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BeitragVerfasst: 27. September 2006, 15:44 
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Heute diskutiert worden.

http://www.nzz.ch/2006/09/27/il/newzzESLIFU9L-12.html

Wie ihr sehr, beinahe wären die Pump-Guns verboten worden. :twisted:

Aus dem Protokoll (lesenswerte Statements) http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n ... 229405.htm


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BeitragVerfasst: 27. September 2006, 17:41 
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Sehr interessant!

Besonders fand ich die folgenden beiden Zitate:
Zitat:
Warum wird hier überhaupt festgehalten, dass der einzelne Bürger das Recht hat, eine Waffe zu besitzen? Das müsste man in einem freiheitlichen Staat, wie wir es sind, ja gar nicht festhalten. Wenn wir dies nicht schreiben würden, hätte der Bürger selbstverständlich das Recht, eine Waffe zu besitzen, denn was nicht verboten ist, ist in diesem Staat erlaubt.
Ist das in Österreich auch so, daß erlaubt ist was nicht verboten ist?

Und
Zitat:
Wir von der Kommissionsmehrheit sind der Meinung, dass es eigentlich die beste Prävention ist, damit eben kein Missbrauch stattfindet, wenn man schon junge Menschen lehrt, mit der Waffe verantwortungsbewusst umzugehen - und nicht das Verbot, mit dem man grundsätzlich sagt: Das darfst du nicht, das kannst du nicht. Denn verhindern können wir solche Fälle eh nicht. Da setzen wir eben eher auf die Ausbildung, auf die Erziehung zu einem verantwortungsbewussten Menschen und Waffenbesitzer.
Ich hatte 1997 noch keine Waffe (da bin ich ja gerade erst eingerückt) deshalb habe ich nicht mitbekommen wie diese Diskussion bei uns geführt wurde. Allerdings frage ich mich schon ob man solch klare Worte auch in Österreich hören würde.

Georg

PS: Gibt es auch bei uns so eine Art Archiv wo man die Parlamentsdebatten nachlesen kann?

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BeitragVerfasst: 27. September 2006, 18:08 
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Das hier
Zitat:
Auch bei anderen Anträgen obsiegten die Bürgerlichen mit ihrer Absicht, auf die Selbstverantwortung zu setzen. So wird das Recht auf Waffenerwerb, -besitz und -tragen im Gesetz festgeschrieben. Und zum Waffenerwerb muss kein konkretes Bedürfnis glaubhaft gemacht werden.

Forderungen der SP, für den Kauf einer Waffe einen Bedürfnisnachweis zu verlangen und die Altersgrenze für den Erwerb eines Waffenscheins von 18 auf 21 Jahre hinaufzusetzen, wurden auf Antrag von Justizminister Christoph Blocher ebenfalls klar verworfen.
klingt ja hervorragend. Aber ist das hier
Zitat:
Der Ständerat hatte sich in der letzten Sommersession oppositionslos für das revidierte Waffengesetz ausgesprochen. Er beschloss unter anderem, Soft-Air-Guns, Baseballschläger und Veloketten neu als Waffen zu definieren
klingt dafür sehr seltsam. Baseballschläger werden als Waffe definiert? Ich habe meiner Tochter im Volksschulalter gerade ein Anfängerset Golfschläger gekauft - nach dieser Logik besitzt sie jetzt ein rundes Dutzend von tödlichen Waffen. Und eine "Velokette" hatte sie an ihrem Fahrrad auch schon immer. Wenn unsere Rot-Grünen das hören, muss ich diese Gegenstände in Zukunft im Tresor verwahren.

Meine Ansicht, dass die meisten Politiker prinzipiell ziemlich dämliche Sachen anstellen, hat sich dadurch erhärtet. Schlagbolzen, korrigier mich falls ich mich irren sollte, aber ich fürchte das trifft auch auf die Schweizer Politiker zu. Und das Schweizer Waffenrecht ist, glaube ich, nicht deshalb noch relativ freiheitlich, weil die Politiker so weise sind, sondern weil sie nicht wagen, gegen einen sehr bedeutenden Teil der Bevölkerung einfach mit Verboten zu agieren.

Trenck

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Als "Kleinbürger mit Abstiegsängsten" bezeichnet die Gesinnungspresse Menschen, die ihr Leben mit Arbeit verbringen, aber keine Neigung verspüren, für noch mehr fremder Leute Rechnungen aufzukommen.
Michael Klonovsky


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BeitragVerfasst: 27. September 2006, 18:11 
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Registriert: 4. Januar 2006, 20:08
Beiträge: 812
Zitat:
Aber ist das hier
Zitat:
Der Ständerat hatte sich in der letzten Sommersession oppositionslos für das revidierte Waffengesetz ausgesprochen. Er beschloss unter anderem, Soft-Air-Guns, Baseballschläger und Veloketten neu als Waffen zu definieren
klingt dafür sehr seltsam. Baseballschläger werden als Waffe definiert?
Das muß diese Umsetzung irgendeines EU/Schengen-Blödsinns sein, von der auch im Bericht die Rede war.


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BeitragVerfasst: 27. September 2006, 18:15 
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Registriert: 4. Januar 2006, 20:08
Beiträge: 812
Sehr seltsam allerdings das hier:
Zitat:
Die Änderung des Waffengesetzes hat im Wesentlichen zwei Hauptziele:
1. Die Anpassung des bestehenden Rechtes an das Schengener Abkommen: Die Kommission hatte nach dem Ständerat die Aufgabe zu überprüfen, welche Vorschriften aufgrund der Zustimmung des Volks zu Schengen zwingend sind.
Das Volk stimmt ab, und dann wird eine Kommission eingesetzt, die prüfen soll, welche Vorschriften jetzt erlassen werden müssen? Sollte das Wissen um die Konsequenzen nicht bereits eine Grundlage jeder Entscheidung sein?


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BeitragVerfasst: 27. September 2006, 23:24 
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Registriert: 9. Januar 2006, 06:22
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@Trenck

Das mit den Baseballschlägern und Veloketten ist so gemeint als Waffen zu definieren, falls Links oder Rechtsautonoime solche "Gegenstände" mitnehmen, un andere leute damit einzuschüchtern oder sie sogar einsetzen. Dies gilt auch für Hooligans die sowas mitnehmen und zwar nur als Grund um damit möglicherweise Gewalt anzuwenden. Dieser Wunsch kam fast ausschliesslich von der Polizei, damit sie diese Sachen bsp. bei einer unbewilligten Demo beschlagnahmen kann. natürlich darf man weiterhin den baseballschläger zum Sportrasen mitnehmen um in sportlicher Betätigung baseball zu spielen.

Auch das mit den Soft-air Guns war den meisten Polizeibehörden ein Dorn im Auge. Sie wolllen einfach nicht, dass Jugendliche unter 18 Jahren so einfach daran kommen auch wegen der Verwechslungsgefahr u.U.

@Peregrin2

Betreffend Kommission. Das Waffengesetz ob mit oder ohne Schengenannahme wäre sowieso revidiert worden, weil dieser Beschluss schon vor der Schengenabstimmung gefasst wurde. Deshalb auch die Kommission die auch die speziellen Schweizer Verhältnisse berücksichtigt.

Spezial Armeewaffen Zuhause: Die Abgabe der Armeewaffen bzw. Aufbewahrung mit Taschenmunition sowie Leihwaffenregelung etc. ist nicht im Waffengesetz sondern im Militärgesetz geregelt und verankert. Sollte es hier Veränderungen geben, muss das entsprechende Militärgesetz geändert werden und nicht das Waffengesetz.

Diese spezielle Regelung ist natürlich auch vielen Politikern der EU die schengenfreundlich sind ein extremer Dorn im Auge, denn Schengen kann hier keinen Einfluss geltend machen, da es ja nicht das Waffengesetz betrifft. Deshalb ist das innerschweizeische/staatliche Angelgenheit mit der Abgabe der Armeewaffen mit oder ohne Taschenmunition oder beides und mit Schengen hier nichts damit zu tun.


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BeitragVerfasst: 28. September 2006, 08:41 
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Die EU hat ja auch gleich vermeldet, daß das grausliche Fremdengesetz nicht EU-Konform ist.
Das hat die Schweizer aber sicher sehr getroffen!


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BeitragVerfasst: 28. September 2006, 10:01 
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Wohnort: Wien Süd
Zitat:
Die EU hat ja auch gleich vermeldet, daß das grausliche Fremdengesetz nicht EU-Konform ist.
Das hat die Schweizer aber sicher sehr getroffen!
UNGLAUBLICH! Die wollen doch glatt selber über ihr Land bestimmen. Das ist höchst undemokratisch und passt nicht in die "Wertegemeinschaft"!
:lol:

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Gruss Erpi
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Ich bin zwar verantwortlich für das was ich schreibe, aber nicht dafür, wie es ein Anderer versteht.


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BeitragVerfasst: 28. September 2006, 12:39 
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Wollen die Schweizer dem Brüsseler Hut an der Stange nicht Referenz erweisen?


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BeitragVerfasst: 28. September 2006, 13:35 
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Registriert: 5. Januar 2006, 11:17
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Zitat:
Wollen die Schweizer dem Brüsseler Hut an der Stange nicht Referenz erweisen?
Jetzt fragt sich nur, wer freiwillig die Rolle des Gessler übernimmt? :lol:

Trenck

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Als "Kleinbürger mit Abstiegsängsten" bezeichnet die Gesinnungspresse Menschen, die ihr Leben mit Arbeit verbringen, aber keine Neigung verspüren, für noch mehr fremder Leute Rechnungen aufzukommen.
Michael Klonovsky


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BeitragVerfasst: 28. September 2006, 16:28 
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Beiträge: 4516
Dazu machen wir eine casting show aus der hohlen Gasse!
Wer von den angetretenen EU-Vertretern am überzeugensten den Löffel abgibt hätte die Rolle bekommen. :lol:


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