokratie nicht würdig. Eine echte Schande das Politiker die von uns (vom Volk) bezahlt werden, so dermaßen gegen das eigene Volk agieren. Eigentlich unglaublich das so etwas nicht strafbar ist...

Ich traue denen keinen Millimeter. Selbst wenn sie die Themen der FPÖ aufnehmen, sie werden es nie umsetzen. Sie versuchen so nur Stimmen von der FPÖ abzufangen und davongelaufene Wähler wieder zu besänftigen. Würden die Regierungspolitiker wirklich wollen, hätten Sie es schon längst um setzen können/müssen. Es wird nur groß geredet und mit Zahlen herumgeworfen. Abgeschoben werden straffällige Zuwanderer oder Asylanten mit negativem Bescheid dennoch nicht. Stattdessen werden solche Personen einfach ohne weiteres vor die Tür des Lager Traiskirchen gesetzt. Keiner hat Zahlen von jenen die frei herumlaufen, es aber eigentlich gar nicht dürften. So etwas darf es nicht geben. Wenn es nicht bald umdreht, geht's hier genauso zu wie in den Vororten in Frankreich, oder in Schweden. Dort herrschen nämlich schon seit geraumer Zeit in gewissen Gegenden bürgerkriegsähnliche Zustände. Nur wird dies kaum in unseren Medien publik gemacht. Auch hier müsste sich dramatisch was ändern.

Weder die SPÖ noch die ÖVP werden irgendwas von dem umsetzen, was sie da versprechen.

Auch hier wird das Thema offensichtlich angesprochen, vorletzter Absatz:

http://www.ortneronline.at/?p=44929

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Grüße
Geko

IWÖ Mitglied Nr.: 7138

Sehr guter Artikel von Andreas Tögel, danke fürs Verlinken!

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Lieber Gott, bitte schütze mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden schütze ich mich selbst!

Pirker Dietmar Nr. 6928