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 Betreff des Beitrags: NEU: Rechtsdatenbank Findok des BMF
BeitragVerfasst: 16. März 2007, 15:14 
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Auf der Homepage des Finanzministerium gibt es seit kurzer Zeit einen neuen Service:

Die online zugängliche Rechtsdatenbank Findok "Finanzdokumentation"
(Anklicken: www.bmf.gv.at / Steuern / Findok )
= https://findok.bmf.gv.at/findok

Diese enthält auch einige Arbeitsrichtlinien zur Ein- und Ausfuhr von Waffen, wie ich feststellen konnte:
Anklicken: "Richtlinien (pdf)"

Dort:
VB-0400, Arbeitsrichtlinie Waffen
VB-0401, Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial
VB-0402, Arbeitsrichtlinie Schieß- und Sprengmittel
VB-0403, Arbeitsrichtlinie Beschussvorschriften

Hier noch nicht nicht enthalten sind die Vorschriften nach dem Außenhandelsgesetz und der Außenhandelsverordnung
Siehe http://iwoe.org/inc/nav.php3?cat1=Waffe ... werberecht


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 26. März 2007, 15:33 
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Neuerdings sind in der Findok auch diese "Arbeitsrichtlinien Zoll" online abfragbar:
https://findok.bmf.gv.at/findok/showGesPDFakt.do
AH-1130, Strafbestimmungen im Außenhandelsrecht
AH-3100, Güter mit doppeltem Verwendungszweck
AH-3200, Militärgüter
AH-4501, Folterwaren

Auch lesenswert: (Suchbegriff Jagdtrophäen)
VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

https://findok.bmf.gv.at/findok/freie_suche.do


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BeitragVerfasst: 26. März 2007, 16:13 
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Zitat:

AH-4501, Folterwaren
Weil ich zu faul bin zum nachschauen: Darf ich Streckbänke, Eiserne Jungfrauen, Daumenschrauben und dergl. unbesorgt einführen oder brauche ich eine Genehmigung?

cowroper

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BeitragVerfasst: 26. März 2007, 16:21 
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Zitat:
Zitat:

AH-4501, Folterwaren
Weil ich zu faul bin zum nachschauen: Darf ich Streckbänke, Eiserne Jungfrauen, Daumenschrauben und dergl. unbesorgt einführen oder brauche ich eine Genehmigung?

cowroper
das wird wohl diverse Shops betreffen, die mit den Lederkostümen in der Auslage :oops:

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Bin interessiert an österreichischen Ordonnanzwaffen & Zubehör, auch Exportmodelle (ab 1800)


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BeitragVerfasst: 27. März 2007, 08:07 
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Zitat:
Darf ich Streckbänke, Eiserne Jungfrauen, Daumenschrauben und dergl. unbesorgt einführen oder brauche ich eine Genehmigung?
Das Dokument mit den Folterwaren habe ich eigentlich nur erwähnt, weil da drin auch Elektroschockgeräte vorkommen.

Für den Nachschub der strengen Kammern gibt es offenbar eine eigene Vorschrift:
VB-0900, Arbeitsrichtlinie Pornographie

Hier gibt den Rechtsbegriff "Unzüchtige Gegenstände" die dort auch als verbotene Gegenstände bezeichnet werden. Etwas weiter unten steht auch sowas wie ein Produktkatalog, was alles darunterfällt.
Etwas sonderbar finde ich die Glückwunschkarten. :? :lol:


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 27. März 2007, 11:11 
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Beiträge: 1816
"Unzüchtige Gegenstände"

:lol: :lol: :lol:

das war mein K98 am Wochenende auch, er hat mich 40mal getreten
... oh ja diese Schmerzen

8) 8) 8)

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BeitragVerfasst: 10. Juli 2007, 11:31 
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Beiträge: 4781
Neues aus der
Findok Datenbank

Diesmal (05.07.2007) einige Änderungen der Außenhandelsverordnong unter Bezug auf AH-3200 Militärgüter
Enthält viele interessante Begriffe, wie zB. "Unbrauchbare Waffen" und Verweise auf das Waffengesetz.


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 10. Juli 2007, 12:36 
Zitat:
Zitat:
Zitat:

AH-4501, Folterwaren
Weil ich zu faul bin zum nachschauen: Darf ich Streckbänke, Eiserne Jungfrauen, Daumenschrauben und dergl. unbesorgt einführen oder brauche ich eine Genehmigung?

cowroper
das wird wohl diverse Shops betreffen, die mit den Lederkostümen in der Auslage :oops:
Vielleicht will er sich ja nur ein Museum einrichten...


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 17. Juli 2007, 08:48 
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Registriert: 12. Januar 2006, 10:07
Beiträge: 4781
Diese Regelungen enthalten schon auch Nützliches wie ich glaube.
ZB. Kategorisierungen, die das Waffengesetz nicht kennt, wie die Jahreszahlen 1890 und 1938. Bemerkenswert ist auch der Rechtsbegriff "Maschinenwaffen".
Merkwürdig ist auch immer wieder die Stelle, in der von "Dienstwaffen von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern der EU ( :!: ) die Rede ist. Schade, dass nicht dabeisteht, welche Staaten das sein sollen (oder sind).
Zitat:
Unbrauchbare Waffen nach § 1 Abs. 5
Keiner Bewilligung bedarf die Ausfuhr unbrauchbarer Waffen, wobei sich bei Schusswaffen die Eigenschaft der Unbrauchbarkeit jeweils auch auf Lauf, Trommel, Verschluss und andere diesen entsprechende Teile von
Schusswaffen alleine beziehen muss. Eine Waffe oder Teile davon sind unbrauchbar, wenn sie nicht verwendungsfähig sind und die Herstellung der Verwendungsfähigkeit nur mit einem Aufwand bewerkstelligt werden kann, der dem einer Neukonstruktion gleich kommt

[...]

Von Kategorie ML1 nicht umfasste Güter

Kategorie ML1 umfasst Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür
Von Kategorie ML1 nicht umfasst sind
-Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind;
-für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die keine von Kat. ML1 umfasste Munition verschießen können;
-nicht-vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen;

-Musketen, Gewehre, Karabiner:
--Originale, vor 1938 hergestellt;
--Reproduktionen, wenn deren Originale vor 1890 hergestellt wurden;
-Revolver, Pistolen, Maschinenwaffen:
--Originale, vor 1938 hergestellt;
--Reproduktionen, wenn deren Originale vor 1890 hergestellt wurden.
Zitat:
... Ausnahmetatbestände nach § 8 Erste Waffengesetzdurchführungsverordnung
Faustfeuerwaffen (wenn nicht Kriegsmaterial), Faustfeuerwaffen die Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union als Dienstwaffen zur Verfügung stehen, oder die vergleichbaren Persönlichkeiten oder den Begleitpersonen all dieser
Menschen auf Grund ihres Amtes oder Dienstes für einen Mitgliedstaat der
Europäischen Union zur Verfügung stehen, dürfen, soweit es sich dabei nicht um Kriegsmaterial handelt, vom Berechtigten im Rahmen seines Amtes oder Dienstes ohne weiteres nach Österreich mitgebracht und hier geführt werden. ...


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